Freiräume schaffen  Armin Laschet

Freiräume schaffen

Wachstum entsteht nicht durch Regulierung.

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Mit neuen und höheren Steuern wird es in Deutschland keinen Aufschwung geben. Wie viele Menschen das vergessen haben, verwundert. Vor der Pandemie gab es über Jahre keine Steuererhöhung. Dennoch wurde die Schätzung der Steuerexperten vom Frühjahr meist weit übertroffen. Der Grund ist einfach: Die Wirtschaft blühte, die Beschäftigung ebenso. Warum nun nach der Pandemie mit höheren Steuern Wachstum erzeugt werden soll, ist mir schleierhaft. Das ist eine der fundamentalen Fehleinschätzungen von Sozialdemokraten und Grünen. Gerade jetzt darf es keine Steuererhöhungen geben. Das muss die Botschaft der nächsten Bundesregierung sein.

Dabei geht es um die Prinzipien von Wirtschaftspolitik. Die Methode Corona wird nach der Pandemie nicht mehr funktionieren. Anders ausgedrückt: Mit Vorschriften, wie sie während der Höhepunkte der Pandemie sicher angezeigt waren, kann man jetzt keinen Aufschwung erzeugen. Kleinteilige Detailregelungen für die Unternehmen und die Beschäftigten schaffen keine Basis für Wachstum. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft ist das glatte Gegenteil von kleinteiliger wirtschaftspolitischer Regulierung, die den Unternehmen die Luft zum Atmen nimmt.

Das ordnungspolitische Leitbild von Ludwig Erhard rückt nicht Vorschriften, sondern Freiräume in den Mittelpunkt. Der Markt hat viele unserer Probleme gelöst. Die SPD will Gerechtigkeit herstellen, indem sie möglichst viele Regeln erfindet. Und weil Sozialdemokraten viel regeln wollen, stellen sie auch viel Personal im Öffentlichen Dienst ein. Für die örtliche Verwaltung ist das eine riesige Belastung. Dort müssen die ganzen schönen Vorschriften umgesetzt und überprüft werden. Das ist die Vorstellung: viel Staat, viel Regelung – und am Ende viel Belastung für die örtlichen Behörden und die mittelständische Wirtschaft. Deshalb haben wir uns in Nordrhein-Westfalen darauf verständigt, die Wirtschaft zu entfesseln und Vorschriften abzubauen. Das wünsche ich mir auch für den Bund. Ein Beispiel ist Tesla. Die neue Fabrik in Brandenburg wird in rasanter Geschwindigkeit gebaut. Dort sollen 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist wahrscheinlich die größte industriepolitische Investition seit langem. Aber Tesla kann überhaupt nur bauen, weil Elon Musk eine Ausnahmevorschrift im Bundesimmissionsschutzgesetz nutzt, wonach man nach einer grundsätzlichen Genehmigung mit dem Bau beginnen darf.

Wenn nun aber das Gericht entscheidet, der Bau ist nicht genehmigungsfähig, muss alles auf Kosten Teslas zurückgebaut werden. Das kann sich Elon Musk möglicherweise leisten – aber kein normaler Mittelständler. Der wartet mit seiner Entscheidung ab und investiert nicht, wandert vielleicht gleich ab ins Ausland. Deshalb will ich, dass nicht nur Tesla, sondern jeder Mittelständler in Deutschland schnell bauen, planen und investieren kann. l

Armin Laschet

Vorsitzender CDU Deutschlands

„Keine Steuerhöhungen muss die Botschaft der nächsten Bundesregierung sein.“

Quelle: Auszüge Rede Wirtschaftstag 2021