ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2018 «SELBSTBESTIMMUNGS»-INITIATIVE Darum braucht es ein Nein
Foto: iStock/VogelSP
Die Schweiz pflegt rund 5000 Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Eine Annahme der «Selbstbestimmungs»-Initiative hätte Auswirkungen auf viele dieser Verträge. Dies, weil die Vorlage den generellen Vorrang der Bundesverfassung vor Völkerrecht verlangt. Die Folge: Bei Widersprüchen zwischen einem Vertrag und der Verfassung bleibt keinerlei Spielraum. Stattdessen müssten die Verträge neu verhandelt oder gar gekündigt werden. Die Initiative geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert, dass Schweizer Gerichte im Fall eines Widerspruchs auch gültige Verträge missachten müssten, wenn diese nicht dem Referendum unterstanden. Davon könnten nicht nur Wirtschaftsabkommen betroffen sein – sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
«Nicht in unserem Interesse» 140 Jahre, 100 Prozent made in Switzerland und Kunden aus 80 Ländern, mit Europa als wichtigsten Absatzmarkt: Die PB Swiss Tools AG im Emmental hat allen Grund zum Feiern. Damit dies so bleibt, brauchen wir ein Nein zur «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI).
Eva Jaisli, CEO PB Swiss Tools
# sbi nein Unberechenbare Folgen Die SBI ist äusserst kompliziert. Sicher ist nur die Rechtsunsicherheit, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte.
2
Ich wünsche uns und der nächsten Generation eine offene Schweiz, mit demselben Pioniergeist, der unser Land erfolgreich gemacht hat. Wenn sich die Schweiz in die Isolation bewegt, ist dies keine Errungenschaft und kein Pfeiler, der unser Erfolgsmodell stärkt – im Gegenteil. Die SBI ist für die Exportstrategie unserer KMU kontraproduktiv und destabilisierend: Die Initianten setzen wichtige internationale Verträge mit unseren Absatzmärkten aufs Spiel. Entscheidend für den Erfolg von PB Swiss Tools und anderer exportorientierter KMU ist die Ver-
lässlichkeit, die wir in der Partnerschaft und mit unseren Produkten nicht nur versprechen, sondern auch einhalten. Die SBI will mit dieser Tradition brechen und Vereinbarungen infrage stellen. Man kann mir vorwerfen, dass ich aus unternehmerischer Sicht für ein Nein argumentiere; ich denke aber sehr viel weiter: Wenn Grundrechte verletzt werden, der Marktzugang eingeschränkt, die Wirtschaftsentwicklung limitiert und die Prosperität der schweizerischen Volkswirtschaft behindert wird, dann kann die Initiative nicht im Interesse der Bevölkerung sein.
Menschenrechte werden angegriffen
Export gefährdet
NGOs wehren sich schweizweit gegen die Initiative.
5000 internationale Verträge betroffen.
6
Exporte Bern Das exportiert der Kanton Bern jährlich. Dieser Erfolg ist durch die SBI gefährdet.
12 952 CHF pro Kopf
13,4 Mrd. CHF insgesamt
Ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung, 2017
Darum sage ich Nein: «Die bisherige Praxis hat sich bewährt.»
7
8