ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2018 «SELBSTBESTIMMUNGS»-INITIATIVE Darum braucht es ein Nein
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Die Schweiz pflegt rund 5000 Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Eine Annahme der «Selbstbestimmungs»-Initiative hätte Auswirkungen auf viele dieser Verträge. Dies, weil die Vorlage den generellen Vorrang der Bundesverfassung vor Völkerrecht verlangt. Die Folge: Bei Widersprüchen zwischen einem Vertrag und der Verfassung bleibt keinerlei Spielraum. Stattdessen müssten die Verträge neu verhandelt oder gar gekündigt werden. Die Initiative geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert, dass Schweizer Gerichte im Fall eines Widerspruchs auch gültige Verträge missachten müssten, wenn diese nicht dem Referendum unterstanden. Davon könnten nicht nur Wirtschaftsabkommen betroffen sein – sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
«Schafft ein Problem, wo es keines gibt» Die «Selbstbestimmungs»- Initiative verlangt inhaltlich den generellen Vorrang der Bundes verfassung vor dem internationalen Recht.
# sbi nein Unberechenbare Folgen Die SBI ist äusserst kompliziert. Sicher ist nur die Rechtsunsicherheit, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte.
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Die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) hätte verheerende Folgen für die Schweizer Wirtschaft. Und was die Wirtschaft betrifft, beeinflusst sie letztlich auch jeden Einzelnen von uns. Eine Durchsetzung der SBI hätte zur Folge, dass über 600 wirtschaftsrelevante Staatsverträge aufs Spiel gesetzt würden. Diese Gefahr klingt ferner, als sie ist. Tatsache ist, dass mit der Gefährdung der Exportwirtschaft zahlreiche Arbeitsplätze in unserer exportstarken Region auf dem Spiel stehen. Man denke nur an die drei grossen Exportfirmen in unserer Region: die maxon motor AG, die Leister Technologies AG und die Pilatus Flugzeugwer-
ke AG. Drei Exportbetriebe, die sehr viele Angestellte zählen und dabei eine in unserer Region unersetzliche Rolle spielen. Die SBI schafft ein Problem da, wo es bisher keines gibt. Was wir brauchen, das sind offene Zugänge auf dem internationalen Markt, um unseren wirtschaftlichen Erfolg und damit auch unseren Wohlstand sichern zu können. Die neuen Verträge würden den Export erschweren, bisher klar Strukturiertes verkomplizieren und alles würde teurer werden. Folglich würden hier ansässige Firmen als Vertragspartner uninteressant. Deshalb braucht es am 25. November ein Nein an der Urne.
Menschenrechte werden angegriffen
Export gefährdet
NGOs wehren sich schweizweit gegen die Initiative.
5000 internationale Verträge betroffen.
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Exporte Ob- und Nidwalden Das exportieren die Kantone zusammen jährlich. Dieser Erfolg ist durch die SBI gefährdet.
22 093 CHF pro Kopf
1,8 Mrd. CHF insgesamt
Ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung, 2017
Darum sage ich Nein: «Die Initiative schadet der gesamten Region.»
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