Kurz gefasst

Zusammengestellt von: Stefan Kunzmann  Fotos: Julien Garroy, Fabrizio Pizzolante (2), Isabella Finzi, Hervé Montaigu (alle Editpress)

Leichte Anpassungen

Das neue Covid-Gesetz, das diese Woche im Parlament verabschiedet wird und am 16. Juli in Kraft treten soll, sieht nur leichte Korrekturen vor. So werden wieder größere Feiern im privaten Bereich stattfinden können. Darüber hinaus werden sogenannte Kreuzimpfungen mit zwei verschiedenen Impfstoffen möglich sein. Außerdem müssen Kinder bei den Sommeraktivitäten keine Masken tragen und sich nicht an die Abstandsregeln halten. Nachdem zuletzt durch das Nachtleben mehrere „Partycluster“ (laut Tageblatt) zu einem erneuten Anstieg der Infektionen geführt hatten, sollen Selbsttests nur noch bis Mitternacht gelten. Danach muss ein negativer PCR-Test oder ein zertifizierter Schnelltest vorgelegt werden. Zudem kündigten Vizepremier Dan Kersch (Foto) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (beide LSAP) beim Pressebriefing vergangenen Donnerstag mehr Kontrollen und härtere Strafen an. Nachdem die Infektionszahlen wochenlang gesunken waren, zeigten auch Abwasseranalysen eine steigende Tendenz von Coronavirus-Spuren.

Auf die Finger schauen

Neben dem Foto und der Unterschrift des Ausweisinhabers sollen die luxemburgischen Personalausweise zwei digitale Fingerabdrücke enthalten. Das Parlament hat dazu vergangene Woche ein neues Gesetz abgesegnet. Es soll am 2. August in Kraft treten. Mit der Erweiterung der biometrischen Daten setzt das Großherzogtum die Verordnung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln von EU-Bürgern in luxemburgisches Recht um. Hinzu kommt eine Vereinfachung für die Bürger und Gemeinden: Der Wohnort des Ausweisinhabers soll nicht mehr Bestandteil der Ausweisdaten sein. Damit werden auch die Anträge auf neue Ausweise in der Folge eines Wohnortswechsels entfallen.

Auf Impfkurs

Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Auch nicht nach einer Impfung, vor allem nicht nach einer ersten Impfung. Dafür lieferte Xavier Bettel (DP) – auf dem Foto am Nationalfeiertag – unfreiwillig den Beweis. Nachdem er die erste Dosis des Vakzins von Astrazeneca erhalten hatte, infizierte er sich, konnte aber nach einigen Tagen das Krankenhaus wieder verlassen. Bis zur vergangenen Woche steckten sich etwa 1.915 Personen nach der ersten Impfung, 433 nach der zweiten, 238 sogar, nachdem sie bereits mehr als zwei Wochen vollständig geimpft waren, an. Die Impfkampagne schreitet weiter voran: Insgesamt haben sich bis zum 8. Juli 236.897 Menschen in Luxemburg vollständig impfen lassen, 362.367 erhielten eine erste Dosis.

