Direkte Verbindung oder Umweg?

Im Bereich des bestehenden Rückhaltebeckens am Zusammenfluss der Gewässer B.485 und B.485.5 wird das Rückhaltebecken vom Baumund Strauchbewuchs befreit. Das südlich gelegene Rückhaltebecken wird potenziert und mit einer neuen Rückhaltesperre ausgestattet, um bis zu 10.900 m³ Mur-Material zurückhalten zu können. Das bestehende Auslaufbauwerk wird abgebrochen und durch eine neue Rückhaltesperre mit 5 m Werkshöhe in Stahlbeton ersetzt, die das etwa 2.100 m² große bergseitige Rückhaltebecken begrenzt. Das Becken wird mit zum Teil mit Beton verstärkten Zyklopensteinmauern eingefasst und so gestaltet, dass Mur-Material verlandet und sich ablagert. Die Dammböschungen werden durchgehend auf eine einheitliche Kote gebracht und mit anfallendem Aushubmaterial aufgeschüttet. Unterhalb der Rückhaltesperre schließt der Abzugskanal an. Die ersten 118 m werden über einen unterirdischen Stahlbetonrechteckquerschnitt von 4 m² realisiert. Danach schließt ein 97,7 m langer Abschnitt in offener Bauweise in Form einer Künette an. Ab dem Parkplatz in der Fabrikstraße führt die Trasse Richtung Norden hin zur Unterquerung der Fabrikstraße bzw. der A22 und mündet dort in das Gewässer B.490. Durch diese Trassenänderung kann eine aufwendige Unterquerung der A22 mittels Mikrotunneling vermieden und bestehende Straßenquerungen genutzt werden. Die geplanten Maßnahmen reduzieren die Gefahr für die Zone „Greithwald“ signifikant, sodass die roten Gefahrenzonen auf blau zurückgestuft werden können.

Im Sommer 2023 beginnt mit der Riggertalschleife der Bau einer neuen Bahnstrecke. Inwieweit die Direktverbindung Pustertal-Brixen dem Wipptal einen Vorteil oder einen Nachteil bringt, hängt stark davon ab, wem diese Frage gestellt wird.

Innerhalb 2026 entsteht zwischen Schabs und der Brennereisenbahnlinie eine 3,8 km lange Bahnverbindung und somit eine Direktverbindung nach Brixen und Bozen. Eine solche gibt es noch nicht. Wer vom Pustertal kommt, muss nach Franzensfeste fahren und in einen anderen Zug umsteigen, um nach Sterzing, Brixen oder Bozen zu gelangen. Wenn die Riggertalschleife fertiggestellt ist, steigen die Fahrgäste nicht mehr in Franzensfeste, sondern in Brixen um. Eine Bahnfahrt von Bozen nach Bruneck dauert dann nur noch 75 Minuten –17 Minuten weniger als bisher.

Mitte Dezember hat der italienische Schienennetzbetreiber RFI im Amtsblatt der Europäischen Union die Ausschreibung für den Ausführungsplan und die Bauten der Bahnschleife im Riggertal veröffentlicht. Die Ausschreibungssumme beträgt rund 143 Millionen Euro. Finanziert wird das Vorhaben u. a. mit

Geldern aus dem staatlichen Wiederaufbauplan (PNRR) und Olympiageldern, zumal es Teil der Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele ist, die 2026 in Mailand, Cortina und Antholz stattfinden. Bis dahin muss die Zugstrecke übers Riggertal befahrbar sein.

„Risiko, ausgeschlossen zu werden“

Schon seit Jahren wird in der Bevölkerung darüber gesprochen, was die Riggertalschleife für das Wipptal bedeutet. Was passieren wird, wenn Franzensfeste, seit jeher ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, da die Brenner- und die Pustertalbahn aufeinandertreffen, als Umsteigebahnhof entfällt. Die örtliche Gemeinde war von Anfang an gegen den Bau der Riggertalschleife. „Aufgrund der Anbindung ins Pustertal hält in Franzensfeste derzeit jeder Zug, der durch Südtirol auf der Nord-Süd-Achse fährt“, so Bürgermeister Thomas Klapfer. Mit dem Bau der Riggertalschleife riskieren das Wipp-, Eisack- und Pustertal, von dieser internationalen Anbindung ausgeschlossen zu werden. Geht es nach Klapfer, hätte die Drehscheibe für den regionalen und internationalen Bahnverkehr in Franzensfeste errichtet werden sollen, da hier der

