WIRTSCHAFTSRAT Bundesdelegiertenversammlung
Text: K atja Sandscheper
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ie Erfahrung zeigt: Wir müssen lernen mit dem Corona-Virus zu leben. Impfen ist die einzige Waffe gegen die Pandemie“, erklärte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates. „Doch heute soll es um unsere Zukunft gehen. Diese hängt stark von der Agenda der nächsten Bundesregierung ab. Realität ist, dass der nächste Bundeskanzler Olaf Scholz heißt. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte kann nur eine Dreierkoalition die Regierung bilden. Zu hoffen ist, dass die FDP als bürgerliche Kraft in den zentralen Punkten standfest bleibt. Denn wir stehen vor Herkulesaufgaben, die ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept erfordern.“ Entscheidend ist die Umsetzung einer nachhaltigen Klimapolitik, die Umweltschutz und Wertschöpfung verbindet, und einer Digitalpolitik, die Perspektiven schafft. „Gerade beim Klimaschutz braucht es einen marktwirtschaftlichen Gegenentwurf. Sowohl das EU-Klimaschutzpaket als auch die geltende Klimaschutzgesetzgebung belasten unsere Industrien immens. Belastungen, die Unternehmen in anderen Weltregionen nicht oder in diesem Umfang nicht zu schultern haben. Auf wettbewerbsintensiven Märkten kann das für deutsche Betriebe das Aus bedeuten“, betonte Astrid Hamker. Am Ende träfen die Folgen alle. „Stattdessen müssen die Parameter Technologieoffenheit, Innovation und Wettbewerb heißen“, so die Präsidentin. „Im Klimaschutz liegt, richtig gemacht, enormes Potenzial für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Unser Land kann kaum mehr im internationalen Wettbewerb mithalten, wenn es um die harten Standortfaktoren Energie, Steuern und Bürokratie geht.“ Um Klimaschutz schneller, effizienter und kostengünstiger zu erreichen, müsse die Politik marktwirtschaftliche Elemente stärken und den europäischen Schulterschluss suchen. Dieser läge ganz klar im EU-Emissionshandelssystem. Damit würden
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Deutschland – quo vadis? Die 39. Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates fand angesichts der erneuten pandemischen Lage mit Wahlen von Präsidium und Bundesvorstand digital statt. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, und Wolfgang Steiger sprachen vor den Delegierten über die Prioritäten für Deutschlands Zukunft. Erneuerbare wettbewerbsfähig, mit dem erwirtschafteten Geld ließe sich der Strompreis senken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und andere Regulierungen müssten fallen und der wachsende Staatsanteil am Strompreis zurückgeschraubt werden. Mit Corona hat Deutschland einen Digitalisierungsschub erfahren, den wir nutzen müssen, sagte Astrid Hamker. Während wir in Europa und Deutschland über die Regulierung von Technologien diskutieren oder bereits enge Leitplanken aufgebaut haben,
liefern sich die USA und China ein technologisches Wettrennen. Europa schaut aus der Ferne zu. Gerade in der Digitalpolitik auf EU-Ebene müssen wir chancenorientierter agieren. Erfolgreiche Innovationen gedeihen am besten ohne Fesseln. Das heißt jedoch nicht, dass wir keine Regeln brauchen. In den Fokus rücken müssen jetzt: die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser, eine störungsfreie Mobilfunkabdeckung, ein leistungsfähiges mobiles Internet und künftig 5G als Voraussetzung für den Transformati-
TREND 3/4 2021
