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Bedeutung der Grenzen für die Migration, zweiter Teil der Serie
Mare Monstrum
Flucht und Migration gehören zu den beherrschenden Fragen und Herausforderungen der Zukunft. Statt Scheinlösungen bedarf es konkreter Maßnahmen. Zweiter Teil der Serie.
Oktober 2013: Bei der Seenotrettungszentrale in Rom geht um 12 Uhr 39 ein Hilferuf ein. 61 Meilen von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa und 118 Meilen von Malta entfernt haben Maschinengewehrsalven libyscher Milizen ein Fischerboot getroffen. An Bord sind etwa 480 Personen, vorwiegend syrische Flüchtlinge. Obwohl ein Patrouillenschiff der italienischen Marine in der Nähe ist, bleibt rechtzeitige Hilfe aus. Erst nach fünf Stunden, als das Flüchtlingsboot kentert, werden Schwimmwesten ins Wasser geworfen. Etwa 300 Menschen ertrinken, darunter 60 Kinder.
Einige Tage nach dem Schiffsunglück startet die italienische Regierung das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“. Dessen Ziel ist es, mit Schiffen und Flugzeugen des Militärs in der Nähe der nordafrikanischen Küste aktiv nach Booten mit Migranten Ausschau zu halten. Das italienische Militär rettet in einem Jahr bei Hunderten von Einsätzen 82.000 Menschenleben. Die Mission, die im Oktober 2013 begonnen hat, dauert zwölf Monate. Später zieht sich die italienische Regierung wieder aus der aktiven Seenotrettung zurück.
„Mare Nostrum“ hat seine Schattenseiten: Von Mai bis Oktober 2014 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 3.029 Menschen im Meer zwischen Nordafrika und Italien ums Leben gekommen, damit handelt es um das tödlichste Halbjahr in Friedenszeiten in der Geschichte des zentralen Mittelmeers. Die Zahl der Ertrunkenen 2016 erreicht mit 4.581 Toten einen neuen Höchststand binnen eines Jahres. Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega gibt den anderen europäischen Regierungen die Schuld. Seine zynische Rechnung: Je mehr Menschen sich in die Holz- und Schlauchboote setzen, desto mehr sterben.
In der Diskussion über die Seenotrettung gibt es zwei entgegengesetzte Positionen: Die eine besagt, dass sie die Menschen auf den Booten vor dem sicheren Tod rettet und das es keinen Pull-Faktor gibt; die andere geht von einem PullFaktor aus und beinhaltet die Forderungen, die Zahl der Rettungsboote zu reduzieren, denn dann würden sich weniger Menschen in Boote setzen und demnach auch weniger ertrinken. Der österreichische Soziologe und Migrationsexperte Gerald Knaus schreibt in seinem kürzlich erschienenen Buch „Welche Grenzen brauchen wir?“ über die Asylpolitik: „Beide Positionen sind irreführend.“ Denn schon vor „Mare Nostrum“ habe es zu viele Tote im Mittelmeer gegeben. Aus ihm ist für viele Flüchtlinge ein „Mare Monstrum“ geworden.
Von diesem Einwand will aber zu diesem Zeitpunkt von offizieller Seite kaum jemand wissen. Die öffentliche Stimmung wendet sich gegen die Boat People. Eine Mehrheit der Italiener spricht sich in Umfragen 2018 dafür aus, die Flucht über das Mittelmeer ganz zu stoppen. Im selben Jahr erreicht die Lega bei den Parlamentswahlen ihr bisher bestes Resultat und bildet mit dem Movimento 5 Stelle eine Koalition. Und Salvini, der die Seenotrettung jahrelang bekämpft hat, wird Innenminister.
