Baselland
ObZ
Donnerstag, 7. Juli 2022
Landrat mittendrin
Land-Rot us erschter Hand
Wahltag ist Zahltag
SP-Spitzen für Landrat und Regierungsrat
Geschätzte Leserinnen und Leser Am 30. Juni tagten wir zum letzten Mal vor der Sommerpause und dies erst noch nur am Vormittag. Dieser wurde von Irene Wolf den verschiedenen Wahlen dominiert. Die neue Landratspräsidentin 2022/2023 heisst Lucia Mikeler (SP) und erzielte ein gutes Resultat von 68 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 36. Den Regierungsrat wird auch eine SP-Frau präsidieren, Kathrin Schweizer, die 59 Stimmen erhielt, bei einem absoluten Mehr von 33. Pascal Ryf von der Mitte-Partei wurde zum 1. Vizepräsidenten des Landrates gewählt und konnte sich über sein «nordkoreanisches» Glanzresultat von 75 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 39 freuen. Die Geschäftsleitung des Landrates legt jeweils am Anfang einer neuen vier-
jährigen Legislatur fest, welche Partei anhand des Wähleranteils den Präsidenten oder die Präsidentin stellen darf. So kommen grosse Parteien natürlich schneller zum Zug, während die kleineren sich länger in Geduld üben müssen. Elisabeth Augstburger präsidierte den Rat 2017/2018, 79 Jahre nachdem Hans Tschopp diese Aufgabe 1938/1939 übernommen hatte. Müssen wir wohl wieder fast 80 Jahre warten? Die Meinungen gehen auseinander, aber schlussendlich kommt es auf unsere Wählerschaft an. Den Nachmittag verbrachten die verschiedenen Fraktionen unter sich. Wir genossen ein leichtes Sommeressen unter schattigen Bäumen im Sonnenbad Binningen. Danach hatten wir eine Führung in der benachbarten Sternwarte. Da die neue Landratspräsidentin aus Bottmingen stammt, fand die Präsidentinnen-Feier im dortigen Schloss statt. Das Wetter passte sich dem Programm an, denn der erste Teil spielte sich im
wunderschönen Schlosspark ab und als der Regen einsetzte, ging es im Schloss weiter mit Häppchen und Livemusik. Ja, manchmal zeigt sich das Landratsdasein auch von der Schokoladenseite … Damit dieser Beitrag nicht nur in die Rubrik «Gesellschaftliches» fällt, möchte ich noch anfügen, dass ab nächstem Jahr das kantonale Amtsblatt digital erscheinen wird. Für Menschen ohne Zugang zum Internet wird eine Druckversion erstellt werden, deren Gebühr vom Regierungsrat festgelegt werden wird. Der Wechsel zum elektronischen Amtsblatt wird mit einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung und die einfachere Informationsbeschaffung für die Leserschaft begründet. Diesem Landratsbeschluss wurde ohne Gegenstimme zugestimmt. Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerzeit, ob in der Ferne oder zuhause. IRENE WOLF, FÜLLINSDORF, L ANDRÄTIN E VP
What’s up im Landrat
Blumen und Freude zum Abschluss EE: Heute ist ein besonderer Landratstag in vielerlei Hinsicht. Es sind Wahlen und am Abend steigt in Bottmingen das «Landratspräsifest» für Lucia Mikeler, die Erika Eichenberger neuerkorene Landratspräsidentin. FD: Eine ganz spezielle Atmosphäre ergab sich aus dem Umstand, dass Lucia als Hebamme verschiedene Anwesende bei der Geburt ihrer Kinder begleitet hat. Es hat mich berührt, wie viele der Gratulanten ihr deshalb ihre Dankbarkeit und Wertschätzung ausgedrückt haben. EE: In zwei Jahren wird Peter Hartmann für uns Grüne dieses Amt bekleiden. Er wurde mit einem top Resultat zum 2. Vizepräsidenten gewählt. Kathrin Schweizer ist neu Regierungspräsidentin. Regula Steinemann, die amtierende Landratspräsidentin, musste ihre
