ENGAGEMENT

Text: Armin Peter

Es ist ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2050 soll die europäische Wirtschaft komplett CO2-frei produzieren, so sieht es der „Green

Deal“ der EU-Kommission vor. Der

Wirtschaftsrat beteiligt sich auch über seine Bundesfachkommission Umwelt und Klima mit konstruktiven Vorschlägen an der Diskussion. Neuer

Vorsitzender des Gremiums ist Detlev

Wösten, Chief Innovation Officer bei der Hamburger H&R GmbH & Co.

KGaA.

Der 48-Jährige ist ein moderner

Pionier: Sein Unternehmen produziert hochwertige chemisch-pharmazeutische Spezialprodukte wie Prozess- und Weißöle oder Wachse, wozu

Wasserstoff benötigt wird – und den stellt H&R in einer Elektrolyse-Anlage selbst her. „Wir nutzen dabei die großen Potentiale des Grünstroms in Norddeutschland, vor allem aus Windkraft“, erklärt Detlev Wösten. „Das Verfahren ist eigentlich ganz einfach: Wasser wird unter Strom gesetzt, sodass es sich in seine Bestandteile Sauerstoff und Wasserstoff aufteilt. Die Gase werden aufgefangen und gereinigt – und fertig ist der Wasserstoff. 2019 haben wir so rund vier Millionen Normkubikmeter für den Eigenbedarf produziert, 2.500 Tonnen CO2 eingespart und Schwankungen im Stromnetz ausgeglichen.“

Auf lange Sicht wird der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele spielen. Bundesregierung und EU-Kommission haben das erkannt und in diesem Jahr Wasserstoffstrategien verabschiedet. So soll klimaneutraler Wasserstoff für die integrierte Energiewende Europas in der Industrie unverzichtbar werden. „Wir haben durch Strategiepapiere den Rahmen gesetzt und das ‚all electric‘-Dogma durchbrochen, jetzt müssen wir endlich ins Handeln kommen“, sagt Detlev Wösten. „Der Fokus darf bei der Umsetzung nicht auf Ordnungsrecht und staatlichen Detailvorgaben für einzelne Sektoren liegen, sondern auf einem möglichst grenzüberschreitenden, marktwirtschaftlichen Rahmen für den Aufbau einer integrierten Wasserstoffwirtschaft. Mit dem richtigen Fahrplan sind die ehrgeizigen Klimaziele bis 2050 machbar.“

„Dekarbonisierung gelingt nur europäisch und mit Sozialer Marktwirtschaft“

Foto: H&R

Foto: H&R

Detlev Wösten,

Chief Innovation Officer bei der Hamburger H&R GmbH & Co. KGaA, engagiert sich ehrenamtlich als Vorsitzender der Bundesfachkommission Umwelt und Klima im Wirtschaftsrat. Das Gremium bringt sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Umwelt- und Klimadebatte ein. Die großen Themen sind derzeit die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, der Green Deal der EU-Kommission und die hohen Strompreise in Deutschland

Hinzu kommt, dass gerade Deutschland beim Thema Gasmanagement noch Nachholbedarf hat: „Ich hatte einmal das Vergnügen, ein Wasserstoffauto zu testen“, erzählt Wösten, der mit seiner Frau im südlichen Hamburger Umland lebt. „Da konnte man die Vorteile von Wasserstoff in der Mobilität erleben. Allerdings ist auch klar, dass im Bereich Infrastruktur noch einiges passieren muss.“ Deutschland verfügt zwar über eine sehr gute Erdgas-Infrastruktur, allerdings muss der Rechtsrahmen weiter entwickelt werden, um Pipelines und Gasspeicher auch für die Wasserstoff-Wirtschaft, und damit auch Pionieren wie H&R, verfügbar zu machen.

Besonders wichtig ist dem überzeugten Europäer dabei ein einheitliches Vorgehen der EU. „Deutschland geht derzeit einen sehr ambitionierten Weg. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernkraft war ein nationaler Alleingang“, bilanziert er. „Die Bundesregierung sollte gerade während der deutschen Ratspräsidentschaft darauf achten, dass wir nicht national, sondern im europäischen Gleichklang arbeiten, um das maximale Potential für Grünstrom zu erschließen.“

Die Kosten für Strom bereiten dem neuen Kommissionvorsitzenden Sorgen: Deutsche Verbraucher und Firmen zahlen derzeit mit über 30 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Preise in Europa. Zudem liegt der Staatsanteil am Strompreis inzwischen bei rund 54 Prozent – tatsächlich resultieren nur 21 Prozent des Strompreises aus den tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung. „Vor allem

„Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernkraft ist ein nationaler Alleingang.“

durch Abgaben und Umlagen ist der Strompreis zu hoch, die Energiekosten werden damit für viele Unternehmen zum Standortrisiko“, kritisiert Wösten. „Wir bräuchten deshalb eine Roadmap für das vollständige Auslaufen der EEG-Umlage und gleichzeitig eine marktwirtschaftliche Perspektive für Erneuerbare.“

Um möglichst viel Treibhausgas zu möglichst geringen Kosten für Unternehmen und Bürger einsparen zu können, setzt der Hamburger auf mehr Effizienz und möglichst große Technologieoffenheit. „Natürlich sehen auch wir die Rolle der batterieelektrischen Mobilität in einigen Bereichen, aber in einem technologieoffenem Mix werden auch Wasserstoff und darauf aufbauende Technologien wie Power-to-Liquids bzw. Powerto-Chemicals eine Rolle spielen“, ist Wösten überzeugt. „Wichtigste Voraussetzung ist aber, dass tatsächlich große Mengen grünen Stroms zu international wettbewerbsfähigen Kosten verfügbar sind.“

Eine ebenfalls wichtige und leider auch sehr knappe Ressource ist für Detlev Wösten die Freizeit. Wenn die Arbeit es zulässt, verbringt er gern entspannte Stunden auf dem Golfplatz, trifft Freunde oder geht auf Reisen – auch wenn das in letzter Zeit coronabedingt seltener möglich war. Für das überzeugte Nordlicht kein grundsätzliches Problem: „Ich würde zwar Europa als meine Heimat bezeichnen, aber wir fühlen uns hier sehr wohl“, sagt er. „Eine Stadt wie Hamburg macht mit den kurzen Wegen zu den Küsten einfach Spaß.“

Im Wirtschaftsrat engagiert sich der 48-Jährige vor allem deshalb, weil ihm die Soziale Marktwirtschaft ein Herzensanliegen ist. „Megatrends wie etwa die Digitalisierung ändern unser Leben und die Geschäftsprozesse. Zugleich schrumpft der Anteil Deutschlands an der weltweiten Wirtschaftsleistung, die Machtachsen verschieben sich“, sagt er. „Nur wenn wir Klimaschutz, Innovation und Wirtschaftsleistung als Einheit verstehen und auf die Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft bauen, kann Europa auch künftig eine Führungsrolle beanspruchen.“ Als Vorsitzender der Bundesfachkommission Umwelt und Klima will Detlev Wösten seinen Teil dazu beitragen, dass diese Ideen auch künftig Gehör finden. „Dankbar bin ich deshalb auch für die leidenschaftliche Arbeit in den Bundes- und den Landes-Geschäftsstellen sowie dem engagierten Mitwirken der vielen ehrenamtlichen Mitglieder beim Wirtschaftsrat und der Bundesfachkommission Umwelt und Klimapolitik“, sagt er. l

Rückblick EinblickAusblick

Hessen

Hessische Wirtschaftstage

Die Corona-Pandemie stellt unsere Wirtschaft vor historische Herausforderungen. Wir erleben eine Zwangspause für Unternehmen, das Zusammenbrechen von Lieferketten und in der Folge eine gesamtwirtschaftliche Rezession. Doch insbesondere in dieser Extremsituation kommt es für Wirtschaft und Politik entscheidend darauf an, in gemeinsamer Verantwortung zu handeln. Die digitalen Hessischen Wirtschaftstage sollen ein

Wirtschaftsrat der CDU e. V. Landesverband Hessen Signal der Verantwortung und des Optimismus aussenden. „Das Thema Digitalisierung hat mit der Corona-Krise stark an Bedeutung gewonnen. Der Wirtschaftsrat stellt mit den digitalen Hessischen Wirtschaftstagen wichtige Weichen. Das sind gute Signale für die Zukunft“, eröffnete Prof. Dr. Kristina Sinemus, Vorsitzende des Landesverbands Hessen

