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Sonntag, den 9. April 2017 · Nr. 14/40. Jahrgang Poststraße 41, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0
Haushalt in Höhe von 467 Millionen Euro verabschiedet
Knappe Entscheidung im Rat für den Angriff der Rücklagen WOLFSBURG (ph/of). Am Mittwoch wurde über den Haushalt 2017 der Stadt Wolfsburg entschieden. Aufgrund der Einbußen bei den Gewerbesteuererträgen – vor allem durch die Auswirkungen der Diesel-Affäre – stand Sparen auf dem Programm, was dem Rat deutlich schwer fiel. Mit 24 zu 20 Stimmen entschieden SPD und CDU die Abstimmung für den vorgelegten Haushaltsentwurf – gegen die restlichen Fraktionen im Rat der Stadt. Vorausgegangen waren außerordentlich zähe Verhandlungen in den Ausschüssen mit bis zu drei Lesungen des jeweiligen Teilhaushalts. Beschlossen wurden Ausgaben in Höhe von 467,2 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 380,7 Millionen Euro gegenüber. Somit bleibt ein Fehlbetrag von 86,5 Millionen Euro. Dieser soll aus den Rücklagen der Stadt gedeckt werden. Bei der mittelfri-
stigen Finanzplanung sei noch mit einem Fehlbetrag kalkuliert worden, der 42 Millionen Euro höher gewesen sei. Die Stadt führt das bessere Ergebnis auf Einsparungen im „Personalund Sachaufwandsbereich“ zurück. Trotzdem gebe es ein „ehrgeiziges Investitionsprogramm“, so der Berichterstatter Peter Kassel (CDU), Finanzausschussvorsitzender und Vertreter für den Finanzdezernenten Thomas Muth. „Dieser Haushalt stellt sicher, dass Wolfsburg noch weiter in die zukunftsweisenden Bereiche der Stadtentwicklung investiert,
ohne die notwendigen Sparbemühungen zu vernachlässigen“, so SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Bachmann. Der Schwerpunkt der Aufwendungen liegt, wie in den zurückliegenden Jahren auch, in den Bereichen Soziales mit rund 91,6 Millionen Euro inklusive der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen – was größtenteils vom Land erstattet wird – sowie Jugend mit rund 72,8 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen wurde gegenüber 2016 von 157,5 Millionen Euro auf 123,9 Millionen Euro reduziert. In die Kitas
Abstimmung über den Haushalt im Rat der Stadt Wolfsburg. Er wurde mit 24 Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Es gab 20 Gegenstimmen. Foto: of
fließen weiterhin 23,9 Millionen Euro und in die Schulmodernisierung 33,4 Millionen Euro. Kritik kam von allen anderen Fraktionen. Sandra Straube (PUG) kritisierte den ihrer Meinung nach immer noch zu hohen Anteil von Bauprojekten: Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, „dass wir in keiner Weise ein Volumen von 90 Millionen Euro abarbeiten können.“ Statt der notwendigen Mäßigung würden „politische Begehrlichkeiten bedient“, so Straube, und weiter: Es werde immer noch so getan, als wenn der Gewerbesteuereinbruch nur „eine vorübergehende Delle“ sei. Für Thomas Schlick (AfD) habe Wolfsburg kein Einnahmeproblem, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem und er kritisierte eine geplante Erhöhung der Gewerbesteuer. Olaf Niehus (Grüne) sieht Wolfsburg Gefahr laufen, „mehr Kitas zu bauen, als wir Fachkräfte bekommen.“ Marco Meiners (FDP) kritisierte, dass trotz Sparhaushalt dennoch Anträge in „StakkatoManier“ gestellt worden seien. Die Mehrheit im Rat, SPD und CDU, bezeichnete Meiners als Schreckgespenst „Große Koalition“. Auch Svante Evenburg (Piraten) ließ kein gutes Haar am Haushalt. Er bemängelte, dass Privatpersonen finanziell belastet würden, die Wirtschaft jedoch geschont werde. Der Hebesatz der Gewerbersteuer sei mit 360 Punkten im Vergleich mit der Nachbarstadt Braunschweig (450) viel zu niedrig. „Warum verzichten wir auf diese Einnahmen?“, fragte Evenburg in das Ratsrund. Die Fraktion Piraten/Linke stellte im Vorfeld einen Antrag auf Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 380 Punkte. Er wurde mit 38 Gegenstimmen abgelehnt.
Der ZOB am Nordkopf wird am morgigen Montag gesperrt.