BBT endet und die BBT-Zulaufstrecke nach Süden beginnt. „In Franzensfeste verläuft die neue Strecke durch den Bahnhof oberirdisch. Hier wäre eine Haltestelle technisch sehr einfach zu realisieren. Auch Pendlerzüge durch die Tunnels nach Bozen und Innsbruck wären eine interessante Alternative, da die jeweiligen Fahrzeiten weniger als 30 Minuten betragen würden.“ Da die Riggertalschleife aber schon längst entschieden sei, bringe es wenig, darüber zu diskutieren, was wäre, wenn sie nicht gebaut würde. Deshalb hat sich Klapfer auch schon lange nicht mehr öffentlich zu diesem Projekt geäußert. Kritisch sieht die Riggertalschleife auch Landtagsabgeordneter Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol). Pendler aus dem Wipptal und ins Wipptal werden unterwegs sein. Von Sterzing nach Bruneck brauchen sie nicht mehr rund 55 Minuten, sondern etwa eine Stunde und zehn Minuten, weil die Wipptaler zuerst nach Brixen und wieder retour müssen. „Für Schüler ist das ein großer Zeitverlust“, so Faistnauer. „Auch Pendler werden dadurch wohl wieder vermehrt auf die Straße gedrängt.“

„Zeitersparnis für viele Fahrgäste“

Bringt also die Riggertalschleife nur jenen Fahrgästen einen Vorteil, die südlich des Bezirks leben und arbeiten? „Nein“, meint Martin Ausserdorfer, Direktor der BBT-Beobachtungsstelle. „Rund 80 Prozent der Pendlerströme betreffen die Strecke Pustertal-Bozen, etwa 20 Prozent die

Somit kommen viele Menschen in den Genuss einer täglichen Zeitersparnis.“ Diese wirke sich vor allem auf die an Brixen angrenzenden Gemeinden Vintl, Mühlbach, Schabs und Vahrn aus. „Morgen werden die Menschen aus dem Wipptal Richtung Pustertal etwas mehr Zeit benötigen. Es gibt aber gleich viele Verbindungen.“ Dass Franzensfeste als Drehscheibe für den regionalen Bahnverkehr nie in Frage gekommen sei, habe gute Gründe. „Brixen erfüllt die Anforderungen der täglichen Pendler und damit der Menschen vor Ort. Fahrgastanalysen haben dies bestätigt“, so Ausserdorfer. Wenn morgen in Franzensfeste BBT-Personenzüge halten, können die Fahrgäste direkt auf die Regionalzüge umsteigen und Richtung Sterzing und Brixen weiterfahren. Schnellzüge wie manch einer behauptet habe, weil dies die Fahrtzeit zwischen Innsbruck und Bozen um sieben Minuten verlängern würde. Brixen wird also zum regionalen, Franzensfeste zum internationalen Knoten, wo internationale Personenzüge und Regionalzüge halten. Güterzüge fahren ausschließlich durch Südtirol durch. Vor einigen Jahren sprach Ausserdorfer davon, dass der BBT und insbesondere die Haltestelle in Franzensfeste – „Bahnhof des Jahres 2019“ – Drehscheibe für die internationale Anbindung des Eisacktales und der umliegenden Täler werde. „Man wird sehen, welche Fahrplanmodelle die Zukunft bringt. Heute bin ich eher der Meinung, dass die schnellen, internationalen Züge nicht bei uns halten werden“, so Klapfer. Für Ausserdorfer ist klar, dass

Rechtsanwalt - Kanzlei D’Allura & Gschnitzer

Lebensversicherung:

Wie erfolgt die Aufteilung des Kapitals unter den Begünstigten?

In einer unlängst getroffenen Entscheidung hat der römische Kassationsgericht Klarheit in Bezug auf die Aufteilung des Kapitals unter den Begünstigten bei Lebensversicherungen geschaffen.

Im behandelten Fall hatte ein Mann eine Lebensversicherung unterzeichnet und allgemein dessen „gesetzliche Erben“ als Begünstigte namhaft gemacht. Der Versicherungsnehmer war unverheiratet und kinderlos und hatte zwei Geschwister, wobei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Bruder lebte; die Schwester, die ihrerseits vier Kinder hatte, war hingegen bereits verstorben.