Hessische Wirtschaftstage Digital

1. – 2. Juli 2020 Beginn: 14.00 Uhr │ Ende: 18.30 Uhr

Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft

@Gerd Altmann by pixabay.com

im Wirtschaftsrat den Wirtschaftstag. „Oft werde ich gefragt, was der Unterschied zwischen Sozialer Marktwirtschaft und Kapitalismus ist. Eine Soziale Marktwirtschaft existiert, wenn es den Arbeitnehmern gut geht, weil es den Unternehmen gut geht. Im Kapitalismus hingegen geht es den Unternehmern gut, weil es den Arbeitnehmern schlecht geht“, sagte Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrats. „Unsere solide Haushaltspolitik hat sich in der Krise bezahlt gemacht. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft müssen wir Brücken bauen und als best-practice zeigen, dass unsere Politik geholfen hat, besser durch die Krise zu kommen“, betonte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates. „In Europa muss es eine klare Zweckbindung der Mittel geben und es gilt, zur Solidität zurückzufinden. Die Krise darf nicht für eine Vergemeinschaftung von Schulden herhalten“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „In der Krise ist in erster Linie die Fiskalpolitik gefordert, sie hat großartig gewirkt. Auch auf EU-Ebene wurden wichtige fiskalische Maßnahmen getroffen. Die Finanzierung der deutschen Wirtschaft darf nicht nur auf dem Bankensektor fußen, sie muss auch auf dem Kapitalmarkt aufbauen“, sagte Dr. Sabine Mauderer, Mitglied des Vorstands, Deutsche Bundesbank. „Der EU-Wiederaufbaufonds ist ein tolles Signal für Europa, insbesondere für die südeuropäischen Staaten. Die Rahmenbedingungen jedoch müssen so überarbeitet werden, dass die nächsten Generationen nicht zu lange durch die Hilfsmaßnahmen belastet werden“, unterstrich Nicola Beer MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Auf den hochkarätig besetzten Podien aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft wurden diese Themen intensiv diskutiert: „Mittelstand nach der Corona-Krise“, „Exportweltmeister Deutschland – Zukunft der internationalen Handelspolitik“, „Lessons learned – Infrastruktur für das Leben von morgen“ und „Finanzmärkte zwischen Brexit-Krise und Corona-Schock“.

Im Abschlusstalk präsentierten Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union Deutschland und Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates ihre Strategien für ein geeintes Europa. „Wir müssen mehr Mut- als Wutbürger sein“, erklärte Tilman Kuban, Vorsitzender Junge Union Deutschland und forderte: „Man muss der jungen Generation Hoffnung geben. Hierzu brauchen wir ein stabiles und solidarisches Europa, das wir auch bereit sind, mit Geldern zu unterstützen. Investitionen sollen eine europäische Innovationskultur fördern. Hier müssen wir Mutmacher sein.“ Prof. Hans Helmut Schetter betonte, dass ein geeintes Europa alternativlos ist. „Europa muss groß gedacht werden, mit gemeinsamen Projekten, Solidarität und großer Subsidiarität. Dazu gehört auch Platz zu schaffen, für die, die den Platz nutzen wollen, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten.“

Nordrhein-Westfalen

Digitale Gesundheitsdialog NRW 2020 mit Bundesminister Jens Spahn MdB

Über die Perspektiven der Zukunftsbranche Gesundheitswirtschaft diskutierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit rund 350 Vertretern des Wirtschaftsrats, Unternehmern aus dem Gesundheitswesen sowie Mitgliedern der Geschäftsführung von Janssen Deutschland in einer Videokonferenz mit Mitgliedern des Wirtschaftsrates in Nordrhein-Westfalen. Anlass war der Digitale Gesundheitsdialog NRW 2020, zu dem der Landesverband auf den Campus des forschenden Pharmaunternehmens eingeladen hatte. Im Dialog mit Jens Spahn standen Themen wie E-Health, die Telematik-Infrastruktur, die Krankenhausplanung sowie die Impfstoffentwicklung. v.l.n.r. Jens Spahn MdB, Bundesminister für Foto: Mathias Morawetz „Die Pandemie hat ge- Gesundheit, Andreas Gerber, Vorsitzender der zeigt, dass digitale Lösun- Geschäftsführung, Janssen-Cilag GmbH gen die Versorgung von Patienten deutlich verbessern. Viele Ärzte aber auch Psychotherapeuten haben per Videosprechstunde den Kontakt zu ihren Patienten aufrechterhalten. Wir sorgen dafür, dass Innovationen schnell im Versorgungsalltag ankommen – vom E-Rezept bis zur App auf Rezept. Nur wenn wir unser Gesundheitswesen konti-

Foto: Mathias Morawetz v.l.n.r. Mark Steinbach, Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting, Jens Spahn MdB, Andreas Gerber, Dr. Hans-Christian Wirtz, Alice Reckmann, Dominik Burziwoda

nuierlich modernisieren, bleibt es so stark wie wir es jetzt erlebt haben“, sagte der Bundesgesundheitsminister. „Die Corona-Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie leistungsfähig das deutsche Gesundheitssystem ist. Das haben nicht zuletzt die zurückliegenden Monate gezeigt: Tests, Impfstoffe und Therapien gegen COVID-19 werden in einem nie dagewesenen Tempo entwickelt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieses System leistungsfähig bleibt, medizinische Innovationen belohnt und Patienten auch in Zukunft die beste Versorgung erhalten!“, betonte Andreas Gerber, Vorsitzender der Geschäftsführung von Janssen Deutschland.

