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Sonntag, den 29. März 2020 · Nr. 13/43. Jahrgang Poststraße 41, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0
Wolfsburger Corona-Krisenstab berichtet aus dem Rathaus
OB: „Wir kämpfen jeden Tag um medizinisches Material“ WOLFSBURG (ph). Seit einem Monat kommt der Corona-Krisenstab in Wolfsburg zusammen, um aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Verbreitung des Corona-Virus zu handeln. Bei einem Ortstermin – mit gebotenem Abstand – erläuterten die Vertreter das Vorgehen. Oberbürgermeister Klaus Mohrs lobte „die hervorragende Arbeit des Krisenstabs, der sich um die unterschiedlichen Dinge kümmert.“ Aktuell wichtig sei, „die Infektion einzudämmen und die Ansteckungsgefahr zu minimieren“, so Mohrs weiter. Hier wurden viele Richtlinien von Bundesund Landesebene umgesetzt sowie Entscheidungen getroffen, die in den letzten Tagen das öffentliche Leben in Wolfsburg beherrschen – wie das Betretungsverbot für Naherholungsbereiche wie den Allerpark, den Schillerteich und Kaufhof.
Aber auch die Beschaffung von medizinischer Ausstattung ist aktuell ein großes Thema für das Gremium, in dem viele Geschäftsbereiche vertreten sind. Zurzeit habe man überall zu wenig Material, um eine längere Zeit zu überbrücken, so Mohrs, und: „Wir kämpfen jeden Tag darum, wie wir an medizinisches Material kommen.“ Allerdings habe man einiges in den letzten Tagen noch akquirieren können und es sei noch „eine Menge Material im Zulauf“, so Mohrs. Zurzeit sei Wolfsburgs Bedarf an Schutzanzügen, Mundschutz,
Infektionstests für drei bis vier Wochen gedeckt, immer abhängig von der tatsächlichen Zahl an Erkrankten, die behandelt werden müssen. „Die Zusammensetzung des Stabes bildet eine optimale Basis, um diverse Materialquellen nutzen zu können“, sagt der operative Einsatzleiter Lothar Laubert. „Wir sind froh, dass nun auch Bundes- und Landesregierung unterstützen. Sind kürzlich noch Bestellungen an Landesgrenzen hängen geblieben, kommen jetzt vermehrt Lieferungen an.“ Aktuell seien Aufträge in Höhe von gut einer
Vertreter des Wolfsburger Krisenstabs um Lothar Laubert, Friedrich Habermann, Manuel Stanke und OB Klaus Mohrs (von links) informierten im Rathaus.
halben Million Euro vergeben worden, so Laubert. Zudem habe Wolfsburgs chinesische Partnerstadt Changchun angeboten, Wolfsburg mit Atemmasken zu unterstützen. „Das ist ein tolles Angebot und das macht auch eine Partnerschaft aus“, so OB Mohrs. Aktuell arbeitet der Stab außerdem an der Einrichtung eines Behelfskrankenhauses. „Wir haben mehrere geeignete Objekte in den Blick genommen“, erklärte Mohrs, der bis Montag mit einer Entscheidung darüber rechnet, welche tatsächlich in Betracht kommen. Auch die medizinische Ausstattung für dieses Behelfskrankenhaus sei bereits beauftragt. Bis zu 200 zusätzliche Betten für Covid-19-Erkrankte sollen so geschaffen werden. Thema des Kriesenstabs sind auch immer wieder Detailfragen in der Umsetzung der Regelungen, Gebote und Verbote. Hier entstehen die stetig aktualisierten Allgemeinverfügungen der Stadt Wolfsburg. Kommunale Maßnahmen gegen „Hamsterkäufe“ sind zurzeit nicht geplant. „Wir wissen, dass viele Einzelhändler selbst darauf achten und irgendwann hat jeder genug Toilettenpapier, um auch den letzten Kellerraum vollzustellen“, so Mohrs. Am Donnerstag (Redaktionsschluss dieser Ausgabe) wurden elf weitere Wolfsburger positiv auf eine Infektion mit dem Corona-Virus getestet. Weitere Informationen rund um die Auswirkungen der Pandemie und auch zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus gibt es in dieser Ausgabe auf der Seite 3. Aktuelle Zahlen werden unter www.wolfsburg.de/corona.