Unzulängliche Reform

Premier- und Medienminister Xavier Bettel (DP) hatte einen Paradigmenwechsel angekündigt, was das neue Pressehilfegesetz angeht. Herausgekommen ist eine unzulängliche Reform des Fördersystems für den professionellen Journalismus, für die am vergangenen Donnerstag 53 Prozent der Abgeordneten stimmten. Nur die ADR, die jegliche staatliche Finanzhilfe für Presseprodukte ablehnt, und déi Lénk, haben dagegen votiert. Paradigmatisch anders ist sicherlich, dass die Hilfe nicht mehr von der Zahl der gedruckten Papierseiten abhängen soll, sondern von der Zahl der beschäftigten Berufsjournalisten. Die Pressehilfe – ausgehend von einem festen Betrag von 200.000 Euro pro Jahr pro Medium – gilt künftig auch für Monats- und Gratispublikationen, Verleger-Start-ups und ehrenamtliche Bürgermedien. Auch sind Internet- und Printmedien fortan gleichgestellt, obwohl die gedruckte Presse höhere Kosten für Papier, Druckerei und Vertrieb hat. Ist das neue Pressehilfegesetz somit ein weiterer Sargnagel für die krisengebeutelten Printmedien? Jedenfalls ist es weder ein Garant für Medienvielfalt noch für Qualitätsjournalismus. Ein gutes und komplettes Gesetz sehe anders aus, so die CSV-Abgeordnete Diane Adehm. Dass der im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehene Betrag für jeden Berufsjournalisten von 55.000 auf 30.000 Euro gesenkt wurde, lässt die Abgeordnete Nathalie Oberweis (déi Lénk) ein Gehaltsdumping bei Journalisten befürchten. Auch die Journalistenvereinigung ALJP sieht die Gefahr, dass diese Summe als Referenzgehalt für Journalisten angesehen wird. Überhaupt ist der gesamte Kuchen der staatlichen Zuschüsse zwar von acht auf mehr als zehn Millionen Euro größer geworden, doch wollen und können mehr Akteure davon abhaben. Auf eine Auskunftspflicht der Ministerien und Behörden als Kirsche auf dem Kuchen müssen die Journalisten übrigens verzichten. Sie landete wieder in der Schublade.

Eingefrorenes Geld

Vor etwa zwei Jahren hat die Finanzaufsicht CCSF das in Luxemburg ansässige Unternehmen Cyberservices Europe S.A., das mit seinen Plattformen „Klik&Pay“ und „Paymill“ fertige Bezahlsysteme anbietet, vorerst suspendiert. Dem Zahlungsdienstleister wurde die Zulassung entzogen, weil er Gelder von Kunden nicht auf einem vorgeschriebenen eigens dafür eingerichteten Konto hinterlegt hatte. Seither bangen diese Kunden – hunderte Firmen aus ganz Europa – um ihr Geld. Dabei soll es sich nach Angaben einer Initiative von Geschädigten um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln. Die Initiative forderte in einer Pressekonferenz vergangene Woche in der Hauptstadt nicht nur eine Bestätigung, dass die Gelder noch existieren, sondern auch deren Auszahlung bis zum 31. August sowie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nicht zuletzt soll geprüft werden, inwiefern die CSSF ihrer Kontrollaufsicht nachkam. Beiläufig hatten die Gläubiger im November 2020 erfahren, dass Cyberservices insolvent sei. Doch die CSSF habe auf Anfragen nicht informiert, sondern viel Zeit verstreichen lassen, so die Anwältin der Betroffenen, Françoise Nsan-Nwet (Foto). Das Unternehmen hatte Berufung gegen die Insolvenz eingelegt. Zuletzt hob ein Gericht die Insolvenzentscheidung auf – aufgrund von Formfehlern. Und ein Anwalt von Cyberservices bestätigte letzte Woche, dass es das Geld noch gebe.

Lehren ziehen

Über die Zeit nach der Pandemie macht sich OGBL-Präsidentin Nora Back berechtigt Sorgen. Nach einer Sitzung des Nationalkomitees der Gewerkschaft, in der es um die Lektionen aus der Corona-Krise ging, warnte sie einmal mehr davor, zu den Mitteln der Austeritätspolitik zu greifen, um die Milliardenhilfen der vergangenen anderthalb Jahre auszugleichen: „Wir hatten schon vor der Pandemie meg aviele Ungleichheiten.“ Sie verwies darauf, dass die Finanzsituation Luxemburgs besser als erwartet sei. Ein gerechteres Steuersystem samt Erbschaftssteuer sei daher dringend nötig. Eine progressive Steuer, eine Reform der Grundsteuer – ein Zurück zum steuerpolitischen „Business as usual“ soll es nach den Vorstellungen der Gewerkschaftschefin, die außerdem Kritik am „Pacte logement 2.0“ übte, nicht geben. Doch leider ist momentan der Sozialdialog weitgehend verstummt.