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SPD und CDU stellten Koalitionsvertrag in Hannover vor
Mehrheit für Niedersachsens Landesregierung steht HANNOVER (ph). Am Donnerstag haben SPD und CDU den Entwurf ihres Koalitionsvertrags in der Landeshauptstadt vorgestellt. Die Beitragsfreiheit der Kindergärten ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 und 3.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei sind zwei wichtige Ziele der Zusammenarbeit. Nur zwei Wochen haben die Verhandlungen der beiden großen Parteien in Niedersachsen gedauert. „Am Wochenende werden die Parteien über die Koalitionsvereinbarung entscheiden“, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Videobotschaft an. Weil weiter: „Die Bildung einer Großen Koalition war die einzige Option, um zu einer starken und stabilen Regierung zu gelangen. Unter diesen Umständen können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein.“ Alle wesentlichen Wahlkampfvorhaben der SPD würden sich in der Koalitions-
vereinbarung wiederfinden, so Weil. Dies gelte „insbesondere für die Abschaffung der KitaGebühren. Diese sollen schon zum nächsten Kita-Jahr abgeschafft werden und damit sind wir einen ganz großen Schritt weiter auf unserem Ziel insgesamt in Niedersachsen zu einer gebührenfreien Bildung zu kommen.“ Des Weiteren kündigte Weil Investitionen in die soziale Infrastruktur, in die Krankenhäuser und in die Digitalisierung des Landes an. Gleichzeitig sollen Schulen gestärkt, mehr Lehrer und auch Polizeikräfte in Niedersachsen eingestellt werden, „um die Si-
cherheit zu stärken“. „Eine große Koalition ist etwas Neues für Niedersachsen, eröffnet aber die Chancen für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann. „Wir werden gemeinsam für ein modernes Niedersachsen arbeiten. Für eine bessere Bildung, eine bessere Infrastruktur, für mehr Digitalisierung, für mehr Sicherheit und für mehr Zusammenhalt“, so Althusmann. Über die Frage der Ausgestaltung
Die Große Koalition steht – zumindest in Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann bezogen Stellung. Gr. Foto: Birgit Winter/pixelio.de
hätten CDU und SPD in den letzten Wochen hart gerungen. Aber letztendlich habe man sich geeinigt und der Koalitionsvertrag trage die deutliche Handschrift der CDU, so eine Pressemitteilung der Christdemokraten weiter. Zusätzlich 1.000 Lehrerstellen sollen geschaffen werden und bis zu 3.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. In einem ersten Schritt sollen laut CDUMitteilung 1.500 Vollzugsbeamte und Verwaltungsangestellte zur Entlastung eingestellt werden. „Zusätzlich wollen die Regierungspartner Regelungen schaffen zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), zu Meldeauflagen und Kontaktverboten, zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln und damit veränderten Kriminalitätsphänomenen Rechnung tragen. Grundlage dafür wird ein Reformgesetz für mehr Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen“, schreibt die CDU. „Wir wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Der Wohlstand unseres Bundeslandes hängt maßgeblich davon ab, ob wir die Digitalisierung in Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk zu einer echten Chance für unser Land machen. Niedersachsen soll sich in dieser Wahlperiode an die Spitze der Digitalisierung setzen“, so Althusmann.
Stadtwerke-Vorstand Frank Kästner begrüßte die Gäste.
LSW und Stadtwerke unter einem Dach
Der Nordkopftower eröffnete am Freitag WOLFSBURG (of). Nach gut zwei Jahren Bauzeit ist es soweit, der Wolfsburger Nordkopf Tower (WNT) öffnet seine Türen. Die Unternehmensgruppen LSW und Stadtwerke befinden sich jetzt unter einem Dach in der Heßlinger Straße. Im Zuge der Neueröffnung schloss die LSW am Freitag ihr Kundenzentrum in der Poststraße. Die WOBCOM sowie die WVG sind mit ihren Servicemitarbeitern sowohl an den gewohnten Standorten in der Porschestraße, als auch im WNT für die Anliegen ihrer Kunden erreichbar. Am Donnerstagabend wurde der WNT in einer offizieller Feierstunde mit Vertretern aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft eingeweiht. „Wir freuen uns, an diesem zentralen Standort für die Bürger der Region und ihre Anliegen da zu sein“, so Frank Kästner, Stadtwerke-Vorstand und LSWGeschäftsführer. Kästner dankte den umliegenden Nachbarn für das Verständnis während der Bauarbeiten. Oberbürgermeister Klaus Mohrs hob hervor: „Es ist gut, dass der Tower genau an dieser Stelle gebaut wurde. Er kann eine Initialzündung für die weitere Entwicklung des Nord-
kopfes sein.“ Weiterhin führte das Stadtoberhaupt aus, dass die Stadtwerke ein verlässlicher Partner für die weitere Entwicklung Wolfsburgs seien. Sowohl beim Aufbau der Elektromobilität samt Ladeinfrakstruktur, als auch bei der anstehenden Digitalisierung. „Das Gebäude ist modern, offen und hell gestaltet“ so Sybille Schönbach, Sprecherin der LSW-Geschäftsführung. Im Rahmen des Neubaus sei ein Nachhaltigkeitskonzept umgesetzt worden „für das der Nordkopftower die ‚Zertifizierung in Gold‘ der ‚Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen‘ erhalten hat“, so Schönbach weiter. Insgesamt werden in dem Neubau an der Heßlinger Straße 400 Menschen arbeiten. Am Nordkopftower wurden 25 Millionen Euro investiert, weitere 4 Millionen kostete die Parkpalette. Die Bauzeit und die Kosten seien eingehalten worden, so Schönbach abschließend.