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Nach dem Stopp von Jamaika: Steht Deutschland vor Neuwahlen?
Kommt die Große Koalition doch? Wie geht es weiter? BERLIN/WOLFSBURG (of/ph). Die Bundestagswahlen liegen schon zwei Monate zurück. Vergangene Woche platze die Bombe: Die FDP beendete die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Koalition aus CDU/CSU, der FDP und den Grünen. Wie es weitergeht und was Wolfsburger Politiker sagen: Am späten Sonntagabend trat Christian Lindner, FDP-Chef, vor die Kameras und verkündete das Aus der Sondierungsgespräche: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Dass eine Konstellation aus CDU, FDP und Grünen nicht einfach ist, war von vorneherein klar. Knackpunkte waren unter anderem die Flüchtlingspolitik, der Solidaritätszuschlag und die Klimapolitik. Lindner am Mittwoch: „Wir haben während der Sondierungsgespräche viele Kompromisse angeboten. Aber irgendwo gibt es auch eine Grenze der Kompromissbereitschaft. Und wenn es dann keine Einigung gibt, dann muss man vielleicht einfach anerkennen,
dass die Programme der Parteien zu widersprüchlich sind, als dass man daraus eine Regierung machen könnte.“ Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am Montag: „Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land. Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Der Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs zeigte sich „schockiert“: „Die
vier Parteien haben den Regierungsauftrag bekommen und sind in ihren Verhandlungen krachend gescheitert. Als SPD haben wir keine Angst vor Neuwahlen und werden erneut für eine bessere Politik kämpfen.“ Dazu gehören laut Mohrs „die Probleme beim bezahlbaren Wohnraum, bei Rente und Pflege, den Veränderungen in der Automobilindustrie und den Strukturproblemen im ländlichen Raum“. CDU-Kreisvorsitzende Angelika Jahns zum Verhandlungsabbruch: „Damit stiehlt sich die FDP aus der Verantwortung, die nach vier Jahren Auszeit im Bundestag eine große Chance vertan hat, eigene Positionen
Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017. Stehen wir jetzt schon wieder vor Neuwahlen? Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
durchzusetzen. Da die SPD sich bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale für die Opposition entschieden hat, scheint sich hier der Vorsitzende mit einem Rückwärtsgang im Interesse der Deutschen Bevölkerung schwer zu tun. Sie hoffe, dass es doch noch zu einer Regierungsbildung von CDU und SPD kommt. Eine Minderheitsregierung sieht Jahns als Stillstand und Neuwahlen würde Jahns „auf jeden Fall vermeiden“. Axel Bosse, Sprecher der Grünen Wolfsburg, äußerte sich „sehr enttäuscht“. Er verstehe die FDP nicht und habe den Eindruck, „dass nie ein ernsthaftes Interesse an einem Zustandekommen einer Jamaika Koalition bestand. Man kann ja inzwischen den Eindruck haben, dass Lindner die FDP im politischen Spektrum nach rechts verschieben will, um als deutscher Sebastian Kurz bei Neuwahlen anzutreten.“ Hans-Joachim Throl, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Wolfsburg bedauerte, dass es nicht zu einer Koalition kam: „Der FDP wollte man noch nicht einmal eine stufenweise Abschaffung des Soli in Stufen binnen 4 Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode zugestehen. Das Ende des Soli ist eine zentrale FDP-Forderung. Auch bei Zuwanderung, Bildungsföderalismus und der Energie- und Klimapolitik gab es bis zuletzt keinen tragfähigen Konsens.“ Throl ist der Ansicht, dass CDU und SPD Neuwahlen vermeiden möchten. Ein Minderheitsregierung sei nicht zu empfehlen, daher halte er eine große Koalition noch für möglich. Nach den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dass sich die Sozialdemokraten Gesprächen „nicht verschließen“ werden.
In der kommenden Woche wird die Baustelle auf der A39 abgebaut, die neue Fahrbahndecke muss allerdings erst eingefahren sein, bevor das Tempolimit aufgehoben werden kann. Fotos (2): Archiv
Fahrbahnerneuerung ist abgeschlossen
Autobahn 39: Das Warten hat ein Ende WOLFSBURG (of). Die Arbeiten zur Fahrbahnerneuerung auf der südlichen Fahrbahn der A39 zwischen Flechtorf und dem Kreuz Wolfsburg/Königslutter sind planmäßig beendet worden. Vorerst gilt allerdings ein Tempolimit. Der Verkehr soll seit Freitagabend wieder ungehindert fließen können. Hierauf wies die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am Donnerstag in Wolfenbüttel hin. „In der kommenden Woche kann es durch den Rückbau der mobilen Schutzwände und das Entfernen der Gelbmarkierung auf der Richtungsfahrbahn Wolfsburg noch für einige Tage zu Behinderungen in verkehrsarmen Zeiten kommen“, so Jens-Thilo Schulze, Pressesprecher der Landesbehörde. Aufgrund der noch ausstehenden Griffigkeitsmessung auf der neuen Fahrbahn, die frühestens vier Wochen nach Verkehrsfreigabe erfolgen kann, gilt auf der Strecke zunächst eine Geschwindigkeitsbeschränkung vom Tempo 80.
„Es muss erst festgestellt werden wie gut die Fahrbahn haftet, damit der Verkehr gefahrlos fließen kann“, so Schulze. Die neue Fahrbahndecke müsse erst eingefahren sein, um das Tempolimit aufheben zu können. Im Bereich der Mittelstreifenüberfahrten bleibt Tempo 80 in beiden Fahrtrichtungen bis ins nächste Jahr bestehen, da diese Überfahrten für die noch ausstehende Erneuerung der nördlichen Richtungsfahrbahn benötigt und daher nur provisorisch geschlossen werden. Die Bauarbeiten hatten Mitte August begonnen. Die Kosten belaufen sich auf rund 7,5 Millionen Euro, die vom Bund getragen werden. Im Zuge der Arbeiten kam es immer wieder zu langen Staus in Wolfsburg.
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