vorwärts Juli-August 2012

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€ 2.50 – A 07665

D i e Z e i t u n g d e r d e u t s c h e n s o z i a l d e m o k r at i e

Juli/August 2012

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Gegründet

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Wer hört auf Wen? Illustration: Jens Bonnke

Die Macht der lobbyisten

Geschichte macht stark 150 Jahre Sozialdemokratie Die Premiere ist Geglückt Der erste Parteikonvent der SPD

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Inhalt 3

07-08/2012 vorwärts

themen in diesem heft

Liebe Leserin, lieber Leser!

Lobby, das ist der Vorraum zur Macht: in Monarchien das Vorzimmer des Regenten, in Demokratien das Umfeld des Parlaments. Ein beliebter Ort. Die Sozialdemokratie ist eine Lobby-Organisation. Arbeiter und ihre Freunde gründeten im 19. Jahrhundert Parteien, um arbeitenden Menschen erst Gehör, dann Einfluss zu verschaffen. In einer Welt, in der es ausschließlich auf Herkunft und Reichtum ankam.

Titel Die Macht der Lobbyisten

4 licht an! fenster Auf! – Lobbyismus und Politik 5 Mission erfüllt – Die Macht der Atomlobby 6 grenzen der lobby-republik – Die Streitthemen 7 wenn geld ruft – Von der Politik in die Wirtschaft 8 wir machen meinung – Lobbyismus und Medien 9 alles auf eine karte – Die SPD im Bürgerdialog Kolumnen 10 global gedacht – Rafael Seligmann 12 berliner Tagebuch – Uwe Knüpfer 22 Zwischenruf – Joachim Wagner 34 Das Allerletzte – Martin Kaysh

partei leben!

13 Premiere Geglückt – Der Parteikonvent 14 »Politik kriminell«

Porträt des Ortsvereins Marburg-Mitte 15 Arbeitsgemeinschaften in der SPD

Die AGS: Selbstständige wollen Themen setzen 16 »Ich hatte Glück«

Porträt Taner Ünalgan, Juso-SchülerInnen 18 »Die Partei mit dem langen Atem« Interview mit Bernd Faulenbach, Vorsitzender der Historischen Kommission, zu 150 Jahre SPD

Herkunft und Reichtum drängen auch heute zu den vordersten Plätzen an den Trögen der Macht. Allenfalls hat sich ihre Reihenfolge geändert. Und es gibt keine reservierten Plätze mehr. Dafür hat die Sozialdemokratie gesorgt – als Partei, Gewerkschaft, Sozialverband.

Nur: einmal weggesehen, einmal nicht aufgepasst – und ganz vorne sind wieder die alten Kräfte unter sich.

Fotos: Dirk Bleicker, Marco Urban, Uta Wagner, bpk/Benno Wundshammer

2013 jährt sich die Gründung der ersten sozialdemokratischen Partei zum 150.

Mal. 2013 kann ein Jahr der Sozialdemokratie werden, nicht nur wegen der Bundestagswahl im September. Die SPD hat die Chance, aus ihrer Geschichte neue Kraft zu schöpfen.

Im Sommer und Herbst 2012 fängt sie damit schon mal an. So jedenfalls verstehen wir den großen Bürgerdialog. Die SPD leiht ihr Ohr all denen, die Missstände sehen und die Ideen haben, wie das Leben freier, gerechter und sozialer werden kann. Die SPD sammelt Arbeitsaufträge – für die nächste Regierung.

Wie moderne Lobbyarbeit aussieht – die der Partikularinteressenvertreter und die der SPD – , davon handelt dieses Heft. Eine angeregte Lektüre, am besten am Strand oder auf dem Balkon, wünscht Ihnen

Porträt: Taner Ünalgan kämpft für Chancengleichheit Seite 16

Wirtschaft 24 Banken ohne herz – Bürger ohne Konto 25 Aufbau Ost – Ohne Hilfe geht’s nicht 26 Gut gemacht – Abfall in die Boutique 27 Meine arbeit – Containerbrückenfahrer 28 Das Branchenporträt – Luftverkehr

kultur 30 Küssen verboten – Der Film „Unter Männern“ 31 REZENSIONen – ­ Sommertipps der Redaktion,

Hans-Peter Bartels: Deutsche Verteidigungspolitik historie 32 vor 60 Jahren – Kurt Schumacher stirbt 33 Wer war’s? – Lothar Pollähne 10 20 22 32 33 34

News Parlament Leserbriefe Impressum Rätselseite Seitwärts

Redaktionsschluss: 25. Juni 2012

Uwe Knüpfer Chefredakteur

Die SPD setzt auf Dialog, hier Manuela Schwesig Seite 9

Vorwärts-Regional Juli/August Baden-Württemberg: stuttgart

Historie: Annemarie Renger und Kurt Schumacher Seite 32

Aus der Redaktion Der Illustrator Jens Bonnke hat unser aktuelles Titelbild gestaltet. Neben seiner Tätigkeit für namhafte Magazine und Bücher lehrt er Illustration an den Kunsthochschulen in Berlin und Leipzig. Er lebt und arbeitet in Berlin.

4 Titel

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Licht an! Fenster auf!

Lobbyismus Kontakte zwischen Politik und Interessenvertretern finden oft im Zwielicht statt. Das schadet dem Ruf des Parlaments Von Susanne Dohrn

S

ie nennen sich „Interessen­ vertreter“, „Senior Consultant“ oder „Public-Affairs-Director“. Das soll verschleiern, was sie in Wirklichkeit sind: Lobbyisten. Seit dem Umzug der Regierung nach Berlin ist ihre Zahl geradezu explodiert. Im Hauptstadtschmäh heißt die Straße „Unter den Linden“ inzwischen „Unter den Lobbyisten“. Bei Bürgern und Parlamentariern wächst der Unmut über diese Entwicklung.

Mancher Abgeordnete erhält während der Sitzungswochen schon mehr Lobbyisten- als Bürgerpost. In der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck breit gemacht, dass Deutschland immer mehr zur Lobby-Republik wird, in der die Volksvertreter nicht für das Wohl der Bürger arbeiten, sondern vorrangig die Interessen von Lobbygruppen vertreten – und davon womöglich auch noch persönlich profitieren.

Doch dieser Eindruck ist falsch. Nur 25 Prozent der Abgeordneten nehmen neben ihrem politischen Mandat auch Aufgaben in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen wahr. Und auch in dieser Minderheit gibt es nur eine kleine Minderheit schwarzer Schafe.

Lobbyisten

Spitzenpolitiker (ab Staatssekretär), die 2011 direkt von der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind:

13

Anzahl registrierter Verbände in der „Lobbyliste“ des Deutschen Bundestages:

2094 Anzahl von Lobbyisten, die im zweiten Halbjahr 2011 in Bundesministerien gearbeitet haben:

Radikaler Wandel

70

QuelleN: Bundestag, Lobby-Control, EU-Parlament

Jeder hat Interessen. In Parlamenten wie dem Bundestag sollten sie ausbalanciert werden.

Foto: Jens Gyarmaty/VISUM

Diese Wenigen fügen dem Ansehen der Demokratie erheblichen Schaden zu.

Helfen kann nur ein radikaler Wandel.

Deshalb fordern nicht nur Sozialdemokraten mehr Transparenz, mehr Kon­ trolle und eine striktere Trennung von parlamentarischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen.

Den Lobbyismus verbieten will allerdings auch die SPD nicht. Politiker sind auf das Fachwissen von Experten angewiesen – das von Umweltschützern ebenso wie das von Unternehmern, das von Gewerkschaften ebenso wie das von Arbeitgebern, von Patientenvertretern wie von der Gesundheitswirtschaft. Aber es muss Waffengleichheit herrschen zwischen denjenigen, die wirtschaftlich stark sind, und denjenigen, die nur über geringe Mittel verfügen.

Wenn Rot-Grün die nächste Wahl gewinnt, wird es schärfere Regeln für Lobbyisten geben müssen. Je früher, umso besser. n

Titel 5

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L

ancierte Presseartikel, fingierte Vereine, vermeintlich unabhängige Expertise und beste Kontakte in die Zentren der politischen Macht – das sind die Instrumente im Kampf um die öffentliche Meinung. Mit welchen Mitteln Lobbyisten ganz konkret Einfluss auf Öffentlichkeit und Politik nehmen, das veranschaulicht ein eindrucksvolles Beispiel aus dem Vorfeld der Bundestagswahl 2009. Es ging um die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Und es ging um zusätzliche Milliardengewinne für die Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW, die sich im Deutschen Atomforum zusammengeschlossen haben.

Die politische Situation 2009: Die Mehrheit der Bevölkerung war gegen die Atomkraft. Ein Ausstieg aus dem Ausstieg? Ungewiss. Das Atomforum beauftragte die auf Lobbyarbeit spezialisierte Agentur Deekeling Arndt Advisors mit einer Kampagne zur Verlängerung der Laufzeiten. Das Ziel war, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 ein „verändertes Meinungsklima zur Kernenergie in Deutschland zu etablieren“. So ist es in internen Dokumenten aus der Lobbyagentur nachzulesen, die inzwischen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Dank der insgesamt 79 Seiten lässt sich detailliert nachvollziehen, wie es Lobbyisten angehen, um – völlig legal – den eigenen Nutzen zu mehren.

Die Strategie wird in den Papieren wie folgt beschrieben: „Ideologische Blockaden aufbrechen, vermeintliche ­ Gewissheiten hinterfragen“, „Dritten eine Plattform bieten und öffentlich Gehör verschaffen“, „neue Zielgruppen aufschließen“. Dazu beschlossen die Lobbyisten etwa, für ihre Zwecke müssten sie „hochrangige Wissenschaftler verschiedener Disziplinen sowie anerkannte ,moralische Instanzen‘ einbinden“.

Foto: Peter Klaunzer/Keystone Schweiz/la

Gekaufte Experten?

Ein Beispiel: Das Atomforum engagierte zum 50. Jubiläum im Juli 2009, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, als Festredner den Historiker Arnulf Baring. Bei seiner Rede griff ­Baring auf Vorarbeiten der Lobbyagentur zurück. Diese wiederum vermittelte den Text auch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die ihn als Gastbeitrag Barings auf einer ganzen Seite druckte – ohne darauf hinzuweisen, dass Baring für seine unabhängig aussehende Expertise von der Atomlobby bezahlt worden war. ­Mission erfüllt: Grünen-Politiker Jürgen Trittin antwortete auf den Text an gleicher ­Stelle, es gab etliche Leserreaktionen.

Die Debatte war eröffnet.

Auch andere Wissenschaftler wollten gern mit der Atomlobby kooperieren. So bestellte das Atomforum eine Studie mit dem Titel „Gesellschaftsrendite der Kernenergienutzung in Deutschland“ bei Ma-

Mission erfüllt Praxisbeispiel Wie geschickt Lobbyisten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, zeigte die Atomlobby vor der letzten Bundestagswahl Von Sebastian Heiser und Martin Kaul Kontakte und Gespräche in der Lobby: Der Begriff bezeichnet den Vorraum des Parlamentes – hier der schweizerische in Bern.

nagement-Professor Joachim Schwalbach von der Berliner Humboldt-Universität. Er sollte vorrechnen, wie Atomkraft der Gesellschaft nütze. 135 000 Euro war dem Atomforum diese Studie wert – das Geld sollte allerdings nicht an die Universität fließen, sondern an die Firma der Ehefrau des Professors. Weil sich Schwalbach und das Atomforum später zerstritten, wurde die Studie nie fertiggestellt. Ein Teil des Geldes floss trotzdem, an die Gattin.

Die Fakten sind das eine. Geschichten von Menschen, die ans Herz gehen, sind noch wichtiger. So befand die Lobbyagentur in den Unterlagen, die „anonyme und vermeintlich bedrohliche KernenergieTechnologie“ müsse „in neue, ,personalisierte‘ Kontexte gestellt“ werden. Für einen Millionenbetrag schaltete das Atomforum mehrseitige Anzeigenbeilagen in Zeitungen.

Die Lobbyisten hatten auch die Idee für einen Verein mit dem Namen „Women in Nuclear“ für Mitarbeiterinnen aus der Atomindustrie. Ziel des Vereins laut den internen Unterlagen: die „Schaffung von Vertrauen in die Kernenergie und Ansprache der weiblichen Zielgruppe“. Die Atomkonzerne motivierten ihre Mitarbeiterinnen zum Beitritt. Die Lobbyagentur machte Journalisten auf den Verein aufmerksam. Die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte etwa ein Porträt einer Mit-

»

Das Ziel: ein ›verändertes Meinungsklima zur Kernenergie in Deutschland etablieren‹.

«

Kampagnenstrategie der PR-Agentur im Auftrag des Deutschen Atomforums.

Die Kampagnenpapiere auf: taz.de/rechercheblog/­ atomlobby

arbeiterin im Atomkraftwerk Krümmel.

Die Mutter von zwei Kindern sagt darin, sie habe kein Problem damit gehabt, auch während ihrer Schwangerschaften auf dem Reaktorgelände zu arbeiten. Solche Artikel wirken stärker als jede Studie.

Ergänzend dazu gab es mit persönlichen Gesprächen, Pressefrühstücken und einer Journalistenreise in die Schweiz das Standardprogramm für Journalisten. Die Unterlagen bilanzierten später: „Hintergrundgespräche ermöglichten Platzierung eigener Botschaften in wichtigsten deutschen Tageszeitungen (FAZ, Bild-Zeitung)“.

All diese Mittel können anrüchig wirken, verboten sind sie jedoch nicht. Sie gehören zur Handwerkskunst professioneller Lobbyisten und kommen meist im Verborgenen zur Geltung. In diesem Fall hatte die Kampagne zunächst Erfolg: Im Jahr 2010 setzte die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeitverlängerung durch. Erst nach den Ereignissen von Fukushima begann das Umdenken – und erst danach gelangten die internen Papiere der Atomlobby an die Öffentlichkeit. Sie bieten einen späten, aber unvergleichlichen Einblick in die Arbeit einer Lobby, die sich für eine hochgefährliche und hochprofitable Technologie einsetzt. Und sie geben einen Einblick in eine ganz besondere ­Alltäglichkeit. n

6 Titel

Lobbyismus

Anteil der Deutschen, die meinen, dass Korruption hierzulande in den letzten drei Jahren zugenommen hat:

70%

Maximale Summe in Euro, die Parteien nach Meinung von Transparency International von Unternehmen jährlich annehmen dürfen:

50 000 QuelleN: Global Corruption Barometer 2010, Transparency International

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… Mehr lesen!

Wie Brüssel Lobbyisten an die Leine nimmt Trotz Protesten treibt Ungarn weiter nach Rechts Vor 20 Jahren wurde der Abtreibungsparagraph 218 reformiert Eine Ausstellung in Berlin ehrt Willy Brandt Warum die Bahn das Verkehrsmittel der Zukunft ist Jetzt downloaden: vorwärts.de/app

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grenzen für die Lobby-republik Forderungen Lobbyismus braucht strengere Regeln und mehr Transparenz, fordern Kritiker. Wir zeigen, worüber aktuell diskutiert und gestritten wird

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ind Lobbyisten eine geheime Macht? Dieser Eindruck drängt sich zumindest vielen auf. Etwa 5000 Lobbyisten gibt es in Berlin, schätzen Experten. Über ihre Arbeit erfahren die Bürger wenig. Manch ein Lobbyist will auch gar nicht, dass die Öffentlichkeit über seine Ziele und Strategien im Bilde ist. Doch in der Demokratie sollte der Einfluss, den Lobbyisten auf politi-

sche Prozesse nehmen, transparent sein.

In dieser Hinsicht liegt in Deutschland noch einiges im Argen, meinen Organisationen wie LobbyControl oder Transparency International. Auch die Opposition im Bundestag fordert Verbesserungen.

Strengere Regeln könnten helfen, den schwarzen Schafen unter den Lobbyisten das Handwerk zu legen. Wir stellen sechs mögliche Neuerungen vor. n

Lobbyregister einführen

rium in Erklärungsnot, weil ein Mitarbeiter des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) für das Ministerium an einem Gesetzentwurf gearbeitet haben soll.

Die Organisation LobbyControl fordert deshalb, dass die Beschäftigung externer Mitarbeiter in Ministerien komplett beendet wird. Ein solches Verbot hält die SPD-Fraktion nicht für sinnvoll und setzt stattdessen auf mehr Transparenz sowie strengere Regelungen für die Zusammenarbeit. So will sie den Einsatz von Externen auf der Leitungsebene von Ministerien untersagen. Eine „legislative Fußspur“ soll zudem Auskunft darüber geben, welche Externen an einem Gesetzentwurf beteiligt waren. n CFH

Wer Lobbyisten kontrollieren will, muss erst einmal wissen, wer überhaupt als Lobbyist im Bundestag mitredet. Seit 1972 führt der Bundestag deshalb eine öffentliche Verbändeliste. Mehr als 2000 Lobbyverbände sind hier aufgeführt. Zufrieden sind Lobbyismus-Kritiker trotzdem nicht mit der Liste. Denn erstens ist die Registrierung freiwillig, also unverbindlich. Und zweitens beschränkt sich die Liste auf Verbände, während zum Beispiel die Mitarbeiter einer PR-Agentur unerwähnt bleiben, die aber ebenfalls Lobbyarbeit betreiben.

Die SPD fordert deshalb – mit der Unterstützung von Grünen und Linken – ein verbindliches Lobbyregister. Alle Organisationen und Personen, die im Bundestag Lobbying betreiben, sollen in dem Register erfasst werden. Es soll auch Auskunft darüber geben, wer die Lobbyisten bezahlt und welches Budget ihnen zur Verfügung steht. Ein „Lobbybeauftragter“ könnte darüber wachen, dass die Regelungen auch eingehalten werden. Die SPD fordert zudem einen Verhaltenskodex für Lobbyisten, der sie auf Werte wie Transparenz und Integrität verpflichtet. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD-Fraktion im Juli 2011 in den Bundestag eingebracht.

Seitdem beraten die zuständigen Ausschüsse. n CFH

Externe Mitarbeit beschränken Wenn Ministerien sich in komplexe Themen einarbeiten, holen sie sich oft den Rat externer Fachleute. Was gut gemeint ist, wird in der Praxis schnell zum Problem. Denn statt unabhängiger Experten wurden in der Vergangenheit auch Lobbyisten angeheuert. So kam erst im April dieses Jahres das Gesundheitsministe-

Karenzzeit für Politiker Der allzu schnelle Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft hat in der Vergangenheit regelmäßig zu Kritik geführt. Denn der so genannte „Drehtüreffekt“ vermittelt nicht selten den Eindruck, der Posten erfolge als Dankeschön für unternehmerfreundliche Entscheidungen des Politikers während seiner Amtszeit. Allein der Verdacht könne das Vertrauen in die Politik nachhaltig schädigen, warnt LobbyControl.

Der Verein fordert deshalb eine dreijährige Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, Staatsminister und Staatssekretäre sowie Referatsleiter, die den Wechsel in Lobbytätigkeiten in dieser Zeit verbietet.

Um einen Anschein von Vorteilnahme künftig zu verhindern, befürwortet auch die SPD eine Karenzzeit für ehemalige Politiker, allerdings auf freiwilliger Basis. „Dieser Sachverhalt ist schwierig zu regeln, man kann ja keine Berufsverbote aussprechen. Deshalb wird man das nur über eine Art Selbstverpflich-

tung machen können“, so Eva Högl, die Berichterstatterin für Lobbyismus der SPD-Fraktion, in einem Interview mit dem Magazin „Berliner Republik“.

Als ein mögliches Vorbild sieht die SPD den Verhaltenskodex der Europäischen Kommission. Bis 18 Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt benötigt ein ehemaliges Kommissionsmitglied die Genehmigung der EU-Kommission, wenn es eine berufliche Tätigkeit aufnehmen möchte. Nur wenn die dafür eigens eingesetzte Ethikkommission keine möglichen Interessenkonflikte sieht, darf diese aufgenommen werden. n MS

Transparente Nebentätigkeiten Wie viel Abgeordnete neben ihrem Bundestagsmandat arbeiten dürfen, ist unter Politikern und lobby-kritischen Organisationen umstritten. Grundsätzlich ist es Abgeordneten nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bun-

Titel 7

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zeitigen Veröffentlichungspflicht“, so Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in der Tageszeitung „taz“. n MS

Parteiensponsoring offen legen

Berlin-tour zu gewinnen

Fotos: Hendrik Rauch, dpa Picture-Alliance / Wolfgang Kumm

Nicht nur im China Club Berlin (im Bild) tummeln sich die Lobbyisten. Der „vorwärts“ spendiert 20 Lesern am 8. September eine ganz besondere Stadtführung: Es geht durch den LobbyDschungel der Hauptstadt.

Den Rundgang leitet „Lobbycontrol“. Wenn Sie dabei sein wollen, ­schreiben Sie an redaktion@vorwaerts.de, Stichwort ­„Lobbytour“!

destags erlaubt, neben ihrem Mandat auch in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen zu sitzen. Allerdings wurde das Abgeordnetengesetz 2005 verschärft, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Bundestagsabgeordnete auf der Gehaltsliste von Wirtschaftsunternehmen wie VW und RWE standen, ohne eine erkennbare Gegenleistung zu erbringen. Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen – 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro, über 7000 Euro monatlich – veröffentlichen.

Zu ungenau, kritisiert die SPD und fordert eine detailliertere Offenlegung der Nebenverdienste in sieben Stufen, von 10 000 Euro bis über 150 000 Euro im Jahr. Dadurch wären auch hoch dotierte Nebenjobs leicht erkennbar. Über eine entsprechende Regelung berät seit April 2011 die Rechtsstellungskommission, bislang ohne Erfolg. „CDU und FDP hadern noch mit der der-

Parteispenden sind fester Bestandteil bei der Parteienfinanzierung, ebenso wie Sponsoring und Einnahmen unter anderem aus Standmieten auf Parteitagen. Denn Mitgliedsbeiträge und staatliche Mittel machen meist nur je ein Drittel am Gesamtbudget der großen Parteien aus. Per Grundgesetz sind Parteien bereits jetzt verpflichtet, über die Herkunft dieser finanziellen Mittel zu informieren. Doch Parteispenden werden derzeit erst ab einer Höhe von 10 000 Euro im Rechenschaftsbericht aufgelistet, Parteiensponsoring läuft nur unter dem Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeiten“.

