Wolfsburger Kurier

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Sonntag, den 22. September 2019 ¡ Nr. 38/42. Jahrgang PoststraĂ&#x;e 41, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0

Stadt plant Doppelhaushalt fĂźr die Jahre 2020 und 2021

Finanzen stabilisieren und schneller handeln kĂśnnen WOLFSBURG (nd/of/ph). Die Stadt Wolfsburg plant fĂźr die Jahre 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Das teilte das Rathaus in einem Presseschreiben mit. Der Wolfsburger Kurier sprach mit Vertretern der drei groĂ&#x;en politischen Fraktionen im Rat der Stadt Wolfsburg zum Thema. Der Doppelhaushalt kommt erstmals im Finanzausschuss am 26. September auf den Tisch, soll im Januar 2020 im Rat eingebracht und im FrĂźhjahr 2020 beschlossen werden. „Durch den Doppelhaushalt bieten sich der Stadt mehr MĂśglichkeiten zur Stabilisierung der Haushaltssituation, insbesondere im Hinblick auf die notwendige dauerhafte Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfes bis hin zu einem ausgeglichenen Haushalt“, erläutert Erster Stadtrat Werner Borcherding. Eine verlässliche Haushaltsplanung sowie längerfristige Festlegungen zu wichtigen Investitionen, aber auch zur

Personalentwicklung, seien fĂźr eine nachhaltige Entwicklung der Stadt erforderlich. Borcherding weiter: „Gleichzeitig behält der Rat der Stadt Wolfsburg auch während des Zweijahresrhythmus sein Etatrecht im vollen Umfang und kann dieses Recht auch unterjährig stets ausĂźben und beispielsweise durch einen Nachtragshaushalt auf notwendige Ă„nderungen reagieren.“ Insbesondere die Umsetzung der Schwerpunkte Wohnungsbau, Mobilität, Digitalisierung sowie der Ausbau der Kita-, Krippen und Schulinfrastruktur seien mit einem Doppelhaushalt aufgrund der Langfristigkeit besser zu ge-

stalten. Weitere Vorteile fĂźr einen Doppelhaushalt seien laut Stadtverwaltung, dass der administrative und politische Aufwand wesentlich reduziert werden. Im zweiten Haushaltsjahr (2021) entfalle darĂźber hinaus die sonst Ăźbliche vorläufige HaushaltsfĂźhrung. AuĂ&#x;erdem erhĂśhe sich die Planungssicherheit deutlich, gerade im freiwilligen Aufgabenbereich und fĂźr deren Träger. Bescheide zur FĂśrderung von Vereinen und Verbänden kĂśnnen dann fĂźr zwei Jahre erteilt werden. Auch geplante Investitionen, insbesondere in 2021 kĂśnnen eher vorbereitet und ausgeschrieben werden. „FĂźr uns war es wichtig, dass

Im Wolfsburger Rathaus wird erstmalig die EinfĂźhrung eines Doppelhaushaltes geplant. Die Lokalpolitik sieht sowohl Vor- als auch Nachteile. Der Rat stimmt darĂźber im Januar 2020 ab. Fotos: Archiv

wir 2021 von Jahresbeginn an einen bewirtschaftungsfähigen Haushalt haben“, stellt SPD-Fraktionssprecher HansGeorg Bachmann heraus. Im Jahr 2021 finden Kommunalwahlen statt. Durch die Sommerpause nehme der neue Rat erst im November seine Beratungen auf. „Um längerfristige Schwerpunkte wie z. B. Kitaund Wohnungsbau umsetzen zu kĂśnnen, werden Gelder aus dem Haushalt benĂśtigt. Wird der Haushalt aber erst im Sommer genehmigt, stĂźnde das Geld nicht rechtzeitig zur VerfĂźgung. AuĂ&#x;erdem kann die Haushaltskonsolidierung festgeschrieben werden.“ „Wir befinden uns in einer Sondersituation, was die finanzielle Lage der Stadt angeht“, erklärte CDU-Fraktionssprecher Peter Kassel, „Wir haben noch kein Votum abgegeben, kĂśnnen einem Doppelhaushalt aber etwas abgewinnen. Ziel ist es, die Investitionssumme der Stadt wieder auf die HĂśhe zu bringen und den Fehlbedarf auszugleichen. Der Vorteil eines Doppelhaushaltes ist die Planungssicherheit in der Verwaltung.“ Nachteil: „Bei den Planungen muss man auf einen langen Zeitraum schauen. Ein Nachtragshaushalt kĂśnnte notwendig sein.“ Die PUG hat sich noch nicht zu einer „einhelligen Meinung“ zum doppelten Haushalt gefunden, so Fraktionvorsitzender Andreas Klaffehn. Es gebe zwar Vorteile aber auch Nachteile. So sieht Klaffehn die Gefahr, dass die Diskussion beim Nachtragshaushalt die Vorteile des doppelten Haushalts zunichte machen kĂśnnte. Zudem sei die Haushaltsdebatte „Teil der demokratischen Kultur“ und das Jahr 2021 ausgerechnet ein Wahljahr, in dem dann die politische Debatte ĂźberflĂźssig gemacht werde.

Auch in Wolfsburg wird freitags demonstriert.

Foto: Archiv

Klimastreik und Fridays for Future

Demos mit SchĂźlern und NaturschĂźtzern WOLFSBURG (ph). Gemeinsam mit der SchĂźlerbewegung Fridays for Future hatten fĂźr diesen Freitag, 20. September, auch verschiedene Naturschutzverbände zu einem Klimastreik aufgerufen. Hintergrund der Aktion ist der Klimagipfel der Bundesregierung am Freitag, bei dem Ăźber konkrete MaĂ&#x;nahmen fĂźr den Klimaschutz entschieden werden soll. Das Klimakabinett hatte nach zwei Treffen den 20. September zum Tag der Entscheidung erklärt – kurz vor dem UN-Klimagipfel am morgigen Montag. Auch auf der Internetseite des BUND findet sich der Aufruf, sich an den Protesten der Kinder und Jugendlichen zu beteiligen. Weiter heiĂ&#x;t es auf der Internetseite: „Wenn wir alle zusammenstehen, kĂśnnen wir die Regierung zum Handeln treiben. Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, droht eine Klimakatastrophe, die nicht mehr aufzuhalten ist. Der

Protest und die Forderungen der SchĂźler sind notwendig, um die Klimakrise zu stoppen. Jetzt gilt es fĂźr uns alle, uns dem Protest von #FridaysForFuture anzuschlieĂ&#x;en.“ Allein in Niedersachsen seien schon 20 Demonstrationen geplant. Auch fĂźr Wolfsburg ist eine Demonstration verzeichnet. Da die Aktion jedoch nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe stattfand, wird der Kurier in einer der nächsten Ausgaben Ăźber die Wolfsburger Demo berichten. Auf der Facebook-Seite der JugendfĂśrderung Wolfsburg war zu lesen: „In den Wolfsburger Jugendzentren und auf den Aktivspielplätzen ist ‚Klimaschutz‘ immer wieder Thema. Nun ist es an der Zeit erneut ein gemeinsames Zeichen zu setzen.“


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