ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2018 «SELBSTBESTIMMUNGS»-INITIATIVE Darum braucht es ein Nein
Foto: Werner Sidler
Die Schweiz pflegt rund 5000 Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Eine Annahme der «Selbstbestimmungs»-Initiative hätte Auswirkungen auf viele dieser Verträge. Dies, weil die Vorlage den generellen Vorrang der Bundesverfassung vor Völkerrecht verlangt. Die Folge: Bei Widersprüchen zwischen einem Vertrag und der Verfassung bleibt keinerlei Spielraum. Stattdessen müssten die Verträge neu verhandelt oder gar gekündigt werden. Die Initiative geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert, dass Schweizer Gerichte im Fall eines Widerspruchs auch gültige Verträge missachten müssten, wenn diese nicht dem Referendum unterstanden. Davon könnten nicht nur Wirtschaftsabkommen betroffen sein – sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
«Gegen jegliche Logik, Vernunft und Eigeninteresse»
Felix Howald, Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ
# sbi nein Unberechenbare Folgen Die SBI ist äusserst kompliziert. Sicher ist nur die Rechtsunsicherheit, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte.
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Stellen Sie sich vor: Sie wohnen in einem Gebäude im Stockwerkeigentum. Sie haben eine Hausordnung, die für alle gilt. Sie profitieren davon, dass sich die Nachbarn an die Regeln halten. Auch Sie halten sich daran. Doch plötzlich entscheiden Sie, dass Sie sich nicht mehr an die allgemeine Hausordnung halten wollen. Ihre eigenen Regeln haben ab sofort mehr Gewicht als die Hausordnung. Sie brüskieren Ihre Nachbarn, verstossen gegen die Regeln, werden für Ihre Mitbewohner unglaubwürdig und nicht mehr ernst genommen. Nach kurzer Zeit stehen Sie isoliert, ausgegrenzt und alleine da. Nicht gerade geschickt gemacht, finden Sie nicht auch? Die SBI will genau diesen Weg gehen, einfach auf internationalem Niveau. Heute ist die Schweiz
weltweit integriert. Sie profitiert von unzähligen internationalen Verträgen. Als kleines Land mit offener Volkswirtschaft sind wir viel stärker von einem guten internationalen Gesetzesrahmen abhängig als etwa die USA, die eher auf Machtpolitik setzen kann. Davon haben wir in den letzten Jahren stark profitiert: 70 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts stammen direkt oder indirekt aus dem Aussenhandel. Dies führt nicht nur zu Wohlstand, sondern zu Gerechtigkeit und sozialem Frieden. Dabei ist gerade die Beziehung zur EU zentral, insbesondere in unserem Kanton. Während 53 Prozent der Schweizer Exporte in die EU gehen, sind es 69 Prozent der Luzerner Exporte! Wollen wir mit der SBI diese Beziehung ohne Not aufs Spiel setzen? Wahrlich keine kluge Idee!
Menschenrechte werden angegriffen
Export gefährdet
NGOs wehren sich schweizweit gegen die Initiative.
5000 internationale Verträge betroffen.
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Exporte Luzern Das exportiert der Kanton Luzern jährlich. Dieser Erfolg ist durch die SBI gefährdet.
11 860 CHF pro Kopf
4,8 Mrd. CHF insgesamt
Ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung, 2017
Darum sage ich Nein: «Die Initiative ist unklar.»
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