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Sonntag, den 22. Januar 2017 · Nr. 3/40. Jahrgang Poststraße 41, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0
Weniger Investitionen – Stadt hat ein Minus von 75 Millionen
Haushalt 2017: Wolfsburg schnallt den Gürtel enger WOLFSBURG (of). Während der letzten Ratssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2017 eingebracht. Wolfsburg muss aufgrund der Diesel-Affäre sparen. Oberbürgermeister Klaus Mohrs kündigte jedoch an, dass wichtige Projekte fortgeführt werden sollen. Der Haushalt soll im April verabschiedet werden. Der Haushalt der Stadt Wolfsburg hat ein Volumen von 453 Millionen Euro, einnehmen wird die Stadt aber voraussichtlich „nur“ 379“ Millionen Euro – das macht ein Minus von 74,6 Millionen Euro. Sowohl Oberbürgermeister Klaus Mohrs, als auch Finanzdezernent Thomas Muth wiesen auf die Bedeutung des Gewerbesteuerzahlers VW hin. Mohrs bezeichnete die Entwicklung der Steuern als „Schicksalskurve“, während Muth sie „Achillesferse“ nannte. Aufgrund der „Diesel-Thematik“, wie es ein wenig aufgehübscht in der VW-Kommunikation heißt, nimmt die Stadt
deutlich weniger Steuern ein. Für das Jahr 2017 kalkuliert das Rathaus mit Erträgen von 115 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2016 waren es 130 Millionen und im Rekordjahr 2012 sogar noch 437,4 Millionen. Mohrs zeigte sich jedoch optimistisch, dass VW bald wieder bessere Zeiten erleben werde. „Bis dahin müssen wir den Gürtel enger schnallen, man könnte es auch eine Diät für die Volkswagenstadt nennen“, so das Stadtoberhaupt. Wolfsburg müsse künftig in allen Bereichen kürzer treten, es gebe allerdings Ausnahmen wie die Entwicklung von Kitas, bei der Digitalisierung und beim Wohnungsbau.
Aktuell verfügt die Stadt Wolfsburg über Rücklagen in Höhe von rund 250 Millionen Euro, die in den starken Gewerbesteuerjahren angesammelt wurden. In diesem Jahr will die Stadt rund 127 Millionen Euro investieren, im Jahre 2016 waren es noch 157 Millionen Euro. Zu den Schwerpunkten zählen Bauvorhaben an Schulen mit rund 32,8 Millionen Euro und an Kindertagesstätten mit rund 26 Millionen Euro. Modernisiert werden sollen darüber hinaus Sportstätten (4,6 Millionen Euro). Für die Erschließung von Baugebieten schlagen insgesamt 9,6 Millionen Euro zu Buche. Für verkehrliche Weiterentwicklungen
Der Etat für 2017 wurde eingebracht. Außerdem wurde Bärbel Weist (PUG) für ihre 35-jährige Zugehörigkeit zum Rat von OB Mohrs und dem Ratsvorsitzenden Ralf Krüger geehrt (kl. Foto).
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beziehungsweise verkehrliche Verbesserungen sind rund 11,9 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem hat die Stadt noch Investitionen aus den Vorjahren in Höhe von 70–90 Millionen Euro abzuarbeiten. Diese, und die angekündigten Investitionen, fasst das Rathaus im sogenannten „Realisierungsprogramm“ zusammen. Im „Zukunftsprogramm“ des Etats sind jene Maßnahmen enthalten, die zwar wichtig, aber aufgrund der Haushaltslage nicht realisierbar seien. Als Beispiel nannte Mohrs den Neubau der Feuerwehr in der Dieselstraße oder die Sporthalle am Windmühlenberg. Sparen will das Rathaus auchmit dem Stellenplan 2017 und bei Sachkosten. „Für dieses Jahr sind 2,2 Prozent der Personalkosten einzusparen und in den folgenden zwei Jahren sind weitere Einsparungen der Personalkosten notwendig, sodass insgesamt zehn Prozent erreicht werden“, rechnete Kämmerer Thomas Muth vor. Aber es gibt auch Ausnahmen, wie der Finanzdezernent aufzählte: „Ganztagsbetreuung, Straßen- und Verkehrsplanung, sowie der Einsatzdienst der Feuerwehr.“ OB Klaus Mohrs betonte in diesem Zusammenhang aber: „Betriebsbedingte Kündigungen wird es mit mir nicht geben!“ Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen und in den Ortsräten beraten und soll am 5. April im Rat der Stadt verabschiedet werden. Des Weiteren wurde während der Ratssitzung Bärbel Weist (PUG) für ihre 35-jährige RatsZugehörigkeit geehrt. „Es gibt kaum einen Ausschuss, in dem Sie nicht tätig waren“, lobte Mohrs das Engagement der Bürgermeisterin.
Hier hatte Martin Winterkorn noch gut lachen – bei der VW-Jahrespressekonferenz 2012. Fotoarchiv: ph
Martin Winterkorn im Diesel-Ausschuss
Was wusste der Ex-VW-Chef wann? BERLIN/WOLFSBURG (ph). Ex-VW-Chef Martin Winterkorn sorgt für Wirbel. Die „Bild am Sonntag“ schrieb, dass Winterkorn bereits früher von den Abgasmanipulationen im Konzern erfahren habe als bisher bekannt war. Dies bestritt Winterkorn am Donnerstag vor dem AbgasUntersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. „Das ist nicht der Fall“, so Winterkorn, und weiter: „Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die US-Probleme informiert worden bin.“ Der frühere VW-Chef will den Begriff „defeat device“ („Abschalteinrichtung“) erst im September 2015 gehört haben. Laut Medienberichten hätten VW-Techniker Winterkorn aber bereits im Juli desselben Jahres über die Manipulationssoftware informiert. Rund elf Millionen Autos waren vom Abgasskandal betroffen. „Das belastet mich ganz besonders“, erklärte Winterkorn, der sich entschuldi-
gte und eine „lückenlose Aufklärung“ forderte, aber selbst einige Antworten auf Fragen schuldig blieb – mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen ihn wegen Marktmanipulation. Ein Konzernsprecher verwies mit Hinblick auf die Anschuldigungen gegen Winterkorn auf das veröffentlichte „Statement of the facts“. „In diesem Dokument ist kein ehemaliges oder aktives Vorstandsmitglied genannt“, so der Konzernsprecher weiter. Zudem gebe es ja die Untersuchungsergebnisse der Anwaltskanzlei Jones Day. „Daran hat sich nach jetziger Kenntnis bis heute auch nichts Wesentliches geändert“, so der Konzernsprecher weiter.