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Sonntag, den 23. Dezember 2018 ¡ Nr. 51/51. Jahrgang ď€ PoststraĂ&#x;e 41, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0
Klaus Mohrs bleibt bis 2021 OB – Haushalt fßr 2019 eingebracht
Rat spricht sich fĂźr Mohrs und Fusionsverhandlungen aus WOLFSBURG (of). Zum letzten Mal in diesem Jahr tagte der Rat der Stadt Wolfsburg. Mehrheitlich stimmte die Politik fĂźr die Wiederaufnahme von Fusionsgesprächen mit Helmstedt und fĂźr die Verlängerung der Amtszeit von OB Klaus Mohrs. AuĂ&#x;erdem wurde der Haushalt fĂźr das Jahr 2019 eingebracht. Nach einer mehrstĂźndigen Debatte am Mittwochabend im Ratssaal steht nun fest: Klaus Mohrs kann bis 2021 OberbĂźrgermeister bleiben, das beschloss der Rat mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen. Damit fällt die OB-Wahl 2019 aus. Mohrs‘ Dienstzeit wird verlängert, weil sich der Rat fĂźr die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit dem Landkreis Helmstedt ausgesprochen hat. Dieser Beschluss wurde mit 13 Gegenstimmen gefasst. Die Fusionsgespräche waren 2014 auf Eis gelegt worden. Es hatte Widerstand aus der LĂśwen-Nachbarstadt gegeben. Letztlich gab
es ein „Stopp“ aus Hannover. „Braut und Bräutigam waren sich einig, doch der Standesbeamte sagte ‚Nein‘“, fand Ratsherr Marco Meiners (FDP) das entsprechende Sprachbild. „Der Skandal ist nicht der Antrag, Fusionsverhandlungen wiederaufzunehmen, sondern dass sie damals verhindert wurden“, sagte Meiners auch mit Blick auf die PUG-Fraktion. Aus dem Kreis der UnabhängigenFraktion hatte es den grĂśĂ&#x;ten Widerstand gegeben (wir berichteten). PUG-Fraktionssprecherin Sandra Straube hatte zuvor ausgefĂźhrt, dass ihre Fraktion die Fusion mit Helmstedt
nicht wolle, fĂźr eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis sei man allerdings schon. „Wir lassen uns nicht fĂźr dumm verkaufen“, so Straube. Die Fusionsgespräche seien nur vorgeschoben, der wahre Grund sei, dass Mohrs so seine Amtszeit verlängern kĂśnne. „Daher appelliere ich an Sie: Geben Sie den Wolfsburgern die Chance, selbst zu entscheiden wer ihr OberbĂźrgermeister sein soll.“ Ebenfalls die Zustimmung verweigerte die AfD-Fraktion. Stephanie Scharfenberg merkte an, dass ihre Partei zwar fĂźr Fusionsgespräche sei, jetzt sei aber nicht der richtige Zeitpunkt. „Es
Ratsitzung am Mittwochabend: Abstimmung zu geplanten Fusionsgesprächen mit dem Landkreis Helmstedt. Es gab 13 Gegenstimmen aus den Lagern von PUG, AfD und Wind.
ist zu offensichtlich.“ Frank Richter (GrĂźne) erklärte warum sich seine Fraktion der Stimme enthielt. Eine Fusion sei zwar wichtig, aber es mit der OB-Wahl zu verknĂźpfen sei unglĂźcklich. Die Linke-Piraten Fraktion stimmte zwar dafĂźr, doch Bastian Zimmermann (Linke) merkte mit Blick auf die geplanten Fusionsgespräche kritisch an: „Der Zeitpunkt ist merkwĂźrdig. Erst muss die Politik sprechen, dann die Verwaltung.“ Hans-Georg Bachmann (SPD) erläuterte das „Ja“ seiner Fraktion: „Wolfsburg braucht die Fusion. Auch weil die Entwicklungspotenziale unserer Gewerbeflächen erschĂśpft sind.“ AuĂ&#x;erdem kĂśnne gemeinsam die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden. Angelika Jahns (CDU) erklärte die Zustimmung der Christdemokraten: „Ich war damals gegen eine Fusion. Die Vorzeichen haben sich aber geändert. Helmstedt hatte hohe Schulden, konnte sich aber rausarbeiten. Wir sehen eine Menge Synergieeffekte.“ OB Klaus Mohrs erinnerte an die Gebietsreform 1972. Damals waren unter anderem Vorsfelde und Fallersleben zu Wolfsburg dazugekommen und hatten eine GroĂ&#x;stadt aus ihr gemacht. „Ohne diese Reform hätte sich Wolfsburg nicht zu so einer Stadt mit dieser Schlagkraft entwickelt.“ Ohne neue Flächen sei eine weitere Entwicklung aber nicht mĂśglich. „Ich hatte gehofft, dass vom Land eine Initiative fĂźr neue Fusionsgespräche kommt, das passierte aber nicht“, so Mohrs. Also werde Wolfsburg jetzt selbst tätig. Die Vorzeichen seien inzwischen andere, auch weil ein anderer OberbĂźrgermeister in Braunschweig regiere. Mehr zum Rat: Seite 2
Geschasster Museumsdirektor Ralf Beil.
Archivfoto: ph
Kunstmuseum wirft Direktor Beil raus
Ăœber Nacht vom Dienst freigestellt WOLFSBURG (ph). Kein versĂśhnliches Fest im Kunstmuseum Wolfsburg – am 13. Dezember wurde Kunstmuseumsdirektor Ralf Beil mitgeteilt, dass er von einen Tag auf den anderen „freigestellt“ wird. Das Kunstmuseum Ăźbermittelte in einer kurzen Pressenotiz am 14. Dezember, dass die Bestellung Ralf Beils zum Vorstand und Sprecher des Vorstands, „auf der Grundlage eines Beschlusses des Kuratoriums der Kunststiftung Volkswagen“ aufgehoben werde. Eigentlich wäre der Vertrag des Kunstmuseumsdirektors noch bis Ende Januar 2020 gelaufen. Jetzt wurde der Arbeitsvertrag zu Ende Juni 2019 unter Fortzahlung der VergĂźtung gekĂźndigt. Weiterhin heiĂ&#x;t es in der Pressemitteilung, dass Beil einer „einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung nicht zugestimmt hat.“ FĂźr Beil sei das Ende seiner Amtszeit in Wolfsburg „ebenso Ăźberraschend wie fĂźr AuĂ&#x;enstehende“, so der scheidende
Museumsdirektor in einer EMail, kurz nachdem er selbst von der Entscheidung erfahren haben muss. Weiter schreibt Beil: „Dies ist umso bedauerlicher, da ich aufgrund dieser abrupten KĂźndigung insbesondere die beiden GroĂ&#x;projekte des nächsten Jahres kuratorisch nicht mehr betreuen kann. Die kĂźnstlerische Freiheit dafĂźr ist am Kunstmuseum Wolfsburg offenbar nicht mehr gegeben. Unlängst verlautete von Dritten, dass ‚das Museum den Konzern unterstĂźtzen sollte‘. Hier haben sich die Akzente seit meinem Amtsantritt massiv verschoben, denn damals waren mir kuratorische Freiheit und Unabhängigkeit fest zugesichert worden.“ Weitere Informationen und Reaktionen gibt es auf der Seite 2.
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