Politik
Das Nein gewinnt Die Südtiroler Wähler haben entschieden: Das Landesgesetz von 2021 mit Änderungen der Regelung zur direkten Demokratie tritt nicht in Kraft. 76 Prozent haben sich am 29. Mai gegen die Änderungen ausgesprochen. Ein Flop wurde hingegen das Justiz-Referendum am 12. Juni. Die Stimmberechtigten konnten bei der bestätigenden Landesvolksabstimmung am 29. Mai darüber entscheiden, ob ein Gesetz des Südtiroler Landtags mit Änderungen an den Regelungen zur direkten Demokratie eingeführt (mit Ja-Stimme) oder abgelehnt (mit Nein-Stimme) wird. Am 11. Juni 2021 hatte der Südtiroler Landtag dieses Gesetz verabschiedet, mit dem er die bisherige Regelung zur direkten Demokratie in einigen Punkten abändert. Die bisherige Regelung ist in zwei früheren Gesetzen enthalten: im Landesgesetz „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ vom 3. Dezember 2018 und im Landesgesetz „Einrichtung und Ord-
nung des Rates der Gemeinden“ vom 8. Februar 2010. Dies bedeutet: Sollte das Ja gewinnen, treten die im Gesetz vom 11. Juni 2021 vorgesehenen Änderungen in Kraft. Bei einem Nein bleiben die vorherigen Gesetze ohne Änderung gültig.
In Südtirol haben 22,1 Prozent der 426.944 Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Ge-
FUGGERROPPE
TED ERGEBNIS JUNI Macht die lokale Politik ausreichend Druck für einen behindertengerechten Bahnhof in Sterzing?
brauch gemacht, 94.513 Personen haben ihre Stimme abgegeben. Wahlbeteiligung Der Bezirk mit der höchsten Wahlbeteiligung ist der Vinschgau mit 26,7 Prozent der Wahlberechtigten, am wenigsten Stimmberechtigte sind mit 16,4 Prozent in Bozen zur Wahl gegangen. Im Wipptal lag die Wahlbeteiligung bei 24,3 Prozent. Von 14.745 Wahlberechtigten sind 3.587 Personen an die Urnen geschritten. Bei den Gemeinden war die Wahlbeteiligung in Proveis am höchsten, wo mit 45,9 Prozent nahezu jeder zweite Wahlberechtigte abgestimmt hat. Am anderen Ende der Liste liegt Corvara: Dort ist mit 11,1 Prozent nur etwas mehr als jeder Zehnte zur Urne geschritten. Die höchste Wahlbe-
JA
17 % NEIN
83 %
DIE JULI-FRAGE
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