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KLIMASCHUTZ MACHT SICH BEZAHLT
Vita Johannes Hahn Kommissar F R Haushalt Und Verwaltung Europ Ische Kommission
Der gebürtige Wiener (65) ist seit 2010 EU-Kommissar und übt derzeit das dritte Mandat in dieser Funktion aus: Nach Europäischer Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (2014–2019) sowie Regionalpolitik (2010–2014) ist er seit 2019 für Haushalt und Verwaltung zuständig.
Von 2007 bis 2010 war der promovierte Philosoph Bundesminister für Wissenschaft und Forschung.
Die Europäische Union hat einstimmig beschlossen, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Ob das gelingt, entscheidet sich nicht nur in unseren Wohnungen, in Klimaschutzministerien, Strategieabteilungen von Energieunternehmen oder Forschungszentralen von Autobauern, sondern auch an den Finanzmärkten. Denn die grüne Transformation ist eine finanzielle Mammutaufgabe, welche die öffentliche Hand nicht alleine stemmen kann. Die Mobilisierung privater und institutioneller Investoren ist ein entscheidender Erfolgsfaktor.
Grüne Anleihen schlagen die Brücke zwischen Anlegern und Institutionen, die in den Klimaschutz investieren: Nach strengen Vorgaben werden Projekte finanziert, die sich diesem Ziel verpflichten. Sie bieten Investoren die Möglichkeit, Teil der Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit zu sein und gleichzeitig eine stabile Verzinsung zu erhalten. Auch beim 800 Milliarden Euro schweren EU-Aufbauinstrument NextGenerationEU, im Rahmen dessen wir in der EU gemeinsam in die grüne und digitale Wende investieren, spielen grüne Anleihen eine wichtige Rolle: Die Europäische Kommission, die im Namen der EU-Staaten Anleihen zur Finanzierung von NextGene- rationEU begibt, hat bereits mehr als 44 Milliarden Euro durch Green Bonds aufgebracht – allein die erste Emission war elffach überzeichnet. Insgesamt werden 30 Prozent der Mittel für das EU-Aufbauinstrument durch grüne Anleihen bereitgestellt. Die EU wird dadurch zum größten Emittenten von Green Bonds. Sie ist sowohl Spitzen- als auch Vorreiter in diesem Bereich: Die weltweit ersten grünen Anleihen wurden bereits 2007 von der Europäischen Investitionsbank ausgegeben, damals als Klimaschutzanleihen tituliert.
NextGenerationEU ist nicht nur auf der Einnahmen-, sondern auch auf der Ausgabenseite grün: Jedes EU-Mitgliedsland stellt sicher, dass mindestens 37 Prozent der Investitionen aus dem Programm dem Klimaschutz zugutekommen. In Österreich, das 3,75 Milliarden Euro an Zuschüssen erhält, sind es sogar 59 Prozent.
Die Mittel fließen in vielfältige Projekte wie zum Beispiel in den Ausstieg aus Ölund Gasheizungen, emissionsfreie Busse und den Ausbau der Bahn.
Regulatorisch leistet die EU bei grünen Finanzdienstleistungen ebenfalls Pionierarbeit: Mit der EU-Taxonomie schafft sie einen Rahmen, um Kapital in der Europäischen Union in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Im Juli 2021 hat die Europäische Kommission zudem eine Verordnung über europäische grüne Anleihen vorgeschlagen, um klare Anforderungen zu definieren und Grünfärberei einen Riegel vorzuschieben. Ende Februar haben die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine Einigung dazu erzielt. Die Republik Österreich hat übrigens im Mai 2022 das erste Mal eine grüne Staatsanleihe ausgegeben und prüft finanzierte Projekte auf ihren Einklang mit den Kriterien der EU-Taxonomie.
Die grüne Transformation birgt für alle Wirtschaftszweige große Herausforderungen, aber gleichzeitig auch immense Chancen. Allein der Weltmarkt für massengefertigte saubere Energietechnologien dürfte sich bis zum Jahr 2030 verdreifachen, auf rund 600 Milliarden Euro jährlich. Wenn wir jetzt investieren, wird sich das bezahlt machen – im weitesten Sinne des Wortes. n