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Sonntag, den 25. April 2021 · Nr. 16/44. Jahrgang Stadtwaldstraße 1a, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0
Bundesregierung beschloss Corona-Notbremse
Modellprojekte vorerst vor dem Aus – Kritik vom Städtetag BERLIN/HANNOVER (of/ph). Die Corona-Lage in Deutschland bleibt angespannt. Am Mittwoch beschloss der Bundestag eine Notbremse mit entsprechenden Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Die sogenannten Modellprojekte zur Öffnungen von Geschäften werden an einer 100-Inzidenz geknüpft. Die zentrale Neuerung des Bundestagsbeschlusses: Überschreitet eine Kommune an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen. „Die Lage ist ernst, sehr ernst“, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag. Dies zeige ein Blick auf die Auslastung der Intensivstationen. Impfen und Testen würden eine Perspektive geben, reichten aber alleine nicht aus, um die dritte Welle einzudämmen. Vielmehr soll das Reduzieren von Kontakten auch die Zahl
der Infektionen vermindern. „Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit und Konsequenz“, unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Parlamentsdebatte. Die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes lege fest, dass bei einer Inzidenz über 100 etwas getan werden müsse – und zwar „überall in Deutschland“. Die Neuregelung solle zu mehr Verständlichkeit und einer größeren Unterstützung für nötige Maßnahmen beitragen. Scholz stellte klar, dass es um die Überwindung der Pandemie gehe – und „nicht um einen Dauerzustand“. Die neuen Vorschriften sollen seit 24. April gelten.
Bei Inzidenz über 100 gilt unter anderen: Ein Haushalt trifft eine weitere Person. Es gibt eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Wer allein joggen geht, darf das bis 24 Uhr tun. Für Schulen gilt, dass zweimal die Woche im Wechselunterricht getestet wird. Steigt die Inzidenz über 165 findet der Unterricht nur zu Hause statt. Am Donnerstag stimmte der Bundesrat der sogenannten „Notbremse“ zu. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte zu der „Notbremse“ vor dem Landtag: „Genau diese Regeln haben wir in Niedersachsen schon umgesetzt und wir sind damit alles in allem im Vergleich nicht
Bleiben die Geschäfte weiter geschlossen? Niedersachsens Städtetag kritisiert, dass es bei der „Bundesnotbremse“ keine Klausel für Modellprojekte gibt. Archivfoto: ph
schlecht gefahren. Bei wichtigen Details sind die niedersächsischen Regelungen derzeit sogar um einiges strenger als die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wenn ich zum Beispiel an den Präsenzunterricht an den Schulen oder die Kontaktbeschränkungen denke.“ Kritik gab es vom Niedersächsischen Städtetag. „Die ausgewählten Modellkommunen haben vor Ort mit viel Kraft und Engagement an ihren Bewerbungen, an effektiven Konzepten sowie vor allem an Teststrategien gearbeitet. Sie stehen nun mit leeren Händen am Spielfeldrand und verfolgen die nicht mehr nachvollziehbare Debatte zum Infektionsschutzgesetz“, erklärte der StädtetagsPräsident, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. „Die Entwicklung der Inzidenzwerte bei einer vorsichtigen Öffnung des innerstädtischen Einzelhandels und der Kultureinrichtungen – flankiert mit einer engen wissenschaftlichen Begleitung – wäre zukunftsweisend. Der aktuelle Gesetzentwurf entzieht diesen Modellvorhaben den Boden“, so Salzgitters OB Frank Klingebiel. Dies sei, so Klingebiel, umso unverständlicher, als Click & Meet bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 150 sein soll: „Dieser rechtliche und tatsächliche Widerspruch ist nicht nachvollziehbar und zeigt erneut, wie weit die Bundesebene von den Problemen vor Ort entfernt ist.“ „Unsere Forderung ist und bleibt, dass sich die Niedersächsische Landesregierung weiter für die Durchführung der Modellprojekte einsetzen soll“, so Mädge und Klingebiel: „Die Menschen vor Ort, der innerstädtische Einzelhandel, die Kultur- und Sporteinrichtungen brauchen eine kurzfristige Perspektive.“
