POLITIK & WIRTSCHAFT 21
Kurz gefasst Zusammengestellt von: Stefan Kunzmann Fotos: Julien Garroy, Fabrizio Pizzolante (2), Isabella Finzi, Hervé Montaigu (alle Editpress)
Leichte Anpassungen Das neue Covid-Gesetz, das diese Woche im Parlament verabschiedet wird und am 16. Juli in Kraft treten soll, sieht nur leichte Korrekturen vor. So werden wieder größere Feiern im privaten Bereich stattfinden können. Darüber hinaus werden sogenannte Kreuzimpfungen mit zwei verschiedenen Impfstoffen möglich sein. Außerdem müssen Kinder bei den Sommeraktivitäten keine Masken tragen und sich nicht an die Abstandsregeln halten. Nachdem zuletzt durch das Nachtleben mehrere „Partycluster“ (laut Tageblatt) zu einem erneuten Anstieg der Infektionen geführt hatten, sollen Selbsttests nur noch bis Mitternacht gelten. Danach muss ein negativer PCR-Test oder ein zertifizierter Schnelltest vorgelegt werden. Zudem kündigten Vizepremier Dan Kersch (Foto) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (beide LSAP) beim Pressebriefing vergangenen Donnerstag mehr Kontrollen und härtere Strafen an. Nachdem die Infektionszahlen wochenlang gesunken waren, zeigten auch Abwasseranalysen eine steigende Tendenz von Coronavirus-Spuren.
Auf die Finger schauen Neben dem Foto und der Unterschrift des Ausweisinhabers sollen die luxemburgischen Personalausweise zwei digitale Fingerabdrücke enthalten. Das Parlament hat dazu vergangene Woche ein neues Gesetz abgesegnet. Es soll am 2. August in Kraft treten. Mit der Erweiterung der biometrischen Daten setzt das Großherzogtum die Verordnung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung
der Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln von EU-Bürgern in luxemburgisches Recht um. Hinzu kommt eine Vereinfachung für die Bürger und Gemeinden: Der Wohnort des Ausweisinhabers soll nicht mehr Bestandteil der Ausweisdaten sein. Damit werden auch die Anträge auf neue Ausweise in der Folge eines Wohnortswechsels entfallen.
Auf Impfkurs Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Auch nicht nach einer Impfung, vor allem nicht nach einer ersten Impfung. Dafür lieferte Xavier Bettel (DP) – auf dem Foto am Nationalfeiertag – unfreiwillig den Beweis. Nachdem er die erste Dosis des Vakzins von Astrazeneca erhalten hatte, infizierte er sich, konnte aber nach einigen Tagen das Krankenhaus wieder verlassen. Bis zur vergangenen Woche steckten sich etwa 1.915 Personen nach der ersten Impfung, 433 nach der zweiten, 238 sogar, nachdem sie bereits mehr als zwei Wochen vollständig geimpft waren, an. Die Impfkampagne schreitet weiter voran: Insgesamt haben sich bis zum 8. Juli 236.897 Menschen in Luxemburg vollständig impfen lassen, 362.367 erhielten eine erste Dosis.
