Referendum: Das Nein gewinnt

Das Nein gewinnt

Die Südtiroler Wähler haben entschieden: Das Landesgesetz von 2021 mit Änderungen der Regelung zur direkten Demokratie tritt nicht in Kraft. 76 Prozent haben sich am 29. Mai gegen die Änderungen ausgesprochen. Ein Flop wurde hingegen das Justiz-Referendum am 12. Juni.

Die Stimmberechtigten konnten bei der bestätigenden Landesvolksabstimmung am 29. Mai darüber entscheiden, ob ein Gesetz des Südtiroler Landtags mit Änderungen an den Regelungen zur direkten Demokratie eingeführt (mit Ja-Stimme) oder abgelehnt (mit Nein-Stimme) wird. Am 11. Juni 2021 hatte der Südtiroler Landtag dieses Gesetz verabschiedet, mit dem er die bisherige Regelung zur direkten Demokratie in einigen Punkten abändert. Die bisherige Regelung ist in zwei früheren Gesetzen enthalten: im Landesgesetz „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ vom 3. Dezember 2018 und im Landesgesetz „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ vom 8. Februar 2010. Dies bedeutet: Sollte das Ja gewinnen, treten die im Gesetz vom 11. Juni 2021 vorgesehenen Änderungen in Kraft. Bei einem Nein bleiben die vorherigen Gesetze ohne Änderung gültig.

In Südtirol haben 22,1 Prozent der 426.944 Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, 94.513 Personen haben ihre Stimme abgegeben.

Wahlbeteiligung

Der Bezirk mit der höchsten Wahlbeteiligung ist der Vinschgau mit 26,7 Prozent der Wahlberechtigten, am wenigsten Stimmberechtigte sind mit 16,4 Prozent in Bozen zur Wahl gegangen. Im Wipptal lag die Wahlbeteiligung bei 24,3 Prozent. Von 14.745 Wahlberechtigten sind 3.587 Personen an die Urnen geschritten. Bei den Gemeinden war die Wahlbeteiligung in Proveis am höchsten, wo mit 45,9 Prozent nahezu jeder zweite Wahlberechtigte abgestimmt hat. Am anderen Ende der Liste liegt Corvara: Dort ist mit 11,1 Prozent nur etwas mehr als jeder Zehnte zur Urne geschritten. Die höchste Wahlbe-

FUGGERROPPE

Die „Slalomteschtschtrecke“ in dr Marconistroße in Sterzing isch die Attraktion vom Summer 2022.

TED

ERGEBNIS JUNI Macht die lokale Politik ausreichend Druck für einen behindertengerechten Bahnhof in Sterzing?

DIE JULI-FRAGE

Ist die Südtiroler Verkehrspolitik gescheitert?

JA 17 %

NEIN 83 %

teiligung im Wipptal erzielte die Gemeinde Freienfeld mit 29,8 Prozent, gefolgt von Brenner mit 26,6 Prozent, Pfitsch mit 25,7 Prozent, Ratschings mit 25,5 Prozent und Franzensfeste mit 24,4 Prozent. Mit 19,9 Prozent erreichte die Beteiligung in Sterzing bezirksweit den niedrigsten Wert.

Mehrheit für Nein

Am Ende hat sich der Großteil der Wählenden für das Nein entschieden. Damit tritt das Gesetz mit Änderungen zu den Regelungen der direkten Demokratie in Südtirol nicht in Kraft: 76,0 Prozent aller Wähler (Briefwahl und alle Sektionen in Südtirol) stimmten mit Nein und somit gegen die in diesem Gesetz vorgesehenen Änderungen, 24,0 Prozent kreuzten das Ja an. Für die Abstimmung war kein Quorum vorgesehen. Das bedeutet: Das Wahlergebnis ist unabhängig von der Wahlbeteiligung bindend, die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet.

Nie dagewesener Flop

Zu einem noch nie dagewesenen Flop wurde hingegen das Justiz-Referendum am 12. Juni, initiiert von Lega und Partito Radicale Transnazionale. Es ging dabei um die Kandidatur von verurteilten Politikern, die Untersuchungshaft, die Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern, zwei Fragen betrafen den Obersten Richterrat. Lag die Wahlbeteiligung italienweit bei 20,9 Prozent, betrug sie in Südtirol 11,0 Prozent. Das notwendige Beteiligungsquorum von 50 + 1 Prozent wurde damit deutlich verfehlt. Im Wipptal war die Beteiligung in Franzensfeste mit 17,4 Prozent am höchsten, gefolgt von Brenner mit 13,3 Prozent. In Sterzing lag sie immerhin noch bei 10,5 Prozent, während sie in den anderen Gemeinden nicht einmal die Zehn-Prozent-Marke knackte: Freienfeld 9,0 Prozent, Pfitsch 8,8 Prozent, Ratschings 6,6 Prozent. bar

Sterzing 98 Zivilverfahren eröffnet

Im Pandemiejahr 2020 wurden am Friedensgericht Sterzing 98 Zivilverfahren eröffnet, 69 waren anhängig. 83 Verfahren konnten abgeschlossen werden. Das Friedensgericht in Sterzing war somit südtirolweit das einzige, in dem die Verfahren gegenüber dem Vorjahr (+4,3 %) zugenommen haben.