ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2018 «SELBSTBESTIMMUNGS»-INITIATIVE Darum braucht es ein Nein
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Die Schweiz pflegt rund 5000 Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Eine Annahme der «Selbstbestimmungs»-Initiative hätte Auswirkungen auf viele dieser Verträge. Dies, weil die Vorlage den generellen Vorrang der Bundesverfassung vor Völkerrecht verlangt. Die Folge: Bei Widersprüchen zwischen einem Vertrag und der Verfassung bleibt keinerlei Spielraum. Stattdessen müssten die Verträge neu verhandelt oder gar gekündigt werden. Die Initiative geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert, dass Schweizer Gerichte im Fall eines Widerspruchs auch gültige Verträge missachten müssten, wenn diese nicht dem Referendum unterstanden. Davon könnten nicht nur Wirtschaftsabkommen betroffen sein – sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
«Minderheitenschutz gehört zur echten Demokratie»
Martina Munz, Nationalrätin SP
# sbi nein Unberechenbare Folgen Die SBI ist äusserst kompliziert. Sicher ist nur die Rechtsunsicherheit, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte.
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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, als Europa den Frieden langfristig sichern wollte. Die Staaten waren sich einig, dass Frieden nur garantiert werden kann, wenn die europäischen Demokratien die Menschenrechte und das Völkerrecht respektieren. Auch unser Land muss immer wieder daran erinnert werden, die Menschenrechte zu wahren, das ist wichtig für eine gelebte Demokratie. Das passt der SVP offensichtlich nicht. Sie fordert mit der «Selbstbe stimmungs»-Initiative (SBI), dass auch Volksentscheide umgesetzt werden, wenn sie gegen völkerund menschenrechtliche Normen verstossen. Sie geht von der
irrigen Meinung aus, dass in der Demokratie die Mehrheit immer Recht hat und ihre Entscheide in jedem Fall umgesetzt werden müssen. Allerdings hat die schmerzliche Erfahrung des Zwei ten Weltkriegs bewiesen, dass sich die Mehrheit irren kann und dass der Minderheitenschutz ein hohes Gut ist, für die Schweiz und für Europa. Menschenrechte schützen vor Willkür. Wo sie nicht eingehalten werden, herrscht das Recht des Stärkeren. Mit der Initiative stellt die SVP unseren Rechtsstaat infrage, destabilisiert damit unser Land und setzt internationale Abkommen aufs Spiel. Diese Rechtsunsicherheit führt nicht nur zur Schwächung unserer Demokratie, sondern auch zu einem enormen wirtschaftlichen Schaden. Kurz: Die SBI schadet dem Image und der Verlässlichkeit der Schweiz, sie untergräbt die Bemühungen für Frieden.
Menschenrechte werden angegriffen
Export gefährdet
NGOs wehren sich schweizweit gegen die Initiative.
5000 internationale Verträge betroffen.
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Exporte Schaffhausen Das exportiert der Kanton Schaffhausen jährlich. Dieser Erfolg ist durch die SBI gefährdet.
98 287 CHF pro Kopf
8,0 Mrd. CHF insgesamt
Ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung, 2017
Darum sage ich Nein: «In einer aufgeregten Welt den Erfolg sichern!»
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