ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2018 «SELBSTBESTIMMUNGS»-INITIATIVE Darum braucht es ein Nein
Foto: Roger Bürgler
Die Schweiz pflegt rund 5000 Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Eine Annahme der «Selbstbestimmungs»-Initiative hätte Auswirkungen auf viele dieser Verträge. Dies, weil die Vorlage den generellen Vorrang der Bundesverfassung vor Völkerrecht verlangt. Die Folge: Bei Widersprüchen zwischen einem Vertrag und der Verfassung bleibt keinerlei Spielraum. Stattdessen müssten die Verträge neu verhandelt oder gar gekündigt werden. Die Initiative geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert, dass Schweizer Gerichte im Fall eines Widerspruchs auch gültige Verträge missachten müssten, wenn diese nicht dem Referendum unterstanden. Davon könnten nicht nur Wirtschaftsab kommen betroffen sein – sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
«Ein gefährlicher Bumerang statt und Bierbrauer Alois Gmür sieht in mehr Selbst- CVP-Nationalrat der «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) Ansätze, die der Bevölkerung des Kantons Schwyz ankommen. bestimmung» inTrotzdem warnt er ausdrücklich vor der Initiative.
Alois Gmür, CVP-Nationalrat
# sbi nein Unberechenbare Folgen Die SBI ist äusserst kompliziert. Sicher ist nur die Rechtsunsi cherheit, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte.
2
Es ist so eine Sache mit dem Kanton Schwyz. Fremde Richter waren uns schon immer zuwider. Ebenso haben wir es nicht so mit Obrigkeiten. Auf kommunaler Ebene bis hin zum Regierungsrat geht dies noch einigermassen, aber hier heisst es schnell einmal «die da oben in Bern…». Dies zeigt sich seit jeher im Abstimmungsverhalten und nicht zuletzt auch in der Tatsache, dass Schwyz weder der 170-jährigen Bundesverfassung noch deren Totalrevision von 1999 zustimmte. Wir wollen nicht, dass aus der Ferne über uns bestimmt wird. Und wenn die fremden Richter
offenbar in Brüssel sitzen, ist dies ein besonders heisses Eisen. Aber die SBI könnte für uns zu einem unliebsamen Bumerang werden. Sie geht zu weit und schafft Rechtsunsicherheit. Die SBI gefährdet viele Abkommen mit unseren wichtigsten Handelspartnern auf der ganzen Welt. Ich bin überzeugt, dies wollen wir im Kanton Schwyz nicht. Ebenso wenig wie wir auch unsere humanitäre Tradition oder den Schutz durch die Menschenrechtskonvention torpedieren wollen, und dies tut diese Initiative ebenfalls.
Menschenrechte werden angegriffen
Export gefährdet
NGOs wehren sich schweiz weit gegen die Initiative.
5000 internationale Verträge betroffen.
6
Exporte Schwyz Das exportiert der Kanton Schwyz jährlich. Dieser Erfolg ist durch die SBI gefährdet.
11 208 CHF pro Kopf
1,8 Mrd. CHF insgesamt
Ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung, 2017
Darum sage ich Nein: «Der Kollateral schaden wäre beträchtlich.»
7
8