VORWORT und

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ein sehr ereignisreiches Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Auch in diesem Jahr war der dienstliche Alltag von der Corona-Thema k geprägt und so mussten vor allem am Jahresanfang noch zahlreiche unverhältnismäßige Corona-Kontrollen durchgeführt und überzogene innerbetriebliche Maßnahmen geduldet werden. Mi els Erlässe wurden Kolleginnen und Kollegen zu Schwerpunktak onen im Handel, in der Gastronomie und an touris schen Hotspots sowie zur Überprüfung der Maskenpflicht im Freien herangezogen und ihnen somit weitere ar remde und umstri ene Tä gkeiten aufgebürdet. Einzig und allein die AUF/FEG hat sich bei diesen unverhältnismäßigen Gesundheitskontrollen –der Ausfluss der Kontrollen hat sich ja bekanntlich im Promillebereich eingependelt –als wirkliche Arbeitnehmervertretung behauptet und hat sich mi els zahlreicher Anträge gegen den „regierungsgehorsamen Dienstgeber“ gestellt. Aber auch die völlig unverständli-

chen und überzogenen innerbetrieb-

lichen Maßnahmen -wie etwa die viel zu lange verordnete Maskenpflicht –konnten durch unsere Anträge im Zentralausschuss erfolgreich bekämpfen werden. Die AUF/FEG hat immer alle sinnha en Sicherheitsmaßnahmen zu 100% mitgetragen. Wir waren und werden jedoch auch immer gegen poli sch gesteuerte Maßnahmen, die nachweislich ihre Wirkung verfehlen und die zusätzlich eine Spaltung innerhalb der Kollegscha zur Folge hat, sein. Deshalb ist es für uns auch nicht nachvollziehbar und nicht vertretbar, dass selbst nach Au ebung sämtlicher Coronamaßnahmen (mit Ausnahme von BM Ludwig in Wien) das BM.I weiterhin an einer Zweiklassengesellscha festhält.

Reinhold MAIER

Bundessek onsvorsitzender der AUF Polizei

So wird weiterhin (Stand Oktober 2022) bei nicht verpflichtenden Schulungen, Fortbildungen und einigen Sonderverwendungen der CoronaImpfstatus verpflichtend verlangt und werden dadurch nicht geimp e oder genesene Kolleginnen und Kollegen nachweislich ohne rechtliche Begründung an der beruflichen Fortbildung gehindert. Dieses unverständliche Vorgehen des Dienstgebers widerspricht aus unserer Sicht dem Gleichheitsgrundsatz und stellt defini v den Tatbestand der Diskriminierung dar (siehe Antrag

und Urgenz-Antrag der AUF/FEG im September und Oktober 2022).

Trotz Budgetaufstockung kein Geld für die Basis!

Unser Herr Innenminister spricht ständig von einem modernen Arbeitgeber und von zufriedenen und mo vierten Mitarbeitern. Das kann man jedoch nur erreichen, wenn für die Basisbediensteten auch wirkliche finanzielle Wertschätzung gelebt wird und dafür auch tatsächlich budgetäre Mi el für notwendige Verbesserungen in die Hand genommen werden. Das ist jedoch unter dieser Regierung und dem derzei gen Innenminister leider nicht der Fall, denn es werden nämlich sämtliche basisorien erte Verbesserungsanträge aus budgetären Überlegungen und Zwängen abgelehnt, und dies trotz einer Budgetaufstockung im Jahr 2022 von knapp 700 Millionen Euro.

Am Geld dür e es also nicht liegen, jedoch an den Parametern, wohin das Geld fließt und wo das Budget eingesetzt wird.

Die Priorität liegt in der „Selbstbelohnung“!

Die Prioritäten der derzei gen Führungsriege liegt anscheinend darin, lediglich Reformen im eigenen Dunstkreis durchzuführen und sich somit durch zahlreiche neu geschaffene hoch do erte Planstellen sowie unzählige Aufwertungen buchstäblich selbst zu belohnen.

Das Sonderbudget dür e also für das Pres geprojekt ZIB 4.0 sowie die darin enthaltene neue Bundespolizeidirek on benö gt werden –kein Wunder, dass für die Basis kein Geld vom „Budget-Kuchen“ mehr übrigbleibt! Somit unser Fazit: Trotz Budgetaufstockung KEIN GELD FÜR DIE BASIS!!!