Paul Ziemiak diskutiert mit NRW-Wirtschaftsrat

Landesgeschäftsführer Frank-Norbert Oehlert hatte den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, zu einem Dialog eingeladen, der für Mitglieder live übertragen wurde. Im Zentrum des Gesprächs standen die Pandemie und die Kommunalwahlen im Land. „Die Kommunen haben die Auswirkungen des Shutdowns auf Menschen, Gesellschaft und Wirtschaft konkret gespürt. Ihnen kommt die schwierige Aufgabe der Bewältigung der schwersten WirtPaul Ziemiak (l.) und Frank-Norbert Oehlert (r.) schaftskrise seit der Gründung der Bundesrepublik zu. Bei stark zurückgehenden Steuereinnahmen werden zugleich die Sozialausgaben steigen. Die bereits jetzt angespannten Kommunalhaushalte geraten in eine Schieflage, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft dürften nur eine temporäre, wohl begründete und überlegte Ausnahme bleiben. „Der Staat ist in der Sozialen Marktwirtschaft der Schiedsrichter und kein Mitspieler“, sagte Paul Zimiak. Staatsinterventionistische Tendenzen seien abzulehnen.

Mecklenburg-Vorpommern

Dietrich Monstadt MdB diskutiert mit Unternehmern

Über die künftige Ausrichtung der Gesundheitswirtschaft im Land diskutierte Dietrich Monstadt MdB mit Unternehmern im Wirtschaftsrat. Vor allem ihrer Sorge, dass die Fallzahlen von Covid-19-Erkrankungen wieder steigen könnten, verlieh die Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft Ausdruck. Die Gesundheitswirtschaft ist ein sehr wichtiger Wirtschaftssektor im Land. Dafür braucht es mehr qualifiziertes Personal, das schon heute vor allem für die Pflege nicht zu finden sei. Mecklenburg-Vorpommern müsse hier die eigene Ausbildung fokussieren, Quereinsteigern und Rückkehrern den Einstieg erleichtern, aber auch die Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte verstärken. Dabei müsse die zügige Anerkennung ausländischer Dietrich Monstadt MdB Abschlüsse und Zusatzqualifikationen, aber auch die Ausbildung ausländischer Mitbürger – bei vorhandenen Sprachkenntnissen – fester Bestandteil eines strategischen Konzepts zur Sicherstellung des Arbeitskräftepotentials in der Pflegewirtschaft werden.

Baden-Württemberg

Volkswirtschaftlicher Ausblick mit Prof. Dr. Michael Hüther

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, gab im Webtalk mit Unternehmern im Wirtschaftsrat seine Einschätzung zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und bewertete das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Prof. Dr. Hüther äußerte sich vorwiegend optimistisch über das Konjunkturpaket, die Gesamtsumme und auch den Zeitpunkt der Hilfe. Wichtig für die künftige Wirksamkeit seien die Zielgenauigkeit der Maßnahmen und die Befristung der Hilfen. Das Paket solle zu einem Dynamikwechsel verhelfen und Anstöße geben, dürfe aber in keinem Fall zu einer dauerhaften Lösung werden. Laut den derzeitigen Prognosen solle das Prof. Dr. Michael Hüther Bruttoinlandsprodukt bereits 2021 wieder auf Vorkrisenniveau liegen, betonte Prof. Dr. Hüther. Auf die Frage nach dem Risiko für eine Inflation, gab er Entwarnung. Die Vermögenspreise würden sich im normalen Rahmen bewegen und es gebe eine hohe Preisstabilität durch den internationalen Wettbewerb. In der Diskussion standen zudem die Arbeitsmarktentwicklung sowie eine europäische Krisenbewältigung im Fokus.

Landesverband überreicht Innenminister Analyse zu Innovationsbremsen

Der Wirtschaftsrat hat eine Mitgliederbefragung zum Thema „Innovationsbremsen in Baden-Württemberg“ durchgeführt. Die Ergebnisse wurden im Rahmen einer Videokonferenz digital an Innenminister Thomas Strobl überreicht. „Die Politik muss mit Nachdruck an einer zeitnahen Behebung der Hürden arbeiten, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken“, sagte Landesvorsitzender Joachim Rudolf. Zusammen mit Sven Lierzer, Head of Public Affairs der BridgingIT GmbH, und Rainer Scharr, geschäftsführender Gesellschafter der Friedrich Scharr KG, führte er die Umfrageergebnisse genauer aus.