Derweil hat sich der Fokus auf das Geschehen im östlichen Mittelmeer verlegt – vor allem im „Flüchtlingssommer“ 2015: Noch nie haben so viele Menschen in kleinen Booten die Flucht in Richtung Europa angetreten wie in der zweiten Jahreshälfte 2015, verursacht durch den 2011 in Syrien ausgebrochenen Krieg. Die Situation gerät außer Kontrolle. 2015 zählt Griechenland 856.723 irreguläre Ankünfte über die Ägäis, mehr als 20 Mal so viel wie im Jahr zuvor, allein im Oktober sind es 211.663. Wer Lesbos, Chios oder andere Inseln erreicht, wird mit einer Fähre nach Athen gebracht und zieht weiter über die Balkanroute nach Ungarn und Kroatien, um schließlich nach Deutschland oder Schweden zu gelangen. Bis im März 2016 der türkische Ministerpräsident Ahmet Davuto˘glu in Brüssel führenden EU-Politikern einen Vorschlag unterbreitet.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vom 18. März 2016 soll die Fluchtbewegung über die Türkei in die EU unterbinden oder zumindest reduzieren. Die EU mobilisiert sechs Milliarden Euro für Syrer in die Türkei. Diese verspricht im Gegenzug, Maßnahmen zu ergreifen, um zu
verhindern, dass neue See- oder Landrouten für die illegale Migration von der Türkei in die EU entstehen. Vor allem aber sichert sie zu, ab dem 20. März 2016 jeden, der die griechischen Inseln erreicht, von dort zurückzunehmen. Die griechischen Behörden sollen nach dem europäischen Asylrecht entscheiden, wer zurückgeschickt werden könne.
Zwar kommen nach dem Inkrafttreten des Abkommens laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) deutlich weniger Asylbewerber auf den griechischen Inseln an als bisher. Doch die Zahlen schwanken. Zwischen März 2016 und Januar 2018 sind es etwa 62.000. In die Türkei werden zur selben Zeit nur 1.600 zurückgeführt. Nach dem Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind die Flüchtlingszahlen vor allem auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen und weniger auf das Abkommen. Dies sei kaum umgesetzt worden, obwohl die EU die Türkei dafür bezahlt habe, die Migranten von den Inseln zurückzunehmen, bilanziert das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Türkei-Deal bleibt umstritten. Kritiker beklagen, dass sich die EU damit in die Abhängigkeit zum zunehmend autokratisch herrschenden türkischen Präsident Recep Tayyip Erdo˘gan begeben habe und von ihm erpressen lasse. Dem komme, wie in einigen deutschsprachigen Zeitungen zu lesen ist, die Rolle eines „Türstehers“ zu. Dieses Image bestätigt sich, als Erdo˘gan im Februar 2020, kurz bevor die Coronavirus-Pandemie zum alles beherrschenden Thema wird, bekanntgibt: „Wir haben die Tore geöffnet.“ Er hat den Deal damit faktisch platzen lassen und begründet dies damit, dass Europa der Türkei in Syrien und auch bei der Versorgung der fast vier Millionen Syrer nicht beistehe. Der EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas antwortet: „Niemand kann die Europäische Union erpressen und einschüchtern.“ Zwar schließt die Türkei die Grenzen zur EU nach drei Wochen
Die EU lässt sich von „Türsteher“ Erdo˘gan erpressen.
Stacheldraht gegen Menschen. An der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien. wieder. Doch Erdo˘gan hat sich zwei Tage zuvor eine Aufstockung der EU-Gelder zusagen lassen.*
Die griechische Regierung stockt die Küstenwache auf den Inseln sowie die Militär- und Polizeipräsenz am Grenzfluss Evros auf und setzt das Asylrecht für einen Monat aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedankt sich bei Griechenland als „europäischem Schutzschild“. Die rechtskonservative Regierung lässt am Evros eine 27 Kilometer lange Stahlmauer bauen, versehen mit Infrarotkameras. Neben Drohnen sollen Schallkanonen zum Einsatz kommen, um die Menschen fernzuhalten. Seit vergangenem Jahr sind mehr als zehntausend Flüchtlinge von der griechischen Grenzwache in türkische Gewässer zurückgedrängt worden. Diese „Push-Backs“ sind rechtlich umstritten. Weil sie mit dem Mitwissen oder gar mit Unterstützung der Frontex erfolgten, läuft gegen diese eine Untersuchung im Europäischen Parlament.
Unterdessen baut die griechische Regierung auf der Insel Samos den Prototyp eines neuen Flüchtlingslagers: Die Insassen sollen von der Zivilbevölkerung abgeschirmt, den Nichtregierungsorganisationen der Zutritt erschwert werden. Außerdem hat Griechenland die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt. Demnach sollen die Asylanträge derer für unzulässig erklärt werden, die sich vorher in der Türkei aufgehalten haben. Kein Wunder, dass die Zahl der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln gesunken ist.
