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Reaktionen zum Fahrverbotsurteil des Bundesverwaltungsgerichts
Großer Tag für saubere Luft oder großer „Flickenteppich“? WOLFSBURG (ph). Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge „rechtlich und tatsächlich“ nicht ausgeschlossen seien. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die über ein „Grundsatzurteil für saubere Luft“ jubelte. Durch die Fahrverbote solle in einzelnen Kommunen – wie Stuttgart und Düsseldorf – die Einhaltung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten erreicht werden. Insbesondere Stuttgart „habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen“, so die Mitteilung des BVerwG. Ein VW-Sprecher kommentierte auf Nachfrage des Ku-
riers, dass Volkswagen die Entscheidung akzeptieren muss, jedoch nicht nachvollziehen könne. Mit dem Urteil drohe ein „regulatorischer Flickenteppich, der Millionen von Autofahrern verunsichert.“ Der VW-Sprecher weiter: „Wie die Entscheidung konkret umgesetzt werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. Der gesamte Volkswagen Konzern trägt mit seinen im Wettbewerbsvergleich besonders sauberen EU6-Dieselmotoren sowie den Software-Updates, die bereits bei rund 2,25 Millionen EU5-Dieselfahrzeuge
in Deutschland umgesetzt wurden, schon heute nachhaltig zu einer Verringerung der Stickoxid-Emissionen bei. Die beim Diesel-Gipfel gemachten Versprechen löst Volkswagen ein und konnte mit der Volkswagen-Umweltprämie bereits konzernweit 150.000 alte Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr ziehen und durch besonders umweltfreundliche Modelle ersetzen. Zudem beteiligt sich Volkswagen mit einem signifikanten Beitrag am Mobilitätsfonds der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität.“ Die Wolfsburger SPD-Land-
VW-Parkplatz in Wolfsburg – kommt bald in einigen Kommunen ein Fahrverbot für alte Diesel und Benziner?
tagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer erklärte zu dem Urteil: „Als Abgeordnete und als Wolfsburgerin bin ich der Meinung, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten ungeachtet des Urteils unbedingt vermieden werden müssen! Millionen von Bürgerinnen und Bürgern mit Diesel-Fahrzeugen dürfen wir jetzt nicht mit Fahrverboten bestrafen, weil diese umweltschädlicher sind als lange Zeit proklamiert. Insbesondere für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe wäre das existenzbedrohend.“ Die Stickoxidbelastung ist in einigen Städten in Niedersachsen nach wie vor zu hoch. „Dass wir dieses Problem so schnell wie möglich angehen müssen, steht völlig außer Frage. Ich bin jedoch dafür, dass alternativen Maßnahmen ausgeschöpft werden müssen, um die drohenden Diesel-Fahrverbote zu verhindern“, so Glosemeyer. Die SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies, der konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten vorgelegt hat: „Mit der Stärkung des ÖPNV, einer intelligenten Verkehrssteuerung, neuen Logistikkonzepten und laufenden Software-Updates können Fahrverbote in Niedersachsen noch abgewendet werden.“ In Wolfsburg besteht hinsichtlich eines Fahrverbotes bislang kein Handlungsbedarf. Laut Medienberichten will Hamburg als erste Stadt bereits im April Fahrverbote für zwei Straßen einführen. In Stuttgart soll hingegen möglicherweise ein Fahrverbot für Diesautos in der gesamten Umweltzone kommen.
Jürgen Blei, Abteilungsleiter Bürgerdienste, Erster Stadtrat Werner Borcherding und Geschäftsbereichsleiter Michael Sothmann (v. l.) stellten den neuen Service vor.