Der Wirtschaftsrat hat 368 Unternehmen befragt. Konkret sehen 66 Prozent der befragten Unternehmer die künftige Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs durch Innovationsbremsen in Form von Gesetzen, Verordnungen und politischen Rahmenbedingungen erschwert. Dabei nannten die Befragten vor allem Hürden aus dem Bereich Öffentliche Verwaltung und Bürokratie, der Datenschutzgrundverordnung sowie der digitalen Infrastruktur. Innenminister Thomas Strobl bedankte sich für den konstruktiven Austausch. Es freue sich über Impulse aus der Unternehmerschaft, um den Fokus auf wirtschaftspolitische Hürden zu lenken. Nur dann könne die Landesregierung den Abbau dieser mit Nachdruck vorantreiben. Innenminister Thomas Strobl

Berlin-Brandenburg

Die Chance zum Durchbruch für Brandenburg

Auf dem Sommerabend der Sektion Potsdam richtete der stellvertretende Ministerpräsident und Minister des Innern und für Kommunales, Michael Stübgen, seinen Blick auf die Chancen Brandenburgs in den nächsten Jahren. Eine nie dagewesene Dimension privater Investitionen biete die Chance zum Durchbruch, sagte Michael Stübgen. Dies sei in Anbetracht der nicht absehbaren Folgen durch die Corona-Krise insbesondere eine Frage guten Regierens. Durch eine solide Haushaltspolitik sei man für die Zukunft handlungsfähig. Durch die Aufnahme eines Milliardenkredits, um einen Zukunftsinvestitionsfonds aufzusetzen, und den Corona-Kredit in Höhe von zwei Milliarden Euro, sei es möglich, dort wo es am dringendsten ist, schnellstmöglich einzugreifen, betonte Stübgen. Er forderte, dass die noch nicht abgerufenen Mittel nun für den Anschub der Wirtschaft, wie etwa durch Infrastrukturprojekte, verwendet werden. Dabei zeigte sich der stellvertretende Ministerpräsident zuversichtlich: Durch die angestoßenen Neuansiedlungen und Investitionen in BranDetlev Seeliger (l.), Michael Stübgen (r.) denburg stünden bereits mehr neue Arbeitsplätze bis 2025 in Aussicht, als man im Bereich des Kohleabbaus bis 2038 voraussichtlich verlieren werde. Weiterhin forderte Michael Stübgen, das Thema Sicherheit und Ordnung stärker in den Fokus zu rücken. So sei ein Aufbau von Polizeikräften für das Land besonders wichtig. Auch müsse man sich dringend um den Rechtsapparat kümmern. Der Mangel an Richtern und Staatsanwälten müsse strukturell angegangen werden. „Wir haben schwierigste Zeiten vor uns“, mahnte Stübgen. Hinsichtlich der anstehenden Steuerschätzungen und den damit einhergehenden Haushaltseinschränkungen zeichnete er Parallelen zur Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren. Durch gutes Regieren und eine lösungsorientierte Politik sei er allerdings überzeugt, erneut erfolgreich zu sein, diese zu bewältigen.

Hamburg

Trigema-Chef Wolfgang Grupp: „Wir brauchen die volle Haftung für die Entscheidungsträger“

Dass Wertschöpfungs- und Lieferketten über mehrere Kontinente hinweg filigran sind, zeigt die Corona-Pandemie. Insofern verwundert der Ruf nach einer Relokalisierung bestimmter Produkte nicht. Dem Trend, Produktion ins Ausland zu verlagern und auf Massenproduktion in Niedriglohnländern zu setzen, hat sich das Textilunternehmen Trigema aus dem baden-württembergischen Burladingen ohnehin immer widersetzt. „100% Made in Germany“ lautet seit jeher das Credo des mittelständischen Unternehmens. In einem Online-Interview mit dem Wirtschaftsrat sprach Trigema-Chef Wolfgang Grupp u.a. über die Erfolgsfaktoren seiner Firma und unternehmerische Verantwortung. Er warnte davor, angesichts der Corona-Krise über Jahrzehnte aufgebaute Errungenschaften in der internationalen Zusammenarbeit in Frage zu stellen. Sowohl mit der Globalisierung als auch mit Europa gingen enorme Vorteile einher, die es zu bewahren gelte. Auf der anderen Seite betonte der Unternehmer aber auch, dass Deutschland in der Lage sein müsse, bestimmte Güter – gerade in Krisenzeiten – selbst zu produzieren. Wolfgang Grupp

Überhaupt nicht einverstanden zeigte sich Wolfgang Grupp mit staatlicher Unterstützung für Firmen, die schon vor der Corona-Krise schlecht wirtschafteten: „Solche Geschäfte müssen endlich vom Markt verschwinden. Das hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Wir brauchen die volle Haftung für die Entscheidungsträger.“

Saarland

Nadine Schön: „Wir brauchen ein echtes Reformjahrzehnt“

Auf einer Videokonferenz mit Unternehmern im Wirtschaftsrat betonte Nadine Schön MdB: Große Krisen hätten in der Geschichte immer große Reformen hervorgebracht. Die habe man dringend nötig. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wörtlich: „Wir brauchen ein echtes Reformjahrzehnt und einen besseren Zeitpunkt als jetzt wird es dafür nicht geben!“ Die Bundesabgeordnete machte deutlich, an welchen Stellen unser auf teilweise 200 Jahre alten Strukturen beruhendes System an seine Grenzen stoße, und gab ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung. „Unser Leitprinzip muss der ‚lernende Staat‘ sein.“ So müssten Gesetze fortlaufend an Hand von klar messbaren Erfolgsindikatoren überprüft und an neue Gegebenheiten angepasst werden. Nur ein ‚lernender Staat‘ könne auf Megatrends wie Digitalisierung, neue Nadine Schön MdB internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemie-Vorsorge und den Wandel der Gesellschaft adäquat reagieren. Ziel sei es nun die Reformvorschläge in das Wahlprogramm der Union aufzunehmen und so auch in mögliche Koalitionsverhandlungen für die nächste Legislaturperiode.

