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Aufbruch zur integrierten Energiewende
Impressionen von der 18. Klausurtagung des Wirtschaftsrates zur Energie- und Umweltpolitik
Die Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates fand im Zeichen der CoronaPandemie unter besonderen Bedingungen statt: Als Hybrid-Veranstaltung mit geladenen Gästen im Hotel Adlon in Berlin und weiteren hochkarätigen Teilnehmern, die online zugeschaltet waren.
Der „Aufbruch zur integrierten Energiewende 2030“ kann nach Einschätzung der Tagungsteilnehmer nur unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gelingen.
Im Mittelpunkt stehen dabei eine sektorübergreifende
CO2-Bepreisung, eine Senkung der Stromkosten, mehr
Energieeffizienz, ein ordnungspolitischer Rahmen für eine leistungsfähige Infrastruktur, ein kräftiger Digitalisierungsschub und wettbewerbsfähiger Wasserstoff. „Fest steht: Effizienter Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum sind keine Gegensätze, sondern müssen in Einklang gebracht werden. Der Schlüssel dazu liegt in
Berlin und Brüssel“, erklärte Ratspräsidentin Astrid Hamker zum Auftakt der Veranstaltung.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich offen für eine technologieoffene, marktwirtschaftlich getriebene
Energiewende, forderte die Industrie zugleich aber auch dazu auf, auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 gemeinsam mit der Politik ein kohärentes Leitbild zu entwickeln. „Ich bin bereit, dabei in weitem Maße auf die Wirtschaft zu hören.“ (s. S. 42)
RWE-Vorstandschef Dr. Rolf Martin Schmitz forderte, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. „Das muss schneller gehen, und die Netze müssen schnell kommen.“
BP-Europa Chef Wolfgang Langhoff kündigte für die kommenden Jahre eine Verzehnfachung der Investitionen seines Unternehmens in emmissionsarme Energien an. „Die Herkulesaufgabe Energiewende gelingt nur mit Marktwirtschaft und Wettbewerb.“
Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck
wies auf die zentrale Bedeutung neuer Technologien hin: „Wir brauchen die Innovationen, wir brauchen die neuen Ideen, und wir brauchen vor allem die Kraft der Digitalisierung, um die Transformation der Energiewirtschaft zu bewältigen“, so Schramböck.
Dr. Joachim Pfeiffer, Sprecher für Wirtschafts- und Energie-
politik der Unionsfraktion im Bundestag, lenkte den Blick auf die Erfolge. „Wir können sehr stolz sein auf das, was wir im Klimaschutz erreicht haben. Nur in Europa und in Deutschland sind die Emissionen gesunken, und das bei steigender Wirtschaftsleistung.“
Dieter Janecek, Grünen-Sprecher für Wirtschaftspolitik,
warb ebenfalls für einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. „Die Elektromobilität braucht große Mengen Strom, die wir bereitstellen müssen.“
Roland Harings, CEO des Kupferkonzens Aurubis, kritisierte die Vielzahl von Regulierungen, die sich Unternehmen stellen müssten. „Wir sehen den Carbon Border Adjustment Mechanism sehr skeptisch, weil er dem Industriestandort Europa massiv schaden kann.“
Lanxess-Vorstand Dr. Hubert Fink thematisierte die gesellschaftliche Akzeptanz der Chemieindustrie. „Ohne sie werden wir langfristig nicht agieren können. Unsere Kunden fragen, welchen CO2-Fußabdruck wir in ihrer Produktion hinterlassen.“
EU-Energie-Kommissarin Kadri Simson hob die Vorreiterrolle der EU für die Klimaneutralität hervor. „Aber unser Investitionsbedarf kann nicht allein durch öffentliche Mittel gedeckt werden.“
ENEL-CEO Francesco Starace unterstrich die Rolle des „European Green Deal“ als Wachstumstreiber. „Aber
die Realisierung von Infrastrukturprojekten bleibt essentiell.“
Ins gleiche Horn stieß 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer, indem er die Notwendigkeit attraktiver Rahmenbedingungen für Netzinvestoren in den Mittelpunkt rückte: „Sonst wandern die Investoren in andere Weltregionen ab.“
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung machte sich für eine Ausweitung des Emissionshandels stark. „Viele Unternehmen tragen dadurch bereits seit Jahren ihren Teil zur CO2-Minderung bei.“
Wolfgang Anzengruber, Vorstandsvorsitzender der Verbund
AG, regte mehr transnationale Netze für die kommende „Wasserstoffwirtschaft“ an.
PwC-Geschäftsführer Dr. Ulrich Störk drang auf mehr Planungssicherheit für unternehmerische Investitionen in die Energiewende.
Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschafts-
rates, resümierte: „Es geht darum, die entscheidenden Zukunftsthemen jetzt anzupacken und die Marktkräfte zu stärken.“ l