4 minute read
Deutschland – quo vadis?
Text: Katja Sandscheper
Die Erfahrung zeigt: Wir müssen lernen mit dem Corona-Virus zu leben. Impfen ist die einzige Waffe gegen die Pandemie“, erklärte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates. „Doch heute soll es um unsere Zukunft gehen. Diese hängt stark von der
Agenda der nächsten Bundesregierung ab. Realität ist, dass der nächste Bundeskanzler Olaf Scholz heißt.
Erstmals in der bundesdeutschen
Geschichte kann nur eine Dreierkoalition die Regierung bilden. Zu hoffen ist, dass die FDP als bürgerliche Kraft in den zentralen Punkten standfest bleibt. Denn wir stehen vor Herkulesaufgaben, die ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept erfordern.“
Entscheidend ist die Umsetzung einer nachhaltigen Klimapolitik, die
Umweltschutz und Wertschöpfung verbindet, und einer Digitalpolitik, die Perspektiven schafft. „Gerade beim Klimaschutz braucht es einen marktwirtschaftlichen Gegenentwurf.
Sowohl das EU-Klimaschutzpaket als auch die geltende Klimaschutzgesetzgebung belasten unsere Industrien immens. Belastungen, die Unternehmen in anderen Weltregionen nicht oder in diesem Umfang nicht zu schultern haben. Auf wettbewerbsintensiven
Märkten kann das für deutsche Betriebe das Aus bedeuten“, betonte Astrid
Hamker. Am Ende träfen die Folgen alle. „Stattdessen müssen die Parameter
Technologieoffenheit, Innovation und
Wettbewerb heißen“, so die Präsidentin. „Im Klimaschutz liegt, richtig gemacht, enormes Potenzial für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.
Unser Land kann kaum mehr im internationalen Wettbewerb mithalten, wenn es um die harten Standortfaktoren Energie, Steuern und Bürokratie geht.“ Um Klimaschutz schneller, effizienter und kostengünstiger zu erreichen, müsse die Politik marktwirtschaftliche Elemente stärken und den europäischen Schulterschluss suchen.
Dieser läge ganz klar im EU-Emissionshandelssystem. Damit würden Erneuerbare wettbewerbsfähig, mit dem erwirtschafteten Geld ließe sich der Strompreis senken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und andere Regulierungen müssten fallen und der wachsende Staatsanteil am Strompreis zurückgeschraubt werden.
Mit Corona hat Deutschland einen Digitalisierungsschub erfahren, den wir nutzen müssen, sagte Astrid Hamker. Während wir in Europa und Deutschland über die Regulierung von Technologien diskutieren oder bereits enge Leitplanken aufgebaut haben, liefern sich die USA und China ein technologisches Wettrennen. Europa schaut aus der Ferne zu. Gerade in der Digitalpolitik auf EU-Ebene müssen wir chancenorientierter agieren. Erfolgreiche Innovationen gedeihen am besten ohne Fesseln. Das heißt jedoch nicht, dass wir keine Regeln brauchen. In den Fokus rücken müssen jetzt: die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser, eine störungsfreie Mobilfunkabdeckung, ein leistungsfähiges mobiles Internet und künftig 5G als Voraussetzung für den Transformati-
Die 39. Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates fand angesichts der erneuten pandemischen Lage mit Wahlen von Präsidium und Bundesvorstand digital statt. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, und Wolfgang Steiger sprachen vor den Delegierten über die Prioritäten für Deutschlands Zukunft.
onsprozess, um allen Regionen eine effiziente, moderne, digitale Verwaltung zu gewährleisten. Der Wirtschaftsrat hat dazu eine digitalpolitische Agenda 2030 vorgelegt. „Gegenwärtig dominiert die Idee des lenkenden Staates. Wohlstand jedoch lässt sich nicht durch Verteilen generieren, er muss im globalen Wettbewerb erwirtschaftet werden. Nur eine starke Wirtschaft ist Basis für einen leistungsfähigen Sozialstaat“, ist die Präsidentin überzeugt. „Deutschland braucht nicht mehr Staat, sondern weniger“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Bessere Rahmenbedingungen für freie private Investitionen, mehr Freiheit für Unternehmen und Menschen. Auch in der Steuerpolitik dürfen wir nicht nachlassen: Kaum ein Land behandelt seine Leistungsträger so schlecht wie Deutschland. Ab rund 56.000 Euro zahlt ein Facharbeiter den Spitzensteuersatz. Die gesellschaftliche Mitte wird zunehmend ausgebeutet von einem Sozialstaat, dessen Führung hemmungslos vorangetrieben wird. Jeder dritte in Deutschland verdiente Euro fließt direkt in den Sozialstaat. Das sind in der Summe über eine Billion Euro. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Fleißigen zu entlasten.“
Die Politik hat sich daran gewöhnt, neue Aufgaben mit Mehrausgaben zu verbinden anstatt die Prioritäten neu zu ordnen. Dabei ist nicht die Höhe der Mittel entscheidend, sondern ihre Verwendung, betonte Wolfgang Steiger. Allein 2020 wurden 21 Milliarden Euro für Investitionen aus dem Bundeshaushalt nicht abgerufen. Der Internationale Währungsfonds zeigt auf, dass die Infrastrukturschwächen vieler Industrieländer nicht mehr öffentliches Geld, sondern die Reform immer schwerfälligerer Planungsprozesse erfordern. Nicht die Höhe, sondern die Qualität staatlicher Ausgaben muss in den Fokus gerückt werden.
Emanuel Macron und Mario Draghi gelten als das neue „Power-Paar“ für Europa. Beide glauben, dass wirtschaftlicher und politischer Fortschritt in der EU nur mit einer laxeren Schuldenpolitik erreichbar ist. Deshalb ist es eine schlechte Idee, dass SPD und Grüne in den Chor einstimmen und den zeitlich befristeten EU-Wiederaufbaufonds perpetuieren wollen. Das würde eine Schuldenunion zementieren, die Europa spalten könnte, warnte der Generalsekretär.
Die Angst vor Inflation, treibt viele Menschen um. Für SPD und Grüne steht jedoch an erster Stelle, die hundert Milliarden schweren Investitionen aus den Wahlprogrammen über billiges Zentralbankgeld zu finanzieren. „Wir müssen endlich aussprechen, was seit Jahren passiert: Die Null-Zins-Politik der EZB zerstört ein wesentliches Element der Bürgerlichkeit: die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen und auch vorzusorgen“, kritisiert Wolfgang Steiger. Die Zinseinbußen der Deutschen summieren sich laut DZ-Bank bereits auf 400 Milliarden Euro. Die Allianz hat nun ausgerechnet, dass uns die Inflation jeden Monat zusätzlich sieben Milliarden Euro kostet. „Wir brauchen nicht mehr über eine Vermögenssteuer zu reden, wir haben sie längst“, sagte Wolfgang Steiger. „Der Wirtschaftsrat wird alles dafür tun, dass die Prinzipien unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft wesentlicher Bestandteil Deutschlands bleiben.“ l
Astrid Hamker ist als Präsidentin des Wirtschaftsrates mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Neue Vizepräsidenten sind nach der Verabschiedung von Friedrich Merz Bettina Würth und Karsten Wildberger. Ins Amt des Schatzmeisters wurde Prof. Hans Helmut Schetter gewählt.
