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Sonntag, den 7. Juni 2020 · Nr. 23/43. Jahrgang Stadtwaldstraße 1a, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0
Konjunkturprogramm über 130 Milliarden Euro beschlossen
Mehrwertsteuer sinkt, Kinderbonus und E-Prämie BERLIN/WOLFSBURG (ph). Am Donnerstag hat die Bundesregierung ihr angekündigtes Konjunkturprogramm beschlossen. Nach den gravierenden Schäden, die die Corona-Pandemie an der Weltwirtschaft hinterlassen hat, will Berlin nun in Deutschland mit einem 130-Milliarden-Paket helfen. Mit dem Konjunkturpaket sollen Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Unter anderem sieht der Beschluss vor, dass die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis Ende des Jahres von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt werden soll – beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent. Zudem gibt es einen Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Bei Alleinerziehenden werden die Freibeträge verdoppelt. Außerdem erhöht der Bund
seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor. Um die Stromkosten zu senken, soll die EEG-Umlage ab nächstem Jahr über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden. Außerdem sollen rund 50 Milliarden Euro in Zukunftsbereiche, wie Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz fließen. Auch Elektroautos sollen über dieses Paket geför-
dert werden. Die Umweltprämie soll befristet bis Ende 2021 für E-Autos und Hybride mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro erhöht werden. Eine Förderung von modernen Verbrennern, wie auch von Volkswagen gefordert, ist nicht geplant. Der VW-Konzern sieht die ausgeweitete Förderung von Elektro- und Hybridautos als sinnvollen Schritt zur Stützung der Konjunktur und Autobranche in der Corona-Krise. „Wir halten das für einen guten, wichtigen Impuls“, so ein Sprecher des Autobauers.
Durch das Konjunkturprogramm wird auch die Umweltprämie beim Kauf von Elektroautos erhöht. Eine Prämie für Verbrenner soll es nicht geben. Archivfoto: ph
CDU-Kreisvorsitzender Christoph-Michael Molnar erklärte: „Das jetzt beschlossene Konjunkturpaket ist ein wichtiger Schritt dahin, Deutschland innovativer und wettbewerbsfähiger aufzustellen.“ „Für Wolfsburg ist das Konjunkturpaket insgesamt ein sehr gutes Ergebnis“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann in einer ersten Einschätzung. Demnach werde allein der Ausgleich der coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuer und die Erhöhung des Bundesanteils an den Wohnungskosten für SGB II-Haushalte zusätzliche Millionenbeträge in zweistelliger Höhe für die Stadt Wolfsburg bringen. Aber auch beim KitaAusbau oder für Sportstätten gibt es eine zusätzliche Finanzspritze durch den Bund. Bachmann: „Insbesondere die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Krise hilft uns sehr, da Wolfsburg hier besonders betroffen ist.“ Auch die PUG begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer- und Altschulden-Unterstützung. PUG-Fraktionssprecher Andreas Klaffehn kritisiert aber: „Die Länder erhalten die Möglichkeit, die Mindestabstände von Windkraftanlagen von 1.000 Metern festzulegen. Wir sind hier der Meinung, dass dies immer im Verhältnis zur Höhe des Windrades und im Verhältnis zur Bebauung und Bewohnung individuell zu betrachten ist.“ Zudem sollen Aufträge und Investitionen des Bundes vorgezogen werden, darunter auch „neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ – „das sehen wir auch kritisch“, so Klaffehn.
Stadtwaldstraße 1a: Hier ist der Wolfsburger Kurier jetzt zu Hause.
