Neuer Schwung für die digitale Transformation  Nadine Schön MdB

Neuer Schwung für die digitale Transformation

Der digitale Change Prozess, der in den Unternehmen stattfinden muss, muss genauso in den Behörden erfolgen. Das ist Chefsache. Und es muss eine vollständige Transformation in der Verwaltung werden – und nicht nur die Einführung einer weiteren neuen IT. Dies ist sehr wichtig und geht jetzt durch alle Kommunen, Länder und auch durch den Bund, durch alle Ministerien hindurch. Da bewegen wir uns einfach kollektiv, über alle föderalen Ebenen hinweg auf einer ganz spannenden Reise. Im Führerhaus sitzt dabei unser Bundes-CIO Markus Richter. Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir angestoßen haben. Da ist sehr viel Schwung drin, auch durch den Bundes-CIO.

Die Kommunikation zwischen allen staatlichen Ebenen ist wesentlich besser geworden. Und alle sehen sich diesem Ziel verpflichtet. Wir als Parlament haben auch die Aufgabe, diesen ganzen Prozess und die Regierung zu kontrollieren. Mit der Grundgesetzänderung haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass dies gelingen kann. Wir haben die Verfassung geändert, damit dieser ganze Online-Zugangsprozess in Gang kommen kann. Dann haben wir uns vor etwa zwei Jahren gefragt: Was ist jetzt eigentlich daraus geworden? In meiner Kommune ist gefühlt alles noch so, wie es immer schon war.

In der Bundestagsfraktion haben wir dann gesagt: Wir wollen das jetzt auch monitoren – und haben tatsächlich in jedem Fachausschuss einen Beauftragten für das Online-Zugangsgesetz (OZG) definiert, also Berichterstattungen nur zum OZG für jedes Politikfeld. Dazu hatten wir dann eine Runde quer über alle Bereiche, wo die Beauftragten berichtet haben, wie es in ihren Bereichen läuft: im Justizbereich so, in der Familienpolitik so. Das war gut für uns, weil wir damit kollektiv durch die ganze Fraktion das Bewusstsein für den Prozess gestärkt haben. Und für das eine oder andere Haus war es auch nicht schlecht zu sehen, dass das Parlament jetzt genauer hinschaut. Insofern ist das ein guter Prozess.

Dies hat auch dazu geführt, dass wir im letzten Jahr diesen Prozess zum Teil des Konjunkturpakets gemacht haben. Denn es geht ja nicht nur darum, einen Kinderbonus zu verteilen oder eine Abwrackprämie für Autos. Wir müssen die Krise jetzt auch dazu nutzen, um gestärkt aus ihr hervorzugehen, unser Land besser zu machen, es auf die Zukunft zu polen. Deshalb hat unser Fraktionsvorsitzender dann auf Initiative dieser OZG-Runde eingebracht, drei Milliarden Euro für das Onlinezugangsgesetz bereitzustellen. Ich hatte nicht erwartet, dass das klappt. Aber es hat funktioniert – drei Milliarden Euro! Das Geld hat dann für noch mehr Dynamik in dem Prozess gesorgt. Das sagen uns die Länder, das sagt uns auch Bund. Insofern sind es kommunizierende Röhren zwischen Parlament, Regierung – über alle Ebenen hinweg. Diesen Schwung müssen wir jetzt noch verstärken und in die nächste Periode tragen. l

Nadine Schön MdB

Stellv. Fraktionsvorsitzende, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Autorin NEUSTAAT