Präsident Petr Pavel ehrt Fürst Karl von Schwarzenberg (Seite 5)
Sudetendeutsche Zeitung Die Zeitung der Sudetendeutschen Landsmannschaft
Reicenberger Zeitung HEIMATBOTE
Jahrgang 75 | Folge 44 | 2,80 EUR · 75 CZK | München, 3. November 2023
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VOLKSBOTE Generalversammlung fordert Israel auf, die Kampfhandlungen einzustellen, und erwähnt mit keinem Wort den Terror der Hamas
„Ich schäme mich für die Uno“ Ministerin Jana Černochová fordert Tschechiens Austritt
Geheimdienst BIS warnt
Peking spitzelt in Tschechien Chinesische Geheimdienste versuchen verstärkt, tschechische Politiker und andere Entscheidungsträger zu beinflussen, um das Verhältnis zu Taiwan und Tibet zu torpedieren, warnt der tschechische Inlandsnachrichtendienst Bezpečnostní informační služba (BIS) in seinem aktuellen Jahresbericht.
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ie chinesischen Geheimdienstler sowie die Vertreter von Staat und Partei würden außerdem versuchen, die öffentlichen Meinung im Sinne Pekings zu beeinflussen. Zudem nutzt China immer intensiver die in Tschechien lebenden Chinesen, um seine Interessen durchzusetzen und Informationen zu sammeln. Außerdem sind laut Brigadegeneral dem BIS ChiMichal Koudel- nas Aktivitäten ka leitet den In- im Bereich der landsgeheimCyber-Spionadienst BIS. ge stärker geFoto: BIS worden. China versuche gleichzeitig, Kontakte zu tschechischen Akademikern und anderen Entscheidungsträgern aufzubauen. Der BIS warnt deshalb vor Reisen nach China. Ein weiteres Risiko stelle die Nutzung chinesischer Technologien durch strategisch bedeutende Institutionen dar, hieß es im Jahresbericht. Der BIS verzeichnete zudem Aktivitäten der sogenannten ausländischen Polizeistellen, die das chinesische Regime zur Überwachung der im Ausland lebenden Chinesen nutzt. Der BIS hat seinen Sitz in Prag und untersteht direkt der tschechischen Regierung. Geführt wird der Inlandsgeheimdienst von Brigadegeneral Michal Koudelka.
Tiefpunkt in der UN-Geschichte: Nach dem Terrorangriff der Hamas wird Israel aufgefordert, alle Kampfhandlungen einzustellen.Fotos: UN/Evan Schneider Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober an israelischen Zivilisten mit über 1400 Toten wird weder erwähnt, geschweige denn verurteilt. In einer Resolution unter dem Titel „Illegale israelische Aktionen im besetzten Ost-Jerusalem und in den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten“ hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit Israel aufgerufen, alle Kampfhandlungen einzustellen. Nur 14 Länder stimmten am Samstag in New York gegen den Antrag, der unter anderem von Rußland, Saudi Arabien und NordKorea eingebracht worden war. Während Tschechien und Österreich mit den USA und Israel klar Position bezogen und mit Nein stimmten, hat sich Deutschland enthalten. Als erstes Regierungsmitglied hat Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) gefordert, Tschechien solle aus den Vereinten Nationen austreten. Man könne nicht weiter Mitglied einer Organistion sein, die toleriert, daß Zivilisten abgeschlachtet und Babies bei lebendigem Leib verbrannt werden und in der sich Mörder und Terroristen gegenseitig Schützenhilfe geben.
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ie Worte, die Tschechiens Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) am Samstag, dem Nationalfeiertag, über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) verbreitete, haben in Prag eine heftig Diskussion ausgelöst: „Ich weiß, daß heute ein wichtiger Tag für Tschechien ist und wir unseren 105. Jahrestag der Republik feiern wollen. Aber das kann einfach nicht vergessen werden, verzeihen Sie mir. Vor genau drei Wochen hat die Hamas mehr als 1400 Israelis ermordet. Das sind im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Opfer als bei den Al-Qaida-Anschlägen am 11. September 2001 in den USA. Nur 14 Länder, darunter auch unseres, haben sich klar und verständlich gegen den beispiellosen Terroranschlag der Hamas-Terroristen gewehrt. Ich schäme mich für die Uno. Meiner Meinung nach hat die Tschechische Republik nichts zu erwarten von einer Organisation, die Terroristen unterstützt und das Grundrecht auf Selbstverteidigung nicht respektiert. Laßt uns raus gehen.“ Auch in den weiteren Erwiderungen auf Kommentare zu ihrem Beitrag behielt Černochová ihre klare Haltung bei. So antwortete die Verteidigungsministerin, sie sehe in den UN-Gremien „hauptsächlich lachende Putinisten und Terroristen“. Einen anderen Kommentator fragte sie, ob er weiterhin die Mitgliedschaft Tschechiens in einer Organistion tolerieren wolle, „die weder den Aggressor Putin und dessen ,Sonderoperation´ den Krieg gegen die Ukraine, noch das Abschlachten von Israelis und die Verbrennung von Babies bei lebendigem Leib verurteilen kann“. In der UN würden
Die Macht der Bilder: Auf ihrer offiziellen Webseite fordern die Vereinten Nationen einen „sofortigen humanitären Waffenstillstand“. Die UN zeigt dabei aber keine Bilder vom Massacker der Hamas an israelischen Zivilisten, sondern ausschließlich Zerstörungen im Gaza-Streifen.