Nach dem Ableben des Versicherungsnehmers stellte sich die Frage, wie das Kapital unter den gesetzlichen Erben aufzuteilen sei. Der Bruder beanspruchte für sich die Hälfte des Kapitals und behauptete, dass seine vier Neffen nach Art. 467 ZGB an Stelle ihrer verstorbenen Mutter eingetreten seien, weshalb ihnen gemeinsam die restliche Hälfte des Kapitals im Ausmaß von jeweils einem Achtel zustünde. Das Versicherungsunternehmen hingegen vertrat die Auffassung, dass die Geldsumme in fünf gleichwertige Anteile (Bruder und vier Neffen jeweils ein Fünftel) aufzuteilen sei.

Mit Urteil vom 30. April 2021, Nr. 11421, folgten die Vereinten Abteilungen des Kassationsgerichtshofes der Argumentation der Versicherung und stellten klar, dass die in der Lebensversicherung enthaltene Formulierung „begünstigte gesetzliche Erben“ lediglich dazu gedacht sei, den Kreis der Bezugsberechtigten festzulegen und diese damit indirekt namentlich zu benennen. Eine in dieser Form vorgenommene Benennung (mit Bezug auf die „gesetzlichen Erben“) hat jedoch nicht zur Folge, dass auf den Versicherungsvertrag die Regeln des Erbrechts und der gesetzlichen Quotenaufteilung anzuwenden seien. Ganz im Gegenteil: Falls der Versicherungsnehmer nicht ausdrücklich eine anderslautende Quotenaufteilung vorsieht, wird das Versicherungskapital nicht gemäß gesetzlicher Erbschaftsanteile, sondern vielmehr unterschiedslos zu gleichen Teilen zugunsten aller indirekt namentlich benannten Begünstigten ausgeschüttet. Umgekehrt würde das Kapital nur dann in die Erbmasse einfließen und nach gesetzlicher Erbfolge quotenmäßig aufgeteilt werden, wenn der Versicherte keinerlei Begünstigte im Vertrag namentlich genannt und auch nicht mit der Formulierung „gesetzliche Erben“ umschrieben hätte.

Die vom römischen Höchstgericht in diesem Sinne getroffene Entscheidung ist ein wichtiger Beitrag zur Rechtssicherheit in dieser bei Erbschaftseröffnungen immer wieder auftretenden Thematik und trägt damit zweifellos zur Vermeidung zukünftiger gerichtlicher Auseinandersetzungen in diesem Bezug bei.

denn je“ von großer Bedeutung sein wird. „Bei sechs Millionen Ankünften von Touristen in Südtirol sollten die Touristiker auch Chancen erkennen und verstärkt Charterzüge verfolgen, ganz am Beispiel des ‚Treno Neve‘, dem Skizug, der wieder eingeführt worden ist.“

„Mehr als nur 17 Minuten Zeitersparnis“

Der Erker hat auch bei Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider nachgefragt, was die Wipptaler von der Riggertalschleife haben. „Bei der Riggertalschleife geht es nicht nur um 17 Minuten Zeitersparnis, sondern vor allem um Komfort und umstiegsfreie Fahrten“, so Alfreider. „Nur so bewegen wir Menschen, definitiv auf das teurere Auto zu verzichten und die Bahn als erstes Verkehrsmittel zu verwenden.“ Die Eisenbahn sei das Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs.

Die Riggertalschleife sei nur eines der wichtigen Infrastrukturprojekte im Eisenbahnbereich in Südtirol. Mit dem Virgltunnel (Baulos 1 der Strecke Meran-Bozen) und der Elektrifizierung der Vinschgerbahn werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Schiene deutlich zu potenzieren.

Wenn dann auch noch der BBT fertiggestellt sei und Bozen-Meran sowie das Pustertal ausgebaut sei, habe man alle Voraussetzungen für den echten Südtiroltakt geschaffen. Dies bedeutet dann: Halbstundentakt im Wipptal und Pustertal und Viertelstundentakt zwischen Brixen und Bozen. Gewiss, bis dahin dauere es noch knapp zehn Jahre, aber der Ausbau der Schiene sei das Kernstück im neuen Mobilitätsplan und das wichtigste Element dafür, um die Klimaziele zu erreichen. Alfreider sieht deshalb auch kaum Nachteile für das Wipptal, denn auch dieses profitiere von den vielen Eisenbahnprojekten, die, kombiniert mit guten Zubringerbussen, den Umstieg auf Öffis schmackhafter machen sollen.