Laudatio vom Bett aus am Livestream verfolgen. Covid hat ihr, Stephan Ackermann und mir einen Strich durch die Rechnung gemacht. FD: Es blieben tatsächlich viele Plätze leer. Wegen den Wahlen und wegen dem Abschied von Regula als Präsidentin war eine feierliche Stimmung im Saal. Regula hat den Rat das ganze Jahr durch souverän geleitet, da hat sie meine volle Hochachtung. Damit hat sie auch bewiesen, dass Familie, Arbeit und politisches Amt durchaus unter einen Hut zu bringen sind. EE: Es braucht die richtigen Rahmenbedingungen, damit Frauen und Männer auch neben der Familie in leitender Stellung arbeiten können. Unsere Kollegin Rahel Bänziger, hat ein Postulat eingereicht, welches verlangt, dass Jobsharing grundsätzlich und diskussionslos möglich ist. FD: Für Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft ist Jobsharing aufgrund der bisherigen Praxis grundsätz-
lich möglich, das heisst, es wird toleriert. Die Grundlage im Gesetz, die relevanten Verordnungen und Dekrete fehlen jedoch. Dies gilt z.B. für die Stellen der leiFredy Dinkel tenden Staatsanwältinnen oder für die Stelle des Ombudsman. EE: Es soll zukünftig einfach nicht mehr Unsicherheiten und Diskussionen geben, wie dies in der Vergangenheit geschehen ist. FD: Das Präsifest entsprach ganz Lucia, es war farbenfroh und lebendig. Wir dürfen gespannt sein auf das kommende Landratsjahr und zu welchen «Geburten» uns Lucia verhelfen wird.
Landrat lehnte die Dringlichkeit entsprechend deutlich ab. In der Folge konnten die Wahlresultate verkündet werden: Mit 68 von 78 Stimmen erzielte Lucia Mikeler ein gutes Resultat und freute sich entsprechend. Ihrem Landratspräsidentinnenfest am Abend in Bottmingen stand somit nichts mehr im Wege. Zum neuen ersten Vizepräsidenten wurde Pascal Ryf mit sehr guten 75 Stimmen gewählt, zum zweiten Vizepräsidenten Roger Börlin Als Regierungspräsidentin wurde mit eher bescheidenen 59 Stimmen Kathrin Schweizer für das Amtsjahr vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 gewählt. Anschliessend ging es an die Abarbeitung der ordentlichen Landratstraktanden, welche neben diversen Einbürgerungen und ein paar unbestrittenen Regierungsvorlagen vor allem Interpellationen enthielt. «Hitzig» war an diesem Morgen lediglich die Temperatur im Saal. Die Parlamentarier selbst waren sich einig
wie selten, und Lucia Mikeler konnte ruhig und locker in ihr Amtsjahr als neue Landratspräsidentin starten. Da die abtretende Regula Steinemann krankheitshalber abwesend war, musste oder durfte Lucia bereits auf dem obersten Stuhl Platz nehmen. Gegen Mittag liess dann Thomas Weber eine «Bombe platzen» und verkündete, dass er bei den kommenden Regierungswahlen nicht mehr antreten werde. Thomas Weber wird somit auf dem Höhepunkt seines politischen Schaffens zurücktreten und wohl allen in bester Erinnerung bleiben. Er ist ein charismatischer Politiker mit einer klaren Linie und stets lösungsorientierter Grundhaltung. Die SVP Baselland wird sich nach diesem Paukenschlag nun an die Nomination eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin machen. Denn: Es ist unbestritten, dass die SVP weiterhin in der Baselbieter Regierung vertreten sein muss. RE TO TSCHUDIN, L ANDRAT L AUSEN
FREDY DINKEL UND ERIK A EICHENBERGER, L ANDRÄTIN UND L ANDRAT GRÜNE
Landrat live