Die 26 Staaten des Schengen-Raumes verhandeln über einen „New Pact on Migration and Asylum“. Damit wollen sie das Dublin-System beenden, in dem ein Asylbewerber in dem Land einen Asylantrag stellt, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Stattdessen soll eine fiktive Zone geschaffen werden, in der die Flüchtlinge zwar europäischen Boden betreten haben, aber noch nicht in Europa angekommen sind. Die deutsche Stiftung „Pro Asyl“ beklagt, damit werde das Recht auf Asyl untergraben.
Das dänische Parlament hat unterdessen die Idee der Externalisierung der Flüchtlingspolitik schon gutgeheißen. Asylverfahren sollen nun nicht im Land selbst, sondern in Drittstaaten durchgeführt werden. Ziel der Regierung in
Grenze zwischen der Türkei und Syrien.
Kopenhagen: null Flüchtlinge. Der harte Kurs von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen folgt einer Logik der Abschreckung. Die mittel- und osteuropäischen Staaten um Ungarn praktizieren diese Politik schon länger. Sie erinnert an jene Internierungslager, die Australien vor 15 Jahren auf der Pazifikinsel Nauru und auf Manus im Norden von Papua-Neuguinea errichten ließ. Letzteres wurde zwar 2017 nach einem Gerichtsurteil geschlossen, auf Nauru werden Asylsuchende noch isoliert und sind einer demütigenden Behandlung ausgesetzt.
Doch es gibt auch anderslautende Signale: Vor gut zwei Wochen haben sich auf einer Konferenz in Palermo 33 europäische Städte zur „Allianz Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen, darunter Amsterdam und Barcelona, Athen und Lampedusa, Heidelberg und Trier – eine luxemburgische Stadt ist nicht darunter. Sie fordern, dass Städte, die freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, dies auch dürfen.
Das Scheitern des Türkei-Deals ist nach den Worten von Gerald Knaus auf seine „miserable Umsetzung“ zurückzuführen. Von Anfang an sei weder auf EU-Seite noch bei der griechischen Asylbehörde die Bereitschaft erkennbar gewesen, die nötigen Strukturen zu schaffen. Asylverfahren würden zu einer Farce, so der Migrationsexperte, wenn kein qualifiziertes Personal vorhanden sei. Auch sei die Zusage, Kontingente von Flüchtlingen aus der Türkei zu übernehmen, nicht eingehalten worden. Als Initiator und „Erfinder“ des Abkommens steht Knaus noch immer hinter dem Türkei-Deal. dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssten die EU-Verantwortlichen drei Aufgaben anpacken: 1. schnellere und qualitativ bessere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen; 2. Vereinbarungen mit Transit- und Herkunftsländern, um Abschiebungen möglich zu machen; und 3. Initiativen für eine direkte Übernahme von „Patenschaften“ von Schutzbedürftigen, wie sie verschiedene europäische Städte und Regionen bereits angeboten haben. Knaus plädiert für einen „Abschieberealismus“ in der Asylpolitik. Dafür bedarf es aber der Kooperation mit den Herkunftsländern der Migranten.
Knaus skizziert mögliche Angebote an Ausbildungshilfen und legalen Einreiseerleichterungen, die zum Beispiel afrikanische Staaten dazu bewegen sollen, abgelehnte Asylbewerber wiederaufzunehmen und fordert eine auf Zusammenarbeit angelegte Migrationsdiplomatie. Kirchen, Vereine und Städte könnten Patenschaften übernehmen und ein Europäischer Fond die Kosten tragen. Er nennt als Beispiel gelungener Asylpolitik die kanadische: Von den 2019 dort eingegangenen Asylanträgen betraf die eine Hälfte Neuansiedlungen durch private Patenschaften, die andere Hälfte Anträge, die an Kanadas Grenzen oder im Land gestellt wurden. Ob dadurch Europa – im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 – ein „Leuchtturm für eine humane Flüchtlingspolitik“ wird, wie es Gerald Knaus fordert, und niemand mehr im Mittelmeer ertrinkt, ist zu bezweifeln.
Text: Stefan Kunzmann Fotos: Giacomo Sini (2), Francesco Scarpa (ESI)
* Die Europäische Union sieht - Stand 24. Juni 2021 – 3,5 Milliarden Euro Flüchtlingshilfe für die Türkei bis 2024 vor, um „dringendste Bedürfnisse" (u.a. Schule und Gesundheitsversorgung) zu finanzieren.
Welche Grenzen brauchen wir?, Gerald Knaus, Piper Verlag, München 2020, 336 Seiten, 18 Euro.
