Interview mit Dr. Alena Wagnerová, der Biographin von Milena Jesenská (Seite 3)
Sudetendeutsche Zeitung Die Zeitung der Sudetendeutschen Landsmannschaft
Reicenberger Zeitung 160. Jahrgang
HEIMATBOTE
Jahrgang 73 | Folge 51+52 | 2,80 EUR · 75 CZK | München, 24. Dezember 2021
VOLKSBOTE
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� Premierminister
� Innen
� Arbeit & Soziales
� Regionale Entwicklung
� Gesundheit
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Prof. Dr. Petr Fiala
etr Fiala (57) ist Professor für Politikwissenschaft und war von 2004 bis 2011 Rektor der Masaryk-Universität in Brünn. Von 2012 bis 2013 war er Bildungsminister. Er ist seit Januar 2014 Parteivorsitzender der liberal-konservativen ODS.
Vít Rakušan
it Rakušan (43) studierte Geschichte, Germanistik und Schulmanagement in Budweis und Prag. Zwischen 2000 und 2015 war er als Deutschlehrer an einem Gymnasium tätig. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Stan-Bewegung.
Marian Jurečka
arian Jurečka (40) studierte an der Mendel-Universität Brünn und ist seit 2002 als Landwirt auf dem Hof seiner Familie tätig. Der Vorsitzende der KDU-ČSL war von 2014 bis 2017 Landwirtschaftsminister in der Regierung Sobotka.
Dr. Ivan Bartoš
van Bartoš wuchs in Gablonz auf und lebt heute in Prag. Der 41jährige Informatiker ist seit 2017 Mitglied der Abgeordnetenkammer. Nach einer kurzen Episode im Jahr 2014 führt Bartoš seit 2016 erneut die Piraten-Partei als Vorsitzender.
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Prof. Dr. Vlastimil Válek
lastimil Válek ist Facharzt für Radiologie und stellvertretender Top-09-Vorsitzender. Der 61jährige gehört seit Oktober 2017 der Abgeordnetenkammer an. Davor war der Brünner vier Jahre Abgeordneter der Region Südmähren.
� Auch nach der Vereidigung setzt das tschechische Staatsoberhaupt seine Attacken gegen Außenminister Jan Lipavský fort
� Festliche Grüße
Ein gesegnetes und gesundes Weihnachten Liebe Landsleute, die Sudetendeutsche Zeitung wünscht allen Leserinnen und Lesern ein gesegnetes und vor allem gesundes Weihnachten.
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eihnachten ist das Fest der Familie. Am Heiligen Abend, am ersten und am zweiten Weihnachtsfeiertag trifft man sich, geht zusammen in den Gottesdienst, genießt gemeinsam ein Festmahl und feiert mit den Lieben – so war es vor der Pandemie. Auch in diesem Jahr heißt Weihnachten nicht nur Herz zu zeigen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Menschen, die wir am meisten lieben: Unsere Familien, unsere Kinder, unsere Eltern und Großeltern. Sich impfen und boostern zu lassen, die Maske nicht nur am Kinn zu tragen, sind Selbstverständlichkeiten für jeden verantwortungsbewußten Bürger. Hinzu kommt, daß man nicht alles macht, nur weil es die Politik nicht ausdrücklich verboten hat. In diesen fordenden Zeiten gibt es keine absolute Sicherheit. Auch bei Zusammenkünften mit ausschließlich vollständig geimpften und negativ getesten Gästen kommt es immer wieder zu Infektionen. Mit der neuen hochansteckenden Omikron-Mutante wird sich dieses Risiko noch potenzieren. Frei nach John F. Kennedy heißt das Motto dieser Tage deshalb: Frage nicht, wie dein Land dich schützen kann, sondern frage dich, wie du deine Familie und dich schützen kannst. Genießen Sie die Festtage, seien Sie trotzdem vorsichtig und bleiben Sie gesund. Es gibt ein Leben nach der Pandemie. Auf ein gutes 2022! Ihre Sudetendeutsche Zeitung
Zeman tritt nach, Fiala regiert – Tschechiens neue Regierung ist im Amt Größe und Souveränität sehen anders aus: Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat die festliche Vereidigung der Ministerriege von Premierminister Petr Fiala genutzt, um gegen den neuen Außenminister Jan Lipavský nachzutreten und mal wieder Ressentiments gegen die Sudetendeutschen zu schüren.