Das reicht nicht, findet die SPD und will für Parteiensponsoring die gleichen Transparenzregeln wie für Parteispenden. LobbyControl und Transparency International Deutschland fordern darüber hinaus eine Verschärfung der Veröffentlichungspflichten: So sollen Parteispenden und -sponsoring bereits ab einer Höhe von 2000 Euro in den Rechenschaftsberichten offen gelegt werden. Über eine entsprechende Position wird in der SPD noch diskutiert. n MS

Lesetipps Warum gibt es keine Finanztransaktionssteuer, kein Tempolimit? Anhand von 50 Beispielen zeigen die Autoren des Buches, wie einflussreich Lobbyisten sind und wie man ihnen Einhalt gebieten kann. Die Herausgeberin ist seit 2009 taz-Chefredakteurin.

Ines Pohl (Hg.) Schluss mit Lobbyismus Westend Verlag, Frankfurt, erscheint im Oktober 2012, 224 Seiten, 14,99 Euro, ISBN 978-3-86489-024-6

Ob bei Siemens, der Bayern-LB oder öffentlichen ­Bauvorhaben – immer ­wieder kommt Bestechung ans Licht. Der Journalist Frank Überall zeigt korrupte Strukturen auf und berichtet über die dunklen Machen­ schaften der Eliten in Deutschland.

Frank Überall Abgeschmiert Bastei Lübbe Verlag, Köln 2011, 237 Seiten, 19,99 Euro, ISBN 978-3-431-03849-1

UN-Konvention umsetzen Was haben Deutschland, der Sudan und Libyen gemeinsam? Sie alle haben eine UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt, die 2005 beschlossen und auch von Deutschland unterzeichnet wurde. Ziel der Konvention ist es, globale Standards zu schaffen, wie Bestechung strafrechtlich verfolgt werden muss. Hierzulande hakt die Umsetzung an einer rechtlichen Feinheit: Zwar ist es Abgeordneten verboten, ihre Stimme zu verkaufen, also sich ihr Stimmverhalten zum Beispiel in einer Bundestagsabstimmung bezahlen zu lassen. Treten sie aber auf andere Art für die Interessen eines Lobbyisten ein, weil sie dafür von diesem persönliche Vorteile erhalten oder erwarten, können sie zumindest strafrechtlich nicht belangt werden.

Nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Strafrechtsänderung.

Bisher konnten sich die Bundestagsfraktionen jedoch nicht darauf einigen, wo sie die Grenze zwischen Korruption und parlamentarischen Gepflogenheiten setzen wollen. Ist man schon korrupt, wenn man sich bei einer Informationsveranstaltung eines Lobbyverbandes am kostenlosen Buffet bedient? Um Fragen wie diese wird seit Jahren gestritten. Bisher ohne Ergebnis. n CFH

Im Geschäft: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (l.) mit Gazprom-Chef Alexej Miller

Wenn das Geld ruft

Seitenwechsel Vom Spitzenamt zum Spitzenjob – legal, aber umstritten

D

a zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen“, argwöhnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg. Der Anlass: Binnen weniger Monate nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 wechselte Gerhard Schröder vom Kanzleramt in die Nord Stream AG, als Chef des Aufsichtsrats. An dem Konsortium sind neben dem russischen Gaslieferanten Gazprom auch die Energieversorger RWE und E.ON beteiligt. Noch als Bundeskanzler hatte sich Gerhard Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin für den Bau einer Ostsee-Pipeline eingesetzt, für deren Umsetzung die Nord Stream AG gegründet wurde. Eine „indiskutable Vermischung von Interessen“ nannte Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth Schröders Wechsel.

Schröder ist kein Einzelfall Deutschland hat ein Korruptionsproblem.

Der „Stern“-Redakteur HansMartin Tillack erzählt von schmiergeldhungrigen Beamten, von eilfertigen Lobbyisten, den Verwaltern schwarzer Kassen in Parteien und Unternehmen und viel zu laschen Gesetzen.

Hans-Martin Tillack Die korrupte Republik Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2009, 250 Seiten, 19,95 Euro, ISBN 978-3-455-50109-4

Gerhard Schröder ist nicht der einzige, der nach der Polit-Karriere lukrative Auftraggeber in der Wirtschaft fand. Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer entschied sich für hochdotierte Beraterjobs.

Auftraggeber des ehemaligen GrünenPolitikers: der Autokonzern BMW und die Nabucco-Erdgaspipeline.

Gut im Geschäft ist auch Roland Koch, bis August 2010 hessischer ­M inisterpräsident. Der Christdemokrat heuerte im Anschluss als Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger an. Der fade Beigeschmack: In Kochs Regierungszeit erhielt die Firma für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ­einen Auftrag von 80 Millionen Euro.

Ein strafbares Verhalten Kochs ist nicht nachweisbar. Doch Timo Lange von LobbyControl warnt: „Allein der Verdacht eines Interessenkonfliktes schädigt das Vertrauen in die Demokratie.“ n MS

8 Titel

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»Zu Zwei Dritteln Post von Lobbys« Bundestag Der SPD-­ Abgeordnete Marco Bülow kritisiert Interessenvertreter Interview Susanne Dohrn

Wir machen Ihre Meinung Medien Mit welchen Tricks Lobbyisten ihre Botschaften in Presse und TV platzieren Von Thomas Leif

U

nsere Arbeit ist prinzipiell nicht öffentlichkeitsfähig“ – mit diesem Leitsatz fasste ein führender Altana-Lobbyist einmal das Arbeitsprinzip seiner Branche zusam­ men. Noch deutlicher kennzeichnete der Chef einer Berliner Lobby-Agentur, Peter Köppl, das Geschäftsmodell: „Lobbying ist vom Grundgedanken her ,non public‘.“ So abgeschottet und schmallippig die Lobbyisten ihr Geschäft nach innen betreiben, so professionell agieren sie gegenüber den Medien. Zu jeder LobbyInitiative gehört immer die „mediale Orchestrierung“ zur Durchsetzung der Ziele.

Zugang zu Chefredakteuren Ein Handbuch der „schmutzigen LobbyPR“ hat ein Lobbyist in einer bislang geheimen Mappe zusammengestellt.

Es geht um die Ende 2010 heiß diskutierte Übernahmeschlacht des größten deutschen Baukonzerns Hochtief durch den spanischen Großaktionär ACS. Im Detail wird hier rekonstruiert, wie die zunächst höchst fragliche Genehmigung mit Hilfe des Lobby-Dienstleisters Hering-Schuppener dann doch erfolgte.

Neben der üblichen politischen Beeinflussung von Spitzenpolitikern aller Parteien spielte die mediale Durchdringung mit den Argumenten für die ACSÜbernahme eine entscheidende Rolle.

Die ACS-Argumente finden sich zum Teil wortgleich in den Texten führender Wirtschaftsmedien wieder. Der ­medial

Lobbyismus

Getrennte Welten „Journalismus und Public Relations haben in der demokratischen Gesellschaft unterschiedliche Funktionen“, sagt das „netzwerk recherche“. Der Verein hat deshalb fünf Forderungen aufgestellt: Kennzeichnungspflicht für PR-Journalimus Klare Trennung von PR und Journalismus in der Ausbildung Präzisierung und Verschärfung des Presse­ kodexes Verzicht der PR-Schaffenden auf Manipulationen Angemessene Vergütung für Journalisten

perfekt vernetzte Lobbyist HeringSchuppener hatte offenbar direkten Zugang zu einflussreichen (Chef)-Redakteuren. Sie ließen sich offensichtlich vor den ACS-Karren spannen.

Es ist das stets gleiche Muster: Redakteure, Chefs oder Verleger der ­ ­sogenannten Leitmedien werden kontinuierlich mit Informationen gefüttert.

Diese sind das Schmiermittel des Lobbyismus. Längst sind viele Medien eine Symbiose mit Lobbyisten eingegangen.

Verhindern als »Königsdisziplin« Spiegel-Korrespondent Jürgen Leinemann hat dies treffend charakterisiert: Die grösste Korruptionsgefahr für Journalisten gehe von der dauerhaften Verbindung und Abhängigkeit zu nützlichen Informanten aus. Mit dieser einseitigen Lieferbeziehung gelingt es Lobbyisten, ihren Dreh in die Berichterstattung einzutragen; sie können so Themen prominent auf die Agenda setzen oder missliebige Botschaften „wegtelefonieren.“ Ursula Schwarzer hat diese Mechanismen vor fünf Jahren in dem fulminanten Text „Halt die Presse“ dokumentiert und nachgewiesen, wie in Deutschland ein Dutzend Spezialisten das lautlose Geschäft des Nachrichten-Handels und Wandels im Auftrag von Lobbyisten betreiben. Spurenlos. In der Branche gilt das Verhindern von kritischen WirtschaftsGeschichten als „Königsdisziplin.“ Ein weiteres Kommunikations-Muster, mit dem Lobbyisten bevorzugt hantieren, ist das Instrument des „negative campaignings“. In der Branche gilt die Platzierung auf Seite Eins der Bild-Zeitung in der Rubrik „Verlierer des Tages“ etwa als besonderer Coup. Nicht nur Politiker reagieren schon, wenn ihnen mit dieser Stigmatisierung gedroht wird.

Auch diese Methode bleibt meistens vertraulich. Denn zu viele Akteure profitieren von den „bestellten Botschaften“ der Meinungsmacher. n

Das komplette Interview lesen Sie in unserer App und auf vorwärts.de/Politik

Marco Bülow: „Lobbyismus ist nicht verwerflich. Das Problem ist die Waffenungleichheit.“

Fotos: Sebastian Widmann/dpa picture alliance, SPD-Fraktion

Der Regieraum eines Fernsehsenders: Für den Zuschauer sind Einflüsse von Lobbyisten auf Programminhalte meist unsichtbar.

Wie oft versuchen Lobbyisten Einfluss auf Sie auszuüben?

In den Sitzungswochen sind das täglich 20 bis 30 Kontakte: Anrufe, Mails, Einladungen. Das ist mehr als von Bürgern und wissenschaftlichen Diensten kommt. Zwei Drittel meiner Post ist Lobbyistenpost.

Erkennt man Lobbyisten immer sofort?

Jein. Mittlerweile gibt es viele Rechtsanwaltskanzleien, Initiativen und Vereine, die sich ein allgemein-gesellschaftliches Interesse als Deckmäntelchen geben. Sie sagen z.B., dass sie sich für die Energiewende einsetzen und dazu eine Umfrage vorstellen wollen. Ich frage dann immer nach dem Auftraggeber. Die meisten versuchen, sich herauszureden.

Hilft das Lobbyistenregister des ­Bundestages?

Das bringt überhaupt nichts, weil es freiwillig ist. Diejenigen, die sich eintragen, haben am wenigsten zu verbergen.

Meine Forderung ist, dass alle Leute, die Lobbyarbeit machen, sich eintragen müssen. Damit ändert sich noch nicht viel an den Kontakten, aber der Lobbyismus wird transparenter, wenn alle wissen, wofür jemand steht.

Sollte man den Lobbyismus ganz aus der Politik verbannen?

Nein. Lobbyismus an sich ist nicht verwerflich. Alle, die ein Interesse haben, auch ein rein ökonomisches, sollen das gegenüber der Politik klar machen können. Das Problem ist jedoch die Waffenungleichheit zwischen einigen finanzstarken ökonomischen Interessen und den kleinen Institutionen, Vereinen und Bürgerinitiativen, die nicht mal eben einen Vertreter nach Berlin schicken können, nicht ständig im Bundestag aus- und eingehen und keinen Zugang zu Entscheidungsträgern haben. n

Titel 9

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W

as muss in Deutschland besser werden? Das fragt die SPD in den kommenden Monaten Menschen zwischen Kiel und Kulmbach, zwischen Dortmund und Dresden. „Wir wollen nicht von der großen Bühne aus die Welt beschallen,“ erläutert Generalsekretärin Andrea Nahles, sondern Ideen für das Wahlprogramm 2013 sammeln: „Die SPD öffnet sich.“ Mit dem „SPD-Bürgerdialog“ starten die Sozialdemokraten ihre Kampagne für den Bundestagswahlkampf – schon ein Jahr vor dem Wahltag. „Die Partei schaltet über viele Monate komplett auf Empfang, von der Parteispitze bis in jeden Ortsverein“, so Andrea Nahles. Die SPD möchte herausfinden, was Menschen in Deutschland bewegt, was sie ändern wollen – und nicht zuletzt, was sie von der Sozialdemokratie erwarten. Äußern können sie dies auf so genannten Dialogkarten. Dort schreiben sie ihren Vorschlag zu einem bestimmten Thema auf, tragen Namen und Anschrift ein und schicken die Karte ans Willy-Brandt-Haus. Hier werden alle Vorschläge gesammelt, erfasst und ausgewertet – und Fragen beantwortet.

Foto: SPD

Sechs Themenwochen Der Bürgerdialog wird mehr sein als eine Postkartenaktion. Die SPD möchte vor allem mit Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen. Sie geht deshalb dorthin, „wo es laut ist und auch mal stinkt“, wie es der Vorsitzende Sigmar Gabriel schon auf dem Dresdner Parteitag im Dezember 2009 gefordert hatte. In sechs Themenwochen besuchen die Parteispitze, Abgeordnete, kommunale Mandatsträger und andere Genossen zwischen September und Dezember Betriebe und soziale Einrichtungen. In Schulen, Krankenhäusern oder Fabriken wollen sie erfahren, was die Menschen bewegt. Im Vordergrund steht das Zuhören. Und auch wenn die Überschrift der jeweiligen Woche im Vordergrund stehen soll, ist klar, dass Querschnittsthemen wie etwa die Eurokrise oder Gleichstellung stets ihren Platz finden werden.

Am Ende jeder Themenwoche werden die gesammelten Vorschläge von einem zuständigen Experten aus der Parteiführung, einem Themenpaten, ausgewertet und vorgestellt. Die Paten nehmen die Ideen auch mit in eine der sechs anschließenden „Bürger-Konferenzen“. Zu diesen lädt die SPD zwischen Januar und März 2013 ausgewählte Bürger nach Berlin ein. An Runden Tischen erarbeiten sie gemeinsam mit Experten und SPD-Politikern aus den Vorschlägen der Themenwochen konkrete politische Projekte und versuchen, Antworten auf die gestellten Fragen zu finden. Ergebnis sollen handfeste Vorschläge sein.

Diese Vorschläge werden der Parteiführung und dem Kanzlerkandidaten

Im Willy-Brandt-Haus wird dafür ein gläsernes Studio eingerichtet. Hier sind die Mitarbeiter an sieben Tagen in der Woche zwischen sieben und 21 Uhr für Bürgerfragen erreichbar. Im Internet auf spd.de kann man ihnen dabei per WebCam über die Schulter schauen – Transparenz im besten Sinne also.

UNSERE FAMILIENEXPERTIN: SIE!

Die Mitglieder sind gefragt

SAGEN SIE UNS, WAS IN DEUTSCHLAND BESSER WERDEN MUSS. Was läuft schief in Deutschland? Was wollen Sie ändern? Die SPD hört zu. Schreiben Sie mit am SPD-Regierungsprogramm 2013!

Alle Informationen unter www.spd.de

Experten in eigener Sache: Die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt

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Alles auf eine Karte Bürgerdialog Die SPD möchte wissen, was Menschen bewegt – und mit ihnen das Programm für die Bundestagswahl entwickeln Von Kai Doering bei einem Bürgerkonvent im Frühjahr 2013 vorgestellt. Vor allem aber fließen sie in den Entwurf für das Regierungsprogramm ein, das auf einem Bundesparteitag Mitte 2013 verabschiedet wird. Die über den Bürgerdialog entstandenen Forderungen werden darin von den „klassisch“ erarbeiteten Passagen grafisch abgehoben und bilden damit die zweite Säule des SPD-Programms. „Wir werden auf diese Weise ein Regierungsprogramm neuen Typs bekommen“, freut sich Andrea Nahles, „und eine Wahlkampagne, die nicht auf Inszenierung setzt, sondern aufs Zuhören und auf Verständnis“. Die Generalsekretärin wird wenn es um „Arbeit“ sowie um „Gesundheit und Verbraucherschutz“ geht, im Land unterwegs sein. Allerdings wird sie, wie alle anderen Mitglieder der Parteiführung, während des gesamten Bürgerdialogs auch am Telefon, im Internet-Chat und im Live-Stream erreichbar sein.

Bei der Konferenz der Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden am 17. Juni im WillyBrandt-Haus kamen die Pläne für den Bürgerdialog gut an. Statt Kritik gab es, bei der SPD eher ungewohnt, Lob für die Parteiführung. Die hufeisenförmige Sitzanordnung im Hans-Jochen-Vogel-Saal tat der Diskussion gut und könnte für Konferenzen vor Ort beispielgebend sein.

Sogar die Quotierung klappte: Männer und Frauen kamen strikt abwechselnd zu Wort. Und auch die ersten Themenvorschläge ließen nicht lange auf sich warten: von einem gesetzlichen Mindestlohn bis zur Verbesserung des Baustellenmanagements auf Autobahnen. Die Vielfalt gab bereits einen kleinen Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Monaten auf die Partei zukommen wird.

Ohne die Mitglieder wird es dabei nicht gehen. „Wir brauchen Eure Ideen“, wirbt Sigmar Gabriel um Unterstützung. „Welche Aktion und welches Thema passt bei Euch zum Bürgerdialog?

Welchen Betrieb könnt Ihr besuchen, um zu erfahren, was den Menschen fehlt?“ Diese Fragen können nur vor Ort beantwortet werden. Allerdings hilft das Willy-Brandt-Haus dabei, die Antworten zu finden. An das „Büro Bürgerdialog“ kann sich jeder wenden, der eine Frage zum Verfahren hat, Dialogkarten bestellen möchte oder jemanden aus der Parteiführung zu einer Themenwoche einladen möchte. „Den Bürgerdialog können wir nur gemeinsam zum Erfolg führen“, betont Sigmar Gabriel.

Klar ist: Ein solches Verfahren zur Erstellung eines Wahlprogramms hat es bisher noch nicht gegeben. Die SPD kommt damit dem Ziel ihres Vorsitzenden, „die modernste Partei Europas“ zu werden, wieder ei n Stück näher. Oder, wie es Andrea Nahles ausdrückt: „Die Politik steigt vom Sockel und kommt auf Augenhöhe mit denjenigen, die sie für ihre Positionen begeistern möchte: die Bürgerinnen und Bürger.“ n

Ihre MeInUng zählt!

Die SPD hört zu. Sagen Sie uns, was in Deutschland besser werden muss. Schreiben Sie mit am SPDRegierungsprogramm 2013. Direkt mit dieser Karte.

Und gerne auch unter www.spd.de

Der SPD die Meinung sagen: Mit der „Dialogkarte“ geht das ganz einfach. Der September-Ausgabe des „vorwärts“ werden zwei Karten beiliegen.

Die Themenwochen im Überblick: Familie 24. September bis 3. Oktober Jugend und Bildung 4. bis 14. Oktober Arbeit 15. bis 28. Oktober Gesundheit und Verbraucherschutz 29. Oktober bis 11. November Soziale Gerechtigkeit 12. bis 25. November Demokratie 26. November bis 9. Dezember Büro Bürgerdialog, 030/25991547, orga.buerger-dialog@spd.de

10 News

im Hungerstreik Das Wörterbuch der Politikverdrossenheit Die »Verdrossenheit«

1992, zwei Jahre nach einem der glücklichsten Ereignisse unserer Geschichte, der friedlichen Wiedervereinigung, lautete das „Wort des Jahres“: Politikverdrossenheit.

Helmut Schmidt, ein Deutscher, der 1933 vierzehn Jahre alt war, sagte 2011, der Frieden, der Wohlstand, die Freiheit und das welt­ weite Ansehen unseres Landes heute seien für ihn buchstäblich „unglaublich“.

Wer jedoch historische Maßstäbe nicht gelten lässt, für den war in Deutschland demokratische Politik zu allen Zeiten ­ olitik. ­degoutant. Thomas Mann schrieb 1918: „Ich will nicht P Ich will Sachlichkeit, Ordnung und Anstand.“ Karl Jaspers, 1966: „Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteien­ oligarchie. Sie usurpiert den Staat.“ Und Arnulf Baring 2002: „Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen.“ Warum gilt es als intelligent, so zu tun, als mache demokratische Politik alles immer schlimmer – nach Obrigkeitsstaat, Nazi-Erbe und DDR-Diktatur? n H-P.B. Der Autor Hans-Peter Bartels ist seit 1998 Mitglied des Bundestags.

Weitere Stichworte und Buchstaben: vorwärts.de/Politik

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7. DEMO-KOMMUNALKONGRESS Kommunalwirtschaft | Kultur | Sozialpolitik | Kommunalfinanzen

22. - 23. November 2012 STATION Berlin | Luckenwalder Str. 4-6 | 10963 Berlin Infos und Anmeldung unter: www .demo-kommunalkongress.de

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Global gedacht von Rafael Seligmann Ist Europa am Ende? Gerät die empfindliche Pflanze der Demokratie in Gefahr, während der Finanzkrise unter den Stiefeln der Faschisten zertrampelt zu werden, während die Kommunisten Hohn singen und stets neue unerfüllbare Forderungen stellen? Wachsende Armut und Beschäftigungslosigkeit sind der Nährboden für Populisten, Chauvinisten und Neonazis. Sind sie in Europa auf dem Vormarsch?

Der letzte Diktator Europas, Weißrusslands Alexander Lukaschenko, reibt sich zu früh die Hände. Ebenso Ungarns demokratisch gewählter Premier Viktor Orban, der außer nationalistischen Sprüchen und Hetze gegen Minderheiten nichts zu bieten hat. Wirtschaftlich versagt seine Regierung.

Die Bürger Europas sind klüger, humaner und politisch reifer, als viele berufsmäßige Pessimisten glaubten. In Griechenland, wo die Demokratie vor 2500 Jahren ihren Anfang nahm, erzielten die Parteien die Majorität, die bereit sind, jetzt Verantwortung für die Sanierung der Staatsfinanzen und einen Neuanfang zu übernehmen. Sie bilden die Regierung.

In Frankreich, wo manche „Experten“ einen Durchmarsch des Front National befürchteten, brachte dieser gerade mal zwei Abgeordnete in die Nationalversammlung. Dagegen gewannen die Sozialisten von Präsident Francois Hollande so viele Mandate wie noch nie und stellen nun die absolute Mehrheit im Parlament.

Das ist ein Wechsel auf die Zukunft. Und kann eine historische Wende bedeuten.

Nunmehr sind Präsident Hollande und die demokratische Linke in der Pflicht, zu beweisen, dass sie ihr von den Konservativen als unrealistisch abgetanes Versprechen verwirklichen können: zu sparen, um die Staatsfinanzen zu sanieren und gleichzeitig durch gezielte Investitionen die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Gelingt ihnen das, dann haben Hollande und die Sozialisten mehr geschafft als einen Machtwechsel.

Das wäre ein Exempel, das nicht nur in der EU, sondern weltweit wirken würde.

