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Schleswig-Holstein

Paradigmenwechsel in der deutschen Außenwirtschaftspolitik

Der Landesverband hat einen Internationalen Kreis Hanseregion ins Leben gerufen, um zusammen mit den übrigen vier norddeutschen Ländern den von der Bundesregierung eingeläuteten Paradigmenwechsel in der Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik auf der Ebene der Landesregierungen zu flankieren. Für die Auftaktveranstaltung hat der Sprecher des Kreises, Prof. Dr. Stefan Liebing, Präsident des Afrikavereins der Deutschen Wirtschaft e.V. den Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff, Leiter der Projektgruppe Afrikapartnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eingeladen. Beide fokussieren dabei besonders den afrikanischen Kontinent. Schnell bestand Konsens, dass Deutschland im Vergleich zu China enormen Nachholbedarf hat, wenn man aus wirtschaftlichen Chancen auf beiden Seiten Wohlstand schaffen möchte.

Dafür müssten deutsche Entwicklungshilfeprojekte unternehmerisch geerdet werden und Investitionen in die Landwirtschaft afrikanischer Staaten durch deutsches Regierungshandeln diplomatisch flankiert und gegen gewisse Risiken abgesichert werden. Die Bundesregierung sollte dazu das hohe landwirtschaftliche und agrarindustrielle Know-how in Deutschland viel stärker in ihren Paradigmenwechsel in der Afrikapolitik einbinden. Sonst bleiben auch zukünftig die deutschen Einflussmöglichkeiten auf die dortige Naturschutz- oder Klimapolitik, die Prinzipien einer Sozialen Marktwirtschaft oder auch die Migration begrenzt. Die Dringlichkeit ist durch die weltwirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise drastisch gestiegen. Viele Entwicklungsländer sind durch sinkende Rohstoffpreise, gekappte Investitionen oder Störungen in den Lieferketten und rückläufige Nachfragen geschwächt. Prof. Dr. Liebing forderte dazu bilaterale Verträge mit den wichtigsten Ländern, die durch Partnerschaften auf Landesebene flankiert werden sollten.

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Antje Tillmann MdB: Die Wirtschaft zieht ab 2021 wieder an

Mit einem Überblick über die Hilfspakete und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung eröffnete Antje Tillmann MdB, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ,eine Videokonferenz der Fachkommission Steuern-Haushalt und Finanzen des Landesverbandes. Ferner gab sie einen Ausblick auf die weiteren 25 Milliarden Euro Unterstützung des Bundes für Unternehmen ab 15 Beschäftigte, die bis Ende August 2020 zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung habe auf Grund des seit 2014 schuldenfreien Bundeshaushaltes aus- Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann im Gespräch reichend Spielraum, große Hilfspakte anbieten zu können, sagte Antje Tillmann. Sollte jedoch eine zweite Corona-Welle gleichen Ausmaßes kommen, sei der Handlungsspielraum deutlich begrenzter, da man beachten müsse, dass die 2020 zu erwartenden Steuerausfälle schon mit „eingepreist“ seien.

Ungeachtet dessen geht die Bundestagsabgeordnete davon aus, dass die Wirtschaftskraft und demzufolge auch das Steueraufkommen ab 2021 wieder anzögen und man 2023 bei Wirtschaft und Steuern ein Wiedererreichen des Vorkrisenniveaus erwarte. Die für die Neuverschuldung angesetzte Tilgungsfrist von 20 Jahren halte sie jedoch für zu unambitioniert. Die nächste Krise werde sicherlich keine 20 Jahre auf sich warten lassen. Daher setzt sich Antje Tillmann für eine schnellere Tilgung ein, was die Unternehmer im Wirtschaftsrat sehr begrüßten.

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