ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2018 «SELBSTBESTIMMUNGS»-INITIATIVE Darum braucht es ein Nein
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Die Schweiz pflegt rund 5000 Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Eine Annahme der «Selbstbestimmungs»-Initiative hätte Auswirkungen auf viele dieser Verträge. Dies, weil die Vorlage den generellen Vorrang der Bundesverfassung vor Völkerrecht verlangt. Die Folge: Bei Widersprüchen zwischen einem Vertrag und der Verfassung bleibt keinerlei Spielraum. Stattdessen müssten die Verträge neu verhandelt oder gar gekündigt werden. Die Initiative geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert, dass Schweizer Gerichte im Fall eines Widerspruchs auch gültige Verträge missachten müssten, wenn diese nicht dem Referendum unterstanden. Davon könnten nicht nur Wirtschaftsabkommen betroffen sein – sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
«Die Initiative tangiert über 600 Wirtschaftsabkommen»
Exporte St. Gallen Das exportiert der Kanton St. Gallen jährlich. Dieser Erfolg ist durch die SBI gefährdet.
Am 25. November 2018 stimmen wir über die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) ab. Bundesrat, Nationalrat und Ständerat empfehlen ein Nein.
Thomas Ammann, Nationalrat CVP/SG
Die Schweiz ist dank ihrer pragmatischen Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik als unabhängiges wie auch als international vernetztes Land erfolgreich. Die Schweiz verdient zwei von fünf Franken im Ausland. Die SBI gefährdet nun diesen traditionellen Ansatz der Vertragsschliessung. Rechtssicherer Marktzugang Auch im Kanton St. Gallen sind zahlreiche exportorientierte Unternehmen tätig. Sie alle zählen auf einen rechtssicheren Zugang zu ausländischen Märkten. Da
# sbi nein Unberechenbare Folgen Die SBI ist äusserst kompliziert. Sicher ist nur die Rechtsunsicherheit, die eine Annahme der Initiative zur Folge hätte.
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die SBI über 600 internationale Wirtschaftsabkommen tangiert, stellt sie Bewährtes infrage. Menschenrechte wahren Unser Land ist für seine humanitäre Tradition wie auch für die Wahrung der Menschenrechte bekannt. Eine Annahme dieser Initiative würde unsere Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit massgeblich beeinträchtigen. Deshalb stimme ich am 25. November Nein zur «Selbstbestimmungs»-Initiative!
Menschenrechte werden angegriffen
Export gefährdet
NGOs wehren sich schweizweit gegen die Initiative.
5000 internationale Verträge betroffen.
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23 660 CHF pro Kopf
11,9 Mrd. CHF insgesamt
Ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung, 2017
Darum sage ich Nein:
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«Allfällige Marktbeschränkungen würden wir zu spüren bekommen.»
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