Die Populisten, Diktatoren und Hetzer würden entlarvt und die Demokratie hätte einen nachhaltigen Sieg errungen. Vor allem aber: Den Bürgern Europas würde in ihrer Not Hoffnung auf eine Besserung ihrer Situation in Freiheit vermittelt. n

Seine emotionale Rede auf dem Parteitag im Dezember rührte viele Delegierte.

Seit dem 8. Juni ist Norbert Denef im Hungerstreik „weil die SPD nicht dazu bereit ist, sich im Bundestag für die Aufhebung der Verjährungsfristen von sexualisierter Gewalt einzusetzen“.

Denef ist Vorsitzender des Vereins „netzwerkB“ und selbst Missbrauchsopfer.

Christine Lambrecht, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat angekündigt, sich für längere Verjährungsfristen einzusetzen. n KD

Zaun gegen Nazis Zweimal zündeten Neonazis 2011 das Anton-Schmaus-Haus an. Zweimal bauten die Falken in Berlin-Neukölln ihr Kinder- und Jugendzentrum wieder auf. Um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren, brauchen sie nun einen sicheren Zaun. Der kostet 100 000 Euro – Geld, das die Falken nicht haben. Sie haben deshalb die Aktion „Bollwerk gegen Nazis“ gestartet: Für fünf Euro können Unterstützer einen Zentimeter Zaun erwerben. Wer fünf Zentimeter oder mehr kauft, erhält dafür eine Urkunde, unterzeichnet von einem der vielen prominenten Unterstützer wie Reinhard Mey, Dieter Hildebrandt oder Matthias Platzeck. Letzterer zeichnete die Falken im Juni zudem mit dem „Band für Mut und Verständigung“ aus. n KD bollwerk-gegen-nazis.de

Vom Norden in den Pott: Garrelt Duin

Plötzlich Minister Für viele Beobachter kam diese Personalie überraschend: Garrelt Duin ist neuer Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen. Der Ostfriese übernimmt damit den einen Teil des bisherigen Super-Ministeriums von Harry Voigtsberger. Der andere, Bauen und Verkehr, geht an den Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek.

Eine wird sich über Duins neue Aufgabe besonders freuen. Seine Frau Christiane ist gebürtige Essenerin. n KD

Fotos: dpa, FrAnk Ossenbrink

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vorwärts 07-08/2012

DIE DEUTSCHE GEFLÜGELWIRTSCHAFT

„WIR ZEIGEN HALTUNG!“

Die tägliche Ernährung der deutschen Bevölkerung ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Wir, die 6.457 deutschen Geflügelhalter, leisten hierzu einen signifikanten Beitrag, indem wir durchweg hochwertiges Geflügelfleisch erzeugen. Zugleich ist die Nutztierhaltung ein sensibles Thema, das zunehmend in den

Fokus der Öffentlichkeit rückt. Die Verbraucher interessieren sich verstärkt für Haltungsstandards, Tierschutz und Kontrollen. Daher intensivieren wir den direkten Verbraucherdialog und verdeutlichen, wie wir Verbesserungen konsequent vorantreiben.

WUSSTEN SIE, DASS ...

wir unsere Ställe im Rahmen des QS-Systems freiwillig unangekündigten Kontrollen unterwerfen – sogar komplett eigenfinanziert? wir schon seit April 2012 einem flächendeckenden Antibiotika-Monitoringprogramm unterliegen? wir aktuell gemeinsam mit Vertretern der Wissenschaft, der Politik und des Tierschutzes die Richtlinien für die Putenhaltung in Deutschland überarbeiten?

Wir stehen für Transparenz und suchen den unmittelbaren Austausch mit den Verbrauchern.

Mehr Information und Dialogmöglichkeiten finden Sie unter www.deutsches-geflügel.de

Wo Verantwortung Qualität erzeugt.

Wir, die Geflügelwirtschaft für Deutschland.

12 News

Geburtstag einer Menschensammlerin

Herzlichen Glückwunsch

Notiert von Uwe Knüpfer „Unglaublich“ findet Horst Seehofer Angela Merkels Regierungskunst.

Die Kanzlerin hat ihre besten Auftritte bei Fußballspielen. Da muss sie nicht reden und darf nicht mitspielen.

Beim Wirtschaftstag der CDU im gepackt vollen Saal des Interconti-Hotels musste sie reden. Hundertschaften zähneknirschend getreuer Unternehmer bekamen brillante Sätze wie diesen zu hören: „Das ist die Antwort auf die Zukunftsfähigkeit aus meiner Sicht.“ Entwaffnend ehrlich fiel Frau Merkels Beschreibung der Ergebnisse ihrer Politik aus. Sie warnte, Europa könne „in ein noch schlimmeres Desaster geraten, als wir die Situation heute schon haben.“ Ein Desaster also. Wer hat es angerichtet? Wir sollten Horst Seehofer fragen.

Der bayerische Ministerpräsident beweist seine Regierungskunst derweil, indem er der Republik mit dem Betreuungsgeld eine Wohltat aufzwingen will, die kein Denkender für sinnvoll hält.

Und kein Finanzpolitiker für bezahlbar.

Und die FDP? Hat sich im Juni um die Aufklärung über Zollvorschriften verdient gemacht. Jeder, der künftig einen Teppich aus Afghanistan importieren möchte, darf Minister Niebel dankbar sein. Falls Sie Transportprobleme haben: einfach den Bundesnachrichtendienst anrufen. Endlich wissen wir, wie der sich nützlich macht. „Wir sind auch nur Menschen.“ Mit ­diesem überraschenden Eingeständnis warb Christopher Lauer für Verständnis dafür, dass in seiner Piratenpartei um Pfründen gerungen, einander beschimpft und lustig vors Schienbein getreten wird, inzwischen auch gern hinter verschlossenen Türen. Von wegen Transparenz. Von wegen Neuerfindung der Politik mit Mitteln des Internets.

Letzen Endes, gab Lauer bei der Vorstellung des Buches „Unter Piraten“ erfrischend ehrlich zu, geht es für Leute wie ihn darum, Aufmerksamkeit und ein Auskommen zu finden. Dank der Gunst der Wähler winken Sofort-Diäten. Das ist besser als die Fernsehlotterie.

Einer der Autoren des Buches, der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, sieht im Aufstieg der Piratenpartei vor allem einen Beweis für die Integra­tionskraft des deutschen politischen Systems: „Menschen, die nicht im Traum daran dachten, einer Partei beizutreten, gründen eine Partei.“ Weshalb Leggewie jetzt das letzte Wort haben soll, auch angesichts unserer Fußball-Löwen: „Wir müssen einfach dieses Land mal loben.“ n

Drei Fragen an Jan Stöss

Otto Schily Innenminister a.D. zum 80. Geburtstag Ilse Brusis Vorsitzende des SPD-Seniorenrats Andreas von Bülow Bundesforschungsminister a.D. Erika Drecoll ehem. Vorsitzende der AG 60plus Anke Fuchs Familienministerin a.D. zum 75. Geburtstag Helga Kühn-Mengel ehem. Patientenbeauftragte der Bundesregierung zum 65. Geburtstag

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Wenn Ihr so weitermacht, werdet Ihr mit dem Ruf leben müssen, die kommunalfreundlichste Partei Deutschlands zu sein.

Christian Ude,

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Münchener Oberbürgermeister, zu den Beschlüssen des SPD-Parteikonvents

Warum haben Sie gegen den Amtsinhaber Michael Müller für den Vorsitz der Berliner SPD kandidiert?

Auch wenn vor der Wahl viele diese Äußerung belächelt haben: Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Viele Genossinnen und Genossen fanden, dass es Zeit für einen Wechsel ist. Wir müssen wieder stärker inhaltlich miteinander diskutieren, und jeder muss wissen, dass seine Meinung wichtig ist. Dafür brauchen wir die Kompetenz aller Mitglieder der Berliner SPD. Wir werden einiges anders machen, aber natürlich auch nicht alles verwerfen, was sich bewährt hat. Und ich möchte in den nächsten Wochen auf alle zugehen, die ich vor der Wahl noch nicht überzeugen konnte – und freue mich sehr über eine Einladung in die Abteilungen und Kreise.

Sie gelten als Linker. Steht die Berliner SPD nun vor einem Linksrutsch?

Die Berliner SPD gilt als traditionell linker Landesverband in der SPD. Damit kann ich auch gut leben. Ich will erreichen, dass die SPD in Berlin die große linke Volkspartei bleibt. Das bedeutet: Wir müssen breite Wählerschichten ansprechen – von der Mitte bis zur Linken. Dieser Aufgabe wollen wir uns mit einem Landesvorstand stellen, in den alle Flügel eingebunden sind.

Dafür ist es auch ein guter Start, dass dem Vorstand mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund als je zuvor angehören.

Sie wollen auch das bundespolitische Profil der Hauptstadt-SPD schärfen.

Woran denken Sie dabei?

Im Bund wurde die Berliner SPD in den vergangenen Jahren zu wenig gehört.

Wir haben in Berlin insbesondere sozialpolitisch viel bewegt, was bundespolitisch relevant ist. Damit meine ich nicht nur unsere Integrations-, sondern auch unsere soziale Stadt-Politik. Aber auch wenn es um ungerechte Steuerpolitik, die fatale schwarz-gelbe Finanzpolitik oder einen innenpolitischen Rechtsruck geht, werden wir unsere Stimme lautstark erheben. Dafür stehe ich und darauf ist Verlass. n KD Jan Stöß, 38, ist Verwaltungsrichter und seit dem 9. Juni Vorsitzender der Berliner SPD.

Am 5. Juli wird Anke Fuchs 75 Jahre alt. Sie feiert dies mit Mann, Kindern und Enkeln zu Hause in Wilhelmshaven. Die Juristin saß für die SPD 22 Jahre lang im Bundestag. Anke Fuchs war in der Regierung Helmut Schmidt Frauen- und Gesundheitsministerin, später Bundesgeschäftsführerin der SPD, Vizepräsidentin des Bundestages.

Viele Jahre lang war sie Präsidentin des Mieterbundes und nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag acht Jahre lang Vorsitzende der Friedrich-EbertStiftung. Ihr Motto für die Arbeit der FES könnte auch für ihre jahrzehntelange politische Arbeit für die SPD gelten: „Menschen einsammeln in unserem Land, die ehrenamtlich für die Demokratie arbeiten wollen und ihnen helfen, sinnvolle Basisarbeit zu leisten.“ n RFH Ein Porträt zum 75. vorwärts.de/Parteileben

Feiert am 5. Juli Geburtstag: Anke Fuchs

www.vorwärts.de Frauen wollen mehr „Frauen werden in Deutschland noch immer schlechter bezahlt, weil sie Frauen sind“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Christel Humme. In einem Doppelinterview erklären sie und ihre Kollegin Caren Marks, wie ein Entgeltgleichheitsgesetz dies ändern soll. Für die Frauen ist klar: „Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei.“ n KD vorwärts.de/Politik

Zu wenig zum Leben 220 Euro. Das ist die Summe, die ein Asylbewerber in Deutschland monatlich vom Staat bekommt – Sachleistungen inklusive. Seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 ist der Betrag nicht erhöht worden.

Verstößt er gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum? Diese Frage verhandelt das Bundesverfassungsgericht. vorwärts.de war beim Prozessauftakt dabei. n KD vorwärts.de/Politik

Fotos: MARCO Urban,SPD, imago/bonn-sequenz

Berliner Tagebuch

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Partei leben! inhalt Politik Kriminell Der OV Marburg-Mitte kommt über Literatur mit Menschen ins Gespräch

Chefsache

Fotos: Dirk bleicker, privat, marco Urban

Andrea direkt!

Warum rudert die SPD beim Thema Eurobonds zurück?

Wir rudern nicht zurück. Wir wollen die Nutzung von Projekt-Anleihen zur Bekämpfung der Krise und konnten das in den Verhandlungen zum Fiskalpakt auch gegen Merkel durchsetzen. Außerdem halten wir einen so genannten Schuldentilgungsfonds zum Schuldenabbau der europäischen Staaten für nötig. Wir brauchen Impulse für mehr Wachstum in Europa und konkrete Schritte zum Abbau der Staatsverschuldung, diese Linie haben wir von Anfang an vertreten.

Wie steht die SPD zu einer Militärintervention in Syrien?

Eine Militärintervention ist nicht das Ziel sozialdemokratischer Politik. Die Situation im Land bedrückt uns sehr.

Ein Einsatz dort würde aber zu einer Eskalation in der gesamten Region führen, da der Iran ein enger Verbündeter Syriens ist. Das ist ein Pulverfass, und wir sehen an dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien, wie explosiv die Lage ist. Wir setzen deshalb auf eine Verschärfung der Sanktionen.

Hier sind besonders Russland und China in der Pflicht, die bisher alle Vorstöße ins Wirkungslose verwässert haben.

Wie können Arbeitnehmer künftig besser vor Firmenpleiten geschützt werden?

Da hilft vor allem mehr Mitbestimmung. Starke Betriebsräte stabilisieren ein Unternehmen und sorgen dafür, dass die Zeichen der Zeit erkannt werden. Bei Schlecker ist das ja nicht der Fall gewesen. Das deutsche Modell einer starken Mitsprachemöglichkeit bedeutet, das Innovationspotenzial der eigenen Mitarbeiter zu nutzen.

Das ist das Geheimnis erfolgreicher Unternehmen. n Eigene Frage stellen: parteileben@vorwaerts.de

in Kürze Arbeitsgemeinschaften: Selbstständige in der SPD Aktionen und Termine

porträt Taner Ünalgan gibt Schülern eine Stimme

Langer Atem Bernd Faulenbach über den Wert der Geschichte für die SPD und das Parteijubiläum

»Darum Bin ich in der SPD…«

Ralf Stegner (4.v.r.) verständigt sich mit Frank-Walter Steinmeier über Ergänzungen zum EuropaAntrag. Links von ihm: Hubertus Heil, rechts: Florian Pronold und Elke Ferner.

Premiere geglückt Parteikonvent Der kleine Parteitag im Juni entwirft eine Alternative zu Merkels Europa und fasst Beschlüsse zu Jugendund Kommunalpolitik

E Werner Schilcher ist selbstständiger Versicherungskaufmann. Der 52-Jährige ist Mitglied der SPD in Peißenberg (Bayern).

Meckern ist keine Kunst. Es geht darum, Politik aktiv zu gestalten. Bereits meine Eltern waren Mitglied in der SPD und haben sich um Peißenberg verdient gemacht. Die Zeichen stehen sehr gut, die CSU 2013 in die Opposition zu schicken.

Ich will meinen Teil dazu beitragen, den Wechsel in Bayern zu gestalten. n

Warum seid Ihr gerade jetzt SPD-Mitglied geworden?

Schreibt uns an parteileben@vorwaerts.de

rinnert Euch!“ schloss Sigmar Gabriel den ersten SPD-Konvent: wie umstritten die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag war. Niemand widersprach, als Gabriel am Abend des 16. Juni ergänzte: „Ich finde, das war die richtige Entscheidung.“ Die meisten der 200 Delegierten waren voll des Lobes. Zwar wurde die Luft im engen Saal manchmal stickig, die Diskussion war dafür umso konzentrierter. Vier Stunden lang debattierte der Konvent über den richtigen Umgang mit dem Fiskalpakt und über Europas Zukunft. Am Ende bestätigte er – bei nur vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen – im Kern die Linie der Parteiführung: Dem Fiskalpakt sollte nur zugestimmt werden, wenn verbindliche Vereinbarungen über die Einführung ­einer Finanztransaktionssteuer vorliegen, konkrete Wege zu einem Wachstumsprogramm erkennbar sind und die Bundesländer nicht zusätzlich in die Pflicht genommen werden.

Gabriel, aber auch Hubertus Heil, Frank-Walter Steinmeier, Axel Schäfer, Joachim Poss und Peer Steinbrück hatten eindringlich davor gewarnt, unerfüllbare Bedingungen an die Zustimmung zu heften. Vor allem aber hatte Martin

Schulz mit einer fulminanten Rede viele Delegierte überzeugt, die SPD dürfe nicht als Bremserin der europäischen Integration erscheinen. Mit Blick auf nationalistische Aufwallungen in vielen Teilen des Kontinents widersprach der Präsident des Europa-Parlaments der ­Behauptung, es gehe beim Thema Europa nicht mehr um fundamentale Fragen: „Die Dämonen sind da. Wir spielen mit dem Frieden!“ Gabriel appellierte an die Partei, der Kanzlerin nicht auf den Leim zu gehen: „Die Politik von Frau Merkel in Europa ist auf ganzer Linie gescheitert.“ Krisen­ management reiche nicht mehr aus.

Eine Krisenlösung müsse her: „Die NeuBegründung und die Neu-Gründung Europas“. An dieser „Generationenaufgabe“ arbeiteten SPD und Frankreichs Sozialisten jetzt Hand in Hand. Ihre Ergänzungen zum Fiskalpakt haben sie inzwischen durchgesetzt.

Trotz der intensiven Europadebatte fand der Konvent noch die Kraft, ein ehrgeiziges jugendpolitisches Programm und Beschlüsse zur Stärkung der Kommunen zu fassen. n KL Alle Beschlüsse im Internet unter: spd.de/aktuelles/parteikonvent_2012

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»Politik kriminell« OV Marburg-Mitte Um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, setzt man hier auf Literatur Von Nils Hilbert

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r ist extra früher gekommen. Jetzt nimmt er entspannt z­wischen den Mitgliedern des Ortsvereins Marburg-Mitte Platz. Horst Eckert, preisgekrönter Krimi-Autor, ist zum zweiten Mal der Einladung des Ortsvereins gefolgt: Er ist zu Gast bei „Politik kriminell“, einer Lesereihe, die seit knapp drei Jahren auch Nicht-Parteimitglieder und Vertreter der Presse lockt. Die Idee brachte sogar eine Nominierung für den letztjährigen Dröscher-Preis ein. Doch im Augenblick denkt hier noch niemand an die bevorstehende Lesung. Merkels peinlicher Zickzack-Kurs in der Energiepolitik wird mit dem Autor diskutiert und ist vorerst Krimi genug. „Weil Marburg Uni-Stadt ist, beginnt hier alles 15 Minuten später. So auch unsere Lesung“, scherzt Ralf Laumer.

Der Mittvierziger ist Leiter einer­PRAgentur, die auch das Kriminalfestival Marburg organisiert. Als er damals die Idee zu „Politik kriminell“ vorschlug, waren sich alle einig: eine gute Idee. Das Konzept: Zweimal im Jahr lädt der Ortsverein profilierte Autoren ein, aus ihren aktuellen Romanen zu lesen. Sie handeln von Korruption, Benachteiligung sozialer Minderheiten, Amtsmissbrauch oder der Finanzkrise. So auch an diesem Abend: „Wir freuen uns sehr, dass Horst Eckert heute Abend aus seinem Roman ,Schwarzer Schwan‘ liest.“ Ein Thriller, der das Pokern von Investmentbankern mit Bundestagsabgeordneten und die Griechenlandpleite verbindet, verrät Laumer. Nach der Lesung wird die Stär-

OV-Porträt

ke der Veranstaltungsreihe deutlich: An diesem Abend sind rund vierzig Zuhörer erschienen – beileibe nicht alle Mitglieder der SPD. Sie werden über den unterhaltsamen Zugang eines Kriminalfalls in den Bannkreis politischer Arbeit gezogen. Und fangen an, dem Autor Fragen zu stellen und zu diskutieren: Ist das Geflecht der Lobbyisten wirklich so dicht, wie der Autor suggeriert? Wie verhält sich eigentlich die SPD zu Fragen der ­Finanzmarktregulierung?

In und für Marburgs Mitte Entspannte Stimmung vor der Lesung: Die Ortsvereins­ mitglieder und der Autor im Gespräch. Lokales und Weltpolitik – Diskussionen gehören bei den Marburger Genossen zum „guten Ton“.

„Es ist schön, wenn hier die unterschiedlichsten Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Deshalb machen wir das“, freut sich Laumer, der damit auf die Aufgabe der deutschen Parteien anspielt: Sie „wirken bei der politischen Willensbildung mit“, so unser Grundgesetz.

Oft werde sie auf die Politik in Marburg angesprochen, erklärt Waltraud Wohlfeil-Schäfer. Dabei muss die Beisitzende oft feststellen, dass viele Menschen nicht richtig informiert seien, aber umso mehr Kritik äußerten. „Dann ist es unsere Aufgabe, Dinge zu erklären, Politik verständlich zu machen. Das ist doch der Grund, warum ich in die SPD eingetreten bin“, betont sie. Und dieser Aufgabe stellt sich der mit 102 Mitgliedern größte der 17 Ortsvereine der Stadt auf breiter Front: Viele Mitglieder sind in Initiativen und Vereinen engagiert, bestens vernetzt.

Doch viele Möglichkeiten bedeuten auch Verantwortung für andere. Das ist den Genossen aus Mitte durchaus bewusst: In Zukunft wollen sie verstärkt auf die kleineren, nicht so mitgliederstarken Ortsvereine zugehen und sie unterstützen. Zum Beispiel bei der Ausarbeitung von Anträgen für die Stadtverordnetenversammlung. „Oder wir bereiten eine Veranstaltung inhaltlich vor und der andere OV richtet sie dann bei sich aus“, überlegt Jörg Chylek, Mitglied des Vorstands. Denn davon, Ortsvereine zusammenzulegen, hält man in Mitte nichts: „Die Identifikation mit der Ecke, in der man wohnt, ist einfach zu wichtig“, so die einhellige Meinung.

Viel wichtiger sei es, über Kooperationen wieder Freude an der Arbeit vor Ort zu wecken.

Rund ein Drittel der Mitglieder des Ortsvereins sind Jusos. „Leider sind viele nach dem Studium auch schnell wieder weg“, gibt Andreas Leder, Vorstandsmitglied und Juso-Vorstand des Stadtverbandes, zu bedenken. „Um diese Zeit sinnvoll zu nutzen, haben wir Jusos angefangen, regelmäßig Referenten einzuladen, mit denen wir dann aktuelle Themen diskutieren.“ Das lebendige Diskutieren, der direkte Draht zu den Bürgern, das alles bringt der Tätigkeitsbericht des Vorstandes auf die Formel „Die Arbeit macht Spaß.“ n

Fotos: Bernd Roselieb

Der Ortsvereinsvorsitzende Ralf Laumer (r.) bedankt sich bei Autor Horst Eckert für die Lesung und für dessen politisch versierte Antworten auf die Fragen des Publikums.