Die Fußgängerbrücke nimmt Gestalt an. Die Verschalung des Bauwerks wurde abgebaut. Foto: of
Bauarbeiten dauern noch bis Herbst an
Braunschweiger Straße: So sieht die Brücke aus WOLFSBURG (of). Die neue Fußgängerbrücke zwischen Westhagen und Detmerode nimmt Gestalt an. Nachdem die Schalung des Brückenbauwerkes weitgehend abgebaut wurde, wird das Konstrukt jetzt in seiner endgültigen Form sichtbar. Bis zur Freigabe für den Verkehr sind allerdings noch einige Arbeitsschritte notwendig. Aktuell stehen insbesondere Arbeiten zur Entwässerung des Bauwerkes an. So ist eine Oberflächenabdichtung notwendig und weiterhin müssen Entwässerungseinrichtungen wie zum Beispiel Rinnen und Abläufe eingebaut werden. Im nächsten Schritt muss auch das Gelände hinter dem Bauwerk wieder verfüllt und verdichtet werden. Das teilt die Stadt Wolfsburg vergangene Woche mit. „Nach Jahren der Einschränkungen bei der Verbindung zwischen Detmerode und Westhagen ist unser Ziel eine schnellstmögliche Öffnung der Brücke. Hier muss ich allerdings noch um etwas Geduld bitten. Es lässt sich aber auch schon sehen, dass die Brücke neben ihrem funktionalen Wert auch gestalterisch gut gelungen ist“, freut sich Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide insbesondere über
den guten Baufortschritt. Insbesondere die schlanke Gestaltungsform und die Wirkung des Bauwerkes im Zusammenspiel mit der weiteren Brückenfamilie an der Braunschweiger Straße lasse sich bereits gut erkennen, hieß es aus dem Rathaus weiter. Die Verkehrsführung wird an der Baustelle weiterhin Einschränkungen erforderlich machen, weil hier insbesondere am Mittelpfeiler noch der Rückbau der Spundbohlen ansteht und weiterhin auch noch die Schutzplanken fehlen. Im Anschluss an das Brückenbauwerk wird noch das angrenzende Radwegenetz barrierefrei ausgebaut. Die Baustelle besteht voraussichtlich noch bis zum Herbst 2021. Insgesamt belaufen sich die Baukosten auf rund drei Millionen Euro. Das Land Niedersachsen fördert die Baumaßnahme mit 60 Prozent.
Wechsel an der Spitze des VW-Gesamtbetriebsrates
Bernd Osterloh geht zu Traton, Cavallo übernimmt WOLFSBURG (ph). Paukenschlag im Volkswagen Gesamtbetriebsrat – am Donnerstag wurde bekannt, dass der langjährige Betriebsratschef Bernd Osterloh bereits zum 1. Mai als Personalvorstand zur Traton SE wechselt. Osterlohs Nachfolgerin wird die bisherige Stellvertreterin Daniela Cavallo. Osterloh sagte am Freitag: „All die Jahre stand ich mit meiner Arbeit für einen klaren Kurs und unmissverständliche Ansagen. Dabei habe ich nie falsche Rücksicht auf Personen genommen. Und exakt so halte ich es jetzt auch mit mir selber zum Ende meiner Amtszeit. Daniela Cavallo hat als meine Stellvertreterin zweieinhalb Jahre hervorragende Arbeit geleistet. Sie ist führungsstark, empathisch und
so strategisch denkend, dass sich viele noch wundern werden. Daniela bringt genau zur richtigen Zeit alles mit, um im Team mit unseren starken Gremien die Belange der Beschäftigten weiterhin wie gewohnt durchzusetzen und die Transformation aktiv zu gestalten. Meine Staffelübergabe erfolgt somit früh genug und eindeutig. Exakt so habe ich mir das immer gewünscht. Aber ich gebe auch zu: Ich habe in den vergangenen Wochen intensiv nachgedacht, denn nach all
den Jahren fällt mir dieser endgültige Schritt natürlich nicht leicht. Umso dankbarer bin ich, dass die Vorzeichen wie erwartet stimmen. Ich weiß hier alles in besten Händen. Daher ist es jetzt an der Zeit.“ Nachfolgerin Cavallo: „Die Volkswagen-Familie hat Bernd Osterloh enorm viel zu verdanken. Er hat 16 Jahre lang an vorderster Stelle unsere Mitbestimmung verkörpert. An seine Leistungen anzuknüpfen, ist jetzt meine Verpflichtung. Wir wollen unseren großen Erfolg der vergangenen Jahre fortsetzen und dafür werden wir uns 2022 erneut ein starkes Mandat aus unserer Belegschaft erarbeiten.“
Bernd Osterloh wechselt zu Traton. Das Foto zeigt eine Demo aus dem Jahr 2018.
Archivfoto: ph