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ie berichtet, hatte sich der 77jährige zunächst geweigert, den Piraten Lipavský zum neuen Außenminister zu ernennen. Ein Grund: Lipavský hatte 2019 vorgeschlagen, als Zeichen der Versöhnung einen Sudetendeutschen Tag in der Tschechischen Republik stattfinden zu lassen. Für Zeman, der immer wieder mit antisudetendeutschen Äußerungen für Negativschlagzeilen sorgt, war dies ein Affront. Ein weiterer Grund der Ablehnung war, so behauptet Zeman, daß Lipavský nur einen Bachelor-Abschluß habe und deshalb für das Amt nicht qualifiziert sei. Der neue Premierminister Petr Fiala ließ sich diese verfassungswidrige Bevormundung nicht bieten und stellte klar, daß es für ihn außer Frage stünde, daß alle von ihm ausgewählten Minister auch vom Staatspräsidenten ernannt werden müssen. Fiala drohte deshalb Zeman offen mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, um die Kompetenzen des Staatsoberhauptes ein für alle Mal festzuschreiben. Das wirkte. Zeman gab klein bei, und Fiala hatte seinen ersten Machtkampf mit dem übergriffigen Präsidenten gewonnen. Bei der Verleihung der Ernennungsurkunden – eigentlich eine Formalie im festlichen Rahmen – sorgte dann Zemans Büroleiter Vratislav Mynář für einen weiteren Eklat. Nachdem er jeden Minister samt des jeweiligen akademischen Titels aufgerufen hatte, versuchte Mynář mit einem angeblichen Versprecher, den neuen Außenminister bloßzustellen und sagte: „Magistr, pardon bakalář Jan Lipavský.“ Auf Deutsch: „Magister, pardon Bachelor Jan Lipavský.“ „Ich weiß es nicht, aber ich glaube, es war nur ein Schreib-
Die Minister von Premierminister Petr Fiala (stehend) wurden von Staatspräsident Miloš Zeman (rechts) auf Schloß Lány vereidigt. Foto: Twitter/Petr Fiala fehler“, behauptete Zeman später, was wenig glaubhaft ist, nachdem Lipavskýs BachelorAbschluß bereits im Vorfeld ein großes Thema in der öffentlichen Debatte sowie in der Auseinandersetzung zwischen Staatspräsident Zeman und Premierminister Fiala gewesen war. Übrigens: Bei der Vorgängerregierung war Zeman offensichtlich weniger wählerisch. So hatte das Staatsoberhaupt keinerlei Bedenken, Jan Hamáček als Innenminister zu ernennen und ihm sogar kurzzeitig das Außenministerium zu übertragen – obwohl der ČSSD-Politiker überhaupt keinen Hochschulabschluß vorzuweisen hat. Und auch Zeman verfügt nicht über ein Examen einer Elite-Universität, sondern nur über ein abgeschlossenes Fernstudium. Am Wochenende nutzte Zeman mehrere TV-Interviews, um erneut gegen Lipavský nachzutreten und berief sich dabei auf angebliche Äußerungen des Premierministers, die dieser aber wohl nie gesagt haben dürfte. „Bei unserem letzten Treffen hat mir Petr Fiala persönlich zugesichert, daß Herr Lipavský sich im Sinne des Regierungsprogramms verhalten wird, was insbesondere eine strategische Partnerschaft
mit Israel und die Unterstützung der Visegrad-Zusammenarbeit bedeutet. Das waren die beiden Punkte, die ich Herrn Lipavsky vorgeworfen habe“, sagte Zeman auf CNN Prima News. Darüber hinaus habe er, Zeman, Vorbehalte gegen Lipavský wegen „seiner geringen Qualifikation“ und seines Vorschlags, einen Sudetendeutschen Tag in der Tschechischen Republik abzuhalten. Der Präsident sagte, Fiala habe ihm jedoch versichert, daß es keinen Sudetendeutschen Tag in der Tschechischen Republik geben werde. Fiala hätte dies, so behauptete Zeman, als „verrückte Idee“ von Lipavský bezeichnet. Zeman: „Die persönliche Garantie des Premierministers hat Gewicht. Ich gestehe, daß ich die Ernennung von Herrn Lipavsky abgelehnt hätte, wenn es diese Garantie nicht gegeben hätte.“ Wie wenig das Staatsoberhaupt von dem neuen Außenminister hält, macht auch ein weiteres Zitat Zemans deutlich: „Wir hatten eine Reihe von guten Außenministern, und im Vergleich zu ihnen erscheint mir Herr Lipavský wie ein sehr schwaches Glied in der Herde.“ In seiner eigenen „Herde“ sorgt nicht nur Vratislav Mynář,
der umstrittene Büroleiter des Präsidenten, sondern auch Pressesprecher Sprecher Jiří Ovčáček regelmäßig für Negativschlagzeilen. Der neueste Fauxpas: Ovčáček wurde Freitagnacht sturzbetrunken mit knapp 2 Promille von der Polizei in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem er in einem Taxi randaliert hatte, dessen Fahrer ihn zuvor auf der Straße liegend und nicht mehr ansprechbar aufgefunden hatte. „Ich möchte alle um Vergebung bitten“, entschuldigte sich tags darauf Ovčáček in der Öffentlichkeit und verriet, daß sein Chef, der Präsident, „äußerst freundlich“ und verständnisvoll reagiert habe. Kein Wunder, da man Zeman seit Jahren nachsagt, selbst exzessiv Alkohol zu trinken. Außerdem soll das Staatsoberhaupt, das gerade erst mehrere Wochen im Prager Militärkrankenhaus behandelt werden mußte, an einer Leberzirrhose leiden. Da wundert es nicht, daß Zeman, der alle Bürger, die noch nie einen Weinkeller besucht haben, als „nicht vollwertige Menschen“ bezeichnet, bereits vor Jahren mit einem Trinkspruch für Empörung gesorgt hatte, der da lautete: „Tod den Vegetariern und Abstinenzlern!“
In der Energiepolitik ging das Staatsoberhaupt sowohl mit der alten als auch mit der neuen Regierung ins Gericht, da beiden der politische Mut fehle, aus dem Green Deal der EU auszusteigen, also aus der Verpflichtung, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren. Zeman: „Ich bin überzeugt, daß die Energiekrise, die sich in einer 30- bis 70prozentigen Erhöhung der Strom- und Gaspreise manifestiert, in erster Linie durch den Green Deal verursacht wird. Die Lösung der Energiekrise besteht darin, aus dem Green Deal auszusteigen und sich endlich wie ein souveränes Land zu verhalten.“ Er mache deshalb der vorherigen Regierung den Vorwurf, daß sie die Erweiterungen der Atomkraftwerke Dukovany und Temelín verzögert habe und „uns damit zur Energiearmut verdammt hat“. Für die neue tschechische Regierung kommen diese europafeindlichen Statements des Staatsoberhaupts zur Unzeit, da in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Torsten Fricke Fortsetzung der Ministerriege: Seite 2.