ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2018 «SELBSTBESTIMMUNGS»-INITIATIVE Darum braucht es ein Nein
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Die Schweiz pflegt rund 5000 Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Eine Annahme der «Selbstbestimmungs»-Initiative hätte Auswirkungen auf viele dieser Verträge. Dies, weil die Vorlage den generellen Vorrang der Bundesverfassung vor Völkerrecht verlangt. Die Folge: Bei Widersprüchen zwischen einem Vertrag und der Verfassung bleibt keinerlei Spielraum. Stattdessen müssten die Verträge neu verhandelt oder gar gekündigt werden. Die Initiative geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert, dass Schweizer Gerichte im Fall eines Widerspruchs auch gültige Verträge missachten müssten, wenn diese nicht dem Referendum unterstanden. Davon könnten nicht nur Wirtschaftsabkommen betroffen sein – sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
«Verwirrung statt Souveränität» Am 25. November 2018 gelangt die «Selbst bestimmungs»-Initiative (SBI) zur Abstimmung. Eine Annahme würde vor allem Unklarheit schaffen.
Andrea Caroni, Ständerat FDP/AR
# sbi nein Unberechenbare Folgen Die SBI ist äusserst kompliziert. Sicher ist nur die Rechtsunsicherheit, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte.
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Die Schweiz profitiert als weltoffener Kleinstaat von einem verlässlichen Netz an völkerrechtlichen Verträgen. Diese haben wir in Ausübung unserer Souveränität abgeschlossen – genau so, wie wir auch privat selbstbestimmt Verträge eingehen. Ein klares Verhältnis von Landesund Völkerrecht ist mir dabei ein Anliegen. Ich hatte daher im Parlament einen Gegenvorschlag eingebracht. Dieser fand zwar keine Mehrheit, dafür hatten andere Vorstösse von mir zum Thema Erfolg: So wird das obligatorische Staatsvertragsreferendum nun ausgebaut und die Kündigung von Verträgen klar geregelt. Die SBI hingegen löst keine Pro-
bleme. Bei einer Annahme wären wir ein unverlässlicher Partner und wüssten selber nicht, was gilt. Müssten wir die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzen oder gar künden? Müssten wir die Personenfreizügigkeit künden? Die Initiative sagt dazu gleichzeitig Ja, Nein und vielleicht. Die Initianten geben vor, das Völkerrecht zurückzudrängen und im Verhältnis zum Landesrecht Klarheit zu schaffen. In Tat und Wahrheit schafft die Initiative aber nur Unklarheit und Verunsicherung. Bei einer Annahme wären Befürworter und Gegner gleichermassen enttäuscht. Ich stimme daher am 25. November aus Überzeugung Nein zur «Selbstbestimmungs»-Initiative.
Menschenrechte werden angegriffen
Export gefährdet
NGOs wehren sich schweizweit gegen die Initiative.
5000 internationale Verträge betroffen.
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Exporte beider Appenzell Das exportieren die beiden Halbkantone zusammen jährlich. Dieser Erfolg ist durch die SBI gefährdet.
14 116 CHF pro Kopf
1 Mrd. CHF insgesamt
Ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung, 2017
Darum sage ich Nein: «Schweizer Werte erhalten.»
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