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Sonntag, den 11. Oktober 2020 ¡ Nr. 41/43. Jahrgang StadtwaldstraĂ&#x;e 1a, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0
Corona-Nachtragshaushalt: Sondersitzung des Rates der Stadt
Ende 2024 sollen Wolfsburgs RĂźcklagen aufgebraucht sein WOLFSBURG (ph). Die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Wolfsburger Finanzhaushalt wurden in dieser Woche bei einer Sondersitzung des Rates der Stadt deutlich. In diesem und dem nächsten Jahr rechnet die Stadt mit einem Defizit von rund 163,7 Millionen Euro. Die „wohl grĂśĂ&#x;te Krisensituation seit dem Zweiten Weltkrieg“, so beschreibt OberbĂźrgermeister Klaus Mohrs die Corona-Pandemie. Bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 deutete sich an, dass es nicht bei einem Haushalt in diesem Krisenjahr bleiben wird und schon in der Sitzung am 24. März wurde mit einem Defizit geplant: So ging die Stadt zunächst von einem Minus in HĂśhe von -38 Millionen Euro fĂźr das laufende Jahr und -31,6 Millionen Euro fĂźr 2021 aus. Durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einbruch der Weltwirtschaft
sind auch die Einnahmen beim Volkswagen Konzern drastisch zurĂźckgegangen. OberbĂźrgermeister Mohrs sprach von einem Einbruch der Gewerbesteuer um -216 Millionen Euro fĂźr 2020 und 2021. „Mit einer Normalisierung kann nach derzeitigem Kenntnisstand frĂźhestens ab dem Jahr 2023 gerechnet werden und auch das ist noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet“, so Stadtkämmerer Andreas Bauer. Dadurch soll das Minus fĂźr 2020 bei 65,2 Millionen Euro und fĂźr 2021 sogar bei 98,5 Millionen Euro liegen. „Das heiĂ&#x;t, dass wir Ăźber jeden achten Euro, den wir ausgeben,
Ăźberhaupt nicht verfĂźgen“, so Stadtkämmerer Bauer. „Mir bleibt da die Spucke weg“, so Bauer weiter. Entscheidend sei hier „der weitere Verlauf der Pandemie und der damit verbundenen Stabilisierung von Handel und Wirtschaft“, so Bauer. Dann verbleibe jedoch noch das fĂźr Wolfsburg „normale“ strukturelle Defizit in zweistelliger MillionenhĂśhe. Ein Lichtblick ist jedoch das Corona-Rettungspaket von Bund und Land. Niedersachsen hat insgesamt 814 Millionen Euro dafĂźr bereitgestellt, um die durch den Corona-Lockdown entstandenen Gewerbesteuerverluste auszugleichen.
Stadtkämmerer Andreas Bauer (kl. Foto stehend) und Oberbßrgermeister Klaus Mohrs (kl. Foto rechts) stellten den Nachtragshaushalt vor. Fotos (2): ph
Laut Bauer kĂśnnte die Stadt Wolfsburg aufgrund seiner hohen Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre bis zu 122 Millionen Euro an Hilfsmitteln erhalten. Bauer: „Zusammen mit dem laufenden Gewerbesteuerertrag in 2020 in HĂśhe von rund 38,6 Millionen Euro liegen wir lediglich rund 15 Millionen Euro unter den fĂźr 2020 geplanten Gewerbesteuererträgen, das ist fĂźr uns ein guter Wert.“ Die Zahlungen, die noch im Dezember flieĂ&#x;en sollen, kĂśnnten jedoch kleiner ausfallen, da es fraglich ist, ob das Geld fĂźr alle niedersächsischen Kommunen ausreicht, daher habe Wolfsburg zunächst mit 110 Millionen Euro geplant. FĂźr 2021 sind noch keine Mittel in Aussicht gestellt, diese „deuteten sich jedoch an“, so OB Mohrs. Die Ausgaben sollen nicht im gleichen AusmaĂ&#x; sinken wie die Gewerbesteuereinnahmen. Mohrs: „Die Investitionen hatten wir fĂźr die Haushalte 2020/2021 ursprĂźnglich auf ein ähnliches Niveau wie 2019 stabilisiert. Hier lagen wir bei 72,7 Millionen Euro bzw. 70,8 Mio. Euro. Der Nachtragshaushalt sieht nun 66,9 bzw. 72,7 Mio. Euro vor.“ Bis zum Jahr 2022 sei der Kernhaushalt „auf die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten angewiesen“, so Bauer. Bereits fĂźr das aktuelle Haushaltsjahr wurde der HĂśchstbetrag der in Anspruch zu nehmenden Liquiditätskredite auf 150 Millionen Euro heraufgesetzt – das soll auch fĂźr das kommende Jahr 2021 erfolgen. Bereits im August und September waren Kredite in HĂśhe von 100 Millionen Euro notwendig. Nach den AusschĂźssen soll der Rat der Stadt noch im Dezember Ăźber den Nachtragshaushalt entscheiden.
