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Sonntag, den 11. Dezember 2016 · Nr. 49/40. Jahrgang Poststraße 41, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0
Weitere Beschlüsse: IGS bekommt Oberstufe – Echtzeitinfotafeln
Asyl: Rat der Stadt Wolfsburg verabschiedete Resolution WOLFSBURG (of/ph). Rund 50 Tagesordnungspunkte hatte der neu gewählte Rat der Stadt Wolfsburg am Mittwoch zu verabschieden. Neben einer kuriosen geheimen Abstimmung – initiiert von der AfD – gab es noch langjährige Ratsmitglieder zu ehren und das erste Foto des neuen Gremiums (s. u.) Mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Rat die Resolution „Aufruf zu einer echten gemeinsamen europäischen Asylpolitik“ verabschiedet. Die Petition geht unter anderem auf Forderungen der Kommunen zurück, sich bei der Zuteilung von Flüchtlingen besser abstimmen zu können und entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. „Die Resolution soll dazu beitragen, dass die Flüchtlinge solidarisch in Europa verteilt werden“, so Oberbürgermeister Klaus Mohrs bei der Vorstellung der Initiative, die auf Forderungen des Deutschen Städte- und Ge-
meindebundes zurückgeht. Die AfD lehnte die Petition erwartungsgemäß ab: „Viele Länder wollen nicht, dass es auf EU-Ebene verhandelt wird, sondern möchten die nationale Kontrolle behalten“, wie AfDFraktionsvorsitzender Thomas Schlick erläuterte. „In Wolfsburg leben 130 Nationen miteinander, wenn wir diese Resolution nicht verabschieden, disqualifizieren wir uns selbst“, konterte Peter Kassel (CDU). Offenbar in der Hoffnung, dass auch andere Politiker aus dem Ratsrund gegen die Petition stimmen könnten, beantrag-
te Schlick daraufhin eine geheime Abstimmung. Doch die Rechnung ging nicht auf (s.o.) Bei der Einwohnerfragestunde regte ein Bürger an, einen provisorischen Parkplatz am Klinikum einzurichten, um die Situation zu entschärfen. Mohrs entgegnete, dass er sich den Vorschlag anschauen werde und appellierte erneut, den ÖPNV zu nutzen. Zur Weiterentwicklung mit innovativen ÖPNVSystemen gab die Stadt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, wie in einer Kenntnisnahme in der Ratssitzung mitgeteilt wurde. Beim Beschluss über den Jahresabschluss 2015 entlastete
Fototermin in der Bürgerhalle: der neu gewählte Rat der Stadt Wolfsburg. Das kleine Foto zeigt langjährige Ratsmitglieder, die von OB Klaus Mohrs geehrt wurden. Fotos: of
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der Rat den Oberbürgermeister – bei einer Enthaltung aus den Reihen der AfD. Außerdem beschloss der Rat das Ende für die Hundesteuermarke. Kosten in Höhe von 1.500 Euro und Bürokratieaufwand sollen so vermieden werden. Nicht sparen will die Stadt bei den Busfahrzeit-Informationstafeln. Bis 2018 sollen die Fahrgäste an Echtzeittafeln sehen können, ob ihr Bus noch kommt, oder schon abgefahren ist. 350.000 Euro werden im Haushalt dafür eingeplant – Wolfsburg trägt damit nur 12,5 Prozent der Kosten des regionsweiten Projekts. Zu viel für die AfD. „Wir wollen jetzt schon anfangen mit dem sparsam sein“, so Thomas Schlick. OB Klaus Mohrs sieht in dem Projekt eine „Komfortverbesserung für jeden“. Mit fünf Gegenstimmen wurde die Investition beschlossen. Streit gab es auch um die geplante Bebauung an der Schulenburgallee – für PUG-Sprecherin Sandra Straube „nach wie vor ein risikobehaftetes Gelände“. Frank Richter (Grüne) konnte „die Vehemenz gegen das Projekt nicht nachvollziehen“, da der Investor „weit entgegengekommen“ sei – mit elf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Bei der Errichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Gesamtschule war die AfD – die das dreigliedrige Schulsystem bewahren will – mit vier Gegenstimmen alleine. „Alle guten Pisa-Ergebnisse kommen aus Ländern mit Gesamtschulen“, kommentierte OB Mohrs. Für ihre langjährige Tätigkeit in der Kommunalpolitik zeichnete der OB folgende Politiker aus: Christine Fischer und Werner Reimer (je 15 Jahre), Peter Kassel und Günter Lach (20 Jahre), Wilfried Andacht und Ingolf Viereck (25 Jahre) sowie Bärbel Weist (35 Jahre).
Auch die neuen Enno-Züge fahren jetzt häufiger. Archivfoto: ph
Fahrplanwechsel am 11. Dezember
Bahn und Bus erhöhen die Schlagzahl deutlich WOLFSBURG (ph). Am heutigen Sonntag, 11. Dezember, startet der neue Fahrplan in der Region (Kurier berichtete). Für Pendler dürften Bus und Bahn noch attraktiver werden. Zwei zusätzliche Zugfahrten täglich von Montag bis Donnerstag zwischen Braunschweig und Wolfsburg (23.14 Uhr ab Wolfsburg bis Hildesheim und 22.55 Uhr ab Hildesheim bis Wolfsburg, beide Strecken über Braunschweig) sollen die Situation für VW-Mitarbeiter verbessern und eine bessere Anbindung an den Fernverkehr am Abend ermöglichen. Zudem soll der Anschluss an die Nahverkehrszüge aus Sachsen-Anhalt stets gewährleistet sein – notfalls sollen die Züge warten. Für die Verbindungen der Elbe-Saale-Bahn nach Magdeburg gibt es ebenfalls zusätzliche Fahrten – um 22.23 Uhr (Mo-Fr) und um 18.25 Uhr (Sa+So) ab Wolfsburg, ab 21.06 Uhr (Sa+So) ab Oebisfelde. In der Gegenrichtung erreicht ein Zug Wolfsburg um 21.44 Uhr (Mo-Fr) und um 17.45 Uhr
(Sa+So). Auch bei den Bussen wurde die Taktfrequenz erhöht. Die Neuerungen laut ZGB (Zweckverband Großraum Braunschweig): Der Regiobus 170 Gifhorn – Weyhausen – Wolfsburg bietet 71 zusätzliche Fahrten in der Woche an, der Regiobus 180 Gifhorn – Isenbüttel – Calberlah – Wolfsburg wurde um 262 Fahrten aufgestockt und der Regiobus 230 Braunschweig – Cremlingen – Flechtorf – Wolfsburg bekommt insgesamt 22 zusätzliche Fahrten in der Woche. Auch für Fernverbindungen gibt es ein neues Angebot: Ab dem 14. Dezember fährt zwischen Stuttgart und BerlinLichtenberg das neue Eisenbahnunternehmen „Locomore“ – täglich einmal, ab 11.48 Uhr ab Wolfsburg in Richtung Berlin und ab 16.11 Uhr ab Wolfsburg in Richtung Stuttgart.
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