Fußgängerüberweg wird erneuert
Busbahnhof wird für zwei Wochen gesperrt WOLFSBURG (ph). Ab morgigen Montag, 10. April, bis voraussichtlich Samstag, 22. April, bleibt der Zentrale Busbahnhof (ZOB) am Nordkopf gesperrt. Alle Buslinien werden umgeleitet. Hintergrund für diese Sperrung ist die notwendige Erneuerung des Fußgängerüberwegs zwischen Commerzbank und Bar Celona. Bereits am Mittwoch waren schon entsprechende Hinweisschilder bereitgestellt worden. Ab nächster Woche können wegen der Bauarbeiten alle Buslinien nicht über den ZOB fahren und werden umgeleitet. Konkret betroffen sind die Bussteige 1-6 sowie die Haltestellen Imperial, C&A, Rathaus und Mühlenpfad. Die WVG rechnet dann „auf allen Linienwegen mit Behinderungen und Verspätungen“. Vor dem Hauptbahnhof wird ein Ersatz-ZOB eingerichtet. Die Bussteige 13 und 14 am Bahnhof entfallen. Die Bussteige des Ersatz-ZOB 1,3, und 5 sind auf der Nordseite und die Bussteige 2,4 und 6 auf der Südseite zu finden. Die Linien 201, 202, 203, 204, 212,
213, 215, 216, 218, 230 und 231 fahren stadteinwärts die Haltestelle „Kaufhof“ an. Von dort fahren die Busse über die Kleiststraße, Schachtweg, NordhoffStraße zum Bahnhof. Die Linie 211 biegt nach der Haltestelle „Berufsschulzentrum“ ebenfalls in den Schachtweg und nimmt den Linienverlauf der anderen Linien auf. Die Linie 211, die zum Bürozentrum Nord verlängert wird, hält am Bussteig 2 des Ersatz-ZOB. Die Linie 267 bedient den Bussteig 1. Die Buslinien stadtauswärts fahren vom Ersatz-ZOB über die Nordhoff-Straße, Schachtweg, Kleiststraße zum Kaufhof. Die Linien der VLG und KVG (160, 170, 360 und 380) fahren vom Bussteig 8. Die Erreichbarkeit der Firmen in der nördlichen Porschestraße soll über die August-Horch-Passage gewährleistet werden. Hierzu wird die dortige Einbahnstraßenregelung aufgehoben.
Nordstadt: Glasfaserausbau startet in der Tiergartenbreite
Schnelles Internet: Bagger rollen kommende Woche WOLFSBURG (of). Bevor das schnelle Internet per Glasfaser Wolfsburgs Haushalte im Down- wie auch im Upload auf Trab bringt, rollen erst einmal etwas „langsamere“ Bagger an. Und ein Spatenstich steht am Anfang von allem. Am Donnerstag ist der Glasfaserausbau für schnelles Internet in Wolfsburg gestartet. Oberbürgermeister Klaus Mohrs und Stadtwerke-Vorstand Frank Kästner gaben mit einem symbolischen Spatenstich in der Hubertusstraße den offiziellen Startschuss für das Projekt. Die ersten Bagger rollen in der kommenden Woche. „Nach einer langen Planungsphase freuen wir uns darauf, das schnelle Internet Stück für Stück in alle Betriebe und Haushalte in Wolfsburg bringen zu können“, sagte Frank
Kästner. Im Vorfeld konnten sich die Wolfsburger einen Anschluss günstig sichern. 50 Prozent machten davon bislang Gebrauch. Kästner zeigte sich mit der Quote zufrieden das Ziel seien 40 Prozent gewesen, um die Mindestnutzung zu erfüllen. „Wir haben viele Anfragen bekommen, wann es mit dem Ausbau endlich losgeht“, so Klaus Mohrs. Da die Datenfülle in naher Zukunft immer weiter zunehmen werde, realisierten die Bürger, wie wichtig eine schnelle Internetverbindung
sei. Der Oberbürgermeister hob des Weiteren die Wichtigkeit einer hochmodernen IT-Infrastruktur hervor, sie ermögliche digitalisierte Prozesse in den unterschiedlichen Anwendungsgebieten – sei es in der Wirtschaft, dem Verkehr, der Bildung oder in Privathaushalten. „Der Spatenstich ist für alle Bürger der erste sichtbare Schritt hin zu einer digitalen Stadt“, so Mohrs. Ab Dienstag, 18. April, können sich Bürger in der Hubertusstraße 13, über das Bauprojekt und Baufortschritte informieren. Montag, Mittwoch und Freitag sind die Wobcom-Mitarbeiter von 9 Uhr bis 12 Uhr, am Dienstag und Donnerstag von 14 Uhr bis 17 Uhr vor Ort.
Spatenstich in der Nordstadt: Ulrich Stanko, Krystyna Göpfert (beide Betriebsrat), Hans-Georg Bachmann (Aufsichtrsrat), Frank Kästner (Stadtwerke Vorstand), Oberbürgermeister Klaus Mohrs, Bärbel Weist (Bürgermeisterin) und Werner Reimer (Aufsichtstrat)