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Sonntag, den 7. Juli 2019 · Nr. 27/42. Jahrgang Poststraße 41, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0
Rat der Stadt Wolfsburg tagte letztes Mal vor Sommerpause
Junge Menschen fordern schnellen Klimaschutz ein WOLFSBURG (of). Am Mittwochnachmittag tagte der Rat der Stadt Wolfsburg. Es war eine nicht ganz alltägliche Tagung des Gremiums, denn zu Beginn erhielt die örtliche „Fridays for Future“-Bewegung die Möglichkeit, zum Rat zu sprechen. Die Zuhörer-Bänke waren bis auf den letzten Platz besetzt. Gleich zu Beginn wurde die Ratssitzung „unterbrochen“. Die Fridays for Future Bewegung sprach zu Politik und Verwaltung. Es sind hehre Ziele, die sich die Jugendbewegung auf die Fahnen geschrieben hat. Sprecherin Janine Tönnies kritisierte unter anderem den starken Verkehr in Wolfsburg. „Wir fordern daher einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ sagte die junge Frau im vollbesetzten Ratssaal. Um den derzeitgen Autoverkehr, der weder „für Menschen noch die Umwelt“ tragbar sei, zu vermindern, müsse auch die Situation für Pendler z. B. aus dem Landkreis Helmstedt verändert und der ÖPNV demzufolge verbes-
sert werden. Zentrale Aussage der Umweltschutzbewegung: Als eine der reichsten Städte Deutschlands müsse sich Wolfsburg schneller und stärker im Klimaschutz engagieren. Auch das Thema Lebensmittel kam auf den Tisch. „Es gibt zuviel Fleisch auf dem Speiseplan der Schulen, außerdem wird zuviel Essen an den Schulen weggeschmissen“, kritisierte die junge Frau und hatte eine Zahl für die Heinrich-NordhoffGesamtschule parat. Hier würden monatlich Lebensmittel im Wert von 8.000 Euro entsorgt. „Außerdem fordern wir, dass es Supermärkten verboten wird Lebensmittel wegzuwerfen.“ Diese sollten an Tafeln und
Foodsharing-Einrichtungen verteilt werden. Für diese und weitere eindringliche Forderungen gab es viel Applaus im Ratssaal. Hans-Georg Bachmann (SPD) appellierte an die Jugendlichen, sich weiter einzubringen, zum Beispiel in den Ausschüssen. Peter Kassel (CDU) sagte: „Wir sind für einen offenen Dialog, sprechen Sie uns einfach an.“ Bastian Zimmermann (Linke) meinte: „Ich finde es großartig, dass ihr überparteilich sprecht. Das solltet ihr euch unbedingt erhalten.“ Um das Thema Verkehr ging es dann auch in der weiteren Tagesordnung. Mehrheitlich stimmte der Rat für den vier-
Rat der Stadt Wolfsburg: Zu Beginn durfte die örtliche „Fridays for Future“-Bewegung zu Politik und Verwaltung sprechen (kl. Foto). Janine Tönnies forderte unter anderem einen kostenlosen ÖPNV.
spurigen Ausbau der Dieselstraße. Des Weiteren stimmte die Politik der Verlegung und dem Ausbau der L290 (zwischen Hehlingen-Reislingen) zu und gab außerdem Zustimmung für die Alternative Grüne Route. Mit diesen Maßnahmen soll der Verkehr im Osten der Stadt gesteuert und entzerrt werden, besondes vor dem Hintergrund der Pendlerströme und der neuen Baugebiete (Steimker Gärten, Hellwinkel und der künftige Sonnenkamp). Der Rat stimmte außerdem den Planungskosten für die neuen Feuerwachen zu. Nur noch eine Wache vorzuhalten sei nicht mehr zeitgemäß (wir berichteten). Des Weiteren hat der Rat eine Resolution zur Grundsteuerreform einstimmig verabschiedet. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer mit ihren bisherigen Erhebungsgrundlagen für grundgesetzwidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert hat, bis zum 31. Dezember des Jahres eine Neufassung der Grundsteuer zu beschließen. „Es geht darum, auf die hohe finanzielle Bedeutung für uns Kommunen hinzuweisen und den Entscheidungsdruck auf die Bundespolitik hoch zu halten“, erklärte Oberbürgermeister Klaus Mohrs. Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine wesentliche Einnahmequelle. Wolfsburg plant mittelfristig (2019-2022) mit rund 104 Millionen Euro, das sind rund 26 Millionen pro Jahr – dies entspricht 5,6 Prozent der Gesamteinnahmen der Stadt Wolfsburg. „Ein Ausfall dieser Einnahmen kann in keiner Weise kompensiert werden und hätte dramatische Folgen für den städtischen Haushalt“, heißt es aus dem Wolfsburger Rathaus.
