DIE SACHE MIT DER MIGRATION

In den letzten Monaten wird die Burgenländische Polizei massiv mit Tä gkeiten im Zusammenhang mit der Migra onswelle verschiedenster Na onalitäten nach Österreich in Anspruch genommen. Manche Dienststellen, speziell jene im unmi elbaren Grenzbereich, sind beinahe permanent mit dem „Aufgriff“ oder der Festnahme kleinerer oder auch größerer Gruppen gebunden, sodass diese fast nicht mehr in der Lage sind, ihren normalen

Grundau rägen bzw. Aufgaben

nachzukommen. Sta s sch gesehen ist das Burgenland in Bezug auf Personal zumindest am systemisierten Stand noch ein Bundesland, welches laut BM.IVerantwortlichen keinen dringlichen Bedarf an neuem oder gar zusätzlichem Personal hat, bzw. nicht die höchste Priorität zur Dringlichkeit gegeben ist, wie dies aufgrund des Unterstandes an Personal in anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Um zumindest die subjek ve Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleis-

Johann STREIMELWEGER

Landesvorsitzender AUF Burgenland

ten, um Aufgriffe der nicht rechtmäßig nach Österreich langenden Zuströme aus Syrien, Indien, Pakistan, Tunesien usw. zu erreichen, befindet sich auch das Österreichische Bundesheer im Assistenzgrenzeinsatz. Permanent werden im unmi elbaren Grenzbereich Gruppen von Migranten angehalten, COVID erstgetestet, in weiterer Folge zur Eigensicherung oberflächlich durchsucht, mit fortlaufenden Nummern an Armbändern zur Erstunterscheidung und Nachvollziehung der Aufgriffsörtlichkeit und –zeit versehen. In weiterer Folge erfolgt eine mündliche oder mi els Informa onsze eln unterstütze Erstbefragung nach ihrem Aufenthaltsmo v. Je nach Aussage werden sie dann durch die Polizei festgenommen und zur weiteren Abarbeitung z.B. in die Wartezone Nickelsdorf überstellt. Dort wird eine Registrierung durchgeführt, bei der das mögliche Na onale eruiert, ein Lichtbild bzw. Fingerabdruckscan zur Evidenzhaltung der persönlichen Daten angefer gt wird. Diese erfolgt o mals im Beisein von Dolmetschern, die diesen Personenkreis in ihrer Mu ersprache befragen, oder mi els Infoblä ern auf die weiteren Möglichkeiten bzw. Konsequenzen (z.B. Zurückweisung nach

Ungarn) im Zusammenhang mit ihrem Aufgriff informiert. Meist wird spätestens dann aufgrund der letzteren Konsequenzen ein Asylantrag gestellt, der aufgrund vorgegebener Fristen innerhalb von 48 Stunden zu einer Ersteinvernahme nach dem Asylgesetz führen muss. Man kann sich vorstellen, wenn die Exeku ve im Burgenland in der Lage ist, ca. 400 Asylwerber täglich abzuarbeiten, dass dies innerhalb der Fristen ohne Auslagerung in andere Bundesländer nicht möglich ist. Wenn man weiters bedenkt, dass bereits seit einiger Zeit im Schni täglich ca. 500 Migranten aufgegriffen werden, diese Zahlen erfahrungsgemäß erst wieder bei Wintereinbruch sinken, sind wir alleine defini v außerstande, diesen Zustrom zu bewäl gen. Einiges erinnert mich fast an das Jahr 2015, wo der tägliche Zustrom ausartete, aber in Gesamtsumme sind wir mi lerweile fast im gleichen Bereich angelangt.

„Was haben die Verantwortlichen in den letzten 7 Jahren als umsetzbares No allkonzept erarbeitet?„

Zusätzlich wird durch die „Schlepperaufgriffe“ (Stand 04.10.22: 230 im Burgenland) einiges an Ressourcen mit der kriminalpolizeilichen Abarbeitung beansprucht; jeder kann sich vorstellen, wie lange es dauert, alle Geschleppten und auch den Schlepper mi els Dolmetscher zu befragen, ED zu behandeln, Meldungen abzusetzen, Abschluss-oder lediglich Anlassberichte zu verfassen, den Schlepper in die Jus zanstalt einzuliefern und auch nachträgliche Erhebungen zu tä gen. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine „Neverending Story“, denn seien wir ehrlich, wenn ich einen „Schlepper“ (Anm: Lenker eines Fahrzeuges) erwische, gibt es in den Ländern auf der gesamten „Fluchtstrecke“ ausreichend „Nachwuchs“, der sich bereit erklärt, als Fahrer für rela v wenig Geld Migranten nach Österreich oder auch weiter zu bringen.

So wie wir einen davon aus dem Verkehr ziehen, warten die nächsten schon in den Startlöchern… (ich würde mir so einen Zuspruch für den Polizeiberuf wünschen). Apropos Thema k Schlepper, speziell in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf als wechselweise Hotspots kommt es bei Kontrollen und versuchten Anhaltungen von Schlepperfahrzeugen immer wieder zu Fluchtsitua onen derselben, die sich als äußerst gefährlich zeigen und auch o mit schweren Folgen verbunden sind. Zufahren auf Kollegen oder Angehörige des Österreichischen Bundesheeres, Unfälle, Geisterfahrer auf Autobahnen und anschließendes Weglaufen (wie erst jüngst erfolgt) möchte ich hier nur beispielha aufzeigen.

