GEWERKSCHAFT IST KEIN MONOPOL

Ziel einer Gewerkscha muss es sein, das Bestmögliche für die Bediensteten zu erreichen und nicht, dass man der Einzige am Start ist.

In Deutschland erweist sich der We bewerb unter mehreren Gewerkscha en als durchwegs posi v für die Polizeibediensteten und es käme dort niemand auf die Idee, dass es besser wäre nur eine Gewerkscha zu haben. In Österreich erzählen jedoch Funk onäreder Polizeigewerkscha -als eine von 27 Sek onen in der GÖD der Kollegenscha , dass es nur eine Großgewerkscha mit dem Verhandlungsmonopol gibt. Diese Altgewerkscha sei als anerkannter Sozialpartner der einzige Garant für notwendige Verbesserungen. In ihrer Abgehobenheit sprechen sie der Freien Exeku v Gewerkscha (FEG) als läs gen Mitbewerber ihre Existenzberech gung ab. Diese sei ja bloß ein Verein und keine legi me Gewerkscha , erzählt man den angehenden PolizistInnen, wenn man auf Mitgliederwerbung in den BZS unterwegs ist. Dass natürlich auch der ÖGB samt seinen sieben Teilgewerkscha en -

darunter die GÖD - bloß ein Verein ist, wird dabei geflissentlich verschwiegen. Offenbar ist diesen Funk onären auch nicht bekannt, dass es selbstverständlich kein Monopol auf die Gewerkscha gibt und es ein Grundrecht für unselbständig Beschä igte darstellt, sich im Sinne einer gemeinsamen Standesvertretung zu vereinigen, also eine Gewerkscha zu gründen.

Einige dieser Funk onäre verblöden sich sogar, zu behaupten, dass eigentlich nur ihren Mitgliedern die jährliche Gehaltserhöhung zustehe, weil diese schließlich von ihr als einzig anerkannter Sozialpartner ausverhandelt werde.

Von einem verfassungsrechtlich garan erten Alimenta onsprinzip und dem Recht auf angemessene und diskriminierungsfreie Entlohnung scheinen diese Herren nichts zu halten. Tatsache ist natürlich, dass die Anerkennung als Sozialpartner, also die Einladung zum Verhandlungs sch, eine poli sche Entscheidung ist. Die FEG wurde daher beispielsweise zwischen 2017 und 2019 zu Gesprächen mit Regierungsvertretern eingeladen, wo entscheidende Verbesserungen erreicht werden konnten. Neben der langersehnten Umsetzung einer Personaloffensive wurde dabei auch das Bekenntnis zum EDG (dienst -und besoldungsrechtliche Verbesserungen für die Exeku ve) im Regierungsübereinkommen verankert. d -

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Die bereits zugesagte Umsetzung des EDG scheiterte leider an den bekannten Umständen und danach wurde

die poli sche Anerkennung für die Leistungen der Exeku ve wieder aus dem Regierungsprogramm gestrichen und verwandelte sich in grundsätzliches Misstrauen gegen die Exeku ve.

Die aktuelle Regierung erachtet es nunmehr tatsächlich für notwendig, eine eigene Sonderbehörde gegen ausufernde Polizeigewalt einzuführen.

Die AUF/FEG ist hier die einzige Interessensvertretung, die sich massiv dagegen zur Wehr setzt. gg

Wo sind nun wirklich die angeblichen n Verhandlungserfolge des aktuell l „einzig anerkannten“ Sozialpartners? Glaubt man wirklich immer noch der Kollegenscha weismachen zu können, dass es ein Erfolg ist, wenn Jahr für Jahr im Zuge der Gehaltsverhandlungen der Kuchen durch eine pro-

zentuelle Erhöhung zu Gunsten der

höchstrangigen Beamten verteilt wird? r r -

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Dazu ein aktuelles Beispiel:

Angenommen der Finanzminister stellt heuer angesichts der maßgeblichen Infla on (September 2021 bis September 2022) von knapp 6,9% ein Budgetvolumen von 1 Milliarde Euro für die Erhöhung der Beamteng gehälter zum Ausgleich dieser Teuerung zur Verfügung. Bekommt nun jeder Beamte 6,9%, so bedeutet das für Spitzenbeamte schnell einmal € 700,--mehr im Monat, während sich Beamte, die ganz unten in der Gehaltshierarchie stehen, mit € 140,--begnügen müssen. Unser Zugang ist jedoch, dass jedem Beamten zur Abgeltung der Teuerung das Gehalt um denselben Eurobetrag zu erhöhen ist. In diesem Fall wären das dann -bei den gleichen Kosten fürs Budget -immerhin € 320,--mehr für alle.

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Robert Neuwirth

Besoldungsreferent der Freien Exeku v Gewerkscha

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Wie scheinheilig das System der Altgewerkscha mi lerweile geworden ist, hat sich besonders klar vor einigen Jahren im Zuge der Diskussionen um das Sparpaket für den öffentlichen Dienst gezeigt. Da verließ ein im Na onalrat sitzender Gewerkscha sboss kurzerhand den Sitzungssaal, weil er aus Angst seine Partei zu verärgern nicht gegen Verschlechterungen für die Beamten s mmen wollte. Die Geschichte des ÖGB mag ja in den Nachkriegsjahren bis in die 70iger Jahre durchaus beachtliche Erfolge aufweisen. Doch danach wurde der ÖGB jedoch mehr und mehr zu einem trägen Gewerkscha skoloss, der nur ab und zu von den eigenen Skandalen aus seiner Lethargie gerissen wurde.

Spätestens nach dem ÖGB-BAWAG Skandal, der ein Milliardenloch hinterlassen hat und diesen Koloss beinahe in den Abgrund gerissen hä e, wäre es Zeit gewesen, sich zu erneuern und auf die ureigenen Aufgaben einer Gewerkscha zu besinnen, sta zu glauben, man müsse den Mitgliederschwund durch Ak vitäten am Finanzsektor ausgleichen. Die Mitgliederzahl des ÖGB hat sich heute im Verhältnis zu den unselbständig Beschä igten auf weniger als die Häl e reduziert und es wäre höchste Zeit die Interessen der zahlenden Mitglieder wieder in den Fokus zu rücken und sie nicht hauptsächlich als „Systemerhalter“ zu sehen. Denn Faktum ist, dass der ÖGBKoloss ihre Beiträge dringender denn je benö gt. Einaktueller Finanzbericht belegt eindrucksvoll, dass die

Häl e der Mitgliedsbeiträge

(48,57%) für Personalkosten ausgegeben werden muss und weitere 46,83% für den betrieblichen Sachaufwand (siehe Faksimile). Zudem steigen die Kosten jedes Jahr weiter an und werden angesichts der aktuellen Teuerungsrate zu einer wahren Herkulesaufgabe für diesen trägen Koloss.

Der andere Weg!

Die FEG als kleine aber eigenständige Gewerkscha kann das Thema Personal-oder Betriebskosten völlig entspannt sehen, da wir Gewerkscha sarbeit im ureigenen Sinn als ehrenamtliche Tä gkeit im Interesse der

(Quelle: ÖGB) Bediensteten verstehen und nicht die Errichtung eines Großkonzerns anstreben. Wir geben die Beiträge an

unsere Mitglieder nahezu 1 zu 1 zurück.

Jedes neue Mitglied stärkt und freut uns, ist aber für uns nicht zur Systemerhaltung erforderlich. Wir konzentrieren uns lieber darauf besser zu werden und haben daher auch aktuell unser Leistungspaket erweitert (siehe „Neues Leistungspa-

ket“ der FEG auf Seite 32).

Ist die Altgewerkscha ein träger Koloss geworden?

Für die vielgerühmten Direktzahlungen an die Mitglieder bleibt also in Wahrheit kaum etwas übrig.

Unser Credo: We bewerb sta Monopol ist der beste Garant, um das Bestmögliche für euch leisten und erreichen zu können! meint Euer Robert