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Termine

Jusos für Europa

Kampf gegen Müll

Barbara Weiler (1. Reihe, r.) hat den nordhessischen Jungsozialisten eine seltene Gelegenheit ermöglicht. Die Europaabgeordnete lud die Jusos in das Europäische Parlament in Straßburg ein. Dabei konnten sie Einblicke in die Verwaltung und die Arbeitsweise des Parlaments erlangen. Verstärkt durch die Eindrücke vor Ort fordern die Jusos

Illegale Sperrmüllansammlungen sind ein bekanntes Übel. Dagegen geht die SPD Worms-Mitte jetzt vor. Die Stadt tut zwar schon einiges für die Sauberkeit. „Wir wollen aber versuchen, die Leute noch besser über die Möglichkeiten zu informieren und so dazu beitragen, dass sich die Situation weiter verbessert“, erklärt OV-Vorsitzender Andreas Gölz. Die Mitglieder des Ortsvereins haben dafür extra ein Faltblatt ausgearbeitet. Das Besondere: In mehreren Sprachen wird erklärt, warum ein sauberes Stadtbild so wichtig ist. n JVP

5. Juli Ausstellungseröffnung „Sylt – im Spiegel zeitgenössischer Fotografie“, Berlin, WBH, Fotoausstellung vom 6. Juli bis 26. August 2012 freundeskreis-wbh.de 12. Juli Vortrag „Internationale Sommerreihe – Kann es einen ‚arabischen Frühling‘ im südlichen Afrika geben?“, Erfurt, FriedrichEbert-Stiftung, 18 Uhr erfmail@fes.de

nun umso mehr, die Rechte des Parlaments zu stärken. „Dort agieren von den europäischen Bürgern gewählte Parlamentarier, die weitaus näher an den Bürgern sind, als dies beim Rat und der Kommission der Fall ist“, sagt JusoBezirksvorsitzender Pascal Barthel. Im Europäischen Rat dagegen dominierten die nationalen Interessen. n JVP

Fotos: Patrick Le Boucher, Helmut Gerstner, Kai Doering

M

it dem Innovationspreis wollen wir ein Thema setzen“, sagt Sven Kaerkes, frisch wiedergewählter Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS).

Jedes Jahr prämiert die Mittelstandsvereinigung der SPD innovative Firmen. Früher konnten diese aus unterschiedlichen Bereichen kommen. Als Vorsitzender hat Kaerkes ein Motto eingeführt – um ein Schlaglicht zu setzen auf Probleme, die hiesige Unternehmer jeweils umtreiben.

2010 waren das Firmen, die sich für Integration stark machen, 2011 wurden besonders innovative Genossenschaften ausgezeichnet. „Genossenschaften erleben gerade eine Renaissance“, so Kaerkes, „das wollen wir stärken“. 2012 wählen die Selbstständigen ihre Preisträger aus Kreativwirtschaft und SoloSelbstständigen. Denn: „Der Anteil der Klein- und Kleinstunternehmer nimmt weiter zu. Deren Sorgen in die Partei zu tragen, sieht Kaerkes als Aufgabe der AGS. Der 48-Jährige ist selbst Aufsichtsrat eines Energieunternehmens. Dass sich ­ Sozialdemokraten „als Partei der Arbeitnehmer“ verstehen, hält Kaerkes für nicht mehr zeitgemäß. Er sähe die SPD lieber als „Partei der Arbeit insgesamt“.

Ein Kernthema der AGS-Mitglieder ist die soziale Absicherung. „Die Arbeitswelt hat sich gewandelt. Es ist normal, dass sich Phasen abhängiger Beschäftigung mit Selbstständigkeit abwechseln“, sagt

17. Juli Podiumsdiskussion „Feindbild Feminismus: Geschlechterkampf von rechts“, mit Dr. Barbara Stiegler und Dr. Thomas Gesterkamp, Waiblingen, Fritz-Erler-Forum, 18 Uhr sieglinde.hofbauer@fes.de

Websozi des Monats Der Preis „Websozi des Monats“ geht im Juni an den Internetauftritt der SPD Neuruppin. Der bietet zahlreiche aktuelle Informationen zu Stadt und Parteileben sowie der Europa-, Bundesund Landespolitik. Die Vorstellung von Mandatsträgern und Aktiven ergänzt auch eine Facebook-Seite: Dort können Interessierte eigene Pinnwandeinträge schreiben und kommentieren. n JVP spd-neuruppin.de

arbeitsgemeinschaften in der spd

Eppler mit EhrenHut Erhard Eppler zu Gast im Ortsverein Rheinstetten: Der frühere Entwicklungshilfeminister kam in die badenwürtembergische Stadt, um aus seinem Buch „Eine solidarische Leistungsgemeinschaft“ zu lesen. Den Erlös der Lesung, 1000 Euro, spendete Eppler dem Förderkreis Burkina Faso. Dieser setzt sich intensiv für die Menschen in dem westafrikanischen Land ein.

Als kleines Dankeschön erhielt der 85-Jährige dafür einen „Saponé-Hut“.

Der traditionelle Kopfschmuck gilt in Burkina Faso als hohes Ehrenzeichen. Er wird an Menschen verliehen, die sich in besonderer Weise um das Land verdient gemacht haben. Erhard Eppler, dessen Vortrag von der Violinistin Alma Deller umrahmt wurde, zeigte sich sichtlich erfreut über das Geschenk. n MU

Folge 5

»Wir müssen eine Partei der Arbeit werden« AGS Die Selbstständigen wollen Themen setzen

arbeitsgemeinschafT seit 1953, Vorläufer war die 1928 gegründete „Vereinigung ­sozialistischer Unternehmen“ bundesvorstand Sven Kaerkes (Vorsitzender) Christiane Breuer Manfred Schmidt (stellvertretende Vorsitzende) kontakt ags.spd.de AGS-Chef Sven Kaerkes und seine Stellvertreter Christiane Breuer und Manfred Schmidt (v.l.)

Kaerkes. Darauf müsse mit einer Bürgerversicherung reagiert werden.

Ein Instrument, um Themen der AGSMitglieder in die Partei zu tragen, sind die „Politikwerkstätten". Derzeit gibt es drei, für Steuern und Finanzen; Handwerk

und Arbeit; Umwelt und Energiewirtschaft. Informationstechnologie (IT) soll in diesem Jahr hinzukommen. Beteiligen können sich alle Interessierten. Die Ergebnisse münden häufig in Leitanträge der Bundeskonferenzen. n YH

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Bühnenerfahrung hat Taner Ünalgan in den letzten Jahren zahlreich gesammelt. Seit 2009 wirbt er deutschlandweit für die Juso-SchülerInnen und ein gerechtes Bildungssystem.

»Ich hatte Glück«

Taner Ünalgan Der Gelsenkirchener ist einer von drei Bundeskoordinatoren der Juso-SchülerInnen.

Gemeinsam setzen sie sich für Chancengleichheit ein, damit Bildungserfolg keine Glückssache bleibt Marisa Strobel

T

aner Ünalgan ist ein Junge aus dem Pott, doch richtig fest verwurzelt ist der gebürtige Gelsenkirchener nicht in seiner Stadt. Natürlich ist auch er Fan von „Schalke 04“, natürlich mag er seine Stadt. Aber jetzt, mit dem Abitur in der Tasche, will er hier weg. „Am liebsten in den Norden, ans Meer“, so der 19-Jährige.

Sein ganzes Leben hat Ünalgan im Gelsenkirchener Stadtteil Schalke gelebt. Dreimal ist er mit seiner Familie umgezogen, dreimal in derselben Straße. Die Zeit für Veränderung ist gekommen, findet Ünalgan. Für das Bildungssystem sei sie schon lange da.

Zusammen mit der Juso-SchülerInnenGruppe (JSG), deren Bundeskoordinator er ist, hat Ünalgan einen ganzen Katalog

Porträt

an Forderungen ausgearbeitet. Ihr Ziel: ein „modernes Bildungssystem“. Eines weitestgehend ohne Noten, mit kleinen Klassen und individueller Förderung.

Bundesweit soll es sie geben, die gerechte Ganztags-Gemeinschaftsschule, die so gut sein soll, dass private Schulen überflüssig sind.

Schüler für gerechte Bildung Um für das Programm der JSG zu werben, fährt Ünalgan auch während seiner Abiturphase durch das ganze Land, hält Vorträge, besucht Seminare und Konferenzen. Warum macht er das alles? „Weil Bildung eines der zentralen Zukunftsthemen ist“, sagt er. „Daran entscheidet sich einfach super viel. Da werden Weichen gestellt, die das ganze Leben bestim-

men.“ Sein Interesse an Bildungspolitik kam über die Juso-SchülerInnen. Die Probleme, mit denen sie sich auseinandersetzen, kennt er aus eigener Erfahrung: In Gelsenkirchen ist der Anteil an weniger privilegierten Familien hoch.

Er selbst schafft den Sprung aufs Gymnasium, besteht das Abitur, obwohl auch sein Elternhaus das ist, „was Annette Schavan als bildungsfern bezeichnen würde“, wie Ünalgan mit ironischem Unterton sagt. Sein Vater ist Berufskraftfahrer, seine Mutter putzt Schuhe. Ende der 1980er Jahre sind sie aus der Türkei nach Deutschland gekommen. „Ich hatte Glück, ich habe mein Abi“, sagt Ünalgan. „Aber ich kenne zwanzig Gleichaltrige, die wie ich auch aus Migrantenfamilien kommen

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und das nicht geschafft haben.“ Den Grund dafür sieht er in seinem Elternhaus: „Meine Eltern haben immer Wert darauf gelegt, dass ich Deutsch lerne.“ Dass der eigene Erfolg noch immer stark abhängig von der Herkunft ist, regt Ünalgan auf: „Es muss doch in einem Land wie Deutschland möglich sein, dass allen die gleichen Chancen ermöglicht werden.“ Seine Wangen röten sich vor Ärger, während er über die Mängel der deutschen Bildungslandschaft spricht. Man merkt, wie ernst ihm die Sache ist.

lang bewohnen die Jusos eine Wahlkampfhütte in der Gelsenkirchener Innenstadt, veranstalten ein Mindestlohn-Quiz und Pokerspiele zur Energiepolitik. „Das hat viel Spaß gemacht, aber es war auch wahnsinnig anstrengend“, erinnert sich Ünalgan. „Bis heute eines meiner Lieblingsprojekte.“ Auf Außenstehende wirkt er in dieser Zeit beinahe besessen, so ein Freund.

Unermüdlich verteilt der damals 16-Jährige Flyer, hängt Plakate auf, organisiert

17

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Bildung ist e­ ines der z­ entralen Zukunfts­ themen.

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Taner Ünalgan,

Bundeskoordinator der JusoSchülerInnen-Gruppe

Fotos: Uta Wagner

Mit 16 Jahren Wahlkampfleiter Mit der SPD kam Ünalgan schon früh in Kontakt. Bereits als kleiner Junge hat er seinen Vater auf Parteiveranstaltungen begleitet. Mit 15 Jahren beginnt Ünalgan, sich selbst zu engagieren. Zunächst bei den Falken in Gelsenkirchen, dann auch bei den Jusos und der SPD. Schon bald übernimmt Ünalgan erste Aufgaben in der Partei, wird Schriftführer der Falken im OV Ückendorf und der Jusos Gelsenkirchen. Für letztere übernimmt er zudem die Leitung des Bundestagswahlkampfs 2009. Im Mittelpunkt der Juso-Aktionen: Ünalgans Konzept „144-Stunden-Wahlkampf“. Sechs Tage

Sein Lieblingsprojekt: Die Juso-Wahlkampfleitung zur Bundestagswahl 2009

ANZEIGENMARKT Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Tel.: 030/255 94-166 ■ Fax: 030/255 94-190 ■ E-Mail: anzeigen@vorwaerts.de ■ Geben Sie bitte immer Rubrik, Erscheinungsmonat sowie Ihre Bankverbindung an. ■ Preis: Pro Wort berechnen wir 3,50 Euro inkl. MwSt., für gewerbliche Anzeigen 4,00 Euro zzgl. MwSt. ■ Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe ist der 10. August 2012.

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Ausgabe 5-6/2012

Strukturwandel

Neue Impulse braucht das Land

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und hilft bei Wahlkampfveranstaltungen – alles neben der Schule und seinem ehrenamtlichen Job im Jugendkulturzentrum Spunk. Seine Motivation hat bis heute nicht nachgelassen. „Ich bin halt so: Wenn ich von einem schlimmen Zustand erfahre, dann kann ich nicht einfach nur dasitzen. Ich will das dann auch verändern“, erklärt Ünalgan seinen Antrieb.

Mit dem gleichen Einsatz bemüht sich Ünalgan auch um die Wiederbelebung der Juso-SchülerInnen, setzt sich für mehr Anerkennung in der Partei und eine bundesweite Vernetzung ein. Mit Erfolg: Im November 2011 werden die „Schülis“ auf dem Bundesjusokongress offiziell in den Bundesverband aufgenommen. Und auch im Gesprächskreis Bildung des Parteivorstands darf Ünalgan seit kurzem die Positionen der JSG einbringen. „Ich finde das echt toll! Ich bin 19 Jahre alt und kann in Sachen Bildung am Entwurf für das Regierungsprogramm 2013 mitarbeiten“, schwärmt Ünalgan. Doch seine Mitarbeit hat bald ein Ende. Mit dem Ende des Schuljahrs ist Ünalgan kein Schüler mehr.

Im August tritt er seine Aufgaben bei der JSG an einen Nachfolger ab. Wie es danach politisch für ihn weitergeht? Das ist noch offen. n

Bei der Landeshauptstadt Kiel ist die Stelle

DER OBERBÜRGERMEISTERIN/ DES OBERBÜRGERMEISTERS zu besetzen. Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister leitet die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel in eigener Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Ratsversammlung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel. Es erwarten sie oder ihn vielseitige und anspruchsvolle Aufgaben.

Sie oder er soll in der Lage sein, die Verwaltung bürgernah, kooperativ, leistungsorientiert und wirtschaftlich zu führen. Die Wahlzeit beträgt sechs Jahre.

Wählbar ist, wer am Wahltag das 27. Lebensjahr vollendet hat und im Falle der Erstwahl das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl am 28.10.2012/Stichwahl: 11.11.2012 gewählt.

Bis zum 14.7.2012 läuft die SPD-interne Bewerbungsfrist, am 3. und 7.8.2012 finden Vorstellungsrunden statt und am 11.8.2012 wird auf einer SPD-Mitgliederversammlung die Bewerberin/der Bewerber nominiert.

Weitere Informationen gibt das SPD-Kreisbüro Kiel, Kleiner Kuhberg 28–30, 24103 Kiel, 0431 90606-14, an das auch die schriftlichen Bewerbungen zu richten sind.

Kommunalpolitik besser machen 7- 8/2012 (Erscheinungstermin: 23. August 2012) 110x100_StellenAZ_0708_2012.indd 1 22.06.12 22.06.12 15:16 Vorschau für die DEMO Neue Herausforderungen erfordern moderne Kommunalpolitik.

Lesen Sie mehr in der DEMO 5-6/2012

Titel: Strukturwandel Neue Impulse braucht das Land SGK-Regionalbeilagen: Infos der SGK-Landesverbände

Titel: Lebenswerte Stadt

Soziale Spaltung in deutschen Großstädten – Life cicle Tower: Wohnen und arbeiten am gleichen Ort – Volksfeste zur Identifikation des Bürgers mit seiner Stadt

Report: Verkehr und Mobilität

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18 Die Piraten haben keine Historische Kommission: ein Vorteil oder ein Nachteil?

Erst wenn politische Gruppen auf Dauer bestehen, fangen sie an, sich ein ­Gedächtnis zuzulegen, ein historisches Bewusstsein zu entwickeln.

Die Historische Kommission ist das Gedächtnis der SPD? Das ist sie jedenfalls auch.

Ist Erinnerung immer ein Antrieb für politisches Handeln – oder kann sie nicht auch Bürde sein? Gerade die Unbeschwertheit der Piraten lässt sie auf viele faszinierend wirken.

Erinnerung schafft so etwas wie ein Identitätsbewusstsein. Man weiß, wer man ist. Das ist von immenser Bedeu­ tung, auch in der heutigen Welt.

Aber kann das nicht auch B ­ allast sein – zur Geschichte gehören ­schließlich auch Niederlagen und Enttäuschungen?

Geschichte ist für mich immer der ­Zusammenhang von Vergangenheit, Ge­ genwart und Zukunft. Aus der Beschäf­ tigung mit Geschichte kann Zuversicht erwachsen – auch weil man lernt, wie Niederlagen weggesteckt und überwun­ den werden können. Zudem hat die Sozi­ aldemokratie ja eine Geschichte, auf die sie – insgesamt gesehen – stolz sein kann.

Ist die SPD zuversichtlich genug?

Ich glaube, dass sie aus ihrer Geschichte noch etwas mehr an Selbstbewusstsein gewinnen könnte. Ein auf den histori­ schen Leistungen basierendes Selbstbe­ wusstsein, das es möglich macht, Kurs zu halten, Niederlagen und Rückschlä­ ge zu bewältigen, Perspektiven zu ent­ wickeln.

Die SPD hat nicht nur die Historische Kommission. Im Archiv der Sozialen Demokratie der FES stehen 45 km Akten. Angesichts dieser Wucht an Geschichtsbearbeitung müsste die Sozialdemokratie doch vor Zuversicht bersten.

Ein Archiv ist so etwas wie ein Spei­ cher. Wenn eine Partei eine längere Geschichte hat, gibt es nun einmal viel aufzubewahren. Die SPD ist eine der ältesten Parteien Europas, die älteste Deutschlands. Sie hat eine lange, große Geschichte. Aber Geschichte will im­ mer wieder neu interpretiert werden.

Von der Gegenwart aus Fragen an die Geschichte zu stellen, das macht Sinn.

Zum Beispiel?

Geschichte ist ein Riesenfeld an An­ schauungsmaterial. Man kann sich mit Gewinn die verschiedenen Wahlkämpfe anschauen: Welche waren erfolgreich, welche nicht? Man kann die Weimarer Republik als Laboratorium für Demo­ kratieprozesse betrachten – und für das Scheitern von Demokratie.

Im Medium der Geschichte kann man gegenwärtige Fragen gespiegelt sehen.

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„Willy wählen!“: Nur noch 18 Tage bis zum größten Wahlsieg in der Geschichte der SPD – Jubel für Bundeskanzler Willy Brandt am 1. November

»Die Partei mit dem ­lang 150 Jahre SPD Als älteste Partei Deutschlands kann die SPD auf ihre Geschichte auch viel aus ihr lernen. Dabei hilft die Historische Kommission. Ihr Vorsitzender für die aktuelle Politik »Geschichte an Gewicht gewonnen hat« Interview Uwe Knüpfer

Professor Bernd Faulenbach (geb. 1943) ist seit 1989 Vorsitzender der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand. Der Historiker lehrt als HonorarProfessor an der RuhrUniversität Bochum. Seit 1998 ist er stellvertretender Vorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

So haben wir in der Kommission die großen Wirtschaftskrisen verglichen.

In der Konfrontation historischer Phä­ nomene fasst man immer die Gegen­ wart mit. Solche Fragen würde ich gern etwas breiter in der Öffentlichkeit und in den Umfeldern der Sozialdemokratie diskutieren.

Aus welchem Wahlkampf ließe sich am meisten lernen?

Man kann auch aus Fehlern lernen. Aber die großen erfolgreichen Wahlkämpfe 1969 und 1972 waren Kämpfe, wo wir polarisierende, mobilisierende Fragen hatten. Damals ist es gelungen, eine wirkliche Resonanz in der Bevölkerung zu erzielen. Es ist wichtig, möglichst vie­ le Menschen so zu motivieren, so dass sie im Wahlkampf Stellung beziehen, mit ihren eigenen Worten.

Hat sich unsere Beschäftigung mit der Geschichte geändert?

Ich glaube, dass Geschichte an Gewicht gewonnen hat. Als Peter Glotz und Wil­ ly Brandt die Historische Kommission 1981 gegründet haben, hatte die Sozi­

aldemokratie Mühe, ihren Standort zu bestimmen. Gerade wenn es schwer ist, in der Tagespolitik die besonderen Kon­ turen einer Partei zu erkennen, hilft der Blick auf die Geschichte. Das 150-JahreJubiläum der Partei birgt die Chance, die historische Dimension sozialdemokrati­ schen Handelns zurückzugewinnen.

Was ist das, diese historische ­Dimension?

Das heißt, dass Politik über Generatio­ nengrenzen hinweg denkt. Dass man weiß: Man kommt woher. Dass man weiß, man erreicht seine Ziele nicht von heute auf morgen, sondern in einem längeren Prozess. Und dieser Prozess ist eben nicht abgeschlossen. Man hat einen Auftrag.

Welcher Auftrag wäre das?

Freiheit für die Vielen zu schaffen – Frei­ heit in Kombination mit sozialer Gerech­ tigkeit und Solidarität. Der Grundim­ puls der Sozialdemokratie ist, dass die große Mehrheit nicht zum Objekt von Wirtschaft und Politik wird. Die Men­ schen zu Subjekten zu machen – dieser

s

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1972 im Bundestagswahlkampf in Dortmund.

gen Atem«

Fotos: J.H. Darchinger, Dirk Bleicker

nicht nur stolz sein – sie kann Bernd Faulenbach glaubt, dass

Auftrag muss immer wieder neu erfüllt werden. Man kann immer nur Etappensiege feiern.

Seit Dahrendorf geistert das Wort ­herum, das sozialdemokratische Projekt sei im Grunde vollendet, ­abgeschlossen.

Das ist eine ahistorische Betrachtung – wie die Vorstellung Fukuyamas, die Geschichte sei zu Ende. Geschichte geht immer weiter. Bestimmte Fragen waren scheinbar gelöst, tatsächlich aber nur auf der nationalen Ebene kanalisiert.

Nämlich?

Etwa, das der Markt Gesetzen und ­Regeln unterworfen worden war. Wir hatten den Kapitalismus auf nationaler Ebene gezähmt. Inzwischen haben wir seine Entgrenzung erlebt. Ein Teil der Fragen, die gelöst schienen, muss auf europäischer und globaler Ebene neu verhandelt werden – unter erschwerten Bedingungen. Die traditionellen Milieus haben sich aufgelöst. Die Menschen wollen als Einzelne gewonnen werden.

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Ist die SPD gut gerüstet, diese Aufgabe zu lösen?

Ich sehe jedenfalls keine andere Partei, die in der Lage wäre, solche Grundfragen in einem größeren Rahmen zu lösen. Das ist eine Aufgabe, für die man einen längeren Atem braucht. Die SPD ist die Partei mit dem langen Atem. Sie ist die einzige Partei, der man auch eine Jahrhundertaufgabe wie die erneute Zähmung der internationalen Märkte anvertrauen kann.