Gerade erst haben die zwei CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön ihr Buch „NEUStaat“ vorgestellt, in dem sie 103 radikale Reformvorschläge machen, um das Gemeinwesen krisen- und zukunftsfest zu machen.

Hessen

Innovations- und Energieforum diskutiert mit Politikern

Zum ersten, hybriden Diskussion begrüßte das Netzwerk Umwelt & Energie neben hochkarätigen Unternehmern beider Branchen, die hessische Digitalministerin und Landesvorsitzende Prof. Dr. Kristina Sinemus, das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Klaus-Peter Willsch MdB (CDU) sowie den digitalpolitischen Sprecher der hessischen Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion, Torsten Leveringhaus. „Nachhaltige und zukunftssichere Digitalisierung ist ohne sichere Energieversorgung nicht machbar. Deshalb benötigen wir eine leistungsfähige, energieeffiziente Infrastruktur, die die Energieversorgung auch für künftige Generationen sicherstellt. Die Energiewende kann nur mit Digitalisierung gelingen“, betonte die Ministerin. Diskutiert wurde die Verbesserung der Die Vorsitzenden der Landesfachkommission Umwelt- energiepolitischen & Energiepolitik, Prof. Dr. Peter Birkner (l.) und Björn RahmenbedingunVortisch (r.) mit Torsten Leveringhaus MdL (Mitte). gen, damit die Zukunftsindustrie Rechenzentren wachsen kann. Nur in Hessen und besonders Frankfurt verfüge Deutschland über eine Backbone-Architektur auf internationalem Spitzenniveau. Björn Vortisch, Co-Vorsitzender der Landesfachkommission Umwelt- & Energiepolitik, überreichte den Politikern ein Positionspapier seiner Kommission zum Thema und betonte: „Der Erfolg der Digitalisierung ist hierzulande abhängig von einer erfolgreichen Energiepolitik und -strategie. Nur wenn ausreichend Kapazitäten verfügbar und die Versorgung mit Strom sicher und bezahlbar bleibt, wird Frankfurt seine starke Rolle im Standortwettbewerb um Rechenzentrumskapazitäten halten können.“

Sachsen

Wirtschaftstag mit Ministerpräsident Kretschmer

Unter dem Motto „Sachsen 2030 – Wovon wollen wir leben?“ setzten sich knapp 100 Mitglieder in Dresden sowie live per Video-Stream zugeschaltete Gäste mit der Frage der Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Sachsen auseinander. Ziel ist es, alle innovativen Kräfte im Freistaat in effizienten Wertschöpfungsketten miteinander verknüpfen. „Wir brauchen ganzheitliche Konzepte und Umsetzungsstrategien um unsere Innovationskraft zu steigern, unsere heimischen Ressourcen besser zu nutzen und um unseren Mobilitätsstandort zu sichern“, sagte Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter. Der sächsische

MAX AICHER

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Auch in der Zukunft wird die Max Aicher Unternehmensgruppe großen Wert auf Energie, Umweltschutz und Effizienz legen. Wir achten auf erneuerbare Energie, um regionale Energiegewinne zu unterstützen. Ebenso hat der Schutz unserer Ressourcen einen hohen Stellenwert, damit auch unsere Urenkel noch ein unbeschwertes Leben auf dieser Erde führen können.

Wir denken weiter. Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft.

Mehr Information zu unseren Leistungen und Bemühungen finden Sie im Internet unter www.max-aicher.de.

v.l.n.r.: Linda Teuteberg MdB, Dr. Dirk Schröter, Ministerpräsident Michael Kretschmer

Ministerpräsident Michael Kretschmer verwies auf das Erfolgsrezept des wirtschaftlichen Aufbruchs 1990: mehr Freiheit und weniger Regulierung für unternehmerisches Handeln. Der Staat müsse sich darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen zu schaffen. So ließen sich Wachstumsimpulse zünden und nicht durch immer mehr Zuschüsse und Subventionen aus Steuergeldern. Er sprach sich für eine signifikante Senkung des Strompreises aus und bekräftigte, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 fertigzustellen.

