ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2018 «SELBSTBESTIMMUNGS»-INITIATIVE Darum braucht es ein Nein
Foto: Nicolas Alu
Die Schweiz pflegt rund 5000 Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Eine Annahme der «Selbstbestimmungs»-Initiative hätte Auswirkungen auf viele dieser Verträge. Dies, weil die Vorlage den generellen Vorrang der Bundesverfassung vor Völkerrecht verlangt. Die Folge: Bei Widersprüchen zwischen einem Vertrag und der Verfassung bleibt keinerlei Spielraum. Stattdessen müssten die Verträge neu verhandelt oder gar gekündigt werden. Die Initiative geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert, dass Schweizer Gerichte im Fall eines Widerspruchs auch gültige Verträge missachten müssten, wenn diese nicht dem Referendum unterstanden. Davon könnten nicht nur Wirtschaftsabkommen betroffen sein – sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
«Die Initiative möchte Änderungen, obwohl gar kein Problem besteht»
Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel
# sbi nein Unberechenbare Folgen Die SBI ist äusserst kompliziert. Sicher ist nur die Rechtsunsicherheit, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte.
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Unser Wohlstand ist das Produkt aus Bildung, Leistungsbereitschaft und Verantwortung, basierend auf einer exportorientierten Wirtschaft. Die Schweiz verdient zwei von fünf Franken im Ausland. Alleine in der Region Basel werden jährlich 20 Millionen Tonnen Wirtschaftsgüter im- und exportiert. Dies entspricht rund 30 Prozent des schweizerischen Aussenhandels. Die Grundlage dazu bilden Hunderte von Verträgen, die die Handelsbeziehungen der Schweiz zur Aussenwelt festigen und den Schweizer Firmen den gleichberechtigten Zugang zu den Weltmärkten ermöglichen. Diese wirtschaftliche Freiheit in Kombination mit unserem
Wohlstand bilden den höchsten Grad an Selbstbestimmung. Die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) täuscht: Sie nimmt uns unsere Selbstbestimmung. Unsere exportierenden Unternehmen sind akut gefährdet, denn mit der Initiative stehen über 600 Wirtschaftsabkommen auf dem Spiel. Die SBI würde sich somit auch negativ auf unseren Wohlstand auswirken, darum sind alle direkt von der SBI betroffen. Die Initiative möchte Änderungen, obwohl gar kein Problem besteht; unserer Wirtschaft geht es so gut wie schon lange nicht mehr. Setzen Sie Ihren Wohlstand nicht aufs Spiel und stimmen Sie Nein zur SBI!
Menschenrechte werden angegriffen
Export gefährdet
NGOs wehren sich schweizweit gegen die Initiative.
5000 internationale Verträge betroffen.
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Exporte beider Basel Das exportieren die beiden Halbkantone zusammen jährlich. Dieser Erfolg ist durch die SBI gefährdet.
130 699 CHF pro Kopf
63,7 Mrd. CHF insgesamt
Ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung, 2017
Darum sage ich Nein: «Die Initiative gefährdet unseren Aussenhandel.»
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