Haben Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung nicht an der Aufweichung der erwähnten Regeln mitgewirkt? Hatte die Partei ihren historischen Kompass verloren?

Die sozialdemokratische Politik war im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gewiss schwierig, weil der Marktradikalismus und der Neoliberalismus dominant waren. Es war schwer, sich im nationalen Zusammenhang von globalen Prozessen abzukoppeln. Dennoch ist versucht worden gegenzusteuern. Auch die Suche nach einem Dritten Weg war der Versuch, den Marktradikalismus ein Stück weit zu korrigieren. Heute wissen wir: Dies ist nicht hinreichend energisch erfolgt.

Wir sitzen hier zusammen im PaulSinger-Haus. Ist es nicht erstaunlich, dass Besucher dieses Hauses – auch Sozialdemokraten – oft fragen: Wer war Paul Singer eigentlich?

Dies ist eine Frage im Hinblick auf die historisch-politische Bildung, um die es nicht gut bestellt ist. Die Geschichte der Sozialdemokratie sollte auch in der Bildungsarbeit der Partei eine größere Rolle spielen.

Wie kann eine zeitgemäße, verstärkte Bildungsarbeit aussehen? Kann das Internet dabei eine Rolle spielen?

Sicher. Vieles geschieht dort ja schon, aber wir können wohl noch besser werden. Wobei digitale Information irgendwann immer durch unmittelbare Kommunikation ergänzt werden muss.

Ohne dass Menschen sich treffen, wird es nicht gehen.

Wer müsste ein solches neues ­Bildungskonzept entwickeln? Die Historische Kommission?

Sie könnte dabei mitwirken. Sie hat ja auch andere Aufgaben, die von der Vermittlung der Geschichte der Partei über die Begleitung der Geschichtspolitik – vom Umgang mit den Stasi-Unterlagen bis zum Zentrum gegen Vertreibungen und zur Gedenkstättenpolitik – bis zur historischen Fundierung gegenwärtiger Politik und der Teilnahme an historischpolitischen Debatten reicht.

Wird die Expertise der Kommission von der Partei ausreichend genutzt?

Man könnte sie besser nutzen. Die Politik ist vielfach extrem präsentistisch orientiert.

19 Hat das Scharnier zwischen ­Kommission und Politik schon mal besser funktioniert?

Ich bin 1989 Vorsitzender der Historischen Kommission geworden. In den 90er Jahren waren zeithistorische Fragen vielfach Teil der politischen Auseinandersetzung. Einige Fragen haben sich inzwischen auf die europäische Ebene verlagert, etwa die nach der Bedeutung von Holocaust oder Sowjetkommunismus für unser Selbstverständnis. Wie geht man mit verschiedenen Vergangenheiten um? Offenbar gibt es in Europa auch verschiedene Geschichtsregionen. Wir sollten einen Diskurs über den europäischen Freiheitsbegriff führen – der immer auch eine soziale Dimension hat.

2013 wird ein sozialdemokratisches Jahr, voller Feiern und Gedenktage: 150 Jahre ADAV, 100. Geburtstag Willy Brandts, 100. Todestag August Bebels, vor 80 Jahren: Nein zum sogenannten Ermächtigungsgesetz. Auf welche Feier freuen Sie sich persönlich am meisten?

Das Ensemble der Daten ist interessant, weil es etwas von der Identität der SPD erkennen lasst. Ich bin gespannt, ob Partei und Öffentlichkeit dabei die Chance nutzen, unsere Gegenwart im Lichte der Geschichte und im Hinblick auf die Zukunft zu betrachten. n

Gedenktage 2013 eine Auswahl 23. März 80. Jahrestag des Neins zu Hitlers Ermächtigungsgesetz – Rede von Otto Wels 23. Mai 150. Jahrestag der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) 17. Juni 60. Jahrestag des Arbeiteraufstands in der DDR 22. Juni 80. Jahrestag des Verbots der SPD durch die Nazis 13. August 100. Todestag von August Bebel 19. Oktober Erlass der Sozialistengesetze vor 135 Jahren 30. November 95 Jahre Frauenwahlrecht 14. Dezember 50. Todestag von Erich Ollenhauer 18. Dezember 100. Geburtstag von Willy Brandt

Keine Grenzen für die Phantasie Parteijubiläum Die Ortsvereine sind gefragt.

Das Willy-Brandt-Haus gibt Hilfestellung Mehrere zehntausend Besucher, Veranstaltungen bis fünf Uhr morgens und hinterher ein Frühstück am Brandenburger Tor. So soll das „Deutschlandfest“ zum 150. Geburtstag der SPD aussehen. Doch auch neben den zentralen außer dem Großveranstaltungen – ­ Deutschlandfest vom 16. bis 18. August 2013 ist das eine Festveranstaltung zum Gründungsdatum am 23. Mai in Leipzig – sollen die Gliederungen der SPD vor Ort das Jubiläum ihrer Partei feiern. „Sie können dies mit einer Veranstaltung zum Gründungsdatum des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins genauso tun wie mit einem Erzählcafé, in dem Zeitzeugen von ihren Erfahrungen mit der Sozialdemokratie berichten. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt“, sagt Roland Klapprodt, Leiter des „Sekretariats 150 Jahre SPD“ im Willy-Brandt-Haus. Anregungen und Tipps haben er und sein Team in einem „Roten Faden“ zusammengestellt, der im Sekretariat bestellt werden kann. „In fast allen Unterbezirken haben sich bereits Arbeitsgruppen gebildet, um Veranstaltungen im Jubiläumsjahr vorzubereiten“, weiß Klapprodt. „Wer Lust hat, dort mitzuarbeiten, nimmt am besten über die UB-Geschäftsstelle Kontakt auf.“ Die Zeit drängt bereits: Nach der Sommerpause gehen die Vorbereitungen fürs Jubeljahr in die heiße Phase. Die Beschäftigung mit der eigenen Geschichte ist dabei kein Selbstzweck, betont Roland Klapprodt.

Vielmehr soll sie die Grundlage für zukünftiges Handeln sein: „Denn nur wenn man weiß, woher man kommt, weiß man auch, wohin man will.“ n KD Sekretariat 150 Jahre SPD, SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, 030/25991594, Sekretariat150JahreSPD@spd.de

07-08-2012-Verlags-sonderveröffentlichung 20

Ideen für eine bessere Zukunft Seit Anfang 2011 diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion mit Bürgern, Wissenschaftlern und Vertretern der Gesellschaft ihre politischen Konzepte, mit denen sie künftig Regierungsverantwortung übernehmen will. Herausgekommen ist ein Modernisierungsprogramm, das die Fraktion am 14. und 15. September erneut mit Bürgern debattieren wird: auf einem Zukunftskongress im Bundestag. Ziel ist es, Ideen für ein Land zu bündeln, in dem wir anders arbeiten, besser leben und nachhaltig wirtschaften. Infos und Anmeldung: spdfraktion.de/ zukunftskongress. n CFH

Sie sind sich einig: Die SPD-Troika war am 13. Juni zu Gast im Elysee-Palast. Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande fordert ein Wachstumspaket und eine Finanztransaktionssteuer.

»Ein hartes Stück Arbeit« Fiskalpakt: SPD setzt Pakt für Wachstum und Finanztransaktionssteuer durch Nach monatelangem Tauziehen hat sich die SPD mit ihren Forderungen durchgesetzt: Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass der Fiskalpakt um eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine Wachstumsinitiative für Europa ergänzt wird. Eine entsprechende Vereinbarung haben am 21. Juni die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen geschlossen.

Die Regierung musste hierbei auf die SPD und die Grünen zugehen, da sie im

Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigte, um den Fiskalpakt umzusetzen. „Das war ein hartes, aber notwendiges Stück Arbeit“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unmittelbar nach der Spitzenrunde. Die SPD habe sich an entscheidenden Punkten durchgesetzt.

Die Finanztransaktionssteuer soll nun so schnell und in so vielen Ländern wie möglich beschlossen werden. „Und wenn nicht alle Länder mitmachen, bilden wir eine Koalition der Willigen“, ergänzte Steinmeier.

Mit ihrer Vereinbarung folgen die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen einem Modell der EU-Kommission. Diese hat erklärt, es sei möglich, die neue Steuer in einzelnen EU-Ländern einzuführen, falls mindestens neun Länder mitmachen. Bis vor einigen Wochen hatte sich insbesondere die FDP gegen die Besteuerung von Finanzgeschäften gewehrt. Diese könne nur eingeführt werden, wenn sich alle 27 EU-Länder beteiligen, hieß es von Seiten der Liberalen – was angesichts des Widerstandes vor allem aus Großbritannien aber als ausgeschlossen gilt. SPD und Grüne drängten dagegen darauf, an den Kosten der Finanzkrise auch diejenigen zu beteiligen, die sie verursacht haben.

Erfolgreich war die SPD auch mit ihrer Forderung, die europäische Wirtschaft durch Investitionen anzukurbeln. Die Teilnehmer des Treffens einigten sich auf eine Wachstumsinitiative für Europa.

Laut der Vereinbarung wird sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, dass das Kapital der Europäischen Investitionsbank erhöht wird. Für weitere Investitionen sollen Gelder aus dem EUStrukturfonds verwendet werden, die bisher noch nicht abgerufen wurden. Geplant ist zudem ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Im Gegenzug stimmt die SPD dem Fiskalpakt zu, der die unterzeichnenden EU-Länder verpflichtet, ausgeglichene Haushalte anzustreben und eine Schuldenbremse einzuführen. n CFH

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Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zur Rolle des BND in der TeppichAffäre um Dirk Niebel.

Impressum Verlags-Sonder­ veröffentlichung Herausgeber: SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger, MdB Parl. Geschäftsführerin V.i.S.d.P. Anschrift: SPD-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin

SPD fordert Fachkräfte-Rat Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Gründung eines Deutschen Rates für Fachkräftesicherung. Damit will sie die soziale Spaltung am Arbeitsmarkt stoppen. Denn während auf der einen Seite viele Menschen durch Arbeitslosigkeit oder prekäre Arbeit abgehängt sind, suchen auf der anderen immer mehr Unternehmen händeringend nach Fachkräften. „Wir setzen auf sozialen Aufstieg und Vollbeschäftigung im kommenden Jahrzehnt“, begründete SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die Initative seiner Fraktion auf einer Pressekonferenz im Juni.

Bereits im Mai hat die SPD-Fraktion einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Sie fordert darin Investitionen in Bildungschancen, eine bessere Vereinbarkeit von Bildung und Beruf, mehr Weiterbildung und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer. „Wir brauchen eine höhere Frauenerwerbsquote in Deutschland und kein unsinniges Betreuungsgeld“, kritisiert Heil die Bundesregierung. Besonders für Geringqualifizierte will die SPD mehr Aufstiegschancen schaffen. Bis 2025 ließen sich so bis zu 5,2 Millionen zusätzliche Fachkräfte mobilisieren, heißt es in dem Maßnahmenkatalog der Fraktion.

Der von der SPD geforderte Fachkräfterat soll direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt sein. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, die Bundesagentur für Arbeit sowie Vertreter von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Wohlfahrtsverbänden sollen hier verbindliche Maßnahmen verabreden, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken. n CFH

Netzpolitik: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil lauscht der Debatte.

Online-Beteiligung vereinfachen Wie soll die Politik auf die Chancen und Risiken des Internetzeitalters reagieren? Darüber diskutierten Bundestagsabgeordnete der SPD Mitte Juni mit Wissenschaftlern, Vertretern der Internetwirtschaft und Bürgern. Auf dem netzpolitischen Kongress „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“ der SPD-Fraktion forderte deren netzpolitischer Sprecher Lars Klingbeil, politische Beteiligungsmöglichkeiten im Internet zu vereinfachen. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, Arbeitnehmer besser vor dem Missbrauch ihrer Daten zu schützen. Ein Video der kompletten Veranstaltung gibt es im Internet auf spdfraktion.de n CFH

Fotos: Gerrit Sievert, Maurice Weiss/Ostkreuz, SPd Bundestagsfraktion

In Geheimdienstkreisen wird schon über den Bundes-Nachsende-Dienst gespottet.

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22 Meinung

vorwärts 07-08/2012

Keine Selbstjustiz im Namen Allahs!

Joachim Wagner In Deutschland etabliert sich eine islamische Paralleljustiz. Mord und Raub werden am Gesetz vorbei »intern geregelt«: nach der Scharia. Die SPD darf das nicht länger schönreden

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bstrakt sind sich alle SPDPolitiker einig: „SchariaRichter“(der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff) oder eine „Paralleljustiz“(die badenwürttembergische Integrationsministerin Bilkay Öney) darf es nicht geben.

Näher einlassen will sich aber bisher kein führender Sozialdemokrat mit dem Thema „islamische Paralleljustiz“. Es wird vor Panikmache gewarnt.

Oder ganz totgeschwiegen. Im Übrigen sei „Schlichten statt Richten“ doch ein Motto moderner Rechtspolitik. Wer so redet, weiß wenig von der Realität in der muslimischen Parallelgesellschaft.

Dort ist nämlich eine islamische Schattenjustiz entstanden. Ihre Säulen sind Schlichtung, finanzielle Wiedergutmachung und Selbstjustiz in Form von Ehrenmorden, Zwangsheiraten und Gewalt wegen Ehrverletzungen. Ihre Wurzeln sind Koran und Brauchtum. Ihr Motto: „Wir regeln das unter uns.“ Vor allem bei der organisierten Kriminalität, bei Jugendgewalt, häuslicher Gewalt und bei blutigen Familienfehden ist sie nach den Erfahrungen von Kriminalbeamten und Strafverteidigern verbreitet.

Diese islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat. Und sie trifft auf eine deutsche Strafjustiz, die ihr nicht gewachsen ist.

Selbst nach schweren Straftaten wie Mord und Raub heißt es nach islamischer Tradition: Vergeltung oder Schlichtung mit finanzieller Kompensation. Dieses Modell ist von muslimischen Migranten nach Deutschland importiert worden. Es widerspricht unserem Strafrecht, das den Verzicht auf Selbstjustiz und eine schuldangemessene Strafe fordert. „Scharia-Richter“ sind juristische Laien. Sie führen die Schlichtung zwischen Täter- und Opferfamilien durch.

Dabei werden die Schlichtungsgespräche häufig von Drohungen mit Gewalt

oder von Gewalt begleitet. Sie sind daher oft Machtdiktate der mächtigeren Familie. Auch setzen Verständigungen weder einen Schuld- noch einen Tatnachweis voraus.

Ziel der Schlichtungen ist, den Strafanspruch unseres Rechtsstaates zu unterlaufen. Das geschieht konkret so: Opfer können sich nach ersten Aussagen vor der Polizei plötzlich nicht mehr erinnern, Verletzungen werden bagatellisiert oder in der Hauptverhandlung wird die Aussage verweigert. Gibt es keine Sachbeweise, wie Videoaufnahmen oder DNA-Spuren, muss unsere Justiz kapitulieren.

Die SPD hat bisher nicht erkannt, dass die Akzeptanz unserer Rechtsordnung eine wichtige Integrationsvoraussetzung ist. Und dass sie nicht zusehen darf, wie die Geltungskraft unserer Gesetze in Stadtteilen wie Berlin-Neukölln oder Essen-Altenessen schwindet.

Drei Dinge sind politisch zu tun: 1. Weitere Informationen über die Verbreitung der islamischen Paralleljustiz sammeln. 2. Die deutsche Justiz sensibilisieren und abwehrbereit machen. 3. Einen öffentlichen Dialog mit muslimischen Migranten über unsere Rechtsordnung beginnen. n

Dr. Joachim Wagner war Assistenzprofessor für Strafrecht. Bekannt wurde er als ARDJournalist, der u.a. aus London und Berlin berichtete. 2011 erschien sein Buch „Richter ohne Gesetz“ über islamische Paralleljustiz.

Mitreden & bloggen: vorwärts.de/Politik/Zwischenruf

Leserbriefe Best of Blogs

vorwärts.de/blogs Euro-Vision 2012 Marc Schulte und Martin Schmidtner Wir erinnern an das ­Versprechen der ARD an die aserbaidschanische ­Opposition, das Anke ­Engelke formuliert hatte: „Europe is watching you.“ Denn das ist das Einzige, was wir für unsere Freunde in Aserbaidschan tun können: sie nach dem Song Contest nicht zu vergessen und sie weiter in ihrem Kampf für mehr Demokratie zu unterstützen.

In diesem Sinne ist der Song Contest nicht vorbei, auch wenn die großen Tages­ zeitungen inzwischen wieder andere Themen auf der ­Titelseite haben – und für uns ist es für eine Bilanz des ESC deshalb noch viel zu früh! vorwärts.de/blogs

Armut droht im ganzen Land Heinrich Keuper Bei der Entwicklung des Arbeitsmarktes wird eine gut bezahlte, dauerhafte Beschäftigung über die ­gesamte Lebensarbeitszeit nur noch vereinzelt möglich sein. Selbst spezialisierte „Fachkräfte“ können nicht damit rechnen, bei der schnellen Weiterentwicklung des technischen Fortschrittes, dass ihre Fachkenntnisse in 20 Jahren noch gefragt sind, ihr Wissen noch benötigt wird. Flexibilisie­ rung ist das Zauberwort der modernen Arbeitswelt, es bedeutet nicht kontinuier­ liche Beschäftigung, nicht kontinuierliche Einkommen.

Flexibilisierung der Arbeits­ welt bedeutet fehlende Planbarkeit der beruflichen Laufbahn und der Lebens­ gestaltung. vorwärts.de/blogs

Sport macht Politik 06/2012

Es scheint höchste Zeit, den Sport – und damit meine ich nicht nur den Fußball – in seiner bedeutsamen politischen Dimension zu diskutieren. ... Die Mär vom unpolitischen Sport wird von angepassten Journalisten verbreitet und (bezahlt) hochgehalten.

Christoph Müller-Wirth, Karlsruhe

Mit Interesse habe ich euren Bericht zum Arbeitersport gelesen. In eurer Berichterstattung vermisse ich leider den Hinweis auf den „Rad- und ­K raftfahrerbund Solidarität 1896“.

Dieser Verband war und ist eine der tragenden Säulen der Arbeitersportbewegung in Deutschland.

Klaus Brinnig, Unterföhring

Eine sozialdemokratische Sport-Politik muss ein neues Gleichgewicht in die staatliche Sport-Förderung bringen.

Das bedeutet, dass die Konzentration auf die Förderung des Spitzensports durch eine gleichgewichtige Unterstützung des Breitensports korrigiert werden muss.

Hartmut Nitsch, Bad Honnef

Natürlich halte ich Jürgen Klopp für einen exzellenten Trainer. Ebenso ­erfolgreich waren für mich jedoch die Teams von Augsburg, Freiburg oder Mönchengladbach. Meinen Sie, dort wären weniger Teamgeist, Freundschaft und Streben nach bester Leistung anzutreffen?

Ilona Caroli, Köln

Global gedacht 06/2012

Die Art, wie Sie in dem aktuellen ­„Global gedacht“ die politischen Zustände beim Namen nennen, war absolut in meinem Sinne und dadurch wohltuend.

Sandra Orenstrat, per E-Mail

Wer, wie Rafael Seligmann, vom Iran zu Recht eine lückenlose Offenlegung seiner Pläne zur Nutzung der Kern­ energie fordert, der muss sich konsequenterweise auch für die Inspektion der Atomwaffen Israels einsetzen.

Helmut Krings, Aachen

Was würden wir in Deutschland denn sagen und tun, wenn aus einem unserer Nachbarstaaten ständig zu hören wäre, dass wir von der „Landkarte ausgelöscht“ werden sollten? ... „Der

Foto: dpa Picture-Alliance / Horst Galuschka

»Zwischenruf«

Meinung 23

07-08/2012 vorwärts

religiös motivierte Hass der Teheraner Führung gegen Israel“ sollte denen zu denken geben, die meinen, bei der Lösung des Konfliktes die religiöse Dimension ausblenden zu können.

Albrecht Schack, per E-Mail

Der iranischen Propaganda wäre die Grundlage entzogen, wenn ein Palästinenser-Staat endlich geschaffen würde. ... Iran hätte keinen Kriegsanlass und keine Unterstützer. Bei einem militäri-

schen Konflikt bliebe ihm nur die Rolle des Märtyrers und Verlierers.

06/2012

Immer habe ich gehört, wenn man die Bildung aus der Länderhoheit nimmt, ist der Föderalismus in Gefahr. Na und? Wenn es zum Wohle unserer Kinder, unserer Zukunft ist.

Oder k ­ önnen wir uns dann nicht mehr Bundesrepublik nennen?

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Gerhild Kreutziger, Görlitz

Wirtschaft: Gut gemacht 06/2012

Natürlich ist es wichtig, wenn ein Unternehmen – wie die ­Medzinische Hochschule Hannover – Maßnahmen ergreift, die Arbeitnehmerinnen eine bessere Wiedereingliederung in ihren Beruf nach der Familienzeit e ­ rmöglichen. Aber ist es nicht viel wichtiger, schon viel früher anzusetzen und Arbeit­ nehmerinnen eine bessere Verzahnung von Beruf und Familie durch die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitmodellen und guten ­Betreuungsplätzen anzubieten?

Wolfgang Tautz, Güstrow

Ich will als Demokrat nicht ein so abartiges, religiöses System wie das im Iran verteidigen, aber ... wir ­haben durch unsere Geschichte nicht nur eine Verantwortung für Israel, sondern als Menschen auch eine für die unterdrückten Palästinenser.

Zwischenruf

Ein Gelber wird Rot Die FDP im Saarland schrumpft weiter. Nachdem sie bei der Landtagswahl im März mit nur 1,2 Prozent aus dem Parlament geflogen war, hat sie im Juni auch ihren Generalsekretär verloren. Nach fast 17 Jahren bei den Liberalen wechselte Rüdiger Linsler zur SPD. Als Gründe nannte er u.a. die „unerträgliche“ Haltung der FDP zum Mindestlohn sowie die Unterstützung des Betreuungsgeldes. Traurig sind die Saar-Liberalen über den Abgang offenbar nicht. „Reisende soll man nicht aufhalten“, kommentierte ihn der Landesvorsitzende Oliver Luksic. n KD

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Peter Falk, Berlin

Rita Schlett, per E-Mail

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Einmal im Jahr ehrt die taz Panter Stiftung Heldinnen und Helden, die sich selbstlos, mutig und kreativ für andere einsetzen, mit dem taz Panter Preis. Wir haben sechs KandidatInnen nominiert und holen ihre Heldentaten ins Licht der Öffentlichkeit.

Ab 23. Juni stellen wir unsere Nominierten vor und Sie haben die Wahl: Wer beeindruckt Sie am meisten?