Niedersachsen

Christian Lindner diskutiert mit Unternehmern über New Work

Die Corona-Krise hat auch die Arbeitswelt vor neue Herausforderungen gestellt. Viele Arbeitsbereiche und –strukturen mussten plötzlich neu gedacht werden. Diese Revolution der Arbeitswelt ist aber viel mehr als nur Homeoffice. Mehr Flexibilität, eine Reform von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetz und Selbstführung werden zukünftig nötig sein. Dies und mehr wurde auf einem Podium der Kommission Digitales Niedersachsen des Wirtschaftsrates diskutiert. Der Vorsitzende der Landesfachkommission Sebastian Bluhm, diskutierte mit Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Anabel Ternès von Hattburg, CEO & Founder der GetYourWings gGmbh sowie Sebastian Koeppel, geschäftsführender Gesellschafter der beckers beste GmbH, über die „(R)evolution des Christian Lindner MdB Arbeitsmarktes dank Corona“ und wie New Work für Unternehmen umgesetzt werden kann. Christian Lindner MdB verdeutlichte die massiven Anstrengungen von Unternehmen und Privatpersonen in der Corona-Krise. Für ihn sei deutlich geworden, dass wir über enorme Flexibilitätsreserven verfügten.

Carsten Linnemann MdB: Soziale Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft

Die Landesvorsitzende in Niedersachsen, Anja Osterloh, begrüßte zugeschaltete Unternehmer und Gastredner Carsten Linnemann MdB zu einem Webtalk. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Währungsunion der CDU/CSU äußerte sich kritisch zur Zeit nach Corona: „Wir haben erst zehn bis 15 Prozent der wirtschaftlichen Folgen dieser Krise hinter uns.“ Derzeitige Umfragewerte bekannter Forschungseinrichtungen würden wenig aussagen. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Folgen ließen sich nur erahnen. Carsten Linnemann geht davon aus, dass es im Herbst zu einer Welle von Insolvenzen kommen und die Zahl der Arbeitslosen auf etwa drei Millionen anwachsen werde. Auch das Verbrauchervertrauen werde so schnell nicht zurückkehren, sagte Carsten Linnemann. Nach den notwendigen Sofortmaßnahmen müssten nun gezielt Strukturveränderungen folgen. Foto: Thorsten Schneider

Auch die staatliche Beteiligung Carsten Linnemann MdB bei der Lufthansa dürfe kein falsches Zeichen setzen. „Im Herbst könnten die Rufe nach Staatsbeteiligungen in Unternehmen lauter werden“, betonte Carsten Linnemann. Aber es dürften keine weiteren folgen. Vielmehr sollte bei den Krediten nachgebessert werden, etwa bei den Fristen. Zudem sei entscheidend, dass die Gesellschaft nicht gespalten werde. Der Bundestag müsse signifikant verkleinert und weniger Verbeamtung zugelassen werden. Darüber hinaus sprach sich Carsten Linnemann gegen Steuererhöhungen aus. Die Mehrwertsteuersenkung werde nicht ausreichen, um mittlere und kleinere Einkommen zu mehr Konsum zu animieren. Diskutiert wurden auch die allgemeine Vorschulpflicht, eine Neuausrichtung des Arbeitszeitgesetzes sowie der europäische Energiemarkt.

Brüssel

Prioritäten der Deutschen EU Ratspräsidentschaft

„Die deutsche Ratspräsidentschaft findet in einem historischen Moment statt. Ihre Prioritäten sind klar definiert. Wir arbeiten zu allererst an der Überwindung der Corona-Pandemie, setzen uns aber klar ein für ein stärkeres, gerechteres, innovativeres und nachhaltigeres Europa“, stand Susanne Szech-Koundouros, deutsche Botschafterin und stellvertretende Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, in einem Webtalk mit Mitgliedern des Wirtschaftsrates Rede und Antwort.

Die Deutsche Ratspräsidentschaft müsse als ehrlicher Makler und in moderierender Funktion dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen als Folge der Pandemie den EU-Ländern nicht nachhaltig schaden. „Darum wollen wir unter deutscher Ratspräsidentschaft gemeinsam einen Wiederaufbauplan für Europa auf den Weg bringen, zusammen mit einer Einigung auf einen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027“, sagte die Botschafterin. Des Weiteren gebe es Themen, die man wegen feststehender Fristen klären müsse, etwa den Brexit. Susanne Szech-Koundouros betonte, man müsse aus der Corona-Pandemie lernen und sich für eine Verbesserung des EU-Krisenmanagements einsetzen. Entscheidende Voraussetzung für die Erholung in Europa sei die wirtschaftliche Erholung der

Unternehmen. Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt daher an, die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa zu erhöhen und strategische Wertschöpfungsketten zu stärken. Grundlage hierfür sei ein innovatives Europa, das auf den zentralen Säulen von digitaler und technologischer Souveränität fuße. Man setze auf die Offenhaltung von Märkten und die Stärkung von Handel und Investitionen auf Basis internationaler, durchsetzbarer Regeln und trete Protektionismus und Renationalisierungsmaßnahmen entschieden entgegen.