Paukenschlag Die letzte Landratssitzung vor den Sommerferien ist traditioneller Weise diejenige, an welcher das neue Landrats- und Regierungspräsidium sowie deren VizepräReto Tschudin sidien gewählt werden. Die zur Wahl stehenden Personen sind grundsätzlich unbestritten, jedoch sind die erzielten Wahlresultate jeweils ein Gradmesser für die Beliebtheit und den Rückhalt im Landrat. Entsprechend wurden die Resultate mit viel Spannung erwartet. Vor der Verkündung derselben versuchte die SP einen dringlichen Vorstoss zu platzieren. Entgegen jeglichen für eine Wahlsitzung geltenden Anstandsregeln und ohne wirkliche Dringlichkeit solle der Rat noch über die Schalterschliessung am Bahnhof Sissach diskutieren. Der
Impressum
Herausgeberin
CH Regionalmedien AG
Druck CH Media Print AG
Redaktionsleitung
Marc Schaffner
Redaktion
Marc Schaffner, marc.schaffner@chmedia.ch Telefon 061 927 29 01 (Baselland, Liestal)
Inseratenverkauf AZ Anzeiger AG, Rheinstrasse 3 Postfach 436, 4410 Liestal Telefon 061 927 26 70 Fax 061 927 29 30 inserate.obz@chmedia.ch
Oberbaselbieter Zeitung mit den Titeln «Gelterkinder Anzeiger» und «Waldenburger Anzeiger». ISSN 1661-6502
Brigitte Reinhard, brigitte.reinhard@chmedia.ch Telefon 061 927 29 02 (Waldenburg, Gelterkinden)
Amtliches Publikationsorgan des Kantons Basel-Landschaft Auflage: 40 520 Exemplare (WEMF-beglaubigt) Erscheint wöchentlich jeweils donnerstags Abonnement Fr. 58.– jährlich, Fr. 31.– halbjährlich www.oberbaselbieterzeitung.ch
Adresse/Sekretariat
Oberbaselbieter Zeitung, Rheinstrasse 3, Postfach 436, 4410 Liestal Brigitte Reinhard, brigitte.reinhard@ chmedia.ch, Tel. 061 927 29 02
Inseratenschluss: Montag, 16.00 Uhr Todesanzeigen: Dienstag, 10.00 Uhr Redaktionsschluss: Montag, 10.00 Uhr Eine Publikation von www.chmedia.ch
An der letzten Landratssitzung vor der Sommerpause standen traditionell zwei Themen im Mittelpunkt: Einerseits die Wahl der neuen SpitUrs Roth zen von Landrat und Regierungsrat, andererseits der Rückblick auf das vergangene Jahr in Form des Jahresberichts 2021. Ich bin sehr erfreut, dass mit Lucia Mikeler Knaack und Kathrin Schweizer zwei starke Persönlichkeiten und Frauen aus unseren Reihen als Landratspräsidentin und Regierungsratspräsidentin gewählt wurden. Es übernehmen somit zwei äussert engagierte und bestens vernetzte SP-Politikerinnen die höchsten politischen Ämter des Baselbiets. Beim Blick zurück auf das vergangene Jahr zeigt sich, dass wir das Baselbiet fortschrittlicher gestalten müssen. Den Service Public dürfen wir nicht weiter abbauen. Es braucht grössere Anstrengungen im Bereich der Energie- und Klimapolitik, um die Klimakrise – wohl die grösste Herausforderung der nächsten beiden Dekaden – zu bewältigen. Und es braucht auch stärkere Akzente in der Sozialpolitik, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Statt Kürzungen in der Sozialhilfe muss beispielsweise der Ausbau der individuellen Prämienverbilligung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf die Traktandenliste gesetzt werden. Hier
3
liegen wir, gestützt auf eine Analyse der Situation in den Kantonen, im Baselbiet mittlerweile an zweitletzter Stelle. Der Handlungsbedarf ist somit faktenbasiert klar ausgewiesen. Der Presse konnte entnommen werden, dass die SBB den bedienten Schalter am Bahnhof in Sissach per 1. Oktober 2022 schliessen will. Meine Fraktionskollegin Sandra Strüby hat dazu an der letzten Landratssitzung eine Interpellation eingereicht. Mit einer dringlichen Behandlung wollte sie darauf hinwirken, dass der Regierungsrat bei der SBB gegen diese Schliessung interveniert, um diesen Abbau des Service Public zu verhindern. Der Regierungsrat