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24 Wirtschaft

Donnerwetter für die Banken bleibt aus teilhabe 670 000 Menschen bekommen kein Konto. Opposition und EU verlangen e ­ ine gesetzliche Verpflichtung der Banken. Die ­wiegeln ab und Schwarz-Gelb spielt auf Zeit

Guthabenkonten in ­Deutschland:

2,5

Von Yvonne Holl

Mio.

Kosten der Arbeitsagentur für Barauszahlungen (in Millionen Euro):

10,86 So viele Jahre besteht die ­Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum ­Guthabenkonto:

weiß der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling. Das Problem ist keinesfalls neu: 1996 definierte die Deutsche Kreditwirtschaft eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, Kunden mindestens ein so genanntes „Girokonto auf Guthabenbasis“ anzubieten. Solche Konten, auch „Girokonto für Jedermann“ oder schlicht „Guthabenkonto“ genannt, können nicht überzogen werden, es gibt keinen Dispo-Kredit. Mit der Selbstverpflichtung wollten die Finanzhäuser eine Verpflichtung per Gesetz verhindern. „Die Selbstregulierung der Branche ist gescheitert“, attestiert Carsten Sieling.

Die SPD-Fraktion hat deshalb als erste Partei eine gesetzliche Verpflichtung beantragt. Pamela Wellmann von der Verbraucherzentrale NRW pflichtet bei: „Ich kann nicht sehen, dass die freiwillige Selbstverpflichtung zum Erfolg geführt hat.“ Auf Verbandsebene würde diese Regel zwar ernstgenommen, „aber in den Filialen kommt das nicht an“, so ihre Erfahrung.

Liz Ehret von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung bestätigt, die Regelung würde „sehr unbefriedigend umgesetzt“. Viele Menschen erführen nicht einmal einen Ablehnungsgrund. „Es gipfelte darin, dass eine Sparkasse zehn Euro für die Ablehnung verlangte.“

25 Euro Kontoführungsgebühr

17

Menschen, denen ein Konto verweigert wurde:

670 000 Quelle: Deutscher Bundestag

Kein Zutritt für Hunderttausende: Banken und Sparkassen verweigern zu vielen Menschen ein Konto.

F

ür die meisten Bundesbürger ist es ein viel gebrauchtes Hilfsmittel des Alltags: das eigene Girokonto.

Die Miete geht davon ab, die Raten für´s Auto, die Kitagebühr und natürlich das Geld für Strom und Gas. So sehr gehört das Konto zum Leben, dass diese Zahl unvorstellbar scheint: 670 000 Menschen in Deutschland haben kein Konto, obwohl sie eines bräuchten und möchten.

Die Zahl hat die EU-Kommission ermittelt, Verbraucherorganisationen gehen von einer Dunkelziffer aus, weil sich nicht alle Betroffenen melden. Sie kritisieren auch, dass bereits kurzzeitige Arbeitslosigkeit oder ein vor Jahren anderswo überzogenes Konto zur Ablehnung führen können. Pamela Well-

mann von der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen: „Es geht um ganz normale Konten, wo nichts weiter geschehen ist.“

Kosten in Millionenhöhe 1,5 Millionen Zahlungsanweisungen zur Verrechnung musste die Bundesagentur für Arbeit 2011 an Empfänger ohne Bankverbindung aufgeben. Das verursachte Kosten von 10,86 Millionen Euro.

Der Wechsel zu einer anderen Bank hilft Betroffenen oft auch nicht weiter. Denn ähnlich wie bei Versicherungen kursieren auch unter Geldhäusern „schwarze Listen“. „Wer bei zwei Banken abgelehnt wurde, hat bei den anderen meist auch keine Chance mehr“,

Hohe Gebühren verlangen viele Banken auch für das im Sommer 2010 eingeführte „P-Konto“, das „pfändungsfreie Konto“, das Bürger vor Überschuldung schützen soll, insbesondere Bezieher von Hartz IV oder solche, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben. P-Konten bewahren einen Betrag von 985,15 Euro vor dem Zugriff von Gläubigern. Nutzer sind natürlich Menschen, die knapp bei Kasse sind. Umso unverständlicher, dass bis zu 25 Euro Monatsgebühr für P-Konten verlangt werden. Daher der Punkt im SPD-Antrag: „Wir verlangen, dass die Gebühren von P-Konten die üblichen Girokonto-Kosten nicht übersteigen“, so Sieling.

Schwarz-Gelb wartet auf die EU Die Grünen und die Linke haben mit eigenen Anträgen zu einer gesetzlichen Verpflichtung nachgezogen. Die Bundesregierung hat festgestellt, dass sich „die Situation unfreiwillig kontoloser Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht nachhaltig verbessert hat“. Ändern will Schwarz-Gelb vorerst trotzdem nichts. Sondern warten, bis die EU eine Regelung vorlegt. Der Kreditwirtschaft kann das nur Recht sein. Sie sieht ohnehin keinen Handlungsbedarf und hält die EU-Zahlen für zu hoch gegriffen.

Höchstens 2500 Personen hätten unfreiwillig kein Konto. n

Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Bankkonto

vorwärts 07-08/2012

Wirtschaft 25

07-08/2012 vorwärts

ohne hilfe geht’s nicht Aufbau Ost Die neuen Länder brauchen auch in der Zukunft besondere Förderung. Das zeigt eine Studie

Foto: Peter Endig/dpa Picture-Alliance

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as Ergebnis ist ernüchternd. Es sei davon auszugehen, „dass eine ‚Angleichung der Lebensverhältnisse‘ an das westdeutsche Durchschnittsniveau auf absehbare Zeit nicht erreicht werden kann“. Zwar habe sich nach der Wiedervereinigung eine Menge getan, doch gebe es „auch künftig einen Bedarf an einer Sonderförderung Ost durch den Bund“. Zu dieser Auffassung kommt die Studie „Aufbau Ost“, die die Friedrich-Ebert-Stiftung im Juni veröffentlicht.

Bis 2019 sichert der Soldidarpakt II den ostdeutschen Ländern zusätzliche Gelder „für den Abbau teilungsbedingter Sonderlasten“ und um „die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West“ zu erreichen.

Wie aber wird es um den „Aufbau Ost“ dreißig Jahre nach dem Mauerfall stehen? Und wie geht es nach 2019 weiter? Das wollten drei Forscher von der

Universität Halle-Wittenberg und vom Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden wissen. Dafür haben sie zum einen wissenschaftliche Literatur zum Aufbau Ost ausgewertet und zum anderen Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter aus den östlichen Bundesländern nach ihrer Einschätzung gefragt.

Hoffen auf den Solidarpakt III Als Hauptprobleme des Ostens nennen die Autoren den demografischen Wandel und die anhaltende Abwanderung junger Menschen. „Für die Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen wird es künftig entscheidend sein, qualifizierte Arbeitskräfte zu halten oder neue anzuwerben.“ Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen müsse ausgebaut und „die Erträge der universitären und außer­ universitären Forschung für die Regio-

Potenzial für den Osten: An der Fachhochschule Köthen forschen Wissenschaftler an Algen, die gegen Alzheimer helfen. Hochschulen könnten den Aufbau Ost voranbringen.

Ostdeutschland 2020 Die Zukunft des „Aufbau Ost“ Friedrich-Ebert-Stiftung 2012, 178 Seiten ISBN 978-3-86498-082-4

nalentwicklung Ostdeutschlands noch besser nutzbar gemacht werden“.

Auch eine Neugliederung und Zusammenlegung der Bundesländer bringen die Autoren der Studie ins Spiel.

Diese könne die Effizienz der Verwaltung steigern und Kosten sparen. Es könnte aber auch einfach weitergehen wie bisher: Eine Mehrheit der befragten ostdeutschen Experten ist überzeugt, „dass nach dem Auslaufen des jetzigen Solidarpakts eine Neuauflage dieser Regelung ab 2020 sich unmittelbar anschließen müsse“. n KD ANZEIGE

EINE VISIONÄRIN, DIE BEWAHREN WILL. NACHHALTIGE MOBILITÄT. FÜR UNS DER NÄCHSTE SCHRITT.

Wenn Simone Lempa-Kindler ihre Arbeit macht, versucht sie stets, die Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten. Als Spezialistin für Nachhaltigkeit in der Entwicklung arbeitet sie an außergewöhnlichen Maßnahmen, die die Ökobilanz unserer Fahrzeuge immer weiter verbessern. Das können Teile aus nachwachsenden Rohstoffen sein, oder eine Produktion, die mit regenerativen Energien betrieben wird.

Und natürlich Fahrzeuge, die Fahrspaß mit einem guten Gewissen verbinden, wie die Elektrofahrzeuge von BMW i, an deren Realisierung Simone Lempa-Kindler maßgeblich beteiligt ist. So kann sie sicherstellen, dass auch die Umwelt etwas von der Freude am Fahren hat.

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26 Wirtschaft

vorwärts 07-08/2012

SPD-Holding DDVG mit guter Bilanz

Mieten steigen bald noch schneller In den Städten wird es eng: 100 000 MietWohnungen fehlen schon jetzt, beklagt der Deutsche Mieterbund (DMB) und beruft sich auf eine Untersuchung des Pestel-Instituts in Hannover. Demnach fehlen 2017 rund 825 000 Wohnungen. „Dann werden die Mieten noch schneller steigen als bisher", warnt Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB. Er spricht von Mietpreissteigerungen zwischen 20 und 30 Prozent bei Neuvermietung. Der DMB fordert eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine Begrenzung der erlaubten Mieterhöhungen bei Neuvermietung. n YH mieterbund.de

Mehr Asphalt für weniger Menschen Verkehr nimmt in Deutschland immer mehr Raum ein: „Mittlerweile ist die Verkehrsfläche mit 17 931 Quadratkilometern größer als die der drei Bundesländer Thüringen, Berlin und Hamburg zusammen“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses „Allianz pro Schiene“. Berlin und Hamburg sind demnach die einzigen Bundesländer, in denen die Bevölkerung in den letzten fünf Jahren schneller gewachsen ist als die Fläche für Straßen-, Schienen- und Luftverkehr. Schlusslicht im Ranking ist Sachsen-Anhalt. „Dort wird für immer weniger Menschen immer mehr Asphalt verbaut“, kritisiert „Allianz pro Schiene“-Chef Flege. n YH

So wird eine Platine zum Schmuckstück (o.)

Die Frauen von „upsign“ ­fertigen Accessoires aus alten Sachen (l.)

Abfall in die Boutique Recycling In der Bremer »upsign«-Werkstatt fertigen langzeitarbeitslose Frauen Handtaschen aus Luftmatratzen und Yogakissen aus Altkleidern Von Maicke Mackerodt

Firmenporträt upsign

Gut Gemacht

Geschäftsfeld Recycling/Design Firmensitz Bremen Gegründet 2005 Beschäftigte 33, davon 29 Frauen in geförderten Beschäftigungsmaßnahmen Sortiment Spielzeug, Kleidung, Schmuck und Accessoires Weitere Porträts der Serie: vorwärts.de/Wirtschaft/ Gut_gemacht

E

dle Manschettenknöpfe aus Platinen. Filigrane Lampen aus Industrieabfall. Bunte Tragetaschen aus alten Luftmatratzen oder Airbags.

Jedes Teil ein Unikat und alles echte Hingucker: „Re-use“ – „Wieder gebrauchen“ nennt Projektleiterin Hanna Richter die Methode, „Dinge zu benutzen, die schon mal benutzt worden sind“. Vor sieben Jahren wollten vier Bremer Künstlerinnen dem Wegwerftrend ökologoisch nachhaltig entgegenwirken. Sie entwickelten ein Konzept, neue Produkte im Recycling-Design herzustellen – und gründeten „upsign“. Mit Erfolg!

Gestartet wurde mit zeitlich befristeten Werkstattprojekten in verschiedenen Bremer Stadtteilen. Seit 2007 gibt es ein eigenes Büro. In zwei Werkstätten werden recycelte Materialien oder Verschnittreste in schicke Accessoires verwandelt. Geringwertiger Abfall wird dadurch so verändert und aufgewertet, dass aus ihm trendige Tischuhren, aparte Notizbücher oder Ringe aus Druckknöpfen werden.

Kuscheltiere aus Altkleidern Designt werden die Retro-Produkte von Profis: Künstlerin Hanna Richter ist für die Wohnaccessoires zuständig.

Künstlerin Theresia Janssen gestaltet die Lampen für Wohnungen und Büros.

Modedesignerin Iris Reichel arbeitet im Bereich der Lkw-Taschen: „Einige unserer Kunden kommen mit ihrem Motiv in unsere Werkstatt, und wir produzieren eine eigene individuelle Tasche.“ Kostümbildnerin Ilka Hövermann lässt aus Alttextilien Yoga-Kissen, Kinderkleider und Kuscheltiere nähen. Die Gründerinnen und Designerinnen arbeiten aber nicht allein.

Handwerklich umgesetzt werden die außergewöhnlichen Produkte zurzeit

von 29 Frauen. Sie arbeiten bei „upsign“ als Teilnehmerinnen von öffentlich geförderten Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Über verschiedene Finanzierungsmodelle gelingt es „upsign“ immer wieder, vor allem schwer vermittelbare Frauen unterschiedlichen Alters zu beschäftigen, die sich in der Umbruchphase befinden. „Die erwerbslosen Frauen kommen zu uns, um sich neu zu orientieren und wieder den Einstieg ins Berufsleben zu finden“, sagt Hanna Richter. Bei der Arbeit in den Werkstätten lernen auch langzeitarbeitslose Frauen nicht nur, sich mit ihrer Kreativität auseinanderzusetzen. Sie eignen sich auch handwerkliche und gestalterische Fähigkeiten an.

Hoffnung auf Folgejobs Meist arbeiten die Frauen mit einem Stundenkontingent von 25 Stunden pro Woche. Bisher haben sich 150 Frauen bei „upsign“ qualifiziert. Normalerweise kommen sie für sechs Monate. „Wir haben das Glück, dass viele Teilnehmerinnen bis zu zwölf Monate bleiben können. Dadurch kriegen sie auf dem Arbeitsmarkt eher eine zweite Chance“, sagt Richter.

2008 wurde „upsign“ zusätzlich drei Jahre durch den Europäischen Sozialfonds gefördert. „Handwerk und Design als kreativer Weg in die Arbeit“, beschreibt Hanna Richter. Verkauft werden die Lampen aus Fahrradschläuchen oder die Federmäppchen nicht nur im Werkstattladen, sondern auch auf Design-Messen und im Internet.

An die gebrauchten Materialien zu kommen, ist gar nicht so einfach. „Die Lkw-Planen sind teuer und inzwischen auch sehr begehrt. Dafür machen wir uns immer wieder gezielt auf die Suche“, so Hanna Richter. n

Fotos: Corinna Sapendowki

Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ddvg, im Besitz der SPD, ist mit dem Ergebnis des abgelaufenen Geschäftsjahres 2011 zufrieden. Auf ihrer Bilanzpressekonferenz bezifferte die Geschäftsführung das Betriebsergebnis auf 15,9 Millionen Euro. Damit lag es trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Tageszeitungsgeschäft ungefähr auf Vorjahresniveau. Auch in diesem Jahr werden aufgrund der sehr guten Eigenkapital- und Liquiditätssituation 7,1 Millionen Euro an die Gesellschafterin SPD ausgeschüttet.

Mit ihrer Beteiligungsgesellschaft TIV@LA macht sich die ddvg auf den Weg nach China. Mit einem chinesischen Schulbuchverlag als Partner laufen derzeit Gespräche über die Realisierung erster konkreter Projekte.

Die ddvg ist an zahlreichen Regionalzeitungen beteiligt. Auch der Verlag des „vorwärts gehört zur ddvg. n WL

Wirtschaft 27

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meine Arbeit

Gut gestapelt »In einer Stunde bewege

ich knapp 35 Container – da muss ich hoch k ­ onzentriert sein.

Foto: Marcus Lorenczat

F

«

rüher habe ich auf einer Werft gearbeitet. Die gibt es aber nicht mehr. Jetzt arbeite ich schon seit gut zehn Jahren als Fahrer einer Containerbrücke auf dem Container Terminal von Northsea Terminal Bremerhaven (NTB). Mein Arbeitstag beginnt um 6, 14 oder 22 Uhr, je nachdem, ob ich Früh-, Spät- oder Nachtschicht habe.

Nach dem Einstempeln und Umziehen erhalten meine Kollegen und ich unsere Instruktionen vom Vorarbeiter, dem „Navis Operator“. Er gibt jedem einen Laufzettel, die so genannte Abgangsorder. Darauf steht, auf welchem Schiff jeder in dieser Schicht arbeitet.

Manchmal liegt die Order auch schon auf der Containerverladebrücke. Wo welcher Container auf einem Schiff geladen oder von wo er gelöscht werden

Containerbrücken-Fahrer Conny Herrmann 51 Jahre, lebt in Bremerhaven Ausbildung

8 Wochen „On-the-Job-Training“ mit Prüfung

Status

angestellt

Gehalt

Tarif in Bremen: 3486 Euro brutto plus Zulagen

Arbeitszeit

40 Stunden im Schichtdienst

soll, steht auf dem sogenannten Bayplan. Nach der Besprechung rücken wir gemeinsam mit einem Auto zum Kai ab. Alleine dorthin zu gehen, ist nicht erlaubt, denn im Hafen gelten sehr strenge Sicherheitsbestimmungen. Wenn ich meinen Platz auf

der Containerbrücke eingenommen habe, melde ich mich bei der Leitstelle.

Dann löschen oder verladen wir die Container. Unten am Kai wird kontrolliert, ob wir den jeweils richtigen Container am Ladegeschirr haben. Jeder Con-

tainer auf der Liste wird abgestrichen.

Diese Aufgabe übernimmt der Tallymann. Bei uns heißt er Checker. Es ist einer der traditionellen Hafenberufe.

Den Tallymann gab es schon, als Stückgut nicht in Containern, sondern einzeln gelöscht und verladen wurde.

Aus dieser Zeit kommt auch die Bezeichnung für unsere Gruppe: Sie heißt Gang.

Dazu gehören außer dem Containerbrückenfahrer und dem Tallymann die Kollegen, die die Van Carrier, also die Stapelwagen, fahren.

Die Arbeit auf der Containerbrücke erfordert sehr viel Konzentration und Fingerspitzengefühl. Ich muss stets aufpassen, dass ich jeden Container richtig am Geschirr habe.

Wir bewegen immerhin knapp 35 Container pro Stunde. Das heißt, wir brauchen pro Kiste weniger als zwei Minuten. Unsere Zeitpläne sind ganz eng getaktet, denn jede zusätzliche Liegezeit kostet den Reeder gleich mehrere Tausend Euro.

Nach Feierabend lasse ich meine Arbeit hinter mir, gerne bei einer Motorrad-Tour oder beim Fahrradfahren. n Aufgezeichnet von Ulf Buschmann vorwärts.de/Wirtschaft/Meine_Arbeit ANZEIGE

28 Wirtschaft

vorwärts 07-08/2012

Das Branchenporträt Auf einen blick

Beschäftigte in der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland:

818 000

Abheben als Beruf Luftverkehr Die Branche boomt weltweit und bietet vielfältige Jobchancen.

Wer gerne unterwegs ist oder mal ins Ausland möchte, ist hier gut aufgehoben Von Susanne Dohrn

E

s ist morgens um 6. Ein heißer Tag. Eine Propellermaschine ist gerade etwas wackelig gelandet. „Nicht so gut wie beim ersten Mal“, meckert der Fluglehrer, „aber OK“. Der junge Flugschüler jedenfalls ist erleichtert. Er hat seinen ersten Alleinflug überstanden.

Pilot ist nur einer von vielen Berufen in der Luftverkehrsbranche. Die wächst rasant, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Flugverkehr ist einer der wichtigsten Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung. Rund 30 Prozent des Gesamtwerts der deutschen Exporte nach Übersee werden per Luftfracht transportiert, so der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Außerdem befördert der Luftverkehr in Deutschland jedes Jahr 175 Millionen Passagiere.

Damit das alles reibungslos ablaufen kann, ist eine Vielzahl von Fachkräften nötig – von Piloten über das Kabinenpersonal bis zu denjenigen, die die Flugzeuge warten. Gut 800 000 Menschen arbeiten für die deutsche Luftverkehrswirtschaft. Sie erwirtschaften zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die mit dem Flugzeug einreisenden Touristen sichern weitere 330 000 Arbeitsplätze.

Allerdings verändert sich der Markt.

Zwar steigen die Passagierzahlen weiter, aber der internationale Wettbewerb nimmt zu: Fluggesellschaften wie Emirates oder Türkish Airlines erobern Marktanteile. Drehkreuze wie in Dubai, wo Tag und Nacht gelandet werden kann, setzen die Branche in Deutschland unter Druck. Die Folge sind Sparprogramme, etwa bei den Fluggesellschaften.

Piloten fliegen Passagier- und Frachtflugzeuge. Die Ausbildungsanforderungen sind hoch, das Auswahlverfahren ist hart. Von den jährlich 4000 Bewerbern bei der Lufthansa werden nur 240 angenommen. Die Ausbildung dauert etwa zwei Jahre und kostet bis zu 150 000 Euro, von denen die Fluggesellschaft meist einen Teil übernimmt. Voraussetzung sind gute Kenntnisse in Mathematik, Physik und Englisch sowie ein fliegerärztliches Tauglichkeitszeugnis. Arbeitgeber sind Airlines weltweit.

Servicekaufleute Luftverkehr beraten und betreuen Fluggäste im Flughafen. Sie erteilen Auskünfte, verkaufen Flüge, checken Passagiere und Gepäck ein und informieren über Sicherheitsbestimmungen. Sie arbeiten für Flughäfen, Fluggesellschaften, Reisebüros und Reiseveranstalter. Die Ausbildung dauert drei Jahre. Voraussetzungen sind ein guter mittlerer Bildungsabschluss, besser jedoch Abitur, Organisationstalent, Sprachkenntnisse, Flexibilität und soziale Kompetenz.

Flugbegleiter betreuen die Fluggäste während ihrer Reise, servieren Mahlzeiten und Getränke und sorgen dafür, dass die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Flugbegleiter ist kein anerkannter Ausbildungsberuf. Die Ausbildung dauert zirka sechs Wochen und findet bei den Fluggesellschaften statt.

Voraussetzung sind mittlere Reife und Englischkenntnisse. Man bewirbt sich direkt bei den Airlines. Zum Teil fallen für die Ausbildung Kosten an, z.B. Schulgeld und Prüfungsgebühren.