Am 25. Oktober, nur Tage vor der Verabschiedung der Resolution, hat sich UN-Generalsekretär António Guterres (Mitte links) mit Mitgliedern der „Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete“ getroffen. Terroristen und Mörder sich mit ihrem Abstimmungsverhalten gegenseitig decken und gegen andere ihr Veto einlegen. Ein Vetorecht für Attentäter dürfe es aber nicht geben, so die Ministerin, die die derzeitige UN
für nicht reformierbar hält. Zu denen, die Černochová öffentlich für den Ausstieg-Vorstoß kritisieren, gehört auch der ehemalige Kulturminister Lubomír Zaorálek. Der Sozialdemokrat hatte 2020 ein pro-palästinensisches
Manifest unterschrieben und in seiner persönlichen Begründung damals für einen Skandal gesorgt, als er in Anspielung auf die Besetzung durch die Nazis meinte, den Palästinensern drohe ein ähnliches Schicksal wie den Tschechoslowaken im 20. Jahrhundert. Dieser antisemitische Ausfall des Sozialdemokraten blieb nicht ohne Gegenreaktion. So schrieb eine Zeitung Zaorálek ins Stammbuch: „Jede Parallele zwischen dem demokratischen Israel und Hitlers Drittem Reich ist, abgesehen von ihrer offensichtlichen Unmoral und Verlogenheit, ein Sprungbrett für eingefleischte Antisemiten, um Juden zu entmenschlichen und eine Aggression gegen Israel zu legitimieren, möglicherweise unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen, da diese Werkzeuge auch bei der Niederlage der Nazis und ihrer Verbündeten zum Einsatz kamen.“ Bereits innerhalb der ersten 24 Stunden wurde der Beitrag der Verteidigungsministerin über eine Million mal angeklickt, über 1000 mal kommentiert und geteilt. Das offizielle Prag versuchte dagegen alles, um die öffentliche Debatte über einen UN-Austritt nicht weiter zu befeuert, kommt sie doch zur Unzeit. Erst vor wenigen Wochen hat Staatspräsident Petr Pavel vor der UN-Generalversammlung eine vielbeachtete Rede gehalten (Sudetendeutsche Zeitung berichtete) und in New York gemeinsam mit Außenminister Jan Lipavský (Piraten) hinter den Kulissen dafür geworben, daß Tschechien 2031 als nichtständiges Mitglied für 2032 und 2033 in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird. Eine größere Ausstiegsdebatte würde dieses Ansinnen konterkarieren.
Verteidigungsministerin Jana Černochová. Premierminister Petr Fiala versuchte deshalb, die Diskussion schnell zu beenden. Er sagte, er verstehe Černochovás Verbitterung über die Resolution. Ein Austritt aus der UN sei jedoch keine Lösung, Tschechien müsse vielmehr in dem Gremium mit Argumenten für seine Standpunkte kämpfen. Auch Außenminister Lipavský lehnte einen Austritt ab. „Die UN-Charta ist für Tschechien ein wichtiges Instrument, das ein Umfeld schafft, in dem ein Staat unserer Größe vorhersehbar operieren kann.“ Am Montag äußerte sich dann sogar Staatspräsident Petr Pavel zum Vorstoß der Verteidigungsministerin. Das Staatsoberhaupt erklärte, daß notwendige Reformen „nur von innen heraus geschehen“ könnten. Pavel: „Themen wie nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Schutz der Menschenrechte und andere müssen auf dieser globalen Plattform diskutiert werden, damit die gefundenen Lösungen für alle gültig sind.“ In der UN-Charta ist – ähnlich wie im Grundgesetz vor der Wiedervereinigung – ein Austritt nicht geregelt. Dies sei eine bewußte Entscheidung der UNGründer gewesen, hat Dr. Gerhard Ohse in den 1970er Jahren in einem Beitrag für die Zeitung Vereinte Nationen geschrieben. In dem Protokoll der Gründungsversammlung, die 1945 in San Francisco getagt und die Charta ausgearbeitet hatte, heißt es dazu: „Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß die Charta keine ausdrückliche Bestimmung weder über die Zulassung noch das Verbot des Austritts aus der Organisation enthalten soll.“ Torsten Fricke