Dass sich keine Menschenansammlungen bilden, wird von der Polizei kontrolliert. Der Kaufhof ist komplett gesperrt. Fotos (3): of
Neue Gesetze zum Infektionsschutz:
Corona-Krise: Polizei intensiviert Kontrollen WOLFSBURG. Die Polizei hat im Wolfsburger Stadtgebiet und im Landkreis Helmstedt die Kontrollen in Zusammenhang mit dem Coronavirus intensiviert. Täglich setzt die Polizei über 40 Einsatzkräfte ein, um zu überprüfen, ob die neuen Erlasse zur Eindämmung des Corona-Virus eingehalten werden. „Eine deutliche Mehrheit der Bürger hält sich vorbildlich an die Bestimmungen. Bei den wenigen Menschen, die die Verbote ignorieren, wurden am Mittwoch insgesamt 43 Ermittlungsverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet“, erläutert Wolfsburgs Polizeichef Olaf Gösmann. „Die Einsatzkräfte werden auch in den kommenden Tagen sehr niederschwellig eingreifen, konsequentes Einhalten der Bestimmungen durchsetzen und notfalls Strafverfahren einleiten.“ Bei diesen Verstößen handelte es sich in Wolfsburg um das Nichtbeachten des Betretungs-
verbots in allen drei bestehenden Verbotszonen mit den Schwerpunkten Kaufhof, Schillerteich und Allerpark sowie um Missachtung des Kontaktverbotes bei Kleingruppen mit drei oder mehr Personen. Mehreren Hinweisen von Bürgern zu Ansammlungen oder Personengruppen sei konsequent nachgegangen worden. „Teilweise wurden danach Identitätsfeststellungen durchgeführt, Anzeigen gefertigt oder ermahnende Gespräche geführt. In Fallersleben musste ein Außenbewirtschaftungsbereich eines Betriebes geschlossen werden“, berichtet Olaf Gösmann. Die Regelung, dass Allerpark, Kaufhof und das Gebiet am Schillerteich nicht betreten werden dürfen, gilt voraussichtlich noch bis zum 4. April. Sie sind am 21. März in Kraft getreten.
Corona-Abstand: Rat tagte wegen Krise im Congresspark
Doppelhaushalt beschlossen: 1 Milliarde Euro für 2 Jahre WOLFSBURG (of). Der Rat der Stadt Wolfsburg hat am Dienstag den Doppelhaushalt für 2020/21 beschlossen. Das kommunalpolitische Gremium tagte, um Abstand zwischen den Anwesenden einhalten zu können, im Congresspark. Mit einem Volumen von 545 Millionen für 2020 und 552 Millionen Euro für 2021, hat der Rat der Stadt Wolfsburg am Dienstag den ersten Doppelhaushalt seiner Geschichte beschlossen. „Es ist die höchste Summe, die der Rat jemals zu beraten hatte“, so Finanzausschussvorsitzender Peter Kassel (CDU). Für den Doppelhaushalt stimmten mehrheitlich SPD, CDU, Grüne und die Fraktion Linke/Piraten. Die Hände von PUG, AfD und FDP blieben bei der Abstimmung unten. Die Kommunalpolitik stimmte damit einem Haushalt zu, wohlwissend, dass aufgrund der Corona-Krise Nachbesserungen
nötig sein werden. Denn: Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie werden die städtischen Finanzen ungeplant erheblich beeinflusst und der Haushalt zusätzlich belastet. „Im Herbst wird es wohl einen Nachtragshaushalt geben“, kündigte daher Ratsvorsitzender Ralf Krüger (SPD) an. Angesichts der aktuellen Krise muten die Einsparvorschläge der KGsT (wir berichteten) daher nicht mehr unbedingt aktuell an. Die Politik hatte sich im Vorfeld der Ratssitzung mit den Vorschlägen zu möglichen Einsparungen auseinandergesetzt. Mittelfristig sollen 17,9 Millionen Euro jährlich einge-
spart werden. Zum beschlossenen Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsilidierung gehören unter anderem der Verzicht auf „Advent im Schloss“, die Ausweitung der Verkehrsüberwachung und die geplante Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken mit Lernzentren an Schulen. OB Klaus Mohrs merkte an, dass das Optimierungspaket nicht ohne spürbare Folgen für die Bevölkerung bleiben könne. „Man kann nicht 15 Millionen Euro sparen, ohne dass jemand betroffen ist. Aus meiner Sicht ist es jedoch gelungen, mit Augenmaß zu sparen, ohne dabei die Stadtentwicklung auszubremsen. Der gewonnene finanzielle Spielraum ermöglicht es der Stadt, weiter in Zukunftsthemen zu investieren“, erklärte Mohrs. Mehr auf Seite 2
Aufgrund der Corona-Krise tagte der Rat der Stadt Wolfsburg im CongressPark. So konnten die vorgeschriebenen Abstände zwischen den Teilnehmern eingehalten werden. Der Rat wird wohl erst wieder im Herbst das nächste Mal zu einer Sitzung zusammenkommen.