Bremen

Hintergrundgespräch mit Senatorin Kristina Vogt MdBB

Bremer Unternehmer diskutierten unter der Moderation des Landesvorsitzenden Jörg Müller-Arnecke in einem Hintergrundgespräch mit der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt MdBB, über ihr aktuelles Kerngeschäft: das Bundeskonjunkturpaket. Als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz gab es für die Senatorin zuletzt keine Verschnaufpause: Das Bestehen jedes einzelnen Unternehmens nach der CoroWirtschaftssenatorin Kristina Vogt im Gespräch mit dem na-Krise ist ihr Wirtschaftsrat ein wichtiges Anliegen. Insbesondere der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik liegt ihr am Herzen, auch überregional. Mit Blick auf Wasserstofftechnologien und Windenergie wünscht sich Kristina Vogt einen engen Schulterschluss der norddeutschen Politik. Die Senatorin diskutierte mit Mitgliedern des Wirtschaftsrates über die Einführung einer Mindestrente, die Abwanderung der Wirtschaftskapazität aus der Stadt sowie die Auszahlung der Corona-Finanzhilfen. Sie ermutigte die Unternehmer sich die Diskussion um den wirtschaftlichen Wandel einzubringen – nur so könne Bremen als attraktiver Wirtschaftsstandort aus der Krise hervorgehen.

Sachsen

Mitteldeutscher Wirtschaftsdialog: Marco Wanderwitz MdB über Chancen im Osten

Im Rahmen des Mitteldeutschen Wirtschaftsdialogs der Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt schilderte Marco Wanderwitz MdB, Ostbeauftragter der Bundesregierung, wie es gelingen könne, „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland zu erlangen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie begann mit einem Parforceritt durch 30 Jahre Wiedervereinigung, EU-Ratspräsidentschaft, Corona und Konjunkturpakete der Bundesregierung. Er stellte u.a. heraus, dass mit Corona viele Lieferketten weggebrochen seien, Deutschland aber nach wie vor von Rohstoffen aus dem Ausland abhängig sei. Um die innere Einheit Deutschlands zu vollziehen, müsse in West und Ost besser zugehört und mehr übereinander in Erfahrung gebracht werden, damit man sich besser verstehe. Seit 2018 existiere die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des Bundesministeriums des InParlamentarischer nern, die Handlungsempfehlungen veröffentlicht Staatssekretär Marco Wanderwitz MdB habe – vom Ausbau der Infrastruktur bis hin zur Stärkung des Ehrenamtes.

Bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und den damit verbundenen Lohnunterschieden müsse man auch die Ausgabeseite in Betracht ziehen, sagte Wanderwitz. Mieten in München seien als größter Block der Lebenshaltung nicht mit denen in Chemnitz vergleichbar. Ferner rangiere die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern immer noch 25 Prozent unter Westniveau. Die Löhne im Osten hätten sich zuletzt schneller als die Produktivität entwickelt.

Marco Wanderwitz lobte die Vereinheitlichung vieler Förderprogramme auf Bundesebene, die zwischen alten und neuen Ländern unterschiedlich geregelt waren. Ferner ging er auf die zukunftsweisenden Elemente in den Konjunkturprogrammen ein, die auf KI, Wasserstoff, autonomes Fahren und Technologie setzen, um Wachstumsimpulse zu entfachen. Insbesondere die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung werde die Konjunktur beleben.

Sachsen-Anhalt

Mitteldeutscher Wirtschaftsdialog mit Staatssekretär Dr. Jürgen Ude

Magdeburg, Dresden, Erfurt: Die drei mitteldeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates haben ein neues Veranstaltungsformat ins Leben gerufen: die „Mitteldeutschen Wirtschaftsdialoge“. Gleich im ersten digitalen Webtalk mit Dr. Jürgen Ude, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt und mit Dr. Christoph Mühlhaus, Sprecher des Clusters Chemie und Kunststoffe Mitteldeutschland, diskutierten zahlreiche Unternehmer im Wirtschaftsrat mit den beiden Referenten die Möglichkeiten der Wirtschaft in Forschungsvorhaben zu investieren und die Potentiale von Clusterbildungen und Leitmärkten in der Region. Dazu – so war man sich schnell einig – sollte es auch eine „länderübergreifende Zusammenarbeit“ und Staatssekretär Dr. Jürgen Ude einen interministeriellen Austausch der drei mitteldeutschen Bundesländer geben, um die Innovationsstrategien voranzutreiben. Insbesondere in den Fokus genommen werden sollten dabei auch die Bereiche Wasserstoff, Wasserstoffstrategie Strukturwandel, Automotive und Elektromobilität.