ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2018 «SELBSTBESTIMMUNGS»-INITIATIVE Darum braucht es ein Nein
Foto: Getty Images
Die Schweiz pflegt rund 5000 Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Eine Annahme der «Selbstbestimmungs»-Initiative hätte Auswirkungen auf viele dieser Verträge. Dies, weil die Vorlage den generellen Vorrang der Bundesverfassung vor Völkerrecht verlangt. Die Folge: Bei Widersprüchen zwischen einem Vertrag und der Verfassung bleibt keinerlei Spielraum. Stattdessen müssten die Verträge neu verhandelt oder gar gekündigt werden. Die Initiative geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert, dass Schweizer Gerichte im Fall eines Widerspruchs auch gültige Verträge missachten müssten, wenn diese nicht dem Referendum unterstanden. Davon könnten nicht nur Wirtschaftsabkommen betroffen sein – sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
«Die Schweizer Zuverlässigkeit Der Solothurner Exportindustrie geht es gut. steht auf Die drei wichtigsten Branchen haben im laufenden dem Spiel» Jahr deutlich zugelegt.
Pirmin Bischof, Ständerat CVP
# sbi nein Unberechenbare Folgen Die SBI ist äusserst kompliziert. Sicher ist nur die Rechtsunsicherheit, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte.
2
Die Exporte von Uhren und Präzisionswerkzeugen stiegen um 12,8 Prozent, jene der Metallindustrie um 9,3 Prozent und diejenigen von Maschinen und Elektronik sogar um 13,5 Prozent. Nur: All diese Erfolge und die Tausenden von Arbeitsplätzen sind nicht gottgegeben. Unsere Eltern und Grosseltern haben viel aufgebaut. Doch wir müssen unseren Wohlstand täglich neu erarbeiten und verteidigen. Die Initiative macht genau das Gegenteil. Sie setzt den Schweizer Ruf von Verlässlichkeit und Rechtssicherheit ohne Not aufs Spiel. Der absolute Vorrang der Verfassung stellt die heutige Rechtsordnung auf den Kopf
und alle internationalen Verträge infrage. Heute sichern aber über 600 solche Abkommen unsere Exporttätigkeit. Die Initiative sendet das fatale Signal aus: Vielleicht halten wir die Verträge ein, vielleicht nicht. Wir würden zu einem unzuverlässigen Vertragspartner. Damit schiesst die Initiative unserer Wirtschaft regelrecht ins Knie. Bundesrat und Parlament lehnen deshalb die Initiative klar ab. Ich empfehle Ihnen am 25. November 2018 ein NEIN zur SBI.
Menschenrechte werden angegriffen
Export gefährdet
NGOs wehren sich schweizweit gegen die Initiative.
5000 internationale Verträge betroffen.
6
Exporte Solothurn Das exportiert der Kanton Solothurn jährlich. Dieser Erfolg ist durch die SBI gefährdet.
20 056 CHF pro Kopf
5,4 Mrd. CHF insgesamt
Ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung, 2017
Darum sage ich Nein: «Initiative erzeugt Unsicherheit.»
7
8