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Sonntag, den 24. Dezember 2017 · Nr. 51/41. Jahrgang Poststraße 41, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0
Haushalt 2018 im Rat eingebracht: Etat liegt bei 498 Millionen
50 Millionen-Euro-Loch: „Den Gürtel enger schnallen“ WOLFSBURG (of). Am Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf 2018 im Rat der Stadt Wolfsburg eingebracht. Das Stadtsäckel ist nicht mehr so prall gefüllt wie in den Jahren vor der Diesel-Krise: Aufwendungen in Höhe von 498 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von 448 Millionen Euro gegenüber. Daraus resultiert eine Lücke von 50 Millionen Euro. Zum vierten Mal in Folge wurde daher ein Haushaltsentwurf mit Fehlbedarf vorgelegt der nur durch die noch vorhandenen Überschüsse fiktiv ausgeglichen werden kann. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Die Stadtentwicklung wird dabei aber nicht kaputt gespart“, kündigte Oberbürgermeister Klaus Mohrs an. Von einer massiven Krise könne aber keine Rede sein, so das Stadtoberhaupt, denn die Stadt wachse weiter. Die Gewerbesteuerentwicklungen mit ihren Höhen und Tiefen sei daher wei-
terhin als die „Schicksalskurve unserer Stadt“ zu bezeichnen so Mohrs. Da der VW-Konzern ein Comeback feiere, wundere es vielleicht einige Bürger, dass sich dieses noch nicht in den Gewerbesteuern widerspiegele. Mohrs meinte die guten Nachrichten seien als Frühindikator zu sehen. Dennoch sollten keine kurzsichtigen Entscheidungen getroffen werden. Wofür gibt Wolfsburg sein Geld aus? Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Soziales mit Sach- und Personalaufwendungen in Höhe von 99,6 Millionen Euro (2017: rund 91,6 Millionen Euro) sowie Jugend mit
etwa 83,0 Millionen Euro (2017: rund 72,8 Millionen Euro). Bei Investitionen hält sich Wolfsburg in 2018 etwas zurück. Es sind Mittel von 79,4 Millionen Euro vorgesehen. Gegenüber den Vorjahren (2016: 157,5 Millionen Euro, 2017: 124 Millionen Euro) zeigt sich eine deutliche Reduzierung. Für Erweiterungs- und Erneuerungsvorhaben an Schulen sind rund 16,1 Millionen Euro und an Kindertagesstätten rund 15,4 Millionen Euro eingeplant. Für die Schaffung von Wohnraum sind rund 6,8 Millionen Euro und für Mobilität und Digitalisierung rund 5,7 Millionen
Im Rat der Stadt Wolfsburg wurde am Mittwochabend der Haushaltsentwurf 2018 vorgestellt. Es ist der vierte Entwurf in Folge, der einen Fehlbedarf aufweist.
Euro vorgesehen. Bereits im laufenden Haushaltsjahr mussten Liquiditätskredite aufgenommen werden. Dies wird auch in 2018 erforderlich sein, um die laufenden Ausgaben finanzieren zu können. Darüber hinaus muss die Stadt Wolfsburg ihre Investitionen im Wesentlichen über geliehenes Geld finanzieren. „Eine durchschnittliche Einnahmesituation reicht in Wolfsburg heute nicht mehr aus, um den Haushalt auszugleichen. Auch wenn man davon ausgeht, dass sich die Gewerbesteuer-Einnahmesituation in den nächsten Jahren wieder verbessert, gilt es, den Haushalt der Stadt Wolfsburg wetterfester zu machen und nicht nur an Höchsteinahmen zu orientieren. Der finanzwirtschaftliche Rahmen zum Haushalt 2018 stellt den richtigen Schritt zur Gegensteuerung dar“, erläuterte Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Werner Borcherding. Der Erste Stadtrat erinnerte aber auch daran, dass in den Jahren vor 2015, bevor die Diesel-Krise den Konzern und die Stadt durchrüttelte, Wolfsburg ein Luxusproblem hatte. „Wolfsburg hatte einige Jahre Einnahmen in einer Größenordnung die schlichtweg nicht mehr auszugeben waren.“ Aber auch gesetzgeberische Entscheidungen haben dazu geführt, dass Wolfsburg weniger Geld zu Verfügung hat. Kommunen hätten mehr Ausgaben in der Kinderbetreuung, Sozialausgaben im Bildungsbereich und bei sicherheitsrelevanten Themen wie zum Beispiel der Feuerwehr. Jetzt wird sich die Politik mit dem Haushaltsentwurf der Stadt beschäftigen. Er wird in den Fachausschüssen und in den Ortsräten beraten und soll am 14. März 2018 im Rat der Stadt verabschiedet werden.
Die Nordhoff-Straße soll zur Innovationsachse werden.
260.000 Euro für einen Masterplan
Innovationsachse an der Nordhoff-Straße WOLFSBURG (ph). Im Rat der Stadt Wolfsburg wurde in dieser Woche – gegen die Stimmen der AfD – die Entscheidung für die Masterplanung der Nordhoff-Straße von der A39 bis zum St.-Annen-Knoten gefällt. Für die Planung sind Mittel in Höhe von 260.000 Euro eingestellt. An dieser „bedeutendsten Mobilitätsachse“ der Stadt soll laut Plan „ein neues, nachhaltiges, urbanes und digital erlebbares Quartier entstehen, das die historische Trennung zwischen Werksgelände und Innenstadt entlang des Mittellandkanals weiter überwindet.“ Drei Teams aus Städte- und Verkehrsplanern sollen verschiedene Vorschläge für das Masterkonzept vorlegen. Bereits in der ersten Jahreshälfte von 2018 soll dem Rat der Stadt das Planungsteam sowie die Strategie vorgestellt werden. Das Planungsgebiet soll in drei Bereiche aufgeteilt werden – von der A39 bis zur Ma-
jor-Hirst-Straße, dann weiter bis zur Lessingstraße und im letzten Teilabschnitt bis zum Nordkopf. In der Planung sollen beispielsweise Themen wie Aufenthaltsqualität, Mobilität, Energie und Umwelt sowie Handel berücksichtigt werden. „Die urbane Quartiersentwicklung entlang der Heinrich-Nordhoff-Straße soll auch Wolfsburgs Wirtschaft und Bürgern neue Anreize und Möglichkeiten bieten und insbesondere neue Arbeits-, Wohn- und Mobilitätsangebote in Wolfsburg sichtbar und erlebbar machen“, so die Vorlage im Wortlaut weiter. Die Masterplanung steht in Zusammenhang mit der Initiative von Stadt und VW zu „#WolfsburgDigital“.
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