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Sonntag, den 12. Februar 2017 · Nr. 6/40. Jahrgang Poststraße 41, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0
Ministerpräsident Weil bezeichnet Vorwürfe als „Fake News“
Ferdinand Piëch belastet den Volkswagen-Aufsichtsrat WOLFSBURG (ph/of). Laut Medienberichten hat der ehemalige VW-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch in einer Aussage bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig mehrere frühere Aufsichtsratsmitglieder belastet. Diese hätten bereits im März 2015 von den Abgasmanipulationen bei VW gewusst. Wie der „Spiegel“ berichtete habe Piëch über den ehemaligen israelischen Botschafter Avi Primor im Februar 2015 von der verbotenen Software zu Manipulation der Dieselabgaswerte erfahren. Die USBehörden hätten schon damals den VW-Konzern damit konfrontiert. Anfang März 2015 habe Piëch dann in Genf den damaligen VW-Vorstand Martin Winterkorn darauf angesprochen, dieser hätte verneint, dass es ein solches Schreiben der US-Behörden gebe. Danach habe Piëch die Aufsichtsratsmitglieder Stephan Weil (Ministerpräsident), Bernd Osterloh (VW-Betriebsratschef ),
Berthold Huber (Ex-IG-MetallChef) und Wolfgang Porsche in Kenntnis gesetzt. „Ich bedaure zunächst sehr, dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch, zu Mitteln greift, die man inzwischen nur als ,Fake News‘ bezeichnen kann“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag vor Journalisten. Bereits einen Tag zuvor hatte der Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat mit einer kurzen Mitteilung auf die Aussagen von Ferdinand Piëch reagiert: Die Vorwürfe seien seit einigen Monaten bekannt und seien durch eine unabhängige Prüfung „als unglaub-
würdig bewertet worden“. Weil verwies auf die Untersuchung der amerikanischen Anwaltskanzlei Jones Day. „Ich habe im Frühjahr 2015 von keiner Seite Hinweise erhalten, es gebe eine unzulässige Einflussnahme von Volkswagen auf Schadstoffwerte“, so der Ministerpräsident weiter. Zu den möglichen Gründen der Aussage von Ferdinand Piëch befragt, erklärte Weil: „Es ist bekannt, dass Herr Piëch seiner Zeit – übrigens zu meinem Bedauern – im Streit aus den Volkswagen-Gremien ausgeschieden ist – und vielleicht besteht da ein Zusammenhang.“ Auch der VW-Aufsichtsrat
Ex-VW-Vorstand Martin Winterkorn und Volkswagen-Patriarch Ferdinand Piëch (kleines Foto). Piëch belastete mit seiner Aussage ehemalige Aufsichtsratsmitglieder und Winterkorn. Archivfotos: of
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reagierte und wies die Behauptungen von Piëch „mit allem Nachdruck als falsch zurück.“ In einer Pressemitteilung heißt es dazu weiter: „Eine ähnliche Darstellung, die sich neben dem ehemaligen Vorsitzenden des Vorstandes vor allem gegen eine Reihe aktueller wie ehemaliger Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums richtet, hatte Ferdinand Piëch im Frühjahr 2016 schon im Rahmen der internen, unabhängigen Untersuchungen gegeben. Diese Darstellung wurde im weiteren Verlauf durch die Kanzlei Jones Day eingehend und detailliert überprüft. Dabei haben sich keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben, sie wurden insgesamt als unglaubwürdig eingestuft. Auch haben sämtliche betroffene Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums unabhängig voneinander alle Behauptungen von Ferdinand Piëch klar und nachdrücklich als falsch zurückgewiesen.“ Der Vorstand werde mögliche Maßnahmen und Ansprüche gegen Piëch sorgfältig prüfen. Im übrigen werde sich der Konzern zu den andauerenden Untersuchungen nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt zurzeit nicht nur wegen Betrugs und unlauteren Wettbewerbs, sondern auch wegen des Verdachts der „Marktmanipulation bei Wertpapieren der Volkswagen AG durch eine bewusst verspätete Mitteilung der sich aus den Software-Manipulationen bei den Dieselfahrzeugen ergebenden insbesondere finanziellen Konsequenzen.“ Bei börsennotierten Unternehmen bestehe eine Veröffentlichungspflicht bei Informationen die den Börsen- oder Marktpreis von Insiderpapieren erheblich beeinflussen können – hieß es im Juni 2016 bei der Staatsanwaltschaft.
Streikdemo in Hannover.
Foto: Verdi/JK-Works
Tausende Streikteilnehmer in Hannover
6 Prozent mehr für alle Länderbeschäftigten? HANNOVER/WOLFSBURG (ph). Am Donnerstag wurden die Streiks im öffentlichen Dienst ausgeweitet. Laut Angaben von Verdi legten rund 2.800 Länderbeschäftigte in Niedersachsen und Bremen die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Verdi, GEW, GdP und dbb Tarifunion hatten die Beschäftigten beider Länder zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Hannovers Innenstadt fand eine landesweite Demonstration der Beschäftigten statt. Die Streikenden machten auf einer anschließenden Kundgebung vor dem Niedersächsischen Finanzministerium ihrem Unmut darüber Luft, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt haben. Beim Warnstreik waren auch rund 30 pädagogische Mitarbeiter der Hauptschule Vorsfelde, der Peter-Pan-Schule und der Schiller-Schule in Wolfsburg mit dabei. Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
kamen eine handvoll Teilnehmer aus Wolfsburg – darunter auch Beamte, die in ihrer Freizeit die Forderungen der nicht verbeamteten Kollegen unterstützen, so Bernhard Habrom von der GdP in Wolfsburg. Verdi-Landesleiter Detlef Ahting auf der Kundgebung: „Die Beschäftigten der Länder erbringen täglich wichtige und gute öffentliche Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Für gute Arbeit muss es aber auch gutes Geld geben.“ Geld sei genug da. Niedersachsen nehme 2017 263 Millionen Euro mehr ein als geplant und müsse 100 Millionen Euro weniger Zinsen zahlen. Am 16. Februar startet die nächste Verhandlungsrunde in Potsdam.
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