Fluggerätemechaniker warten Flugzeuge auf Flughäfen – auch im Ausland – und halten sie instand. Die Ausbildung dauert 3,5 Jahre. Voraussetzungen: ein mittlerer Bildungsabschluss, gute Noten in Mathematik, Physik und Englisch sowie technisches Verständnis und Verantwortungsgefühl. Eine Weiterbildung zum Industriemeister Luftfahrttechnik ist möglich. Der sorgt z.B. dafür, dass Termin- und Qualitätsvorgaben eingehalten werden. Die Ausbildung findet berufsbegleitend statt. n

Anteil der Luftfracht am Wert der deutschen Exporte nach Übersee:

30% Zahl der Passagiere, die der Luftverkehr jährlich von, nach und in Deutschland transportiert:

175 Mio. Anteil am BIP, den die Beschäftigten erwirtschaften:

2% Quelle: BDL

Tipp Mehr Informationen zu Jobs im Luftverkehr gibt es im Internet unter: berufenet.arbeitsagentur.de bdl.aero/de

Foto: dpa Picture-Alliance / Maurizio Gambarini

Präzisionsarbeit: Fluggerätemechaniker Heiko Lucht checkt in der Lufthansa-Werft den Flügel des Airbus „Suhl“.

30 Kultur

vorwärts 07-08/2012

G

„Baubrigade der Sportstudenten“, Jürgen Wittdorf 1964. Der 1932 Geborene wollte seine Homosexualität lange nicht wahrhaben.

Küssen verboten Gleichstellung Der Film »Unter Männern« beleuchtet das schwule Leben in der DDR. Homosexualität war strafbar – auch in der BRD. Für die Rehabilitierung aller Verurteilten setzt sich der Berliner Senat ein Von Birgit Güll

Zur Adenauer-Zeit gilt Nazirecht Röseners und Steins Film beleuchtet die Lage im Osten. Der Berliner Senat setzt sich mit der Verfolgung Schwuler in Ost und West auseinander. In der Bundesrepublik galt nach dem Krieg der von den Nationalsozialisten 1935 verschärfte Paragraf 175 des Strafgesetzbuches unverändert weiter. Schon Annäherungen ohne gegenseitige Berührung standen unter Strafe. Eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft offen zu leben war undenkbar, ein Kuss in der Öffentlichkeit ein Verbrechen. „Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt, wird mit Gefängnis bestraft“, stand im Strafgesetzbuch. Razzien und Denunziationen waren Teil des schwulen

»

Das ging eben nicht, schwul sein.

«

Jürgen Wittdorf, geboren 1932

Lebens. 100 000 Ermittlungsverfahren leitete die Bundesrepublik zwischen 1945 und 1969 ein. Etwa 50 000 Männer wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Als „175er“ geoutet war die bürgerliche Existenz vorüber. 1969 entschärfte Bonn den Paragrafen, gestrichen sollte er erst 1994 werden.

Anfang Mai dieses Jahres hat der Berliner Senat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung aufzufordern, die verurteilten Homosexuellen aus beiden deutschen Staaten zu rehabilitieren. Vor zehn Jahren hob der Bundestag die NS-Urteile gegen Homosexuelle auf.

Wer in der Bundesrepublik aufgrund desselben Paragrafen belangt wurde, ist nicht rehabilitiert. „Der Paragraf 175

Ja, ich kaufe

vorwärts Galerie

Exemplare der ­Fotografie von ­Arno Auer à 240,00 Euro, Pigmentdruck auf Bütten

Zeitgenössische Kunst exklusiv für vorwärts-Leser

(inkl. Mehrwertsteuer und Versand)

Name Straße PLZ, Ort Datum, Unterschrift

Arno Auer, Skalitzer Str. 78, 10997 Berlin Telefon 0176/24093135 E-Mail: info@arnoauer.com

Die Fotografie ist Teil einer Installation zum Thema Heimat, die sich mit der komplizierten Geschichte der Donauschwaben beschäftigt. Die Efeutapete im Haus der aus Jugoslawien vertriebenen Großeltern des Künstlers und das Paprikagewürz aus der Vojvodina sind für ihn prägende Kindheitserinnerungen, Elemente einer in die Fremde transportierten Heimat und alltägliche Relikte einer verschwindenden Geschichte.

Arno Auer lebt in Berlin, Braunschweig und Hannover. Er arbeitet mit Fotografie, Skulptur und Installationen. Seine Werke zeigt er in zahlreichen Ausstellungen. n

widerspricht der seit 1949 im Grundgesetz garantierten freien Entfaltung der Persönlichkeit und ist deshalb auch nachträglich nicht hinzunehmen“, so Dilek Kolat (SPD), die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, in ihrer Bundesrats-Rede. Der vom Senat beauftragte Jurist Prof. Hans-Joachim Mengel kommt zu dem Ergebnis, dass die rückwirkende Aufhebung der Urteile rechtlich zulässig sei. Der Berliner Senat setzt sich außerdem dafür ein, die Diskriminierung bis in die 1990er Jahre aufzuarbeiten und zu dokumentieren.

Kolat mahnt zur Eile: „Die Betroffenen sind heute 70 bis 90 Jahre alt.“ n „Unter Männern. Schwul in der DDR“, Ringo Rösener und Markus Stein, D, 2012

Die edition o.t. (Vojvodina Paprika) Pigmentdruck auf Bütten, B ­ ildformat ca. 40 x 30 cm, Papierformat 50 x 40 cm.

Auflage 25 Preis inkl. MwSt. 240,- Euro

Fotos: Edition Salzgeber, Arno Auer

leichgeschlechtliche Liebe war lange Zeit mehr als ein Tabu. Es war ein Straftatbestand. „Ich doch nicht. Das war so unaussprechlich schlimm“: Der 1932 geborene Jürgen Wittdorf hat sich erst mit 31 Jahren zu seiner Homosexualität bekannt. „Das ging eben nicht, schwul sein“, sagt Wittdorf.

Er ist einer von sechs Männern, die Ringo Rösener und Markus Stein für ihren sehenswerten Film „Unter Männern. Schwul in der DDR“ interviewten. Sie sprechen offen. Auch wenn es schwer fällt. Sie erzählen von Ärzten, die versprachen, Schwule zu heilen. Sie kennen die Panik, die aufkam, wenn man befürchtete, geoutet zu werden.

Wer homosexuell war, lebte im Geheimen. „Beischlafähnliche Handlungen“ standen in der DDR bis 1968 unter Strafe, 1300 Verurteilungen sind belegt.

Ab 1969 war Homosexualität unter Erwachsenen straffrei, aber nicht gesellschaftsfähig. Geduldet sei man gewesen, sagt der 1953 geborene Eduard Stapels. Er gründete als Angestellter für Schwulenarbeit der evangelischen Kirche ein Netzwerk homosexueller Vereinigungen. Anerkennung war ihr Ziel, dem Staat galt das als Opposition. „Wir waren Staatsfeinde“, sagt Stapels.

Kultur 31

07-08/2012 vorwärts

Wenn Angst blüht Die Demokratie ist in Gefahr und mit ihr das Friedensprojekt Europa. Die Ursache dafür sieht der Soziologe und Philosoph Oskar Negt weniger in der Finanzmarktkrise, als in einer massiven Entsolidarisierung. „Ohne Sozialstaat keine Demokratie“, schreibt Negt in seiner Streitschrift „Gesellschaftsentwurf Europa“. Das soziale Fundament sei die Basis demokratischer Gesellschaften.

Soziale Sicherheit nehme den Menschen ihre Ängste und mache Demokratien stabil. Wo Angst blüht, ist Extremismus nah. Bildung und politische Urteilskraft sieht Negt als Schlüssel für den Frieden – nicht die Anwendung betriebswirtschaftlicher Kategorien auf die Gesellschaft. „Hunderte von Milliarden Euro werden verteilt, um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren; Bürgschafts-Schutzschirme, die der Entwicklung politischer Bildung dienen, sucht man dagegen vergeblich“. n BG Oskar Negt Gesellschafts­ entwurf Europa Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen Steidl/ifa 120 Seiten, 14 Euro ISBN 978-3-86930-494-6

­Hörbuch-Tipp Der Schauspieler Manfred Zapatka spricht Julian Barnes „Vom Ende einer Geschichte“. Der mit dem Booker-Preis ausgezeichnete Roman ist ein Rückblick auf eine Freundschaft, einen Selbstmord, ein Leben. Er erzählt davon, wie trügerisch Erinnerungen sein können.

Julian Barnes Vom Ende Einer ­G eschichte Gelesen von Manfred Zapatka Argon Verlag, Berlin 2012, 19,95 Euro, ISBN 978-3-8398-1164-1

vorwärts.de Rezensionen

Im Netz „Es gibt kein Offline mehr“, schreiben die Autoren Markus Beckedahl und Falk Lüke und es klingt, als wollten sie ihre Leser warnen. Warnen davor, die Chancen des gesellschaftlichen Wandels zu verpassen. Denn, so sagen die beiden Netzexperten voraus, „online und offline werden nicht mehr sauber zu trennen sein“. Bereits heute ist das Internet fester Bestandteil unseres Alltags und die Tendenz nimmt zu. Wir kommunizieren via Mail, shoppen und informieren uns im Netz. Und Rechner tun noch viel mehr, steuern den Verkehr und regeln unsere Stromversorgung.

Welche politischen und gesellschaftlichen Fragen sich mit der Digitalisierung ergeben, das schildern der Netzaktivist Beckedahl und der Journalist Lüke anhand von zahlreichen Beispielen, die zeigen: Netzpolitik ist alles andere als ein Nischenthema. n MS

Foto: Hendrik Rauch

Ferienlektüre von uns empfohlen

Markus Beckedahl, Falk Lüke Die digitale Gesellschaft Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage dtv Premium Verlag 2012 219 Seiten, 14,90 Euro ISBN 978-3-423-24925-6

Die Favoriten der Leser im internet Olaf Sundermeyer Tor zum Osten. Besuch in einer wilden Fuss­ ballwelt Verlag die Werkstatt, ­Göttingen 2012, 208 Seiten, 12,90 Euro, ISBN 978-3-89533-853-3 Josef Braml Der amerikanische Patient. Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet Siedler Verlag, München 2012, 224 Seiten, 19,99 Euro, ISBN 978-3-88680-998-1 Serge Embacher Baustelle Demokratie.

Die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land Edition Körber-Stiftung, ­Hamburg 2012, 222 Seiten, 16,00 Euro, ISBN 978-3-89684-090-5

Ein Mann mit Eigenschaften „Wer Peer Steinbrück kennenlernt, kann sich seiner Faszination kaum entziehen.

Allzu oft aber lässt er nichts als Fassungslosigkeit zurück.“ Daniel Friedrich Sturm beschreibt den einstigen Ministerpräsidenten und Finanzminister als einen Mann „mit unglaublich vielen Gesichtern“, der sich „zwischen allen Stühlen wohl“ fühlt. Wegbegleiter preisen Steinbrücks Geist und (oft derben) Witz, kommen aber auch zu Urteilen wie: „vernichtend brutal“. Sturm folgt Steinbrück nach Bonn, Kiel, Düsseldorf und Berlin, durch Erfolge und Niederlagen und gewinnt dabei den Eindruck, der gebürtige Hamburger sei nach „einem Leben in Ministerialbüros“ im Grunde Technokrat geblieben. Freilich einer, der sich und anderen grundlegende Fragen stellt – und von dem Sturm sagt: „Wer Steinbrück eine Stunde zuhört, mag Angela Merkel nicht mehr hören.“ n UK Daniel Friedrich Sturm Peer Steinbrück Biographie dtv premium München 2012 299 Seiten, 14,90 Euro ISBN 978-3-423-24924-9

Weiterleben nach dem Schock „Siebzig Acryl, dreißig Wolle“ ist ein ungeheuerliches Roman-Debüt. Viola Di Grado erzählt ihre traurige Geschichte humorvoll und in rasendem Tempo. Unerschöpflich scheint ihr Reservoir an originellen Bildern. Diese wunderbare Sprache zieht die Leser in das Universum von Camelia Mega. Die lebt mit ihrer Mutter Livia im nordenglischen Leeds. Hier umgeben die beiden Italienerinnen Kälte und „der trübe Himmel, weiß und runzlig wie ein Hühnerbein“. Livia hat aufgehört zu sprechen und sich zu waschen, als ihr Mann mit seiner Geliebten tödlich verunglückte. Camelia hat ihr Chinesisch-Studium abgebrochen. Die beiden verharren in einer Schockstarre. In der lässt die sprachgewaltige Autorin sie stumm kommunizieren, bis der Chinese Wen, sein Bruder und jede Menge verschnittener Klamotten die tiefe Melancholie aufwirbeln. n BG Viola Di Grado Siebzig Acryl, ­Dreissig Wolle Aus dem Italienischen von Judith Schwaab Luchterhand, München 2012, 256 Seiten, 14,99 Euro, ISBN 978-3-630-87387-9

deutsches ­ringen um krieg und f­ rieden Von Walter Kolbow

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ans-Peter Bartels zeichnet in seinem höchst lesenswerten Buch eigene Erfahrungen und Anforderungen an unsere Verteidigungspolitik der letzten 15 Jahre nach. Er gibt einen spannenden Überblick über sämtliche aktuellen Belange der Militärpolitik, zu den Einsätzen und Bündnispartnern, zur Bundeswehrreform, zur Rüstung und der Parlamentsarmee. Dabei gelingt es ihm stets, aktuell, sachkundig und hintergründig zu sein. So haben die Leserinnen und Leser die Gelegenheit, den eigenen sicherheitspolitischen Kompass zu justieren und ihr Urteil über die deutsche Verteidigungspolitik nach der Wiedervereinigung zu schärfen. Das garantieren die präzisen Blicke des Autors hinter die Kulissen. Ob beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan („Mit Oberst Klein in Kundus“ oder „Was ist Krieg?“) oder bei den fundierten und mit spitzer Feder geschriebenen Analysen über die Mühen der Bundeswehrreformen seit 1990 („Alte Sicherheiten verschwinden“, „Die Burnout-Diagnose“ oder „Der Kampf um die Wehrpflicht“).

Eindrucksvoll beschreibt Bartels, bei aller Auseinandersetzung mit den Notwendigkeiten des Militärischen, den sozialdemokratischen Grundsatz des steten Vorrangs der unbewaffneten Krisenprävention. Dieser gipfelt im Appell des testamentarischen Schreibens Willy Brandts von 1992 an die Sozialistische Internationale: „Helfen wir, den Vereinten Nationen die Mittel zu geben, derer sie bedürfen, um Einfluss auch ausüben zu können.“ Überzeugend setzt sich der Autor für das Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee ein. Er verlangt die „Europäisierung statt Bonsai-Strategie“ bei der Bundeswehr und erteilt deshalb dem aktuellen de-Maizière-Modell eine Absage. Hans-Peter Bartels‘ Buch füllt die aktuelle Kommunikations-, Organisations- und Strategielücke in der sicherheitspolitischen Debatte. Schon deshalb ist es nicht nur allen vowärts-Lesern zu empfehlen. n Hans-Peter Bartels Wir sind die Guten vorwärts buch, Berlin 2012, 180 Seiten, 10 Euro, ISBN 978-3-86602-053-5

32 Historie

vorwärts 07-08/2012

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Er durchschaute Ulbricht Wer 1945 bei den ersten Schritten zur Wiedergründung der SPD dabei war, erinnerte sich in diesen Stunden der Trauer daran, dass damals manche westdeutsche Sozialdemokraten Sympathie für eine Vereinigung von SPD und KPD hatten.

Doch Schumacher hatte erkannt, dass die deutschen Kommunisten nur der verlängerte Arm der Sowjetunion waren und dass ihr Demokratiebekenntnis geheuchelt war. Vor allem ihm verdanken wir es, wenn wir 2013 unser 150-jähriges ­Jubiläum als eine freiheitliche sozialdemokratische Partei begehen können.

Die Arbeiter im Straßen-Spalier erinnerten sich an seine Worte, dass ­ demokratische Regeln nicht genügen, ­ Freiheit zu sichern; dass sie ergänzt werden müssen durch Arbeitnehmer-Rechte.

Sie liebten ihn für seinen Kampf um Mitbestimmung.

In diesen August-Tagen wurde vielen Anhängern Adenauers wieder bewusst,

dass sie es Schumachers Ablehnung eines bloßen Staatenbundes verdankten, dass es jetzt eine deutsche Bundesregierung gab. Schumacher hatte sich – zur Überraschung fast aller: erfolgreich – dem alliierten Veto gegen diese Zentralgewalt widersetzt.

Wohl bei allen gingen auf dem Weg in Hannover die Gedanken wieder zurück zu den großen Redeschlachten im Bundestag um die Westbindung. Schumacher hatte sie bekämpft, aus Sorge vor einer Zementierung der deutschen Teilung. Bis zu seinem Tode hat er die deutsche Einheit nicht aufgeben wollen.

Stolz auf sein tapferes Nein

Kurt Schumacher: Von 1945 bis zu seinem Tod 1952 war die SPD „seine Partei“.

Der Kämpfer vor 60 Jahren Der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher stirbt. Hunderttausende nehmen in einem Trauerzug Abschied Von Peter Schulz

Gegenspieler: Kurt Schumacher und der CDUVorsitzende Bundeskanzler Konrad Adenauer

Ankunft in Hannover: der Trauerzug für Schumacher

Auf der Rückfahrt von Hannover löste sich bei manchem die Anspannung der Trauer. Es kam auch zu kritischen Fragen.

Hatte Kurt Schumacher die SPD nicht zu sehr zu seiner Partei gemacht? Er hatte der SPD in fast allen wichtigen Fragen seine Meinung vorgegeben – aber die SPD hatte gute Gründe, diese Meinung zu akzeptieren. Es gab 1945 niemanden in der SPD, der Schumachers intellektuelle Schärfe und seine sich im Wettlauf mit dem sich nähernden Tode noch verstärkende Energie aufbringen konnte – 1948 hatte dem Einarmigen als Spätfolge der KZ-Zeit noch ein Bein amputiert werden müssen. Seine Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik, sein Leiden im KZ und die körperlichen Folgen dieses Leidens hatten ihm ein Streben nach Kompromissen nicht wirklich nahe gelegt. Es gibt bei ihm so manches tapfere Nein, das unsere Moral heute stärken kann und auf das wir stolz sein sollten.

Seine Bedeutung für die SPD hat Helmut Schmidt rückblickend so beschrieben: „Diese Partei, die er wieder aufgebaut hat, ist seine, Kurt Schumachers Partei.

Sie bleibt es bis an sein Lebensende, so wie die SPD vor dem Ersten Weltkrieg die Partei August Bebels gewesen ist. Ich glaube, dass man mit gutem Grund Kurt Schumacher in eine Reihe mit Lassalle und Bebel stellen kann“. Wir sollten Helmut Schmidts Rat folgen. n Peter Schulz war 1971 bis 1974 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

vorwärts-Impressum Die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie gegründet 1876 von W. Hasenclever und W. Liebknecht Herausgeberin: Andrea Nahles Redaktionsadresse: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 610322, 10925 Berlin; Tel. 030/25594-520, Fax 030/25594-390, E-Mail: redaktion@vorwaerts.de Chefredakteur: Uwe Knüpfer (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lars Haferkamp (Textchef); Dagmar Günther (CvD); Hendrik Rauch (Bildred.); Kai Doering (Redaktion), Yvonne Holl (App); Vera Rosigkeit (Online); Dr. Susanne Dohrn, Birgit Güll und Werner Loewe (redaktionelle Mitarbeit); Carl-Friedrich Höck und Marisa Strobel (Volontäre) Fotografie: Dirk Bleicker Layout: Jana Schulze Korrespondenten: Jörg Hafkemeyer (Berlin), Renate Faerber-Husemann (Bonn), Lutz Hermann (Paris) Geschäftsführung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Leitung strategische Unternehmensentwicklung und Verkauf); Nele Herrmann Valente, Manfred Köhn, Simone Roch, Carlo Schöll, Franck Wichmann und Ralph Zachrau (Verkauf) Gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 35 vom 1.1.2012 Verlags-Sonderseiten: verantw. Guido Schmitz Vertrieb: Stefanie Martin, Tel. 030/25594-130, Fax 030/25594-199 Herstellung: metagate Berlin GmbH Druck: Frankenpost Verlag GmbH, Poststraße 9/11, 95028 Hof Abonnement: IPS Datenservice GmbH, Postfach 1331, 53335 ­Meckenheim; Tel. 02225/7085-366, Fax -399; bei Bestellung Inland: Jahresabopreis 22,– Euro; für Schüler/Studenten 18,– Euro; alle Preise inkl. Versandkosten und 7 Prozent MwSt.; Ausland: Jahresabopreis 22,– Euro zzgl. Versandkosten. Das Abo verlängert sich um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Für SPD-Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten (bei Änderungen bitte an den SPD-UB wenden).

Bankverbindung: SEB Berlin, BLZ 100 101 11, Konto-Nummer 174 813 69 00 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen wird keine Haftung übernommen.

Fotos: dpa Picture-Alliance/ dpa (2), dpa Picture-Alliance/ Heinz Naumann

s war, als halte das Land den Atem an: Zweihunderttausend Menschen säumten im August 1952 den Weg mit dem Sarg Kurt Schumachers von Bonn nach Hannover. Am nächsten Tag drängten sich in Hannover Zehntausende zwischen Rathaus und Friedhof.

Mancher hatte wieder die schneidende Stimme im Ohr, mit der Schumacher 20 Jahre zuvor im Reichstag den Nazis seine Verachtung entgegengerufen hatte: „Der ganze Nationalsozialismus ist nichts anderes, als der dauernde Appell an den inneren Schweinehund im Menschen“.

Für diese Kampfansage musste der 1914 schwer Verwundete zehn Jahre lang im KZ schwerste Qualen erdulden.

Viele erinnerten sich: Schumacher war der Erste, der mit der moralischen Legitimation seines Opferganges von den Alliierten Selbstbestimmung auch für das deutsche Volk gefordert hatte. Als Flüchtling aus der sowjetischen Zone bestimmte mich in Hannover das Gefühl großer Dankbarkeit: Kurt Schumacher hatte uns Sozialdemokraten von „drüben“ immer wieder Mut und Kraft zur Selbstbehauptung gegenüber den kommunistischen Machthabern gegeben.

Rätsel 33

07-08/2012 vorwärts

kreuzworträtsel Die Fragen und das Kreuzworträtsel darunter ergeben die Lösung.

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Die österreichische... Post hat dem sportlichen Golfer und Wahl-Tiroler eine 75-Cent-Briefmarke mit seinem Konterfei gewidmet, die weiteren Ehrungen, Preise und Pokale sind unzählbar, geadelt wurde er noch nicht, obwohl man das manchmal glauben könnte.