Aufgrund fehlender Nachvollziehbarkeit und Dringlichkeit (man beachte, wie schnell eine Reform bei dementsprechendem Willen umsetzbar ist) waren wir von der AUF/FEG auch die einzige Frak on, welche dieses Pres geprojekt nicht mitgetragen und auch dagegen ges mmt hat.

Aus unserer Sicht war die Notwendigkeit dieser Reform nicht gegeben!

Unser Zugang zu Reformen ist der, dass zuerst wie beim Hausbau das Fundament (die Basis) durch eine Grundreform gestärkt werden muss, ehe durch weitere Reformen im Oberbau (BM.I) der Dachstuhl auf die Grundmauern aufgesetzt werden kann. Denn schon Aristoteles hat erkannt: „Wer hohe Türme bauen will,

muss lange beim Fundament verwei-

len“. Diesen notwendigen Weitblick lassen die derzei gen „Bauherren“ im BM.I leider vermissen!

Asylchaos!

Aber auch in anderen Bereichen, wie es derzeit unter anderem wieder analog 2015 beim Thema Asyl und Migra on der Fall ist, werden immer ö ers selbstverschuldete poli sche Fehlentscheidungen-und Entwicklungen am Rücken der Polizei ausgetragen.

Die Kolleginnen und Kollegen an den österreichischen Grenzen leisten absolut hervorragende Arbeit, werden jedoch vom Innenministerium in vielen Bereichen o im S ch gelassen. Um das Empfangs-und Escortservice für die hereinströmenden Asylwerber einigermaßen aufrecht zu erhalten, müssen neuerdings immer wieder zahlreiche Kolleginnen und Kollegen kurzfris g und nach Dienstplanerstellung in die Grenzregionen zur Unterstützung dienstzugeteilt werden. Man hat anscheinend aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt, anders kann man diese verfehlte Personalpoli k nicht erklären, denn die derzei -

ge Asylkrise ist alles andere als ad hocüber uns hereingebrochen.

Das BM.I vergisst immer wieder, dass auch Polizis nnen und Polizisten ein Privat-und Familienleben haben und auch Vorlaufzeiten benö gen.

„Aus 2015

NICHTS gelernt!

Vorausschauende

Personal-und Asylpoli k sowie ein wertschätzender und mo vierender Umgang mit seinen

Mitarbeitern im Sinne eines modernen Arbeitgebers sieht defini v anders aus,

Herr Innenminister!„

Foto: SN-APA-Erwin Scheriau

Personal!

Um allen Anforderungen der Polizeiarbeit gerecht werden zu können, ist jedoch einzig und allein ein ausrei-

chender Personalstand auf den Ba-

sisdienststellen auch weiterhin der wich gste Parameter. Derzeit schaut es aufgrund der unter

BM a.D. Herbert Kickl begonnenen verbesserten Aufnahmepoli k und

Aufnahmeoffensive, die jetzt mit den zahlreichen Ausmusterungen noch

ihre Früchte trägt, am Papier rela v gut aus. Bei genauerer Betrachtung kla aber schon jetzt die Schere zwischen tatsächlichem und dienstbarem Stand aufgrund Schaffung neuer Sondereinheiten, zahlreicher Zuteilungen, Karenzierungen und langfris gen Herabsetzungen der regelmäßigen Wochendienstzeit immer weiter auseinander. Angesichts der prognos zierten, hohen Pensionsabgänge in den nächsten Jahren ist eine For ührung der begonnenen Aufnahmeoffensive jedoch weiterhin unumgänglich, um einem Personalchaos zu entgehen. Wir benö gen weiterhin bundesweit

jährlich mindestens 2000 Neuauf-

nahmen für den Exeku vdienst, um allein die Pensionsabgänge kompensieren zu können. Mit der derzei gen falschen Aufnahmepoli k des Innenministers und auch den bis Ende Juli völlig unnö -

gen Hürden der 1 G –Regel bei den Aufnahmekriterien, sind uns jedoch leider eine Vielzahl guter und geeigneter Kandida nnen und Kandidaten

verloren gegangen (Anm.: Die 1 G-Regel wurde durch einen Antrag der AUF/FEG im Juli 2022 aufgehoben).