Neuer Service im Rathaus B
Noch schneller zum neuen Reisepass WOLFSBURG (ph). Am Donnerstag stellte die Stadt einen neuen Service vor: Ab sofort können Bürger die einen neuen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein brauchen noch schneller zum Ziel kommen. Ein neues Ausweisterminal ermöglicht es den Bürgern, biometrische Fotos, Fingerabdrücke und Unterschriften zur Weiterverarbeitung bereits vor der Beantragung von Ausweisen, Pässen und Führerscheinen direkt im Rathaus selbst anzufertigen und digital zu speichern. Die persönlichen Daten werden verschlüsselt übermittelt und 36 Stunden gespeichert – bis diese für die Anfertigung eines neuen Ausweisdokuments abgerufen werden. Das bedeutet, man kann an einem Tag schon einmal seine biometrischen Daten – Foto, Unterschrift und Fingerabdruck – hinterlegen und am nächsten Tag mit diesen Daten seinen Ausweis beantragen. Wenn diese Daten abgerufen werden, werden
diese noch drei Stunden im System aufgehoben, falls noch ein weiteres Dokument beantragt wird. Danach werden die sensiblen Daten gelöscht. „Das ist eine Win-Win-Situation – das System spart Geld und Zeit“, so Erster Stadtrat Werner Borcherding. Die Kosten betragen einmalig fünf Euro und werden bei der Beantragung des Dokuments erhoben. Die Nutzung des Ausweisterminals ist freiwillig. „Man kann immer noch spontan kommen und auch kurzfristig einen Termin für die Ausweisbeantragung bekommen“, so Geschäftsbereichsleiter Michael Sothmann. Das Gerät steht auf dem Flur im Rathaus B zwischen den Räumen B 010 und B 050. Anschaffungskosten: 20.000 Euro.
10.000 Beschäftigte bei VW-Betriebsversammlung
Diess dankt der Belegschaft, Osterloh lobt Tarifabschluss WOLFSBURG (of). Am Dienstag fand die VW-Betriebsversammlung in Halle 11 im Werk Wolfsburg statt. MarkenVorstand Herbert Diess und Betriebsratschef Bernd Osterloh sprachen zu den rund 10.000 Beschäftigten. VW-Marken-Vorstand Herbert Diess lobte die Arbeit der weltweit rund 200.000 Mitarbeiter: „Die gesamte Mannschaft hat Außergewöhnliches geleistet. Das Jahr hat uns viel abverlangt und manchen an die Belastungsgrenze geführt. Alleine im Werk Wolfsburg wurden 20 Sonderschichten gemacht, um die Autos pünktlich zu unseren Kunden zu bringen. Die Marke Volkswagen steht inzwischen in vielen Aspekten besser da als vor der Diesel-Krise. Dafür danke ich allen Mitarbeitern ganz herzlich.“
In seiner Rede betonte Herbert Diess, dass die Umsetzung der Strategie „Transform 2025+“ gute Fortschritte mache. Die neuen Modelle seien sehr erfolgreich gestartet, auch bei der Produktivität gebe es Fortschritte. Besonders hob er die in Wolfsburg gefertigten Modelle hervor: Der Tiguan gehöre inzwischen zu den zehn meistverkauften Autos der Welt und der Golf setze im Kompaktsegment unverändert die Maßstäbe bei Qualität und Innovationen. Volkswagen Betriebsratschef
Bernd Osterloh begrüßte die Eishockey-Nationalspieler Gerrit Fauser und Björn Krupp. Die beiden Olympia-Helden Fauser und Krupp (Bericht auf Seite 16) waren direkt aus Südkorea mit ihren Silbermedaillen zur Betriebsversammlung gekommen. Die Belegschaft feierte die Sportler mit einem großen Applaus, nachdem diese vom dramatischen Finale gegen Russland berichtet hatten. Vorher hatte Osterloh die Belegschaft umfassend über den jüngsten Tarifabschluss informiert. „Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der sich mehr als sehen lassen kann“, sagte Osterloh. Mehr zur Betriebsversammlung auf Seite 2.
Im Rahmen der Betriebsversammlung wurden auch die beiden Wolfsburger Sportler begrüßt, die bei der Olympiade in Südkorea die Silbermedaille gewonnen hatten. Foto: VW-Betriebsrat