war auch bereit, den Vorstoss dringlich zu behandeln. Dafür wäre jedoch eine 2/3-Mehrheit im Rat notwendig gewesen. Leider und für mich unverständlich haben die beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP mit formalen, gesetzlich aber keineswegs abgestützten Argumenten dagegen votiert: Eine vertane Chance und eine Politik gegen die Interessen der betroffenen Bevölkerung. Abschliessen möchte ich diesen Beitrag mit einem Dank an Regula Steinemann, die Landratspräsidentin des vergangenen Jahres. Sie ist zum Ende ihres Präsidialjahres für ihre umsichtige Sitzungsleitung zurecht mit einem grossen Lob gewürdigt worden. SP-Spitzen für Landrat und Regierungsrat URS ROTH, L ANDRAT SP
FDP im Landrot
Danke und herzliche Gratulationen
Wie die Zeit doch läuft. Vor gut einem Jahr habe ich Ihnen, geschätzte ObZ-Leserinnen und Leser, über die Wahlsitzung vom 24. Juni 2021 berichten. Der Heinz Lerf Landrat tagte noch immer im Basler Exil und ich durfte als damaliger Landratspräsident die letzte Ratssitzung meines doch sehr speziellen Amtsjahrs leiten. Am letzten Donnerstag war es nun wieder soweit. Es wurde zur nächsten Wahlsitzung eingeladen. Auf der langen Traktandenliste befanden sich Anlobungen, Mutationen bei den Kommissionen, Einbürgerungen von ausländischen Staatsangehörigen und die Beantwortungen von Interpellationen. Doch einmal mehr lag der Fokus und das Hauptinteresse dieser vormittäglichen Sitzung bei den Wahlgeschäften. Wiederum mussten die Präsidien des Landrats und des Regierungsrats für das nächste Amtsjahr neu bestellt werden. Zur neuen Landratspräsidentin und somit höchsten Baselbieterin für das kommende Amtsjahr gewählt wurde «Lucia Mikeler Knaak» (SP), zum 1. Landratsvizepräsident «Pascal Ryf» (Mitte) und zum 2. Landratsvizepräsident «Peter Hartmann» (Grüne). Dem Regierungsrat steht neu «Kathrin Schweizer» (SP) vor und als Vizepräsidentin amtet in den nächsten zwölf «Monica Gschwind» (FDP). Allen in die neuen, hohen Ämter gewählten Magis-
tratinnen und Magistraten gratuliere ich von Herzen zur ehrenvollen Wahl und wünsche viel Befriedigung und Erfolg. Die Wahlresultate fielen recht unterschiedlich aus. Verschiedene neu gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger wurden mit teils zahlreichen Leerstimmen oder auf andere Personen lautende Stimmen bedacht. Ein Vorgehen, welches ich persönlich nicht wirklich nachvollziehen und auch nicht unterstützen kann. Leider hatte unsere noch amtierende Landratspräsidentin «Regula Steinemann» (glp) ihre letzte Landrats-Sitzung krankheitsbedingt nicht persönlich leiten können. Moderner Technik sei Dank wurde sie aber via Bildschirm für ihre Abschlussrede in den Landratssaal «live» zugeschaltet. Regula Steinemann hat mit viel Umsicht und Bedacht die Sitzungen unseres Kantonsparlaments im vergangenen Amtsjahr geleitet und unseren Kanton an unzähligen Anlässen in Nah und Fern mit Herzen repräsentiert. Dafür – liebe Regula – gebührt dir ein grosses Dankeschön und herzliche Gratulation. Geniesse die nun hoffentlich etwas ruhigere Sommerzeit und das nächste Landratsjahr in vollen Zügen. Kurz vor Sitzungsende hat Regierungspräsident «Thomas Weber» (SVP) erklärt, dass er bei den nächsten Regierungsratswahlen nicht mehr kandidieren werde. Eine seit Langem mit Spannung erwartete Mitteilung hat nun Klarheit geschaffen. HEINZ LERF, LANDRAT FDP, LIESTAL
Je t z t
5.90
SO STREAMT DIE SCHWEIZ.
CHF /M
*Preis bezieht sich auf das Abomodell «Premium».
ab
t*