Vom Bahngleis zum Abstellgleis

Stellt sich noch die Frage, was mit dem bestehenden Bahnkörper zwischen Franzensfeste und Mühlbach geschieht. Durch den Bau der Riggertalschleife degradiert er zum Abstellgleis, zumal kein Regionalzug mehr darauf fahren wird. Laut Landtagsabgeordnetem Peter Faistnauer sei es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Gleise abgebaut werden, wenn die direkte Verbindung zwischen Franzensfeste und dem Pustertal nicht mehr genutzt wird. Er motiviert die Bürgermeister des Wipptales und des Pustertales, sich dafür einzusetzen, dass die bestehende direkte Verbindung zwischen Brenner und Innichen über Franzensfeste insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten aufrecht bleibt. Der Bahnkörper, so Alfreider, werde nicht rückgebaut, aber auch nicht instandgehalten wie die Bahngleise der Brenneroder Pustertalbahnlinie. Die Strecke Franzensfeste-Aicha wird in erster Linie für die Wartung genutzt. Dass zwischen dem Pustertal und Franzensfeste Direktzüge verkehren, davon ist zurzeit nicht auszugehen. Erst mit dem zweigleisigen Ausbau im Pustertal, der bereits geplant wird, könnte es solche geben. Jedenfalls stellt dies Ausserdorfer in Aussicht. „Sobald der Ausbau im Pustertal abgeschlossen ist, wird man neue Lösungen haben. Gut möglich, dass es täglich an die sechs Züge pro Richtung sein werden.“ Zudem können bei neuen Kapazitäten im Pustertal dann auch wieder direkte, internationale Züge bis nach Innichen und weiter zum Knoten Villach fahren, erklärt Ausserdorfer die Möglichkeiten der Zukunft. rb

Innerhalb 2026 muss die Zugstrecke über das Riggertal befahrbar sein.

Trassenverlauf

Die 3,8 km lange Schleife für die Bahn im Riggertal verläuft unter der Brennerautobahn A22 und der Brennerstaatsstraße in einem 800 m langen Tunnel, überquert den Eisack mit einer 172 m langen Bogenbrücke, führt über einen Kilometer entlang der Pustertaler Staatsstraße und bindet dann mit einem 350 m langen Tunnel und der neuen Haltestelle Natz-Schabs an die bestehende Bahnlinie an. Die Zughaltestelle Vahrn wird reaktiviert und etwas nach Süden verschoben. Die Südtiroler Transportstrukturen AG STA rechnet mit einer Zunahme von 750.000 Fahrgästen auf dieser Strecke.

Bessere Luft

Für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität gibt es in Südtirol in den nächsten fünf Jahren fünf Millionen Euro vom Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit. Drei Projekte werden finanziert.

Das Land Südtirol wird eine Vereinbarung mit dem Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit (MASE) unterzeichnen, mit der die Finanzierung von drei Projekten zur Verbesserung der Luftqualität im Land gewährleistet wird. Dem hat die Landesregierung Mitte Dezember zugestimmt. Es handelt sich um drei von der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz vorgeschlagene Projekte: das Projekt BrennerLEC-AfterLIFE, ein Beratungsprojekt für Betreiber von Holzheizungen und ein Projekt zur Gewährleistung von Beiträgen für den Ersatz veralteter Holzheizungen (zusätzlich zu den von der GSE anerkannten Beiträgen). Für alle drei Projekte will das Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit in den nächsten fünf Jahren einen Gesamtbetrag von fünf Millionen Euro bereitstellen. Die staatlichen Zahlungen erfolgen in einer ersten Tranche von 20 Prozent als Vor-

Naturgefahren online

Ein Online-Report auf naturgefahren.provinz.bz.it/de/home liefert einen Überblick über die Hochwasser, Massenbewegungen, Lawinen, Waldbrände und weitere Naturereignisse, die sich 2021 in Südtirol ereignet haben. Erstellt wurde die Dokumentation vom Landeswarnzentrum der Agentur für Bevölkerungsschutz, dem Landesamt für Geologie und Baustoffprüfung und der Landesabteilung Forstwirtschaft. Die Datenbank soll die Raumplanung, die Gefahrenzonenplanung und die Vorbereitung auf schuss auf die Ausgaben aller drei finanzierten Projekte und anschließend in zwei weiteren Tranchen der für jedes Projekt angefallenen den Ereignisfall erleichtern, neue Erkenntnisse über die Entstehung und Auswirkungen von Naturereig-

Kosten, die sich nach dem erzielten Fortschritt (50 und 100 %) richten. Bekanntlich stellt das MASE den Regionen und autonomen Provinzen mehrjährige Mittel zur Verfügung, um Initiativen zu finanzieren, die darauf abzielen, die problematischsten Luftschadstoffe in ihrem Gebiet zu verringern. In Südtirol sind es die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid (NO2), Benzo(a)pyren und Feinstaub (PM), die mit Hilfe der finanzierten Projekte reduziert werden sollen.

