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Sonntag, den 13. Juni 2021 · Nr. 23/44. Jahrgang Stadtwaldstraße 1a, 38440 Wolfsburg, Tel. (0 53 61) 20 00-0
Wolfsburg fordert Unterstützung von Bund und Land
„Große Sorgen um finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt“ WOLFSBURG (ph). Sinkende Inzidenzzahlen bei den Corona-Infektionen sorgen in vielen Bereichen für ein Aufatmen. Jedoch bereiten die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie den Kommunen weitere Sorgen – auch in Wolfsburg. „Die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen des Bundes belegt, dass schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern unumgänglich sind, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und die kommunalen Investitionen nicht einbrechen“, so die Stadt Wolfsburg in einer Presseinformation. In 2020 erfolgte durch den Bund und die Länder ein Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit rund 12,4 Milliarden Euro, „welcher die Haushalte der Städte und Gemeinden stabilisierte und die Handlungsfähigkeit sicherte“, so die Stadt
Wolfsburg weiter. Die kommunalen Investitionen seien hierdurch auf einem hohen Niveau geblieben. „Auch für das Jahr 2021 und in 2022 ist ein solcher Ausgleich dringend geboten“, so die Ansicht der Stadt. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben. Diese Forderungen unterstreichen Oberbürgermeister Klaus Mohrs und der Kämmerer der Stadt Wolfsburg, Andreas Bauer, gleichermaßen. „Ich mache mir große Sorgen um
die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Mehraufwendungen hat sich unsere Haushaltssituation noch einmal deutlich verschlechtert. Um weiterhin eine zukunftsgerichtete Wolfsburger Stadtentwicklung gewährleisten zu können, sind gesamtstädtische Investitionen zwingend erforderlich. Wir sind dabei dringend auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen“, so OB Mohrs. „Viele Kommunen haben zwingende und unabdingbare Sanierungsmaßnahmen vor der Brust, sei es beispielweise im Kita- und Schulbereich,
Die Kommunen – auch in Wolfsburg – schreiben aufgrund der Corona-Pandemie Minus und setzen sich für weitere Ländermittel ein. Archivfoto: ph
im Katastrophenschutz oder in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge. Hinzu kommen richtungsweisende Tätigkeitsfelder wie im Bereich der Digitalisierung oder gesetzlich neuausgerichteter Bereiche, wie durch das Bundesteilhabegesetz. Ohne eine finanzielle Unterstützung können die Kommunen diese Herausforderungen nicht stemmen. Hier gilt es um eine finanzielle Solidarität, die dringend von Land und Bund geboten ist“, ergänzt Kämmerer Bauer. Der Steuereinbruch beträgt bundesweit in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dieses entspricht rund 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr werde mit Mindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro gerechnet. „Die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch in den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau“, so die Mitteilung. Während die Stadt vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen (netto) von 140,5 Millionen Euro rechnen konnte, müssen diese Erwartungen laut der jüngsten Steuerschätzung um 57,3 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Auch bei den Gemeindeanteilen aus der Einkommenund Umsatzsteuer ergebe sich im Vergleich zur Planung aus 2019 eine Verschlechterung von insgesamt 14 Millionen Euro. Der erwartete Fehlbedarf für das laufende Jahr hat sich um 59,9 Millionen Euro auf insgesamt 99,7 Millionen Euro verschlechtert. „Es bleiben weiterhin Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet“, teilte die Stadt in der Presse-Info weiter mit.
