1.3. Schutz Geistigen Eigentums für innovative Forschung

Schlüsselbereichen vorsieht: Supercomputing (2,7 Mrd. Euro), Künstliche Intelligenz (2,5 Mrd. Euro), Cybersicherheit (2 Mrd. Euro), fortgeschrittene digitale Fähigkeiten (700 Mio. Euro) und Gewährleistung einer breiten Nutzung dieser digitalen Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft im Einklang mit den europäischen Nachhaltigkeitszielen und Werten (1,3 Mrd. Euro). Wir empfehlen eine hohe Industriebeteiligung, um das Programm zum Erfolg zu führen.

Wichtig ist, dass sich die europäische Politik nicht zu regulatorischen Einheitslösungen („one size fits all“) hinreißen lässt. Medizinische KI-Anwendungen sind beispielsweise, aufgrund schwerwiegenderer Folgen für den Verbraucher bei Fehlentscheidungen, anders zu behandeln als etwa die KIbasierte Optimierung von Produktionsprozessen. Europa braucht einen innovationsoffenen Regulierungsrahmen, der Risiken minimiert, aber keine Chancen verbaut.

Zentrale Empfehlungen:

▪ Für das EU-Forschungsförderungsprogramm „Horizon Europe“ (2021 – 2027) sollten mindestens 120 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um das europäische Ökosystem um Forschung und Innovation global wettbewerbsfähig zu machen.

▪ Nach dem Vorbild der IMI-Struktur sollten eine PPP-Gesundheit und

Joint Undertakings im Rahmen von Horizon Europe, zusätzlich zur pharmazeutischen Industrie, zunehmend Partner aus der gesamten industriellen Gesundheitswirtschaft einbinden.

▪ Wir empfehlen eine enge Industriebeteiligung beim geplanten „Digital Europe Programme“, um risikobasierte, auf die Technologie adjustierte, Maßnahmen statt Einheitslösungen in der iGW zu erreichen.

1.3. Schutz Geistigen Eigentums für innovative Forschung

Der Schutz Geistigen Eigentums (Intellectual Property) ist der Schlüssel zum Aufbau einer innovationsgetriebenen Wirtschaft und zur Stärkung des Forschungsstandorts Europa. Für die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente, Therapien und Medizinprodukte sind hohe Risiken des Scheiterns, hohe Investitionen und lange Entwicklungszeiten charakteristisch. Bei jedem Forschungsansatz ist zunächst unklar, ob dieser erfolgreich sein wird.

Um Anreize für solch risikoreiche Investitionen zu schaffen, bedarf es eines Schutzes von Innovationen durch gesetzliche Schutzmechanismen, bis Innovationen zu einem späteren Zeitpunkt auch durch die Konkurrenz verfügbar sind. Bei der Erteilung von Patenten sind Unternehmen gleichzeitig verpflichtet, bestimmte Ergebnisse zu veröffentlichen, zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen. Dieser Gesellschaftsvertrag zum Wohle von Patientinnen und Patienten, Gesellschaft und Wirtschaft sollte sich in soliden gesetzlichen Vorschriften und deren Durchsetzung für die industrielle Gesundheitswirtschaft widerspiegeln.

Damit die industrielle Gesundheitswirtschaft weiterhin ihren großen Mehrwert für die Europäische Gemeinschaft erbringen kann, ist es unerlässlich, dass das rechtliche und regulatorische Umfeld Innovationen und Wachstum fördert. Die EU hat die Grundlagen hierfür bereits durch die Einführung von Patentschutz-Anreizen (IP-Incentives) geschaffen, z. B. ergänzende Schutzzertifikate (SPCs), zulassungsrechtliche Exklusivität, Schutz von Zulassungsdaten (RDP), Exklusivität für Orphan-Drugs und Pediatric Rewards.

Patentschutz-Anreize, ein schneller Marktzugang und die sofortige Erstattung bei Marktverfügbarkeit sind die wichtigsten Faktoren, die Investitionsentscheidungen für Forschung und Entwicklung beeinflussen. Zusätzliche IP-Anreize könnten die Erschließung neuer Therapieansätze – beispielsweise auf den Gebieten der Gentechnologie, Onkologie und im Bereich der psychischen Erkrankungen – unterstützen und beschleunigen. Ein Abbau des derzeitigen Anreizmodells hätte negative Auswirkungen auf die forschungsbasierte Investitionstätigkeit der iGW-Unternehmen in der EU. Deshalb sollte das aktuelle System der Patentschutz-Anreize beibehalten werden. Die EU sollte faire und international wettbewerbsfähige Systeme zum Schutz geistigen Eigentums sicherstellen, um Investitionen anzuziehen und Innovationen zu fördern. Ein Ausbau des bestehenden Systems zum Schutz Geistigen Eigentums sollte in enger Abstimmung mit der Industrie erfolgen.

Zentrale Empfehlung:

▪ Der Schutz Geistigen Eigentums ist ein wichtiger Faktor, um Investitionen in Forschung und Entwicklung, gerade im hochinnovativen

Feld der Gesundheitstechnologien, zu fördern. Für einen Ausbau dieses Systems sollte die Industrie weiterhin eng beteiligt werden.