In eigener Sache: Neue Adresse
Wolfsburger Kurier: „Wir sind umgezogen“ WOLFSBURG (of/ph). Der Wolfsburger Kurier hat im 43. Jahr seines Bestehens eine neue Adresse: Seit Anfang Juni befindet sich unsere Geschäftsstelle in der Stadtwaldstraße 1a. Wir sind also von Stadtmitte nach Mitte-West gezogen. Liebe Leserinnen und Leser! Nach über 40 Jahren hieß es für den Wolfsburger Kurier Abschied nehmen: Adieu Poststraße, Hallo Stadtwaldstraße! Alleine der Umzug einer Verlags-Geschäftsstelle ist etwas ganz Besonderes. Das haben alle Beteiligten in den letzten Wochen feststellen dürfen. Technik muss in den neuen Räumlichkeiten zum Laufen gebracht werden, während in den alten Räumen noch gearbeitet wird. Vieles kann dank guter Planung reibungslos ablaufen, wenn einem nicht die Auswirkungen einer Pandemie dazwischenfunken. Auf alle Hygieneregeln und Abstandsgebote zu achten während man
im laufenden Betrieb das Herz einer Zeitung verlegen will – das erfordert viel Nervenkraft und eine Menge Improvisationstalent. Letztlich haben wir alles geschafft und alle Mitarbeiter in der Geschäftsstelle sind froh, dass die neuen Räumlichkeiten bezogen werden konnten. Wir freuen uns, Sie in unserer neuen Geschäftsstelle begrüßen zu dürfen. Die Öffnungszeiten sind zur Zeit durch Corona eingeschränkt: Montag bis Donnerstag 9.30 Uhr bis 17 Uhr und Freitag von 9.30 Uhr bis 14 Uhr. Bitte tragen Sie auch beim Betreten unserer neuen Geschäftsstelle einen Nasen- und Mundschutz. Wir freuen uns auf Sie!
Die „Tage der Zukunft“ beginnen morgen in Westhagen
Wie geht‘s im Stadtteil weiter? Bürger werden beteiligt WOLFSBURG (of). Mit den „Tagen der Zukunft“ wendet sich das Stadtteilbüro in Westhagen an die Bürger. Ab 8. Juni können sich die Einwohner des Stadtteils mit einem Fragebogen an der Gestaltung ihres Wohnorts beteiligen. Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ für Westhagen läuft 2021 aus. 20 Jahre lang sind Bundesmittel von rund 20 Millionen Euro in die Verbesserung des Quartiers geflossen. „Wir gehen jetzt der Frage nach, wie es nach Ende der Förderung in Westhagen weitergehen soll und binden dazu die Bürger mit ein“, erklärt Daniel Schertel vom Stadtteilbüro. Fragen gilt es viele zu beantworten, unter anderem: Was braucht ein Stadtteil, der seit vielen Jahren Menschen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern vereint? „Wir haben das vergangene Jahr intensiv
genutzt, um diese und viele weitere Fragen mit Experten zu diskutieren. In Workshops haben wir uns auch mit der Politik und vielen Institutionen ausgetauscht“, so Schertel. Mit einem Fragebogen können sich Bürger jetzt an der Gestaltung ihres Quartiers beteiligen. Die Fragen thematisieren z.B. bisherige Projekte des Stadtteilbüros und Freizeitund Kulturangebote des Stadtteils. Der Fragebogen ist ab dem 8. Juni auch online ausfüllbar unter www.westhagen.net. Das Ergebnis der Befragung soll in die politische Stadtteil-Arbeit einfließen. „Eigentlich hatten
wir eine ganze Menge mehr geplant. Aktionen in vielen Westhagener Einrichtungen, wie dem Mütterzentrum, dem Integrationszentrum oder dem Bauspielplatz sollten die ,Tage der Zukunft‘ umrahmen, doch Corona hat auch hier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt haben wir uns auf den Fragebogen konzentriert“, berichtet Schertel. Sein Team steht zwischen dem 8. Juni und dem 6. Juli für Fragen und Gespräche im Stadtteilbüro, Hallesche Straße 30, zur Verfügung. „Für die Stadt Wolfsburg ist es wichtig, die Ehrenamtlichen weiter in Westhagen bei ihrer Arbeit zu unterstützten“, sagt Raina Becker vom Geschäftsbereich Soziales. Entsprechende Hilfen sollen zur Verfügung stehen.
Tania Salas vom Stadtteilbüro Westhagen, Raina Becker vom Geschäftsbereich Soziales der Stadt Wolfsburg und Daniel Schertel (v. r.) vom Stadtteilbüro werben für die Bürgerbefragung.