Verfehlte Recrui ngOffensive

Auch hat in den letzten Monaten ein neues Phänomen beim Recrui ng Einzug gehalten –erstmals konnten in diesem Jahr in den meisten Bundesländern die vom BM.I genehmigten Aufnahmezahlen in den LPD´s bei weitem nicht erreicht werden. So wurden z.B. in Wien im Juni und im September jeweils 240 Neuaufnahmen genehmigt –aufgenommen wurden jedoch im Juni tatsächlich nur 112 und im September sogar nur mehr 64 Polizeischüler! Zusätzlich kündigen auch immer mehr angehende Kolleginnen und Kollegen bundesweit während der Ausbildungsphase aufgrund einer verfehlten Recrui ng-Offensive des Innenministers. Aber auch langjährige Kolleginnen und Kollegen kehren immer ö ers dem Innenressort als Dienstgeber den Rücken. Als Begründung werden hauptsächlich die Parameter

schlechte Bezahlung (Zulagensystem), lange Arbeitszeiten (bis zu 70 Std pro Woche), fehlende Wertschätzung und Rückhalt des Dienstgebers sowie überschießendes und nicht geeignetes Führungspersonal,

genannt. Diese alarmierende Entwicklung muss hoffentlich auch dem Dienstgeber zum Denken geben und so muss endlich dieser personalpoli schen Fehlentwicklung entgegengesteuert und auch Budget für die Basis in die Hand genommen werden – das Berufsbild

Polizist gehört gestärkt bzw. muss neu definiert werden.

Exeku v-Dienst-Gesetz als Kernforderung

So ist unsere langjährige Kernforderung nach einem Exeku vdienstgesetz, wo endlich bessere Arbeits-und Schutzbes mmungen geschaffen werden sollen, höchst an der Zeit und unabdingbar. Weiters muss auch der Grundgehalt endlich auf die B-Wer gkeit angehoben und Zulagen in den Grundgehalt implemen ert werden, um den Kolleginnen und Kollegen im Krankheitsfalle eine finanzielle Absicherung zu geben und auch die A rak vität des Berufes wieder zu steigern. Aufgrund der absolut beunruhigenden Entwicklung haben wir von der AUF/FEG diese genannten und zahlreichen weiteren Forderungen in einem Arbeitsprogramm –Polizei der Zukun –zusammengefasst, welches wir in den nächsten Monaten auf den Dienststellen verteilen und auch kon nuierlich in eurem Sinne abarbeiten werden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ein sehr ereignisreiches und schwieriges Jahr neigt sich dem Ende zu. Es liegt viel Arbeit vor uns und die AUF/ FEG wird auch im Jahr 2023 für Verbesserungen innerhalb der Polizei eintreten und weiterhin alles versuchen, diese zu einem posi ven Abschluss zu bringen, auch wenn die derzei ge Konstella on mit einem schwarzen BM.I und einer absoluten Mehrheit der schwarzen Personalvertretungsfrak on im Zentralausschuss die Umsetzung nicht erleichtert. Weiters versuchen wir auch innova ve und zukun sorien erte Projekte für euch voranzutreiben und umzusetzen.

So können wir euch zum Beispiel mit Jahresende die neue AUF-PolizeiApp (Version 2.0) zur Verfügung stellen.

Für die Personalvertreter der AUF/ FEG ist es oberstes Gebot, eure Anliegen bestmöglich gegenüber dem Dienstgeber zu vertreten und eurem in uns gesetztes Vertrauen gerecht zu werden! Auch wenn uns o Gegenwind entgegengebracht wird, haben wir gelernt, diesen als „AUF-trieb“ für unsere Tä gkeit zu nutzen!

Ihr für uns –wir für euch

Gemeinsam können wir etwas bewegen!

Abschließend möchte ich mich nochmals AUF-rich g für euer tägliches Engagement im Zuge eurer dienstlichen Tä gkeiten bedanken und wünsche Euch und Euren Familien FROHE WEIHNACHTEN sowie ein gesundes

und erfolgreiches Jahr 2023.

Euer Reinhold Maier