„In diesem Zusammenhang ist mein aufrich ger Wunsch, kommt alle nach Euren Diensten wieder gesund und unversehrt nach Hause!“

glücklichen Lage, dass wir über Ministeriumsanordnung Unterstützung durch die anderen Bundesländer zur Bewäl gung der Aufgaben erhalten, wie z.B. Bearbeitung, sei es bei den erwähnten Erstaufgriffen durch sog.

Unterstützungsstreifen sowie auch bei den Einvernahmen der Asylwerber. Diese Zeilen möchte ich auch dazu nützen, jedem Einzelnen von Euch

unseren besonderen Dank auszu-

sprechen, nur gemeinsam können wir solche Aufgaben bewäl gen. Leider führt diese unbedingt erforderliche Maßnahme aber auch in den anderen Bundesländern zu den geschuldeten Personalverlusten. Dienststellen können somit durch einige Faktoren bedingt einen geregelten Dienstbetrieb nicht mehr aufrechterhalten. Mindestbesetzungen auf den Dienststellen, Sektorstreifen am Tag durch insgesamt zu wenig vorhandenes Personal (und auch nicht wirklich eine Aussicht auf Verstärkung durch Neuzugänge) belasten speziell die Polizei im Burgenland massivst, ein Ende ist meines Erachtens nicht wirklich in Sicht. Lösungsansätze seitens der Poli k in Zusammenhang mit der Migra on werden angeblich gesucht, Gespräche auf interna onaler Ebene geführt. Bei diesem Gesamt-EUProblem wird aber weder das Burgenland, noch Österreich, und ich bin

auch der festen Überzeugung auch die EU keine prak kable Lösung finden können, so werden wir alles sukzessive weiterabarbeiten und auch „weiterwurschteln“ müssen. Mi lerweile sind wir so weit, dass zur Unterbringung der Migranten Zelte in den einzelnen Bundesländern aufgestellt werden, feste Unterkün e sind mehr als ausgelastet und auch nicht anmietbar, dies ist jedoch darauf zurückzuführen, dass ca alle 4 Tage eine Ortscha mit etwa 2000 Einwohnern quasi neu entsteht. Diese Migra onswelle ist natürlich ursächlich dem Umstand geschuldet, dass eine moderne Völkerwanderung zur Verbesserung der Lebensqualität unter dem Deckmantel Asyl ins gelobte Europa erfolgt; ein „Dichtmachen“ der Grenzen, sei es auf na onaler oder EU-Ebene ist defini v unmöglich, wie man aus Erfahrungswerten weiß. Eine konsequente Abschiebung vermutlich ebenso nicht, somit bliebe nur der Ansatz, diese Na onalitäten beim Au au oder zur Erreichung eines gewissen Lebensstandards in ihren Ländern entweder finanziell und mit Sachgütern zu unterstützen oder den Zuzug nach Europa uninteressant zu machen, um diese Massenzuströme verhindern zu können, sofern es überhaupt gewollt ist. Auch um tatsächlich Hilfesuchenden im Sinne der Menschlichkeit und Konven onen helfen zu können und diese nicht ebenfalls abzuweisen, sind solche Maßnahmen dringend erforderlich. Lebensstandarderhöhung unter dem Deckmantel Asyl darf nicht sein, Aushungerung der Polizei aber defini v ebenfalls nicht…

Quo vadis Österreich… fragt sich

Euer Johann

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KOMMENTAR von BULLI

Flüchtlingswelle: Aus 2015 nichts gelernt!

Eigentlich ha en uns alle namha en Poli ker nach der Flüchtlingskrise 2015 hoch und heilig versprochen, dass sich derar ge Zu-

stände niemals mehr wiederholen würden.

Man habe aus den Erfahrungen gelernt und ein völlig chao sches Hereinlassen/Durchwinken ohne Überblick, wer da überhaupt aus welchem Grund zu uns kommt, werde es nicht mehr geben. Immerhin standen alle Ins tu onen kurz vor dem Zusammenbruch und allen voran die Polizei musste dank einer sozialroman schen Willkommenspoli k weit über die menschlichen Belastungsgrenzen gehen. Die nachfolgenden Auswirkungen auf die Kriminalität (Sexualverbrechen, Terroranschlag etc.) haben schließlich auch in unserer Gesellscha efe Wunden hinterlassen. Von 2017 bis 2019 ha e man auch den berech gten Eindruck, dass die Poli k ihr Versprechen ernst nimmt und insbesondere dank Innenminister Kickl wurden alle rechtsstaatlichen Mi el ausgeschöp , um es wahr werden zu lassen. Doch unmi elbar nach dessen Absetzung durch Bundespräsident und Bundeskanzler, die sich inzwischen übrigens als völlig unbegründet erwiesen hat, wurden die Weichen wieder anders gestellt und eine neue Flüchtlingswelle schwappt nun über das Land, die nur ein Resümee zulässt:

Aus 2015 nichts gelernt!

…meint jedenfalls euer