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Zur Welt... kam er in einem Stadtteil im Südosten einer Landeshauptstadt, der sich schon früh zu einem Arbeiterviertel entwickelte, was sich bis in die Zeit der Räterepublik auswirkte, während nach dem Krieg bis 1992 US-Truppen und Kasernen das Stadtbild prägten.

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Landtagswahl in Preußen am 10.4.1932: Der Gesuchte stimmt in einem Berliner Wahllokal ab. Noch hofft er auf einen Sieg der Demokraten – doch vergeblich.

Wer war’s?

Foto: dpa Picture-Alliance

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ls er Ende Juli 1952 in seiner Heimatstadt zu Grabe getragen wird, folgen 40 000 Menschen seinem Sarg, der nach seinem ausdrücklichen Wunsch mit der schwarz-weißen Preußenflagge bedeckt ist. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang hat er die So­ zialdemokratie in Ostwestfalen geprägt, zunächst als Kämpfer gegen Bernsteins Revisionismus. Weil er damit keinen Erfolg hat, zieht er sich zunächst aus der Parteiarbeit zurück und wird Sekretär des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes. Er ist so erfolgreich, dass eine lokale Tageszeitung feststellt: „Dem Manne folgen die Massen“.

Diese wählen ihn 1907 zum ersten Mal in den Reichstag, dem er allerdings nur vier Jahre lang angehört. 1912 wird er Redakteur der „Volkswacht“. Nach seiner Wahl in die Nationalversammlung wird er im April 1919 Kommissar für das Ruhrgebiet. Er leitet den Polizeieinsatz gegen den Generalstreik der Bergarbeiter. Nach der Auflösung der „Roten Ruhrarmee“ wird er 1920 in jenes Ministeramt berufen, das er mit wenigen Unterbrechungen bis zum „Preußenschlag“ ausübt, mit dem Reichspräsident Hindenburg verfassungswidrig am 20. Juli 1932 die sozialdemokratische preußische Landesregierung auflöst. Kritiker werfen ihm daraufhin vor, er habe die Massen nicht mobilisiert.

Nach seinem Rückzug ins Privat­ leben und der Machtübertragung an die Nazis unterstützt er sowohl den Anschluss des Saargebietes als auch Österreichs an das Deutsche Reich. Das wird ihm so übel genommen, dass er im Nachkriegsdeutschland nur noch wenig Einfluss hat. n Unter allen Einsendern verlosen wir eine vorwärts-Tasche. Bitte schicken Sie das Lösungswort mit dem Stichwort „Wer war’s“ bis 24. August 2012 per Post oder per E-Mail an: redaktion@vorwaerts.de

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Historisches Bilder-Rätsel Die Lösung des Bilder-Rätsels aus der vergangenen Ausgabe lautet: hans-Jochen Vogel Die vorwärts-Tasche hat gewonnen:

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Laura Heinz, 01159 Dresden

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Es gibt zwei Wege, das Preisrätsel zu lösen: Ratefüchse beantworten zuerst die beiden Fragen. Der zweite, vierte, achte und letzte Buchstabe des ersten Lösungswortes sowie der zweite und vierte Buchstabe des zweiten Lösungswortes ergeben in der richtigen Reihenfolge die Lösung. Es geht aber auch einfacher: Die grauen Felder im Kreuzwort­rätsel e ­ rgeben in der ­richtigen Reihenfolge das Lösungswort. Ein Hinweis: Gesucht wird eine Bezeichnung, die in Europa außer dem Gesuchten niemand mehr trägt.

Als er 1932 sein wichtiges Ministeramt in Preußen ­verliert, ist das Ende der Weimarer Republik eingeläutet Von Lothar Pollähne

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Die Lösung des jüngsten Preisrätsels lautete: BERTI Gesucht wurden außerdem: BREITNER und KOLBERMOOR Jeweils ein Buch gewannen: Ingrid Nagel, 24109 Kiel Karin Hamann, 30177 Hannover Günter Fetting, 15324 Letschin Anneliese Fleischmann-Stroh, 74074 Heilbronn Karin Rohde, 44369 Dortmund Hans Nienhaus, 59073 Hamm Theodor Blank, 95049 Bamberg Dieter Moser, 85221 Dachau Sofia Will, 65232 Taunusstein Kurt Wehrfritz, 95326 Kulmbach

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WAAGERECHT

29 Qualität, Beschaffenheit

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1 rein, unverfälscht 1 Geld borgen (ugs.)

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delstein 2 schlechte 6 franz. Schriftsteller Angewohnheit (Jules) 31 aufhören 3 Verhältniswort 9 einfarbig 32 getrocknetes Gras 4 griechischer Buch10 Staat in Westafrika stabe 34 anhaltendes Kläffen 5 Unsinn 11 Peddigrohr 37 Zauberwesen; 6 im Vordergrund 13 dt. Komponist (Max) Zauberwurzel 7 lettische Hauptstadt 16 leichter Schuh mit 39 früherer Lanzen- 8 Irland in der LandesRiemen reiter sprache 18 spitzer Pflanzenteil 12 nervöse Muskel40 höchste Spielkarte 21 westindische Inselzuckung 41 Augendeckel gruppe der Karibik 14 kostbar 42 gesund werden 25 Grund, Ursache 15 Vater und Mutter 43 landwirtschaftliches 17 Singstimme 28 langschwänziger Gerät Papagei 18 Pfeifentabak

19 Lochvorstecher, Pfriem 20 scherzhaft: Feigling 22 Kultbild der Ostkirche 23 engl.-amerik.

Filmkomiker (Stan) 24 kahl werden (Tannen) 26 Teigware 27 griechische Göttin 30 Kugelspiel, Sportart 32 Gefälle; Vorliebe 33 radioaktives Schwermetall 35 Verkaufsstand 36 hochgewachsen 38 german. Gottheit

Die richtige Lösung schicken Sie bitte bis zum 24. August 2012 per Post an vorwärts, Postfach 322, 10925 Berlin oder per E-Mail an raetsel@vorwaerts.de.

Bitte Absender nicht vergessen und ausreichend frankieren! Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir zehn Bücher.

34 Das Allerletzte

Liebe Lobbyisten, ruft mich mal an!

Einflussnahme Früher nannte man sie Hofschranzen: die Strippenzieher und Einflüsterer der Mächtigen. Und heute? Kommen sie von der KG Traumpass Fashion Von Martin Kaysh

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chön, dass es Lobbyisten gibt.

Denn dann weiß ich: Unserer Demokratie geht es gut. Solange diese Blase von Interessenvertretern, Strippenziehern und Einflüsterern existiert, ist klar, dass es die Parlamente sind, die entscheiden. Sonst müsste ja dort niemand von außerhalb drohen, schmeicheln oder intrigieren. Hofschranzen nannte man diese Kaste übrigens früher. Heute führt der Bundestagspräsident eine Liste der offiziellen Interessenvertreter. Sie ist 755 Seiten lang und enthält 2076 Einträge. Es muss der Demokratie ziemlich gut gehen.

Manchen Gesetzen sieht man den dahinter steckenden Lobbyverband geradezu an. Denn einige Beschlüsse in

Berlin sind dermaßen blödsinnig, die kann sich ein Abgeordneter gar nicht selbst ausgedacht haben. Nicht mal mehrere Abgeordnete, selbst wenn sie in der FDP sind. Die Steuersenkung für Hotels wird beim Hotel- und Gaststättenverband den Sektverbrauch nach oben geschnellt haben lassen, die geplanten unsinnigen Zuschüsse für private Pflegeversicherungen den Versicherungs-Interessen-Vertretern eine Menge Arbeit abverlangt haben.

Bei der Herdprämie ist der Lobbyverein nicht so schnell ersichtlich. Der Bundesverband Elektroherde wird es nicht gewesen sein. Schon eher kommt die AG Büdchen- und Kioskbetreiber in Frage. Motto: Mit der Herdprämie ist nicht nur mehr Geld zum Saufen im

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Mit der Herdprämie ist nicht nur mehr Geld im Haus, sondern ­immer auch ein Blag, das man zum Bierholen ­schicken kann.

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Martin Kaysh

Haus, sondern immer auch ein Blag, das man zum Bierholen schicken kann.

Klarheit in allen Fällen würde ein Hinweis im Bundesgesetzblatt schaffen: Diese Paragrafen werden Ihnen präsentiert von der „Kontrollgemeinschaft Traumpass Fashion – Förderung korrekter Deklarationen bei daunen- und/oder federgefüllten Bekleidungsstücken“. Nicht lachen, die gibt es wirklich.

Lobbyisten sind mir nicht von vornherein unsympathisch. Im Gegenteil.

Natürlich will ich, dass sich die AWO für Soziales einsetzt, notfalls dafür bei Frau von der Leyen im Vorzimmer campiert.

Und meine Gewerkschaft soll mal schön gegen die Verwahrlosung der Arbeitswelt kämpfen, nicht nur am 1. Mai. Eines möchte ich in eigener Sache anmerken. Lobbyisten sollen Entscheidungsträger beeinflussen. Also, auch ich entscheide regelmäßig bei Wahlen und höre mir gerne die abwegigsten Argumente an, wenn das Essen dabei lecker ist und die gesponserte Informationsreise nicht gerade nach Chemnitz führt.

Meine Anschrift hat der „vorwärts“. n Martin Kaysh ist Kabarettist, Alternativkarnevalist („Geierabend“) und B ­ logger.

Er lebt im Ruhrgebiet, freiwillig.

seit wärts Horizontgrün vs. Aqua Minze Heute ist wieder der große PolitTalk auf'm Marktplatz.

von David Füleki

Die Farbe unseres Standes ist Horizontgrün!!

Ihr spinnt doch! Das nennt sich Aqua Minze!!

Gar nicht wahr!!!

Weiß jemand, um was es da geht?

Was is'n das für'n Gebrüll?

Bevor die Frage nach der Standfarbe noch zu sehr ausartet, kommen wir doch zu einem wirklich kontroversen Thema: Den Plänen, ein neues Chemie-Werk mitten im Ort zu bauen.

Das ChemieWerk find ich toll!

Jaah!! Ich auch!!

Spitze!!

Aber die Gutachten, die besagen, dass gesundheitsschädigende …

Das is aber toll!!

Ausgerechnet da sind sie sich mal einig?

Ja, sehr mysteriös.

Keine Ahnung. Das läuft schon seit 'ner halben Stunde so.

Doch !!!

Illustration: christina Bretschneider

vorwärts 07-08/2012

n w D HOTELGUTSCHEINE

Einführungsangebot:

telefonische Bestellung unter der Referenznummer 10119:

05971 800 17 67 oder Email:

vorwaerts@nwd-mediendienste.de

Medien- u. Verlagsdienste UG Nordwest Deutschland Berlin

3 Tage / 2 Nächte

Lüneburger Heide

Abion Spreebogen Waterside Hotel Berlin • Alt Moabit 99 • 10559 Berlin

3 Tage / 2 Nächte

Heidehotel Bockelmann Bispingen • Noellestrasse 18 • 29646 Bispingen

Heidehotel Bockelmann in Bispingen

4* Superior Abion Spreebogen Waterside Hotel

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Köln

3 Tage / 2 Nächte

Ayun Hotel Köln • Deutz-Mülheimer-Strasse 184 • 51063 Köln

Ayun-Hotel Köln

Das charmante Hotel in Berlin Mitte/Tiergarten liegt direkt an der Spree, in zentraler Lage und doch fernab vom Lärm der Großstadt. Das Hotel ist der perfekte Ort für Ruhe und Entspannung, voll privater Atmosphäre und einem hohen Servicestandard. Alles, was Berlin als Hauptstadt prägt, ist schnell und unmittelbar zu erreichen: Reichstag und Kanzleramt, Siegessäule und Schloss Bellevue, Tiergarten und Hauptbahnhof.

Genießen Sie unvergessliche Tage, ganz gleich, ob Sie geruhsame Spaziergänge oder erlebnisreiche Fahrradtouren bevorzugen! Zu jeder Jahreszeit hat die berühmte Heidelandschaft hier ein anderes Gesicht: Blühende Erika, herbstgoldene Lichtungen oder schneeglitzernde Weiten. Das Hotel Bockelmann liegt ruhig mitten im Herzen der Lüneburger Heide im Städtedreieck Hamburg / Hannover / Bremen.

Dieser Gutschein beinhaltet folgende Leistungen:

• 2 Übernachtungen im Doppelzimmer sowie 2 mal Frühstück vom umfangreichen Buffet für 2 Personen • Kostenloser Internetzugang am Empfang & kostenloser W-LAN-Internetzugang auf dem Zimmer • 1 Flasche Mineralwasser auf dem Zimmer • Kostenloses Sky-Film und Sport Fernsehen auf dem Zimmer & kostenfreies Parken auf Art.-Nr.: 4230 für 2 Pers. dem Hotelparkplatz • Besonderes Extra: 1 Center-Parcs-Vorteilskarte! zzgl. 0 ,- Bearbeitungsgebühr

Ausschlusstermine: Messezeiträume und Großveranstaltungen. Bitte beachten Sie, dass die Stadt Köln eine Kulturförderabgabe (5% des Übernachtungspreises, zahlbar vor Ort) erhebt.

Bad Laasphe

Bad Harzburg

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1 Flasche LANNINGER Hauswein am Anreisetag für Sie und Ihre Begleitung 2 Übernachtungen im Standard-Doppelzimmer für 2 Personen 2 mal das reichhaltige Frühstück vom Schlemmerbuffet für 2 Personen Kostenlose Nutzung des hoteleigenen Fitness- und Wellnessbereiches (Sauna und Dampfbad) • Kostenfreie Nutzung von W-LAN Art.-Nr.: 4956 für 2 Pers.

• Späte Abreise auf Wunsch und nach Verfügbarkeit bis 15:00 Uhr möglich

229,zzgl. 0 ,- Bearbeitungsgebühr

Dresden

4 Tage / 3 Nächte

(Kesselsdorf)

Dieser Gutschein beinhaltet folgende Leistungen:

149,-

(Rothaargebirge)

3 Tage / 2 Nächte

Das Ayun Hotel in Köln liegt unweit vom Rhein entfernt. Aufgrund des zentralen Standortes ist jegliches Freizeitziel vom Hotel aus bequem zu erreichen. Köln ist bekannt als Medienstadt und punktet mit zahlreichen Shopping-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie der dichtesten Kneipenvielfalt im Land.

Dieser Gutschein beinhaltet folgende Leistungen:

• 1 Begrüßungsdrink pro Person am Anreisetag • 2 Übernachtungen im Doppelzimmer mit allem zur Verfügung stehenden Komfort für 2 Personen • 2-mal Frühstücksvariationen vom Buffet für 2 Personen • kostenfreies Parken (nach Verfügbarkeit) auf den Parkplätzen am Hotel während des Aufenthalts (Hotel-Tiefgarage ist kostenpflichtig!)

• Späte Abreise auf Wunsch und nach Verfügbarkeit bis 15.00 Uhr möglich für 2 Pers.

139,-

Art.-Nr.: 2320

zzgl. 0 ,- Bearbeitungsgebühr

3 Tage / 2 Nächte

4 TAGE / 3 NÄCHTE

Quality Hotel Dresden West • Zschoner Ring 6 • 01723 Kesselsdorf

Lahnblick Hotel Bad Laasphe • Höhenweg 10 • 57334 Bad Laasphe

Quality Hotel Dresden West, Kesselsdorf bei Dresden Das „Quality Hotel Dresden West“ verspricht einen gelungenen Dresden-Aufenthalt.

Ruhig und verkehrsgünstig liegt das Hotel am Rande der Kunst- und Kulturmetropole Dresden. Das erst 1994 eröffnete Hotel liegt westlich des Zentrums, ca. 10 km vom Zwinger und der Frauenkirche sowie rund 8 km vom Dresdner Hauptbahnhof entfernt.

Dieser Gutschein beinhaltet folgende Leistungen:

• 1 Welcomedrink am Anreisetag für Sie und Ihre Begleitung • 3 Übernachtungen in einem Doppelzimmer mit allem zur Verfügung stehenden Komfort für 2 Personen • 3 mal Frühstück vom umfangreichen Buffet für 2 Personen • Nutzung der hoteleigenen Sauna und Fitnessbereiches für 2 Personen • Kostenfreies Parken auf dem Hotelparkplatz (solange Vorrat reicht, gilt nicht für die Art.-Nr.: 3335 für 2 Pers.

Tiefgarage) • Späte Abreise auf Wunsch und nach Verfügbarkeit bis 15 Uhr möglich zzgl. 0 ,- Bearbeitungsgebühr

159,-

... und so einfach geht‘s:

Lahnblick Hotel Bad Laasphe

Inmitten des Rothaargebirges im Wittgensteiner Land liegt über dem Städchen Bad Laasphe das Panoramahotel Lahnblick. Erleben Sie Service der Extraklasse - Das freundliche Personal steht Ihnen immer gerne zur Verfügung. Die einzigartige Natur lädt Sie zu spannenden Wandertouren ein und auch das gemütliche Städchen ist ein Besuch wert! Der Rothaarsteig bietet als Wanderweg Naturnähe, Stille, Abwechslungsreichtum und viele Aussichten; ein Wanderweg mit verschiedenen Erlebnisstationen.

Dieser Gutschein beinhaltet folgende Leistungen:

• 2 Übernachtungen im Doppelzimmer im Hotel Lahnblick mit allem zur Verfügung stehenden Komfort für 2 Personen • 2 mal das Lahnblick Frühstücksbuffet für 2 Personen • kostenlose Nutzung des Vitalbereiches mit Hallenbad, Saunen und Dampfbad Art.-Nr.: 4716 für 2 Pers.

• Solarium und Massagemöglichkeiten (auf Anfrage und gegen Gebühr) • Late Check out (15.00 Uhr) zzgl. 0 ,- Bearbeitungsgebühr

129,-

Vitalhotel am Stadtpark Bad Harzburg • Am Stadtpark 2 • 38667 Bad Harzburg

Vitalhotel am Stadtpark

Erholung, Wellness, Aktiv-Urlaub - hier ist alles möglich. Die zentrale Lage in der Kurzone direkt am Stadtpark und die Nähe zur beschaulichen Bummel-Allee, der Bad Harzburger Sole-Therme, dem Kurhaus und der großzügigen Golfplatz-Anlage ist einfach ideal. Die liebevolle Ausstattung und Dekoration der Räume, die herzliche Atmosphäre – im Vitalhotel Am Stadtpark fühlen Sie sich gleich vom ersten Tag an wie zu Hause.

Dieser Gutschein beinhaltet folgende Leistungen:

• 1 Flasche Mineralwasser und 1 süße Begrüßung auf Ihrem Zimmer • 2 Übernachtungen in einem Doppel-/ Twinbedzimmer mit allem zur Verfügung stehendem Komfort für 2 Personen • 2-mal das reichhaltige Vital-Frühstückbuffet das keine Wünsche offen lässt • Kostenlose Nutzung vom hoteleigenen Fitnessraum & Saunarium Art.-Nr.: 4553 für 2 Pers.

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149,-

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Sie bestellen Ihren Gutschein unter Angabe der Referenznummer 10119 telefonisch montags bis freitags von 8.00 bis 17 Uhr unter (Festnetz): oder Email:

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Sie bezahlen Ihren Gutschein, zzgl. 0,00 Euro Bearbeitungsgebühr, per Lastschriftverfahren und der Gutschein wird Ihnen per Post oder E-Mail zugeschickt. Der Gutschein ist i.d.R. 3 Jahre lang gültig und frei übertragbar. Alle Angaben ohne Gewähr. Änderungen vorbehalten. Druckfehler vorbehalten. Alle Angebote solange der Vorrat reicht. Vertragspartner ist nur das jeweilige Hotel. NWD Medien und Verlagsdienste UG in 48429 Rheine ist ausschließlich als Vermittler tätig. Alle Entgelder werden in fremden Namen und auf fremde Rechnung vereinnahmt.

1. Warum können Sie die Hotelgutscheine so günstig erwerben? So gut wie kein Hotelier der Welt schafft es, sein Haus zu 100% auszulasten. In Deutschland haben Hotels eine durchschnittliche Auslastung von unter 50%. Durch die Gutscheinvermarktung erhöht ein Hotel seine durchschnittliche Auslastung auf teilweise 75% und mehr. 2. Werde ich mit einem Hotelgutschein anders behandelt als jemand, der auf normalem Wege ein Hotel bucht? Nein! Sie bekommen den gleichen Service wie jeder andere Gast auch. Die Hoteliers möchten ja dass Sie wiederkommen. 3. Kommen noch weitere Kosten auf mich zu? Nein, keine versteckten Kosten. Sie sind in keinem Fall verpflichtet, irgendeine angebotene Dienstleistung des Hotels anzunehmen. Mögliche Zusatzkosten sind in unseren Angeboten vermerkt. 4. Kann ich zu jeder Zeit einen Hotelgutschein einlösen? Es versteht sich von selbst, dass ein Hotelier zu stark frequentierten Zeiten wie Messen etc. schon mal einen Besuchswunsch ablehnt. Zu allen anderen Zeiten ist das Haus mit Sicherheit sehr bemüht, Ihnen Ihren Aufenthalt so angenehm wie möglich zu machen eben wie bei allen anderen Gästen auch. 5.

Gibt es die Möglichkeit, Zustellbetten für Kinder aufzustellen? Diese Frage müssen Sie mit dem Hotel direkt besprechen. Das Hotel wird Ihrem Wunsch sicher entsprechen - eben wie bei allen anderen Gästen auch. 6. Wo und wie kann ich mit meinem gekauften Gutschein die genaue Reisezeit buchen? Ihren Anreisewunsch können Sie ausschließlich mit dem Hotel selbst klären. Alle Kontaktdaten sind auf dem Gutschein vermerkt. 7. Ich habe einen bestimmten Wunschtermin, ich kaufe nun einen Gutschein und stelle dann fest, dass das Hotel ausgebucht ist. Was dann? Ganz einfach. Sie rufen das Hotel an, sagen dass sie evtl. einen Gutschein kaufen möchten und nennen den Zeitraum. Das Hotel wird Ihnen dann zu- oder absagen. Somit sind Sie auf der sicheren Seite.

7 häufige Fragen zum Thema Hotelgutscheine:

Safiyah Fadai, Kendo-Vizeeuropameisterin 2010

„Bei mir hat Schutz Tradition!“ Beim Kendo achtet Safiyah Fadai auf höchste Sicherheit. Auch beim Datenschutz im Web macht sie keine Kompromisse. Sie nutzt den Internet Explorer® mit Tracking-Schutz, der das unerwünschte Nachverfolgen des eigenen Surfverhaltens durch Dritte verhindert. Die von Privacy International für den Internet Explorer erstellte Tracking-Schutzliste wurde vom TÜV zertifiziert. Diesen besonderen Schutz bietet unter allen Browsern nur der Internet Explorer.

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