Das Angebot an E-Scootern in Wolfsburg wird immer größer. Archivfoto: ph
Dritter E-Scooter-Verleih gestartet
Schlecht zu hören und schnell unterwegs WOLFSBURG. Anfang Juni startete schon der bereits dritte Anbieter von Leih-E-Scootern im Wolfsburger Stadtgebiet. Die Stadt Wolfsburg sieht darin eine Ergänzung der Mobilität, die Polizei auch Gefahren. „Die Stadt Wolfsburg begrüßt neue Mobilitätslösungen als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr und als Alternative zum Auto auf kurzen Wegen. Die Auswertung der ersten zwölf Monate E-Tretroller-Verleih haben gezeigt, dass das Angebot in Wolfsburg im Alltag gut angenommen wird“, unterstreicht Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide in einer Pressemitteilung der Stadt. Die Polizei Wolfsburg warnt jedoch mit Blick auf die 1.500 E-Scooter im Stadtgebiet: Es dürfen ausschließlich zugelassene und versicherte E-Scooter im öffentlichen Verkehrsraum bewegt werden. In Bezug auf Alkohol oder Drogen gelten die gleichen Regularien wie beim PKW. Auf Gehwegen darf nicht gefahren werden. Ebenso wie das Fahren zu zweit ist auch die Benutzung des Handys untersagt. Auf Radwegen darf nur in der vorgeschriebenen Richtung gefahren werden. Andreas Wagner Polizei-Sachbearbeiter: „E-Scooter-Fahrer sollten sich immer vor Augen führen, dass sie relativ schnell und leise unterwegs sind. Sie sind damit
für Andere, insbesondere für Fußgänger, kaum hörbar und schlecht wahrnehmbar. Ebenso sind sie, wie auch Pedelecs, von anderen Kraftfahrzeugführern schwer einzuschätzen, da sie sich schneller als andere Verkehrsteilnehmer bewegen.“ Von daher appelliert Wagner an alle Verkehrsteilnehmer zu gegenseitiger Vor- und Rücksichtnahme. 2020 hat es in Wolfsburg 15 Verkehrsunfälle unter Beteiligung von E-Scootern gegeben. Hierbei wurde ein E-ScooterFahrer schwer und sechs leicht verletzt. Neun dieser Unfälle wurden durch fehlerhaftes Verhalten der E-Scooter-Fahrer verursacht. Bei vier Unfällen lag Alkoholbeeinflussung vor (Spitzenreiter: 3,17 Promille). In weiteren 21 Fällen wurden E-Scooter-Fahrer unter Alkoholeinfluss festgestellt. Darüber hinaus wurden 69 nicht versicherte E-Scooter festgestellt. „Auf Grund der bisherigen Feststellungen und Auffälligkeiten werden E-Scooter weiter im Fokus der polizeilichen Verkehrsüberwachung bleiben“, so die Polizei.
Künstler sollen die Innenstadt in Wolfsburg beleben
Bewerbungsstart für das neue „Sommer-Sinne“-Festival WOLFSBURG. Mit dem neuen Veranstaltungsformat „Sommer-Sinne – Wolfsburger Kulturwochen“ soll die mittlere Porschestraße für rund acht Wochen, vom 3. Juli bis zum 29. August, vielseitig inszeniert werden. Die Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) sowie der städtische Geschäftsbereich Kultur laden Künstler, Vereine, Bands und Freundeskreise ein, sich ab sofort online um einen Auftrittsplatz zu bewerben. „Die ‚Sommer-Sinne‘ bieten den lokalen Kulturschaffenden endlich wieder eine Bühne und Applaus“, freut sich WMG-Geschäftsführer Jens Hofschröer. „Nachdem im ersten Halbjahr alle von uns geplanten Veranstaltungsformate in der Innenstadt in Folge der anhaltenden
Corona-Pandemie leider nicht stattfinden konnten, freuen wir uns jetzt umso mehr, dieses starke Veranstaltungsformat gemeinsam mit dem städtischen Kulturbereich und unter Einhaltung der geltenden Regelungen in der Wolfsburger Innenstadt realisieren zu können.“ „Wolfsburg ist eine Stadt mit einer bunten und engagierten Kulturszene, die viele Monate nicht wie gewohnt agieren konnte. Wir sind sehr froh, dass sich die Wolfsbur-
ger Kulturschaffenden aus den verschiedenen Bereichen nach dieser langen Durststrecke bei den „Sommer-Sinnen“ wieder mit all ihrer Kreativität entfalten können“, betont Kulturdezernent Dennis Weilmann. Anmeldungen und Infos laufen über die Webseite www.wmgwolfsburg.de/SommerSinne. „Sommer-Sinne“ wird durch Bundesmittel gefördert. Bewerbungen aus Wolfsburg und dem Umland werden „vorrangig behandelt“, so Katrin Kahl, Geschäftsbereich Kultur. Die Anmeldefrist läuft bis zum 16. Juni. Weitere Info: www.wmgwolfsburg.de/SommerSinne oder werktags von 9 bis 15 Uhr: 05361/8999485.
Jazz & more 2020 am Hugo-Bork-Platz – kommen bald wieder Musiker in die Wolfsburger Fußgängerzone? Foto: Archiv