Wolfsburger Kurier

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Sonntag, den 16. Dezember 2018 ¡ Nr. 50/42. Jahrgang ď€ PoststraĂ&#x;e 41, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0

Amtszeitverlängerung des Oberbßrgermeisters Klaus Mohrs

Rat stimmt am Mittwoch ab: Verlängerung oder Wahl? WOLFSBURG (ph/of). In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch stimmt die Kommunalpolitik Ăźber eine mĂśgliche Amtszeitverlängerung des derzeitigen OberbĂźrgermeisters Klaus Mohrs ab. Der Wolfsburger Kurier fragte die im Rat vertretenen Fraktionen nach ihrer Meinung. „Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind nicht dagegen, dass Wolfsburg und Helmstedt Fusionsgespräche fĂźhren“, sagt PUG-FraktionsgeschäftsfĂźhrer Detlef Barth. Dass Fusionsverhandlungen dafĂźr genutzt werden, die Amtszeit eines OBs zu verlängern, das lehnt die PUG ab. „Wir wollen eine reguläre Wahl, das ist demokratisch“, betont Barth. Die FDP-Fraktion sagt: „Wir haben uns in den vergangenen Jahren – vĂśllig unabhängig von der Wahl des OberbĂźrgermeisters – immer fĂźr Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt eingesetzt. Unsere

Ăœberzeugung ist, dass sowohl Wolfsburg und die BĂźrger, als auch der Landkreis Helmstedt von einer Fusion profitieren wĂźrden. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen seitens unseres OberbĂźrgermeisters Mohrs halten wir daher fĂźr wichtig und richtig“, teilt Julia Streuer, GeschäftsfĂźhrerin der FDP-Fraktion im Rat mit. Die GrĂźne Fraktion habe den Fusionsverhandlungen immer positiv gegenĂźbergestanden „und wir begrĂźĂ&#x;en diese auch jetzt“, teilt FraktionsgeschäftsfĂźhrerin Sandra JĂśrdens mit. „Dass diese Ăœberlegungen allerdings so kurzfristig vor der OberbĂźrgermeisterwahl aufs

Tableau kommen, hat fĂźr uns ein ‚Geschmäckle‘. Auch wenn wir dem OberbĂźrgermeister Klaus Mohrs positiv gegenĂźber stehen, werden wir einer mĂśglichen Amtszeitverlängerung von OberbĂźrgermeister Klaus Mohrs durch Ratsbeschluss nicht zustimmen“, so JĂśrdens. Eine OB-Wahl in Kombination mit der Europawahl kĂśnne jedoch Kosten sparen und mehr Menschen zur Abstimmung fĂźr die Europawahl bewegen. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann hält die Wiederaufnahme von Fusionsverhandlungen fĂźr „dringend geboten.“ Bachmann: „Wolfsburg befindet sich in ei-

Amtszeitverlängerung und Fusionsverhandlungen? Am Mittwoch entscheidet der Rat ßber das weitere Vorgehen. Archivfoto: of

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ner Phase, in der wichtige Weichen gestellt werden, um die Stadtentwicklung – gemeinsam mit Volkswagen – auf einen zukunftssicheren Weg zu bringen. Es ist richtig, von städtischer Seite die Kontinuität dieses Prozesses zu sichern und BrĂźche zu vermeiden. Klaus Mohrs hat eindrucksvoll bewiesen, dass es ihm um die Menschen in unserer gemeinsamen Region geht. Darum hat er sich bereits vor fĂźnf Jahren engagiert fĂźr eine Fusion eingesetzt. Wir werden fĂźr die vom Gesetzgeber ermĂśglichte Amtszeitverlängerung von OberbĂźrgermeister Klaus Mohrs votieren.“ Auch der CDU-Kreisvorstand und die CDU-Ratsfraktion haben sich fĂźr eine Amtszeitverlängerung von Mohrs ausgesprochen. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Kassel: „Unabhängig davon, dass es in der jĂźngeren Vergangenheit keine konkreten Gespräche zu Fusionen gegeben hat, ist das Thema fĂźr die CDU realistisch. Themen wie Verkehr, StraĂ&#x;enbau, Radwegbau oder die Entwicklung von Gewerbeflächen bringen regelmäĂ&#x;ig Wolfsburgs Nachbarn mit ins Spiel.“ Die Fraktion der Linken und Piraten rechnet damit, dass der Beschluss vom Verwaltungsgericht ĂźberprĂźft wird – das mache „keinen guten Eindruck.“ FĂźr die Links-Piraten wäre eine Wahl im September „juristisch die sauberste LĂśsung“, so FraktionsgeschäftsfĂźhrer Bernd Mex. Gegen Fusionsverhandlungen sei jedoch nichts einzuwenden, so Mex. Die AFD-Fraktion hat bis Redaktionsschluss auf die Anfrage nicht reagiert. Sollten die Fraktionen von SPD und CDU geschlossen dafĂźr votieren, dann dĂźrfte Widerstand und Kritik aus den anderen Fraktionen nichts daran ändern, dass am Mittwoch die Amtszeit von OB Mohrs vom Rat um rund zwei Jahre verlängert wird.

Geht es bald wieder zĂźgiger auf der A39?

Archivfotos: ph

Bauarbeiten werden abgeschlossen

A39: Freigabe zwischen MĂśrse und Flechtorf WOLFSBURG. Der neue Verflechtungsstreifen zwischen den A-39-Anschlussstellen MĂśrse und Flechtorf in Fahrtrichtung Braunschweig wurde am Freitag zunächst in einem Probebetrieb fĂźr den Verkehr freigegeben. Hierauf wies die LandesbehĂśrde fĂźr StraĂ&#x;enbau und Verkehr am Mittwoch in WolfenbĂźttel hin. Aus SicherheitsgrĂźnden bleibt während des zwĂślfmonatigen Probebetriebs die Geschwindigkeit auf der A39 in diesem Bereich auf 80 km/h begrenzt. Mit dem rund 1,8 Kilometer langen Verflechtungsstreifen muss sich der Verkehr, der in MĂśrse auf- und in Flechtorf wieder abfährt, kĂźnftig nicht mehr auf den Hauptfahrstreifen der A39 einfädeln. Hierdurch sollen die Sicherheit und der Verkehrsfluss in diesem Bereich weiter verbessert werden. Im kommenden Jahr sind hier, sobald die Witterung es zulässt, im Mittelstreifen der A39 noch weitere Fundamentarbeiten fĂźr die neuen SchilderbrĂźcken erforderlich, damit dann die endgĂźltige wegwei-

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sende Ăœberkopf-Beschilderung installiert werden kann. Hierzu will die LandesbehĂśrde noch rechtzeitig informieren. Ebenfalls am Freitag, 14. Dezember, sollten im Laufe des Nachmittags im Kreuz Wolfsburg KĂśnigslutter die jetzt baulich getrennten Beschleunigungsstreifen auf der A39 in Richtung Wolfsburg fĂźr den Verkehr freigegeben werden. Auch diese MaĂ&#x;nahme dient laut LandesbehĂśrde der Verkehrssicherheit. Im Bereich des Autobahnkreuzes werde in Abstimmung mit der Polizei die Geschwindigkeit auf der A 39 in Fahrtrichtung Wolfsburg zwischen 6 und 10 Uhr dauerhaft auf 80 km/h begrenzt. Durch die Anpassung der Geschwindigkeit soll nach BehĂśrdenangaben der Verkehr verstetigt und das Einfädeln in Richtung Wolfsburg optimiert werden.

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