Zur Gletscherinitiative

Gletscherinitiative – gut gemeint, aber falsch im Ansatz

Die Gletscher retten! Dies steht auf den Fahnen geschrieben, die viele Balkone im Lande schmücken. Hinter diesen Bannern steht eine Volksinitiative mit einem sicher hehren Ziel, aber keinerlei stringentem Plan, geschweige denn einem Preisschild für die Erreichung dieses Ziels. Vorsicht ist geboten!

Die Idee ist gut gemeint und hat auch das Potenzial zur Mobilisierung: Die Klimaerwärmung bekämpfen, um unsere Gletscher zu retten – als Schweizer Stimmbürgerin und Stimmbürger kann man das wohl kaum schlecht finden. Und auch wenn die Sorgen um die Pandemie das Thema ein wenig in den Hintergrund geschoben haben, so bleibt es aktuell.

Trotzdem: Die Initiative ist nicht zielführend! Sie geht fälschlicherweise davon aus, dass unser Land alleine handeln kann, wo doch gerade das Pariser Abkommen auf die internationale Zusammenarbeit setzt. Und statt auf Anreize zu setzen, arbeitet der Text mit Verboten, die die Ablehnung geradezu provozieren. Und schliesslich ist der Initiativtext ganz einfach nicht umsetzbar, denn weder Wirtschaft noch Forschung und Entwicklung folgen ideologischen Prinzipien und Agenden.

Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben dies erkannt und suchen mit direkten und indirekten Gegenvorschlägen einen zielführenderen Weg, finden aber damit kaum Gehör. Gleichzeitig bläst Links-Grün zu einem weiteren Angriff und bringt noch eine weitere Verfassungsbestimmung auf den Tisch, dies, obwohl das Parlament noch gar nicht über den ersten beraten, geschweige denn entschieden hat. Vorzeitiger Wahlkampf auf dem Rücken des Klimas?

Die Realität wird uns bald einholen. Treibhausgase sind schädlich fürs Klima, und es gilt, Lösungen zu finden. Letztere sind aber weder von links noch von rechts noch aus der Mitte kommend. Vielmehr müssen sie den Ausdruck eines Kompromisses mit vielen Vätern und Müttern sein. Und dabei wird auch zu beachten sein: Die Mobilität ist nicht der Feind der Gletscher. Vielmehr gilt es, wie im neuen Entwurf zum CO2-Gesetz, die bereits laufende Ökologisierung der Mobilität auch politisch zu unterstützen. Mittel für Ladestationen zu Hause, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum. Und auch im öffentlichen Verkehr und im Güterverkehr soll die Entwicklung der umweltfreundlichen Technologien unterstützt werden. CO2-arme Treibstoffe sollen gefördert werden, im Besonderen für den Luftverkehr, aber nicht nur.

Kurzum: Das CO2-Gesetz ist wieder auf gutem Weg, und hoffen wir doch, dass die eingeschlagene Richtung einbehalten wird: Anreize statt Verbot! Dies darf nicht durch vermeintlich gute Ideen wie die Gletscherinitiative wieder zunichte gemacht werden. ◆

«Die Mobilität ist nicht der Feind der Gletscher.»

Peter Goetschi, Zentralpräsident TCS