Brenner Ideen für die Zukunft

Ende November wurden in Gossensaß die Ergebnisse der Ideenwerkstatt der Öffentlichkeit präsentiert. Vor gut einem Jahr hatten die Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit aufgenommen.

Nicht weniger als 34 Projekte wurden bei einer Bürgerversammlung als Ergebnis einer einjährigen Planungsphase vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass – wenig überraschend – das Thema Verkehr in Gossensaß prioritäre Relevanz hat. So werden etwa eine verkehrsfreie Zone im Dorf sowie eine Überwachung der bereits umgesetzten Maßnahmen gewünscht. Besondere Beachtung gilt auch der Aufwertung von Pflersch, u. a. durch die Revitalisierung des alten Widums und die Errichtung eines Infopoints in Erl, der ganzjährig als Ausgangspunkt für verschiedene Touren genutzt werden kann. Ein zentraler Punkt ist zudem die Stärkung und der Ausbau der Energieunabhängigkeit der Gemeinde, u. a. durch die Anbringung von Photovoltaikpaneelen an den Lärmschutzwänden oder die Errichtung von Windkrafträdern (Erker 01/2023).

ACI-Haus: Projekt genehmigt

Die Gemeinde Brenner hat 2022 ein Projekt erarbeitet, um im ehemaligen ACI-Gebäude am Brenner mit Hilfe von Geldern aus dem staatlichen Wiederaufbaufonds (PNRR) ein Museum einzurichten. Damit könnte die Mobilität im Laufe der Geschichte im Zusammenhang mit der Überquerung des Brennerpasses dokumentiert werden. Vorarbeit hat bereits das Kuratorium für Technische Kulturgüter unter der Leitung von Wittfrieda Mitterer geleistet. Wie Bürgermeister Martin Alber betonte, sei das Projekt positiv bewertet worden, allerdings seien im betreffenden Kapitel die Gelder erschöpft. „Wir hoffen natürlich, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“, so Alber.

Um den Hauptort Gossensaß aufzuwerten, werden eine museale Struktur zum Thema „Reisen“ und ein internationaler Ideenwettbewerb für die künstlerische Gestaltung der Autobahnbrücke ins Auge gefasst. Am Brenner hingegen soll ein Museum zum Thema „Grenzen“ entstehen, daneben sollen Start-up-Unternehmen genauso wie soziale Anlaufstellen angesiedelt werden.

Im sozialen Bereich sollen in Gossensaß Seniorenwohnungen entstehen, um betreutes Wohnen im gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Eine Aufwertung soll auch das Kasernenareal in Außerpflersch erfahren.

Weitere Ideen der Arbeitsgruppen sehen den Ausbau des Radwegenetzes im Brennergebiet, die Errichtung einer eigenen Downhill-Strecke und die Einrichtung eines Repair Cafès vor; zudem sollen in jedem Hauptort der Gemeinde Grillplätze geschaffen werden, auf dem Redwitzplatz in Gossensaß soll eine Kneippanlage entstehen.

Die einzelnen Projekte werden in einer Broschüre vorgestellt, die an die Gemeindebürger verteilt wird. „Eine erste Priorisierung der einzelnen Projekte ist bereits durch die Arbeitsgruppe sowie durch externe Berater erfolgt“, so Alber. Einige Projekte wurden hingegen nicht berücksichtigt, da bereits Strukturen bestehen oder eine Finanzierung nicht möglich ist. Nun gelte es zu prüfen, welche öffentlichen Mittel bzw. Förderun gen akquiriert werden können, da die Gemeindemittel – wie Alber betont – sehr begrenzt seien.

„Insgesamt ist die Materie sehr komplex“, betont der Bürgermeister. „Ich bin jedoch sehr erfreut darüber, dass sich die Bürger intensiv an der Ideenwerkstatt beteiligt haben und dadurch Interesse an der zukünftigen Entwicklung ihrer Gemeinde zeigen.“ bar