Faire Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr
Emissionen, neben den Industriezweigen Energiewirtschaft und verarbeitende Industrie, auch in der Luftverkehrswirtschaft, bepreist und abgesenkt. Andere nationale oder europäische Ansätze, wie Steuern, Abgaben oder gar Verbote fördern allein Umgehungseffekte, inklusive zusätzlicher Umweltbelastungen durch Umwege oder zu schwere Beladung/Betankung. Bei der Reduzierung von CO2-Emissionen des europäischen Luftverkehrs muss aufgrund des internationalen Charakters des Luftverkehrs auch ein internationaler regulatorischer Ansatz angewendet werden, um negative externe Effekte zu vermindern und gleichzeitig einheitliche Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb zu gewährleisten. Marktbasierte Maßnahmen gewährleisten einen kosteneffizienten Weg zur Emissionsreduktion. Allerdings sollte das globale Kompensations- und Reduktionssystem CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) jedoch das einzige Instrument für den internationalen Luftverkehr sein, da es auf globaler Ebene umgesetzt wird und Emissionsneutralität anstrebt. Während der EU-ETS von vornherein zu Marktverzerrungen führt, da er nur regional ausgerichtet ist, was zu Verzerrungen zwischen EWR- und Nicht-EWR-Fluggesellschaften führt. Der EU-ETS wirkt im internationalen Luftverkehr wettbewerbsverzerrend. Dies ist derzeit bei Zubringerflügen zu Drehkreuzen innerhalb des EWR der Fall, die in den Anwendungsbereich des EU-ETS fallen, während Zubringerflüge zu Drehkreuzen außerhalb des EWR nicht betroffen sind. Es sollte erwogen werden, die kostenlose Zuteilung von ETS-Zertifikaten für den Teil der Emissionen beizubehalten, der einer Marktverzerrung unterliegt. Denn starke Drehkreuze und wettbewerbsfähige Anbindungen sind wichtige Standortfaktoren für die Industrie. Die EU-Kommission hat im Zuge des Green Deals den Vorschlag für die Revision des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) für den Luftverkehr vorgelegt, der eine Ausweitung des EU-ETS auf den internationalen Luftverkehr eruiert. Der europäische Luftverkehr nimmt allerdings bereits seit 2020 am globalen Kompensationsprogramm CORSIA teil. Dieses Instrument für internationale Flüge zielt darauf ab, dass der weltweite Luftverkehr schon ab dem kommenden Jahr CO 2-neutral wachsen soll. Der BDI spricht sich klar für CORSIA als einziges Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr und die Vermeidung von Doppelbelastungen aus. Die Revision des EU-ETS für den Luftverkehr muss für Rechtssicherheit bei der Umsetzung von CORSIA und EU-ETS sorgen. EU-ETS und CORSIA müssen klar aufeinander abgestimmt werden. Zusätzliche Belastungen des Luftverkehrs, gerade in der kritischen Phase des langsamen Wiederhochlaufs des Luftverkehrs in Folge der Covid-19-Pandemie, müssen vermieden werden. Es gilt, eine weitere Verteuerung des europäischen Luftverkehrs und damit eine Schlechterstellung gegenüber internationalen Wettbewerbern zu vermeiden. Dem Klimaschutz ist nicht gedient, wenn europäische Drehkreuze schlicht durch außereuropäische ersetzt werden.
Marktanteil deutscher Fluggesellschaften sinkt in Deutschland Die Entwicklung der Marktanteile deutscher Fluggesellschaften am Luftverkehrsstandort Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig. Mit der Einführung der Luftverkehrsteuer (sog. Ticketsteuer) verloren deutsche Fluggesellschaften seit 2012 insgesamt elf Prozentpunkte Marktanteil; im Jahr 2012 waren es noch 67 Prozent. Der Marktanteil der deutschen Fluggesellschaften am Luftverkehr in Deutschland lag zuletzt bei 55 Prozent (Stand: 2019). Ursächlich für den kontinuierlichen Marktanteilsverlust sind die insgesamt steigenden ordnungs- und fiskalpolitischen Belastungen für in Deutschland operierende Fluggesellschaften, die insbesondere die heimischen Fluggesellschaften überproportional stark belasten und damit für eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich sind.
10