Die letzte Vollversammlung bei VW – der Betriebsrat setzte eine Erleichterung für Teilzeitkräfte durch. Archivfoto: VW-Betriebsrat
Wahlmöglichkeit bei Volkswagen
Auch für Teilzeitkräfte gilt: Geld oder Freizeit WOLFSBURG. Ab 2020 gilt bei Volkswagen eine neue Regelung für die tarifliche Zusatzvergütung. Unternehmen und Betriebsrat einigten sich darauf, dass auch Teilzeitkräfte zwischen Geld oder freien Tagen wählen dürfen. Die neue Regelung gilt dann für alle VWler in Teilzeit – egal wann diese in Teilzeit gewechselt haben. Bislang durften nur Teilzeitler, die ab Anfang 2019 Stunden reduziert haben, wählen. Weiter gelten die allgemeinen Voraussetzungen: Um die Zusatzvergütung in freie Tage umwandeln zu können, müssen die Teilzeitler entweder kleine Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder regelmäßig im Schichtdienst arbeiten. Betriebsratskoordinator Guido Mehlhop wird in der aktuellen VW-Betriebsratszeitung dazu zitiert: „Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen klar, dass die Wahloption enorm beliebt ist. Deutlich über 30.000 besonders belastete Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits im ersten Jahr dafür entschieden, die Tarifliche Zusatzvergütung in freie Tage umzuwandeln. Ab nächstem Jahr gilt diese Mög-
lichkeit dann endlich auch für Beschäftigte in Teilzeit, falls sie die Berechtigungskriterien erfüllen.“ Von der neuen Regelung könnten bis zu 6.000 VWler profitieren – so viele Teilzeitkräfte werden innerhalb der VW AG beschäftigt – wenn diese die oben genannten weiteren Bedingungen erfüllen. Die Obergrenze liegt bei sechs zusätzlichen freien Tagen – diese stehen allerdings nur VWlern mit fünf Arbeitstagen pro Woche zu. Bei Teilzeitbeschäftigten werden die zusätzlichen freien Tage anteilig umgerechnet. Dabei entsteht nicht nur ein Anspruch auf freie Tage, sondern auch die einzelnen Stunden können freigenommen werden. Ebenfalls neu: Auch bei Geschwistern und Großeltern, die gepflegt werden müssen, können zukünftig auch die freien Tage gewählt werden.
„Hand in Hand“: Versteigerungen laufen noch
Großes Benefizfestival brachte über 12.000 Euro WOLFSBURG (ph). Ein buntes Benefizfestival hatte der Verein „Hand in Hand für Kinder der Region“ im Stadion der VfR Eintracht Nord für den guten Zweck auf die Beine gestellt. Das Ergebnis übertrifft die Erwartungen. „Wir sind jetzt bei etwas über 12.000 Euro“, so Frank Jödicke, Vorsitzender von Hand in Hand für Kinder der Region. Die Veranstalter rechneten eigentlich mit knapp über 10.000 Euro, nachdem 2018 rund 8.000 Euro zusammengekommen waren. Und es kann noch mehr werden: „Es laufen noch einige Versteigerungen – und das Geld kommt dann noch oben drauf“, so Jödicke. Versteigert werden die originale Lederjacke von Theo, alias Ranndy Frahm, aus der TV-Serie „Berlin Tag und Nacht“, eine Nachbil-
dung der Lederjacke von Hugh Jackmann aus dem MarvelFilm Wolverine, ein Bild der Tattoo-Künstlerin Anne Erdmann sowie diverse VfL-Fanartikel. Infos zu den Auktionen gibt es auf den Facebook-Seiten von Ranndy Frahm, Hand in Hand, Anne Erdmann und von den Fightoholics Wolfsburg. Das Geld wird zur Hälfte geteilt und geht an den Bundesverband Kinderhospiz und an die Trostinsel vom Hospiz Wolfsburg, für trauernde Kinder. Auf dem VfR-Gelände wurde den rund 1.500 Besu-
chern ein buntes Programm geboten – mit Foodtrucks, der Barber Angels Brotherhood, Cosplayern in aufwändigen Verkleidungen. Auf der Bühne waren verschiedenste Künstler dabei – moderiert von Daniel Berlemann mit Ranndy Frahm, Frank Winter und Steffen Wellbrock aus „Berlin Tag und Nacht“. Schwitzen mussten bei den heißen Temperaturen vor allem die „German Mascots“ mit ihren Kostümen und natürlich die Fußballer auf dem Kunstrasenplatz. 16 Teams waren gemeldet. Am Ende setzte sich der „Box-Club 62 Peine“ durch. „Die haben einfach eine mega Kondition, auch bei so einem Wetter“, kommentierte Jödicke.
Auch die „Ghostbusters“ waren beim großen Benefizfestival mit dabei.