Ministerpräsident Stephan Weil
Archivfoto: ph
Ministerpräsident zur Corona-Krise
„Die nächsten Monate werden anstrengend“ HANNOVER (of). In einer Regierungserklärung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zur „Vorsicht und Umsicht“ fĂźr die nächsten Monate gewarnt. Auf ein schnelles Ende der Corona-Pandemie sei nicht zu hoffen. Das sei auch darauf zurĂźckzufĂźhren, dass sich das Infektionsniveau in Deutschland in den letzten Wochen verdoppelt habe. „Wir befinden uns inzwischen im achten Monat der Corona-Krise und wĂźnschen uns alle nichts sehnlicher, als dass dieser Albtraum nun endlich einmal aufhĂśrt.“ Aber Weil machte gleichzeitig deutlich: „Wir haben in den nächsten Monaten eine weitere Herausforderung zu bestehen.“ Alle Menschen seien von der Pandemie betroffen. Die Sorgen und NĂśte der BĂźrger seien der Landesregierung bewusst, so Weil. Die Zahl der Infektionen sei zwar kein Grund zur Panik, wohl aber zur Vorsicht. Weil: „Helfen Sie mit, dass es keine neuen Infektionen gibt! Diese Bitte richtet sich insbesondere auch an die jĂźngeren Menschen, denen naturgemäĂ&#x; manche Einschränkungen womĂśglich schwerfallen. Nur, wenn wir alle vernĂźnftig sind, kĂśnnen wir frei und sicher leben. Wenn zu viele von uns unvernĂźnftig sind, riskieren wir die Gesundheit von vielen anderen Menschen und auch Einschränkungen unserer persĂśnlichen Freiheit. Wir ha-
ben es selbst in der Hand!“ Die neue Corona-Verordnung ist inzwischen in Kraft. Abstand, Hygiene und Alltagsmaske sind bestimmend. DrauĂ&#x;en ist keine Maske nĂśtig, es sei denn, der Mindestabstand ist nicht sichergestellt. In geschlossenen Räumen dagegen ist eine Maske nĂśtig, es sei denn, der Mindestabstand ist sichergestellt. Während in Gastsätten, Theatern etc. Vorsorge umgesetzt werde, sei dies bei privaten Feiern oft nicht der Fall – daher soll hier kĂźnftig die Obergrenze von 25 Personen gelten. DrauĂ&#x;en gilt eine Grenze von 50 Personen. In Gaststätten gelte unter einhalten der Hygienbestimmungen die 100er Obergrenze. Mehr MĂśglichkeiten sollen Kulturstätten erhalten. Mit einer Schachbrett-Belegung, BelĂźftungsanlagen und HygienemaĂ&#x;nahmen vor und nach den Veranstaltungen kĂśnne die Platzkapazität besser ausgenutzt werden, so Weil. Es soll dezentral vorgegangen werden, Landkreise und Städte entscheiden angesichts des jeweiligen Infektionsgeschehens. Damit sollen „landesweite MaĂ&#x;nahmen so gut wie irgend mĂśglich“ vermieden werden.
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